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Beziehungen – zwischen Tradition und Pragmatismus

Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien werden in Moskau von Experten als die wichtigsten im postsowjetischen Raum betrachtet. Russland und Armenien sind durch Energieströme und durch Waffenbrüderschaft verbunden. Auch die USA buhlen um den Kaukasusstaat. Doch nicht nur in der Hauptstadt Eriwan wird befürchtet, ein „Seitenwechsel“ könnte einem politischen Selbstmord gleichkommen.

Von Julia Schatte
30.09.2007 Drucken Senden Kommentieren

S eit dem 3. April 1992 – nunmehr 15 Jahre – dauern die diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien an. Die Tradition der russisch – armenischen Beziehungen besteht bereits seit dem 10.-11.Jh.
Die auf zahlreiche gemeinsame wirtschaftliche und strategisch-militärische Interessen gestützten engen diplomatischen Beziehungen bilden heute die Basis für die Zusammenarbeit im Rahmen der UNO, der OSZE, des Europäischen Rates sowie des Rates für Kollektive Sicherheit. Durch den Freundschaftsvertrag von 1997 werden sie auch formell abgesichert. Zwei kulturelle Großereignisse - das „Jahr der russischen Kultur in Armenien“ 2005 und das „Jahr Armeniens in Russland“ 2006 - bildeten in den letzten Jahren eine schöngeistige Untermauerung dieser historisch verankerten Partnerschaft. Durch die prowestlichen Positionen Georgiens und Aserbaidschans ist Armenien für Russland der einzige sichere strategische Partner und Verbündete in der Region und wird als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Aktivitäten im südlichen Kaukasus wahrgenommen.

Für Armenien ist Russland der Haupthandelspartner und Hauptinvestor, der einzige Erdöl und Erdgaslieferant. Russische Grenztruppen helfen maßgeblich bei der Sicherung der armenisch-türkischen und armenisch-iranischen Grenzen und werden von Armenien auch als Sicherheitsgarant im schwierigen Verhältnis zum Nachbarsstaat Aserbaidschan angesehen. Seit 1994 besteht ein Waffenstillstandsabkommen, eine politische Lösung im Streit um das hauptsächlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach (Nagornyj Karabach) ist jedoch noch nicht gefunden.

Beschwörung einer Jahrhunderte andauernden Freundschaft

„Wenn man die vergangenen 15 Jahre seit dem Tag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern betrachtet, kann man mit Sicherheit sagen, dass wir zahlreiche Erfahrungen in einer vielschichtigen Kooperation zum beiderseitigen Vorteil in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur gesammelt haben und hielten ungeachtet der objektiven Schwierigkeiten an den Prinzipien der Jahrhunderte langen Freundschaft, der geistigen Einigkeit und der traditionell verankerten unerschütterlichen Bindung fest. Das heutige Verhältnis zu Russland bauen wir im Einklang mit dem Zeitgeist und einem reichenhaltigen Erbe auf, das eine unerschütterliche Grundlage für das heute hohe Niveau der armenisch-russischen Beziehungen bildet  – die wir mit Recht als partnerschaftlich bezeichnen.“ heißt es in einer in der von der russischen Regierung 1990 initiierten Tageszeitung „Rossijskaja Gazeta“ abgedruckten Rede des armenischen Außenministers Varden Oskanjan.
Die „objektiven Schwierigkeiten“ zeigen, dass das  armenisch-russische Verhältnis nicht ungetrübt ist. Angefangen bei der Kritik am Fehlen eines strategischen Plans für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen, der Zunahme antiarmenischer Stimmungen in der Föderation und Übergriffen auf Armenier bis zu den seit Jahresbeginn 2006 deutlich höheren Preisen für russische Energielieferungen, die die Inflationsrate in Armenien steigen lassen und heftige Empörung der armenischen Opposition hervorrufen, mehren sich die Stimmen, die eine dauerhaft harmonische Entwicklung der Beziehungen in Frage stellen. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2008 in Armenien wird auch die Frage diskutiert, was wohl passieren würde, wenn der nächste armenische Präsident keine prorussische  Position einnähme. Doch hat Armenien überhaupt realistische Alternativen? Besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Umorientierung, eines "Seitenwechsels“?

