Atomdialog – liebt Russland die Bombe?RÜSTUNG

Atomdialog – liebt Russland die Bombe?

„Moskaus Liebe zur Bombe“ las man kürzlich in der FAZ. Man ist irritiert. Hat man sich an das freundliche „Change“ auf allen Seiten doch schon gewöhnen wollen: die atomare Abrüstungsinitiative des US-Präsidenten Obama, das Ende des Raketenstreits, neue Gespräche zwischen Russland und NATO, Erneuerung der Partnerschaft zwischen Russland und EU, ja, sogar die Bereitschaft seitens der EU, die Vorschläge Medwedews für ein „Zweites Helsinki“ zu erörtern. Hat man sich also getäuscht? Sind die Russen, was sie immer waren: machtgierig und gefährlich? Wollen sie den Preis für die Entspannung hochtreiben, weil sie wissen, dass Obama angesichts des fatalen Bush-Erbes Erfolge braucht?

Von Kai Ehlers

  Zur Person: Kai Ehlers 
  Kai Ehlers ist Transformationsforscher mit Schwerpunkt auf den Veränderungen im nachsowjetischen Raum und deren Folgen. Über zahlreiche Features bei verschiedenen Sendeanstalten im deutschsprachigen Raum und über Pressebeiträge hinaus, erschienen von ihm verschiedene Bücher zu diesem Themenbereich. Er ist auch EM-Autor seit der ersten Stunde.

Außerdem leitet Kai Ehlers den Verein für Ost-West-Dialog, Selbstorganisation und gegenseitige Transformation im interkulturellen Austausch „Nowostroika e.V.“. Kürzlich von Ehlers erschienen: Russland - Herzschlag einer Weltmacht. Demnächst erscheint: (Arbeitstitel): „Kartoffeln haben wir immer“ - Russlands Rolle in der globalen Krise. Leben zwischen Supermarkt und Datscha.

Mehr von Kai Ehlers: www.kai-ehlers.de 

Solche und ähnliche Vermutungen kann man den Medien entnehmen, seit der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew Mitte Oktober in der „Iswesttija“  Einzelheiten über eine neue Militärdoktrin mitteilte, die im Dezember verabschiedet werden soll. Kern: Russland wolle die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken. In einer für die nationale Sicherheit kritischen Situation werde ein präventiver Atomschlag gegen Angreifer nicht ausgeschlossen. Das gelte auch für Angriffe auf regionaler oder lokaler Ebene.

Kritik wurde laut. Diese wies tags darauf Pawel Solotojow, Vizedirektor des USA- und Kanada-Institutes in Moskau, Prof. an der Akademie der Militärwissenschaften und Präsident der Stiftung für Unterstützung einer Militärreform, zurück. In einem Gespräch  mit „Ria Nowosti“ wies er Einwände gegen die Ankündigungen Patruschews mit der Begründung zurück, je höher der Grad der Ungewissheit darüber sei, wann Atomwaffen eingesetzt werden dürften, desto effektiver sei die Abschreckung. Die Rede sei jetzt nicht mehr nur von einem „umfassenden Krieg wie früher, als die Gefahr von den USA ausging, und es nur mit den USA einen groß angelegten Krieg geben konnte. Da wir aber nicht (gemeint ist – nicht mehr – d. V.) Feinde der USA sind, tritt die Atomwaffe in unseren gegenseitigen Beziehungen im Sicherheitsbereich in den Hintergrund. Wir und die USA sehen sie als einen Belastungsfaktor und denken mehr daran, wie wir bei der Nichtverbreitung zusammenarbeiten könnten. Eben dazu wird eigentlich der neue Vertrag vorbereitet – nicht etwa dazu, einander durch Visiere anzusehen und zu zählen, wer wie viele Raketen hat“.

Umfassendere Aufgaben der atomaren Abschreckung   

Auf die Frage, ob Moskau mit dieser neuen Doktrin nicht den Defensivcharakter seiner bisherigen Militärstrategie aufgebe, entgegnete Solotojow: „Es ist einfach so, dass der Aufgabenbereich über den alten Rahmen hinausgeht, weil jene Variante der Abschreckung, die in all den Jahren des kalten Krieges am wichtigsten war, nicht mehr aktuell ist. Da es aber Atomwaffen in der Welt gibt, müssen umfassendere Aufgaben der atomaren Abschreckung festgeschrieben werden.“ Konventionelle Waffen reichten nicht mehr. Es gebe keine Garantie, dass man lokalen Konflikten gewachsen sei. „In Anbetracht dessen, dass Russland seinen Streitkräften ein neues Gesicht geben will, dass diese folglich zahlenmäßig reduziert werden, nimmt auch die Mobilmachungsbereitschaft sowohl der Wirtschaft als auch der Menschenreserven ab.“

Aus berufenem Munde war auch noch zu hören, warum die Zahl der Atomsprengköpfe nicht unter 1.500 gesenkt werden dürfe, wie Obama es vorschlug, der 1.000 als Ziel genannt hatte. Generaloberst Nikolai Solowzow warnte bei einer Tagung im Schulungszentrum der strategischen Raketentrupps in Balabanowo vor amerikanischen Plänen, strategische Raketen mit hochpräzisen konventionelle Sprengköpfen ausrüsten zu wollen. Damit könne die internationale Sicherheit untergraben werden. Die existierenden Vorwarnsysteme seien nicht in der Lage festzustellen, mit was für einem Sprengstoff eine anfliegende Rakete ausgerüstet sei. Die angegriffene Seite werde von der schlimmsten Variante ausgehen, einen nuklearen Sprengstoff vermuten und entsprechend reagieren. Das könne die Menschheit an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringen.

