Dr. Matin Baraki

Eurasisches Magazin: In diesem Monat hat die „Große Ratsversammlung“ (Loja Dschirga) eine neue Verfassung für Afghanistan verabschiedet. In einem Zeitungsartikel bezeichneten sie diese als „einen Berg von Unheil, der noch lange auf den Schultern des afghanischen Volkes lasten wird“. Was ist das grundlegende Manko des Verfassungstextes?

Matin Baraki: Das Unheil besteht darin, daß Afghanistan mit dieser Verfassung offiziell zur „Islamischen Republik“ wurde. Außerdem wird die Scharia, das islamische Recht, wesentlich stärkeren Einfluß auf die Rechtsprechung in Afghanistan haben werden als dies zunächst scheinen mag. Zwar wird die Scharia nicht ausdrücklich im Verfassungstext erwähnt, jedoch gewährt der Artikel drei - „Kein Gesetz kann im Widerspruch zu den Grundlagen des Islams stehen“ - den Fundamentalisten große Interpretationsmöglichkeiten.

Besonders bestürzend daran ist, daß dieses Verfassungswerk unter der Hegemonie der USA ausgearbeitet wurde, also dem Staat, der sich selbst demokratisch nennt und vorgibt, sich weltweit für die Sache der Menschenrechte stark zu machen. Scharia und Menschenrechte lassen sich aber miteinander nicht vereinbaren. Auch die Vereinten Nationen und die EU nahmen an den Verhandlungen teil und tragen hierfür ebenfalls Verantwortung.

EM: Aber hätte eine rein säkulare Republik überhaupt die nötige Unterstützung im afghanischen Volk gefunden?

Baraki: Natürlich. Es gab in der Großen Ratsversammlung und insbesondere in der afghanischen Bevölkerung viele Menschen, die eine säkulare und keine islamische Republik wollten. Aber die Delegierten der Loja Dschirga waren ja in ihrer Mehrzahl Islamisten und ehemalige Mudschaheddin-Kommandanten. Sie konnten sich daher mit ihrem Anliegen einer islamischen Republik durchsetzen, obgleich sie nicht demokratisch gewählt waren und damit nicht den Willen des afghanischen Volkes repräsentierten. Die Bevölkerung wurde ja gar nicht gefragt.

Auf der Petersberg-Konferenz wurde Afghanistan warlordisiert

EM: Sie werfen dem Westen demnach vor, die Befürworter eines säkularen Staates nicht genügend unterstützt zu haben und statt dessen allein auf die alten Eliten gesetzt zu haben?

Baraki: Ja, diese Unterstützung blieb völlig aus, weil man die Kriegsfürsten und gemäßigten Islamisten brauchte, um den Krieg am Boden gegen die Taliban zu führen. Dazu waren sich die Amerikaner ja zu schade.

Aber von welchen alten Eliten Sie sprechen, weiß ich nicht. Diese Menschen,die im Jahr 2001 auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg zu den neuenafghanischen Machthabern gemacht wurden, sind Kriegsverbrecher, Heroin-Baroneund frühere Mudschaheddin-Kommandanten. Das sind genau die Leute, dieAfghanistan seit 1992 sukzessive zerstört haben. Auf der Petersberg-Konferenzwurde Afghanistan warlordisiert , also dem Einfluß islamistischer Kriegsfürstenunterstellt.

EM: Weshalb wurde in Afghanistan ein Präsidialsystem eingeführt und kein parlamentarisches System?

Baraki: Weil die USA kein anderes Regierungssystem zugelassen haben. Und es ist ja niemand in der Lage, sich gegen den Willen der Amerikaner zu behaupten. Der US-Botschafter in Kabul, Zalmay Khalilzad, hatte vor und während der Verhandlungen der Loja Dschirga das Kommando inne. Ohne die Zustimmung Khalilzads lief gar nichts.

„Der afghanische Präsident bekommt große Kompetenzen, weil er der Erfüllungsgehilfe der USA ist.“

EM: Aus welchem Grund wollte Washington ein Präsidialsystem?