Russlands Preispolitik und Armeniens Energiesicherheit

Die veränderte Preispolitik des russischen Energiekonzerns Gasprom, die bereits auch zu einem heftigen Streit mit der politisch abtrünnigen Ukraine geführt hatte, traf Ende des letzten Jahres auch das befreundete Armenien. Mit der Versicherung, das dies ökonomische, nicht politische Maßnahmen seien und der Begründung mit dem „Aufbau zivilisierter Beziehungen zu allen Ländern“ sowie „Tendenzen und Spielregeln in der Welt“ stieg der Preis von bisher 54 Dollar pro Tausend Kubikmeter Erdgas im Januar 2006 auf 110 Dollar. In der Vereinbarung zwischen Gasprom und der armenischen Regierung wurde nicht nur der erhöhte Gaspreis, sondern auch der Kauf des fünften Energieblocks des Wärmekraftwerks von Razdan (Razdan-5) sowie eines 40 Kilometer langen Teils der im Bau befindlichen Gasleitung Iran-Armenien durch die Tochtergesellschaft „ArmRosGasprom“ festgelegt. Letztere wird auch als Auftraggeber für 197 weitere Kilometer jener Gasleitung fungieren, für die Armenien bereits einen iranischen Kredit in Höhe von 30 Millionen Dollar erhielt. Befürchtungen, dass Irans Energiereserven zu einer ernsten Konkurrenz für Gasprom werden würden und die im Bau befindliche Gasleitung für Gaslieferungen über Armenien, Georgien und die Ukraine nach Europa genutzt werden könnte, sind zwar derzeit nicht aktuell, lösten beim Monopolisten dennoch das Bedürfnis aus, die Situation zu kontrollieren. Die iranisch- armenische Gasleitung soll noch vor Jahresende in Betrieb genommen werden und der „nationalen Energiesicherheit“ Armeniens dienen.

Trotz der Gaskooperation mit dem Iran ist es fraglich, ob Armenien von dieser Alternative profitiert. Bereits die Versuche Georgiens und der Ukraine, iranische Gaslieferungen zu vereinbaren, haben gezeigt, dass der Iran keine ausgeprägten energiepolitischen Interessen im südlichen Kaukasus oder anderen Regionen im russischen Einflussbereich hat. Er beabsichtigt wohl nicht, dort ernsthaft mit Russland zu konkurrieren, oder zumindest nur unter Beibehaltung europäischer Marktkonditionen, womit für Armenien aus wirtschaftlicher Sicht das russische Gas trotz Preiserhöhung am günstigsten bleibt. Die fortschreitende Zusammenarbeit zwischen Gasprom und der armenischen Regierung sowie die Aktivitäten der gemeinsamen Aktiengesellschaft ArmRosGasprom scheinen dies zu bestätigen. 111,8 Millionen Dollar hat Gasprom 2006 in die armenische Energiewirtschaft investiert und in diesem Jahr sind 190 Millionen Dollar geplant. Die Gesellschaft ArmRosGasprom, deren gegenwärtiges Kapital sich auf  398,8 Millionen Dollar beläuft, wurde im Jahr 1997 gegründet. Ihre Aktionäre sind Gasprom mit 57,59 Prozent der Aktien, das armenische Energieministerium mit 34,7 Prozent und die Erdöl- und Erdgasgesellschaft „Itera“  mit 7,71 Prozent. Nach Angaben der armenischen Regierung  haben der Vizevorstand von Gasprom Valerij Golubev und der armenische Regierungschef Serž Sarkisjan im Frühjahr 2007 neue gemeinsame Gasprojekte vorgestellt.

