SÜDOSSETIEN| Eduard Kokoiti | |
 Eduard Kokoiti (40) ist seit November 2001 Präsident der georgischen Separatistenprovinz Südossetien. Der frühere Ringerchampion und Komsomol-Sekretär in der südossetischen Hauptstadt Tskhinwali soll seine Wahl der Unterstützung eines mafiösen Clans, der Brüder Jambulat und Albert „Dick“ Tedejew, zu verdanken haben, die am Schmuggel nach Georgien verdienen. Kokoiti, der sich zu Sowjetzeiten Kokoew nannte, drängte die Tedejews 2003 aus der Regierung und stützt sich seither noch mehr auf Hilfe aus Moskau. Fast alle der vielleicht 30.000 Osseten in der abtrünnigen Provinz haben mittlerweile einen russischen Paß, Moskau zahlt Gehälter und Renten, die russische Armee überwacht zudem eine seit 1992 geltende komplizierte Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien. |
urasisches Magazin: Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili hat Südossetien Anfang des Jahres in einer Rede vor dem Europarat eine „größtmögliche Autonomie“ angeboten. Sie haben das abgelehnt. Welches Ziel verfolgen Sie langfristig für Ihre Region?
Eduard Kokoiti: Wenn Georgien einen föderalen, vereinigten Staat schaffen möchte, dann hat es dafür seine Chance gehabt. Am 10. November 1989 hatte der Rat der Volksabgeordneten des Autonomen Oblast Südossetien – das heutige Parlament Südossetiens – die Reorganisation des Verwaltungsbezirks in eine Autonome Republik innerhalb Georgiens beschlossen. Damit sollte Südossetien geschützt werden und verfassungsrechtliche Garantien erhalten. Der Rat der Volksabgeordneten rief deshalb den Obersten Rat der Sowjetrepublik Georgien auf, diesen Beschluß zu akzeptieren. Die Antwort war die Liquidierung des Autonomen Oblast Südossetien durch den Obersten Sowjet Georgiens. Es war nicht nur eine Weigerung, es war ein Zeichen zum Angriff, um die Südosseten von ihrem angestammten Land zu vertreiben.
Wenn heute über die Schaffung eines einheitlichen Staates gesprochen wird – eines föderalen oder konföderierten –, dann müssen die Lehren der Vergangenheit berücksichtigt werden. In den vergangenen 100 Jahren erlitten die Südosseten drei Völkermorde durch die Georgier: in den 20er-Jahren, angeführt übrigens vom Großvater der gegenwärtigen Außenministerin Salome Surabischwili, als die Menschewiken eine Vereinigung der Südosseten mit den Nordosseten verhindern wollten; während der Regierung von Swiad Gamsakhurdia (1990-92) – dem „Provinzfaschisten“, wie sein Nachfolger Eduard Schewardnadse später sagte –, als mehr als hundert Dörfer zerstört, mehr als tausend Südosseten getötet wurden und mehr als 80.000 flohen; im Sommer 2004 schließlich, als die Führer der „Rosenrevolution“ die Feindseligkeiten gegen uns eröffneten.
Vielen in Westeuropa ist das leider nicht bewußt, weil sie wegen der Blockade, die unter Gamsakhurdia, Schewardnadse und nun ebenso durch den sogenannten Demokraten Saakaschwili aufgebaut wurde, nur einseitige Informationen über Südossetien erhalten. Welcher Status Südossetien von Georgien auch gewährt wird, er schafft für uns hier keine Sicherheit. Wir sind aber bereit zu Verhandlungen mit der georgischen Regierung, immer eingedenk des Referendums von 1992, als sich 98 Prozent der Bewohner, Südosseten wie Georgier, für die Unabhängigkeit aussprachen.
EM: Was wollen Sie dann aber in Verhandlungen mit Tiflis erreichen?