Senkt Russland die nukleare Schwelle?

Dass die Argumente dieser Riege von Militärköpfen im Westen sämtliche antirussischen Reflexe mobilisieren, liegt auf der Hand. Ein ähnlicher Effekt ließe sich allerdings problemlos mit Aussagen von US-Militärs oder NATO-Vertretern erzielen. Ein solches Vexierspiel macht jedoch keinen Sinn. Die Frage ist vielmehr, ob mit solchen Positionen die Wirklichkeit beschrieben ist.
           
Senkt Russland die nukleare Schwelle? Tatsächlich sehen schon die Doktrinen von 2005 und 2007 vor, dass bei Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ mit dem Einsatz von Atomwaffen geantwortet werden könne. Diese Formulierungen waren  eine Antwort auf die Senkung der atomaren Schwelle durch die Bush-Administration. Weder bisher noch jetzt ist auf russischer Seite jedoch von der Herstellung einer „Erstschlagsfähigkeit“ die Rede, sondern – im Unterschied zum US-Programm des „global strike“ – immer noch von einer „Reaktion“. Die Androhung einer „präventiven Reaktion“ aber spricht wohl eher von Verwirrung als von Aggression.

Zuviel Altrüstung für einen Neuanfang der Beziehungen

Sind die USA und Russlands jetzt Partner? Obama scheint gewillt zu sein, einige entscheidende Hindernisse, die die Bush-Ära in den Beziehungen zwischen Russland und den USA hat entstehen lassen, beiseite zu räumen: Das war zunächst die Aussicht, dass nach dem Auslaufen von START I ab Januar 2010 keine Vereinbarungen zur Begrenzung der strategischen Waffen zwischen den wichtigsten Waffenträgern – USA und Russland – mehr bestünde und damit eine Phase der Hochrüstung notwendig einsetzen müsste. Das hätte für beide Seiten eine Belastung ohne strategischen Nutzen bedeutet, der nur Kosten verursacht hätte. Schon jetzt liegen auf beiden Seiten doppelt so viele Bomben auf Halde und im Altbestand wie einsetzbar sind. (USA 100%0 aktive Köpfe, davon 2700 Reserve plus 4200 Altbestand; Russland 4830 aktive Köpfe, davon 2043 Reserve und 8.150 Altbestand) Eine Reduzierung kommt einer Verschrottung des Alt- und Effektivierung des Neu-Bestandes gleich. Ernst würde es dann, wenn eine Vereinbarung auf tendenzielle Vernichtung aller, auch der bereits ausgelagerten Atomwaffen getroffen oder zumindest anvisiert würde. Solange das nicht geschieht, kann von einer neuen Beziehung zwischen den beiden Atommächten nicht gesprochen werden.

Das Gleiche gilt  für die Raketenfrage: Solange Obamas Begründung für die Stornierung des Stationierungsprogramms in Osteuropa nur damit begründet wird, ein uneffektives System durch ein effektiveres zu ersetzen, das die USA allein neu aufbaut, hat sich in der Beziehung zwischen Russland und den USA nicht Qualitatives geändert. Solange bleibt die „Rücknahme“ ein Akt der Propaganda, so wie es vorher die Stationierung war. Auch sie war keine effektive Bedrohung Russlands, sondern eine Provokation.

Medwedjews europäische Sicherheitsarchitektur   

Mit Skepsis ist auch die neue Debatte um Medwedews Vorschlag einer „Europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu betrachten. Solange Medwedew dabei unter den Verdacht gestellt wird, mit dem Vorschlag die Expansion von NATO und EU eingrenzen zu wollen und die von Medwedew nach wie vor vertretene Perspektive der mulipolaren Neuordnung im globalen Rahmen ausgeblendet bleibt, kann auch hier von einer neuen Orientierung nicht die Rede sein.

Bleibt schließlich der marode Zustand der russischen Armee, die nicht in der Lage sei, das Land mit konventionellen Kräften zu schützen. Tatsache ist, dass die Rote Armee nach Auflösung der SU zerfiel, ihre Umstellung auf eine professionelle Truppe überfällig ist. Das schlimmste Zeugnis bekam diese Armee in Tschetschenien ausgestellt. Erst 2005 hat Putin die Armeereform ernsthaft angeordnet; die größten Umstellungen stehen noch bevor. Tatsache ist aber auch, dass diese Armee immer noch in der Lage war, einem Saakaschwili Einhalt zu gebieten, ohne dass die NATO diesen Vorgang zum Kriegsfall hochstilisierte.

Bislang stellen die USA nur neue Regeln auf, um ihren verlorenen Einfluss wiederherzustellen 

Betrachtet man all dies, dann zeigt sich, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Entspannung und Abrüstung zwar zu begrüßen sind, von der Hinwendung zu einer neuen Ordnung, gar einer globalen Friedensordnung bisher jedoch nicht die Rede sein kann. Das bleibt so, solange „Change“ nur bedeutet, dass die USA neue Regeln aufstellen, um ihren verlorenen Einfluss wiederherzustellen – und seien sie noch so sympathisch vorgetragen. Wenn sich daran nichts ändert, werden aus Russland, wie übrigens auch aus anderen Teilen der Welt, nicht zuletzt auch aus China, trotzige Doktrinen der Selbstverteidigung zu hören sein. In neue Bereiche stieße die internationale Politik erst dann vor, wenn nicht mehr Hegemonien, sondern im Einvernehmen der neu herausgebildeten globalen Integrationsräume eine kooperative Pluralität angestrebt würde. 

Außenpolitik Russland

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