Auch in anderen Bereichen wird  die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Ländern ausgeweitet. Als Beispiele seien hier die Planung eines gemeinsamen Zentrums für Weltraummonitoring und Investitionen der russischen Gasprombank in das armenische  Bankensystem genannt. Außerdem der Kauf von 80 Prozent der Aktien des armenischen Telekommunikationsanbieters VivaCell durch das russische Unternehmen MTS. Vorgänge, die von offiziellen armenischen Kreisen positiv bewertet, von den Medien mitunter kritisch als russischer „Siegeszug“ und „Invasion“ beschrieben und nicht mit der Tradition, sondern mit der Korrumpiertheit beider Seiten begründet werden.

Militärische Kooperation und strategische Partnerschaft

Für die Fortsetzung und Bevorzugung einer engen Partnerschaft mit Russland spielt auch der militärische Aspekt eine wichtige Rolle. Gemeinsame militärische Ausbildung, russische Militärpräsenz in Armenien und die Stationierungsbedingungen sind in zahlreichen bilateralen Abkommen festgelegt. Der 1997 unterschriebene Freundschaftsvertrag beinhaltet die militärische Kooperation im Rahmen gegenseitigen Beistandes sowie auch den Beistand im Kriegsfall – was dafür spricht, dass sowohl die Türkei als auch die Konflikte mit Aserbaidschan noch immer als potentielle Bedrohung wahrgenommen werden. Die Grenzen zu beiden Ländern sind geschlossen. Im Hinblick auf das vergrößerte Militärbudget Aserbaidschans äußerte der armenische Präsident Robert Kotscharjan in einem Interview mit dem Spiegel- Korrespondenten Uwe Klussmann, dass die Gefahr eines neuen Krieges ständig präsent sei. Armenien habe zwar selbst nicht die Absicht, militärische Operationen zu beginnen, würde aber im Falle einer vorbereiteten Aggression Entscheidungen treffen, um die Sicherheit des Landes zu wahren.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion stand ein Abzug der russischen Truppen nicht zur Debatte. Die Verträge von 1992 und 1995 bildeten die formelle Grundlage für die russische Militärpräsenz . Im August 1992 wurde der Status der in Armenien stationierten russischen Truppen, im September der Status der russischen Grenztruppen in Abkommen geregelt. Der 1995 von den Präsidenten El´cin und Ter-Petrosjan unterschriebene Vertrag besiegelte die Einrichtung der 102. russischen Militärbasis als „Gruppe der Kampfleitung“ in der Stadt Gjumri nahe der türkischen Grenze. Armenien wurde 1992 ebenfalls zum Gründungsmitglied des Vertrages für kollektive Sicherheit (Taschkenter Vertrag). Im Paragraph vier dieses Vertrags heißt es, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle gilt, was sich jedoch nur auf Angriffe von Staaten bezieht, die nicht der GUS angehören. Damit sollte eine militärpolitische Einigung der GUS-Staaten herbeiführt werden, was besonders im Interesse Russlands war. Ganz im Gegensatz zu Georgien und Aserbaidschan verlängerte Armenien 1999 den Vertrag und unterstützt generell russische Initiativen, die auf eine engere sicherheitspolitische Anbindung von GUS-Staaten abzielen.

Die armenischen Streitkräfte haben heute eine fast komplette russische Ausrüstung. Unkontrollierte russische Waffenlieferungen haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt. Aktuell sind es die „Bonuslieferungen“ russischer Waffen und Militärtechnik quasi als Kompensation für die erhöhten Gaspreise, die öffentlich kaum diskutiert werden.