Kokoiti: Wir wollen zunächst, daß die georgische Führung die Ereignisse von 1920, 1989 und des vergangenen Sommers bewertet und ihre Fehler anerkennt. Wir wollen das Vertrauen zwischen den beiden Völkern wieder herstellen. Es sind zwei brüderliche Völker, die jahrhundertelang in Freundschaft und guter Nachbarschaft miteinander lebten. Sie warten nun auf ein besseres Leben. Wir können das erreichen durch ein Verstehen der Vergangenheit und ein Eingeständnis der Fehler. Das soll nicht nur mit Worten, sondern mit Taten geschehen. Ich denke dabei an ein politisches Dokument, in dem Nationalismus und provinzieller Faschismus, die in Georgien regieren, verurteilt werden. Vertrauen läßt sich nicht durch Reden auf Tribünen hoher Institutionen in Europa erreichen. Mir ist diese Friedensinitiative Saakaschwilis nie offiziell vorgelegt worden. Ich möchte auch betonen, daß wir niemanden gebeten haben, Vorschläge über den Status Südossetiens zu unterbreiten. Diesen Status hat die südossetische Bevölkerung selbst mit ihrem Referendum von 1992 festgelegt.
Ich verstehe die internationale Besorgnis über die territoriale Integrität Georgiens, aber es gibt auch das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung. Und die Praxis der Anerkennung neuer Staaten und Entitäten besteht ja in der internationalen Politik. Georgien ist aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen, Südossetien auch. Ich verstehe nicht, warum das südossetische Volk eine Politik mit zweierlei Maß ertragen sollte. Nur weil wir ein kleines Volk sind?
EM: Was bedeutete der Machtwechsel in Tiflis vor nunmehr 18 Monaten für die Südosseten?
Kokoiti: Die Führer der sogenannten „Rosenrevolution“ benutzen demokratische Slogans wie schon vor ihnen Swiad Gamsakhurdia, und sie versuchen, den Namen eben jener Person unsterblich zu machen, die die Repression gegen die Südosseten organisiert hatte. Sie setzen ganz einfach die Politik des monoethnischen Staates fort. Bis 1989 waren 56 Prozent der Bürger Georgier, 34 Prozent repräsentierten nationale Minderheiten – Osseten, Armenier, Russen, Aserbaidschaner. Heute sind 85 Prozent der Bevölkerung Georgier und 15 Prozent Angehörige anderer Volksgruppen. Parallel zu den „Friedensangeboten“ aus Tiflis sehen wir, daß ossetische Schulen in Georgien geschlossen werden. Osseten fliehen aus dem Pankisi-Tal, aus Kakheti, Lagodekhi und anderen Regionen, weil sie unter dem georgischen Nationalismus leiden.
Wie kann man über einen gemeinsamen Staat sprechen, wenn die Geschichte zeigt, daß Georgien nicht fähig ist, einen eigenen Staat aufzubauen? Nicht ein einziges georgisches Staatsoberhaupt war bisher in der Lage, bis zum Ende der Amtszeit zu arbeiten. In Südossetien dagegen hält man sich an das Gesetz: Wir hatten bisher drei Parlamentswahlen, zweimal wählten wir einen Präsidenten, und die Wahlbeobachter bescheinigten uns dabei einen hohen demokratischen Standard. Und die Georgier wollen uns in einen Staat einladen, wo es keinen demokratischen Prozeß gibt? Sie haben lediglich die Demokratie proklamiert. Es gibt keine Garantien, daß eine nächste Revolution – eine weitere „Rosenrevolution“ oder welche Revolution auch immer, es macht für uns keinen Unterschied – nicht der Beginn eines neuen Genozids an den Osseten bedeutet.
EM: Wie soll nun konkret die politische Erklärung der georgischen Regierung an die Südosseten aussehen, die Sie als Bedingung für Verhandlungen nennen?