Baraki: Weil das neue Afghanistan mit einem mächtigen Präsidenten viel leichter politisch zu beeinflussen ist als mit einem starken Parlament. Mehrere hundert Abgeordnete sind erheblich schwerer auf den politischen Kurs der USA zu trimmen als ein einzelner Präsident. Deshalb wird dem Übergangspräsidenten Hamid Karsai mit tatkräftiger Hilfe Washingtons das Amt des zukünftigen Staatspräsidenten von Afghanistan zugeschanzt werden. Er wird dann über größere Kompetenzen verfügen als beispielsweise Putin oder Bush. Daß die Wahl gerade auf Karsai fiel, ist natürlich kein Zufall. Er ist ein bedingungsloser Erfüllungsgehilfe der USA und steht schon seit den Jahren des afghanischen Bürgerkrieges beim CIA unter Vertrag.

Der 11. September und der lang geplante US-Krieg

EM: Der ehemalige US-Finanzminister, Paul O'Neill, sorgte unlängst für Furore, als er erklärte, Präsident George W. Bush hätte den letzten Irak-Krieg längst vor den Anschlägen des 11. Septembers geplant? Halten Sie das für möglich?

Baraki: Absolut. Beide, der Krieg gegen Afghanistan und gegen den Irak, folgen einer komplexen Strategie der USA, die schon lange vor dem Jahr 2001 konzipiert worden war. Der 11. September fungierte hier lediglich als Anlaß. Hätte es ihn nicht gegeben, so hätte man ihn erfinden müssen.

EM: Sie sagen also, die USA hätten ihre letzten beiden Krieg langfristig geplant und ihnen lediglich unter dem Eindruck des 11. September das Etikett „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“ verpaßt. Wofür kämpfen die USA denn dann in Afghanistan und dem Irak?

Baraki: Noch vor zwei Jahrzehnten war es undenkbar, daß die Amerikaner einmal Militärstützpunkte in Mittelasien haben werden. Damals gehörten die fünf zentralasiatischen GUS-Republiken zur UdSSR und auch in Afghanistan waren die sowjetischen Truppen präsent. Der 11. September hat der USA die Möglichkeit eröffnet, in dieser Region militärisch Fuß fassen zu können. Ohne die Anschläge in New York und Washington hätte ein solcher Schritt niemals gerechtfertigt werden können.

EM: Für den US-Krieg gegen den Irak läßt sich mit den dort lagernden Erdölmengen eine plausible Erklärung finden. Aber was wollen die Amerikaner im bettelarmen Afghanistan?

Baraki: Ein Blick auf die Landkarte gibt hier Aufschluß. Die zentrale Lage Afghanistans springt förmlich ins Auge. Die langen direkten Grenzen zum Iran und zu Pakistan und zu drei zentralasiatischen GUS-Republiken sind von enormer geopolitischer Bedeutung. Afghanistan wird den US-Truppen fortan als unsinkbarer Flugzeugträger dienen.

„Der Widerstand der Iraker ist unbedingt notwendig.“

EM: Ist der Krieg, den die USA seit September 2001 führen, mit der Okkupation Afghanistans und des Iraks beendet?

Baraki: Hätten die USA im Irak derart große militärische Erfolge feiern können wie in Afghanistan, dann stünden ihre Truppen heute wohl längst im Iran, in Syrien und anderen „Schurkenstaaten“. Hier spielt der zähe Widerstand der Iraker eine strategisch wichtige Rolle. Als friedliebender Geist bedauere ich natürlich, wenn dabei Menschen ums Leben kommen. Aber um die Aggressionspolitik der USA zu stoppen oder sie zumindest zu verlangsamen, ist dieser Widerstand unbedingt notwendig.

Die Kontrolle des „eurasischen Balkans“

EM: Was ist das Ziel der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten und in Mittelasien?

Baraki: Die Politik der Regierung Bush folgt im Prinzip dem Drehbuch von Zbigniew Brzezinski. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ bezeichnete er die von Ihnen angesprochene Region, inklusive dem Kaukasus-Raum, als „eurasischen Balkan“. Er konstatiert darin, dieses riesige Areal müsse man beherrschen und ungehinderten Zugang zu seinen Bodenschätzen und Verkehrswegen gewinnen. Genau darum ist Washington heute bemüht.

