Aktionsplan zum Stockholmer Programm: Wegweiser für ein freies und sicheres EuropaEUROPÄISCHE UNION

Aktionsplan zum Stockholmer Programm: Wegweiser für ein freies und sicheres Europa

Ein jetzt von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll das Leben und Arbeiten in Europa leichter machen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, erklärte dazu, alle Bürger sollten in Zukunft auch außerhalb ihres Heimatlandes freien Rechtszugang haben – „egal, ob es darum geht, eine Familie zu gründen, in Rente zu gehen, einen Autounfall zu klären oder Vertragsstreitigkeiten zu lösen“.

Von EM Redaktion

  Der Stockholm-Aktionsplan in Grundzügen
 

Mehr Rechte

  • Der Datenschutz wird verbessert – auch bei der Strafverfolgung und Kriminalprävention. Die Datenschutzrichtlinie von 1995 wird überarbeitet, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüft und gegebenenfalls geändert.
  • In Strafverfahren soll jeder EU-Bürger überall gleichen Rechtsschutz finden.
  • Gerichtsurteile und zivile Dokumente sollen ohne aufwändige Verfahren und übertriebene Kosten EU-weit anerkannt werden.
  • Außenstände in anderen EU-Staaten sollen leichter einzutreiben sein; ein europäisches Vertragsrecht soll den grenzüberschreitenden Online-Handel fördern.
  • Auf Reisen in der EU sollen EU-Bürger bessere Bedingungen bei Buchungen und bei Bewältigung von Unfallfolgen vorfinden.

Mehr Sicherheit

  • Europa wird bei Strafverfolgung, Katastrophenschutz und Grenzschutz besser kooperieren.
  • Ein langfristiges Abkommen wird regeln, welche Finanztransaktionsdaten zur Terrorismusbekämpfung an die USA übermittelt werden.
  • Europa prüft, inwieweit Fluggastdatensätze zur Strafverfolgung verwendet und an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen.
  • Identitätsdiebstahl und der Einsatz von Schadsoftware zum Angriff auf Informationssysteme wird unter Strafe gestellt.
  • Ein Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem für Angehörige von Drittstaaten soll die Grenzsicherheit erhöhen; für sie werden die entsprechenden Bestimmungen bei unternehmensinternen Versetzungen und zur Saisonarbeit neu geregelt.
  • Ein gemeinsames EU-Asylsystem soll die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Auch Schulden sollen im EUAusland leichter eingetrieben werden können.   Zusammen mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte Reding einen Aktionsplan für 170 Initiativen bis 2014 vor. Er konkretisiert das 2009 beschlossene „Stockholmer Programm“, das auf die Schaffung eines echten europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den kommenden fünf Jahren abzielt. Dann soll jeder der 500 Millionen EUBürger an jedem Ort der EU gleiche Rechte und gleiche Sicherheit genießen.

Rund neun Millionen EU-Bürger leben und arbeiten im EU-Ausland. Im Alltag sind sie oft mit bürokratischen Hürden konfrontiert. „Das ist zum Beispiel bei Eheschließungen der Fall“, so Reding. „In manchen EU-Ländern sind Dokumente vorzulegen, die es in anderen EU-Staaten so gar nicht gibt. Eine Angleichung der Vorschriften kann den Menschen das Leben einfacher machen“.

Eigenes EU-Vertragsrecht

Darauf zielen viele der über 170 Maßnahmen, die auf 59 Seiten aufgelistet sind. Sie sollen die Gewissheit vermitteln, auch außerhalb des eigenen Heimatlandes sicher und vertrauensvoll leben, arbeiten, reisen oder studieren zu können. Unternehmen sollen weniger Papierkrieg und mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Transaktionen genießen. Dazu wird bald ein eigenes europäisches Vertragsrecht entstehen. Das steht dann neben dem Vertragsrecht der 27 Mitgliedsländer; die Unternehmen können es bei Auslandsgeschäften wählen, aber sie müssen es nicht. Auch beim Bemühen um faire Bedingungen für EU-Bürger vor jedem Gericht Europas verzichtet die Gemeinschaft auf Harmonisierung. Statt 27 nationale Justizwesen zu vereinheitlichen, will sie mit europäischen Regeln Brücken zwischen den Rechtssystemen bauen.

Kleine Revolution

Viviane Reding, die gemeinsam mit Cecilia Malmström vor die Presse trat, sprach von einer „kleinen Revolution“: Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, könne die EU alle Maßnahmen zur Stärkung der Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger in ein neues Gleichgewicht bringen. Alle Regelungen müssen vor der Charta der Menschenrechte bestehen, auch solche zur Verbesserung der inneren Sicherheit wie die Datenvorratsspeicherung. So soll auch die 15 Jahre alte EU-Datenschutzrichtlinie auf den Prüfstand. „Wir werden Instrumente einführen, mit denen wir die organisierte Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen können“, kündigte Malmström an. „Und wir werden die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon nutzen, um Cyber-Angriffe und Identitätsdiebstahl im Internet unter Strafe zu stellen.“ Ein gemeinsames, auf Solidarität beruhendes Asyl- und Zuwanderungssystem soll illegale Einwanderung unterbinden, aber legalen Zuwanderern Integration ermöglichen.(mb – eu-nachrichten nr. 14/2010)

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

EU

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