Kokoiti: Es müßte eine Anerkennung der vergangenen Fehler durch das georgische Parlament oder durch den Präsidenten sein. Wir erwarten ferner vom georgischen Parlament die Annahme eines Restitutionsgesetzes. Nach jeder Revolution und bei jeder Sitzung der Gemeinsamen Kontrollkommission (Anmerkung: Diese sogenannte JCC ist ein Vier-Parteien-Gremium aus Georgien, Rußland, Süd- und Nordossetien, das gemäß der Sotschi-Vereinbarung von 1992 über den Waffenstillstand in Südossetien wachen soll) ist uns ein solches Gesetz versprochen worden. Das Gegenteil ist der Fall. Osseten verlieren vor georgischen Gerichten, wenn sie ihre Häuser zurückfordern, aus denen sie fliehen mußten.
EM: Soll dieses Restitutionsgesetz dann ebenso die Ansprüche jener Georgier regeln, die während des Krieges aus Südossetien geflohen sind?
Kokoiti: Südossetien muß kein Restitutionsgesetz beschließen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sollte genau überprüfen, wie viele Georgier bereits tatsächlich ihr Hab und Gut zurückerhalten haben. Das gehört wieder zu den tendenziösen Informationen, die im Umlauf sind. Die Mehrheit der Georgier hier hat ihre Häuser nicht verloren mit Ausnahme jener, die an bewaffneten Angriffen beteiligt waren.
Unsere Bemühungen um eine Wiederherstellung des Vertrauens zwischen beiden Völkern wird von der gegenwärtigen georgischen Regierung nicht unterstützt. Wir haben ihr zum Beispiel gemeinsame Zollkontrollposten angeboten. Georgien ist nicht in der Lage, sein gesamtes Territorium zu kontrollieren, will aber wissen, welche Güter über die Grenzen ins Land kommen. Dennoch haben sie unser Angebot zurückgewiesen. Ihre Antwort an uns war eine Wirtschaftsblockade mit der Schließung des Dorfmarktes in Ergneti. Es ist lächerlich: Wenn russisches Mehl über einen georgischen Grenzübergang kommt und dort verzollt wird, ist es in Ordnung; wenn es über eine andere Route kommt und mit südossetischen Papieren registriert wird, ist es Schmuggel. Auf dem Ergneti-Markt, der ja schließlich auf georgischem Territorium liegt, haben Osseten und Georgier trotz der derzeitig schwierigen Bedingungen zusammengearbeitet, gehandelt und Geld verdient für ihre Familien.
EM: Sie haben Präsident Saakaschwili eine gemeinsame Fernsehdebatte angeboten. Haben Sie die Hoffnung, Sie könnten seine Haltung gegenüber Südossetien ändern?
Kokoiti: Saakaschwili wird seine Ansichten vielleicht nicht ändern, aber er vertritt nicht das ganze georgische Volk. Saakaschwili hat vielleicht auch keine objektiven Informationen über Südossetien, jedenfalls verbreiten er und andere Regierungsmitglieder unwahre Aussagen über uns. Ich möchte betonen, daß die Südosseten niemals Feinde der Georgier waren und sein werden. Deshalb möchte ich mich über das Fernsehen an die Georgier wenden und ihnen die Wahrheit sagen: Das kleine Südossetien wird niemals Georgien angreifen.
EM: Halten Sie es für denkbar, daß sich Südossetien einem föderalen georgischen Staat anschließt, wenn die georgische Regierung ihre Haltung geändert hat, eine Erklärung zur Vergangenheit abgegeben und ein Restitutionsgesetz auf den Weg gebracht hat?
Kokoiti: Wir sollten nicht zu früh darüber sprechen. Derzeit können wir als zwei nachbarschaftliche Staaten existieren. Nicht zuletzt wegen der Russischen Föderation, die 1992 das Blutvergießen beenden konnte und heute, ebenso wie die OSZE und die EU, die Stabilität Südossetiens garantiert. Natürlich würde die südossetische Bevölkerung solche Schritte der georgischen Regierung willkommen heißen. Wir werden nicht aus diesem Land wegziehen, wir wollen gute Nachbarn der Georgier bleiben.
EM: Herzlichen Dank für das Gespräch.
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