EM: Um eine dauerhafte Stabilisierung Afghanistans zu erreichen, hält es der Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents, Rudolf Retzer, für notwendig, weit über zehn Jahre internationale Truppen in dem Land einzusetzen. Hat die ISAF diesen Durchhaltewillen?

Baraki: Die werden noch viel länger in Afghanistan bleiben, davon bin ich überzeugt. Die ISAF steht ja schon lange unter NATO-Kommando. Als Führungsmacht des nordatlantischen Bündnisses werden die Amerikaner mit der Marionettenregierung in Kabul dann einen Vertrag abschließen, der es ihnen erlauben wird, dort für viele Jahrzehnte Truppenstützpunkte zu unterhalten. Die Amerikaner haben es geschafft, in Afghanistan Streitkräfte zu stationieren, im ehemaligen Einflußgebiet der Sowjetunion. Diesen Triumph werden sie in absehbarer Zeit nicht wieder aufs Spiel setzen.

Deutschlands imperialistische Großmachtpolitik

EM: Weshalb setzt Berlin Truppen in Afghanistan ein? Wegen der „uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA, der Bündnistreue zur NATO, oder wird Deutschlands Sicherheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt?

Baraki: Aus meiner Sicht stellt sich die Sache ganz anders dar. Die drei von Ihnen genannten Beweggründe halte ich für reine Politpoesie. Die Bundesregierung hat die Dynamik des 11. Septembers genutzt, um mit der Umsetzung ihrer weltweiten imperialistischen Zielsetzungen beginnen zu können. In Afghanistan sind weder sicherheitspolitische noch wirtschaftliche Interessen Deutschlands tangiert. Der Bundesregierung geht es allein darum, sich als Großmacht zu positionieren. Vor diesem Hintergrund ist auch die Reform der Bundeswehr zu sehen, weg von einer Armee zur Landesverteidigung hin zu Militäreinheiten die global einsetzbar sind. „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt,“ stellte Bundesverteidigungsminister Struck kürzlich lapidar fest (FAZ, 14.1.2004).

EM: Wenn die deutsche Außenpolitik tatsächlich imperialistisch ist, weshalb greift Deutschland dann z.B. im Kosovo, in Mazedonien und in Afghanistan militärisch ein, aber ausgerechnet im erdölreichen Irak profiliert es sich als Kriegsgegner?

Baraki: Weil Berlin im Irak nicht den gleichen Fehler machen wollte wie in Afghanistan, d.h. politische Verantwortung zu tragen und einen Teil der Kriegskosten schultern zu müssen, aber nach Kriegsende dennoch nur minimale politische Mitspracherechte eingeräumt zu bekommen. Wäre die Regierung Bush an diesem Punkt von vorneherein kompromißbereiter gewesen, dann hätten sich Frankreich und Deutschland auch an diesem Krieg beteiligt. Davon bin ich überzeugt.

EM: Bislang mußte die Bundeswehr während ihres zweijährigen Afghanistan-Einsatzes relativ wenige Todesopfer beklagen. Denken Sie, man wäre in Deutschland bereit, bei einer größeren Zahl von Toten weiterhin deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken?

Baraki: Ich glaube schon, daß man dazu bereit wäre. Das ist natürlich eine Frage, wie man das den Deutschen „verkauft“. Aber während des Kosovo-Krieges hat man ja gesehen, zu welch unsäglichen Mitteln deutsche Politiker in solchen Fällen greifen. Außenminister Fischer scheute nicht davor zurück, die Situation in Jugoslawien mit Auschwitz gleichzusetzen. Und Verteidigungsminister Scharping zauberte einen „Hufeisenplan“ aus dem Hut, dessen Existenz er nie belegen konnte. Und das alles nur, um die Bevölkerung in Kriegsstimmung zu versetzen. Wie wir heute wissen, waren die beiden erfolgreich.

EM: Vielen Dank für dieses Gespräch.