Nur Russland kann im Notfall die Sicherheit des Landes gewährleisten

Einen Widerstand gegen die Ausweitung des russischen militärischen Bestandes auf armenischem Territorium gibt es weder von Seiten der Staatsmacht noch der armenischen Bevölkerung. Nach Einschätzung des Journalisten Ašot Gasasjan  liegt der Grund hierfür in der Überzeugung, „dass nur der russische Militärstützpunkt in ihrem Land in der Lage sei, im Notfall die Sicherheit Armeniens zu gewährleisten.“ Auch Dr. Martin Malek vom Institut für Internationale Friedenssicherung der Landesverteidigungsakademie in Wien bestätigt, dass „das enge Militärbündnis mit Moskau der innenpolitisch völlig unumstrittene Eckpfeiler der Sicherheitspolitik Armeniens ist.“ Überhaupt haben die Streitkräfte aufgrund der isolierten geopolitischen Lage Armeniens eine überproportionale Bedeutung für das Land. Dennoch agiert Russland in diesem Bereich nicht ohne Druck, da auch die USA mit finanzieller Unterstützung und Projekten militärischer Kooperation, wie z.B. Offizierausbildungen, um Sympathien für die westliche Vormacht wirbt.

Von einer isolierten Lage wird aufgrund der gespannten Beziehungen Armeniens zu seinen Nachbarstaaten Türkei und Aserbaidschan gesprochen. Das Verhältnis zur Türkei ist durch dessen Nichtanerkennung des Völkermordes an den Armeniern schwer belastet. Zwar betonen armenische Diplomaten sowie auch der Präsident, dass Armenien keine Vorbedingungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Türkei hat, faktisch gibt es aber keine Annäherung: die Türkei tritt für eine Historikerkommission ein, die anhand von Archiven die "Wahrheit" über die Ereignisse herausfinden soll, während die armenische Seite dies ablehnt, und für eine Regierungskommission plädiert.
Das historische Bewusstsein der Armenier ist ein prägender Faktor der Außen- und Sicherheitspolitik des Staates, der sich nicht nur in der besonderen Sicherung der türkischen Grenze (mit Russland als sicherem Verbündeten), sondern auch im Kampf der in Berg-Karabach lebenden Armenier gegen die Aserbaidschaner zeigte.

Die Beziehungen zu Aserbaidschan sind vom Konflikt um das auf aserbaidschanischem Territorium befindliche und größtenteils von Armeniern bewohnte Berg-Karabach, dessen Unabhängigkeit offiziell nicht anerkannt ist, geprägt. Trotz eines Waffenstillstandes seit Mai 1994 hält Armenien ca. 16 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums besetzt. In den Verhandlungen um Berg-Karabach beanspruchte Russland stets eine besondere Vermittlerrolle, was Aserbaidschan zu der Haltung bewog, dass der Konflikt um die Enklave eben durch die politische und militärische Unterstützung Russlands erst eskalierte.

Lässt Armeniens Partnerschaft mit der NATO Russlands Einfluss wanken?

Diese Frage stellten Experten besonders nach dem Besuch des NATO-Sondervertreters für den südlichen Kaukasus Robert Simmons in Eriwan. In einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuches unterstrich er das Interesse Europas am Südkaukasus und einer Zusammenarbeit Armeniens mit der NATO. Gewürdigt wurde die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, der eine individuelle Partnerschaft Armeniens mit der NATO vorsieht.

Seit 1994 gehört Armenien – wie zuvor bereits dem Nordatlantischen Kooperationsrat - dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat an. Im Rahmen des Wissenschaftsprogramms der NATO besteht eine Zusammenarbeit in der zivilen Notfallplanung, welche die Informationssysteme seismologischer Institute von Armenien, Griechenland, Großbritannien und Italien verbinden soll. Auch Programme für militärisches Training und bilaterale Koordination für armenische Streitkräfte sind vorgesehen.
Obwohl der armenische Militärexperte Savet Demurjan in einem Gespräch mit der Deutschen Welle einräumte, dass Armenien die Zusammenarbeit mit der NATO im Interesse der Reform seiner Streitkräfte und der Friedenssicherung erweitern müsse, ist ein „Seitenwechsel“ eher unrealistisch. Denn offiziell beabsichtigt Armenien nicht, der NATO oder der EU beizutreten. Laut Robert Kotscharjan wird eine Zusammenarbeit mit der EU auf einem höheren Niveau angestrebt. Das gleiche gilt für die NATO, denn eine Mitgliedschaft in diesem Militärblock würde Armenien laut Kotscharjan nicht mehr Sicherheit geben, sondern das Handeln des Landes als doppeldeutig erscheinen lassen.

Ein wichtiger Grund für die Reserviertheit Armeniens gegenüber der NATO ist aber auch die Position Russlands, das eine NATO-Osterweiterung ablehnt. Nicht zuletzt ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ein Hindernis für Armeniens Annäherung an die Allianz. Ein weiterer Aspekt, der einen „Seitenwechsel“ unwahrscheinlich macht, ist die Tatsache, dass es im Südkaukasus kaum regionale Zusammenarbeit gibt und er auch in naher Zukunft wohl keine politische Einheit bilden wird – was Russland sicherlich nicht ungelegen kommt, da eine Einheit eine geostrategische Umorientierung erleichtern würde.

Parlamentswahlen in Armenien

Gemäß allen Erwartungen gingen die Republikaner unter Ministerpräsident Serž Sarkisjan mit fast 33 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor. Das zweitbeste Wahlergebnis erzielte die regierungsnahe Partei „Blühendes Armenien“ des Oligarchen Gagik Zarukjan mit 14,7 Prozent. Letztere bildet zusammen mit den Republikanern und der nationalistischen Revolutionären Föderation -  Daschnakzjutun, die 12,8 Prozent der Stimmen bekam, eine neue Koalition. Auch zwei oppositionelle Parteien konnten die Fünf-Prozent-Hürde meistern: die Partei „Erbe“ unter Führung des ehemaligen armenischen Außenministers Raffi Ovanesjan sowie die Partei „Land der Gesetzlichkeit“, die vom ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Artur Bagdasarjan geleitet wird.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Position der Akteure finden sich kontroverse Beurteilungen im Hinblick auf den Wahlkampf und den Verlauf der Wahlen. Von zahlreichen westlichen Wahlbeobachtern wie Christian Strohal, Direktor des Büros für demokratische Institute und Menschenrechte der OSZE, und Leo Platvoet, Leiter der Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sind sie als „frei und demokratisch“ sowie als „Fortschritt“ bezeichnet worden, da es gelungen sei, Fälschungen zu vermeiden. Unerwähnt blieben bei diesen Einschätzungen die in der Wahlkampfphase stattgefundenen Anschläge auf Politiker und Parteibüros, wobei es Tote und Verletzte gegeben hatte. Armeniens Präsident hatte sich vor den Parlamentswahlen für die Republikaner im Parlament ausgesprochen, was mit ihrer Erfahrung und der „Beherrschung der Situation“ im Land begründet wurde. Die Opposition wiederum beschuldigte die Regierung, die Wähler manipuliert, sich Stimmen erkauft und Ergebnisse verfälscht zu haben.

Manipulationen – besonders in der Wahlkampfphase – wurden auch auf die Aktivitäten der Medien zurückgeführt. Die Situation der armenischen Medien weist viele Parallelen zum russischen Mediensystem auf. So bestehen zwar formal liberale Mediengesetze („Über die Massenmedien“ und  „Über die Informationsfreiheit“ von 2003), die Zensur verbieten und die Neugründung von Periodika nicht behindern. Das laut Mesrop Harutjynjan, Mitarbeiter des Yerevan Press Club, einflussreichste Mediengesetz ist „Über das Fernsehen und den Rundfunk“, das seit 2000 mehrmals geändert worden ist.´ Das Problem liegt hierbei in der Abhängigkeit der elektronischen Medien von staatlichen Organen. Denn die Mitglieder des Ausschusses zur Regulierung des Fernsehens und des Rundfunks (HRAH), der über die Sendelizenzen entscheidet und verfügt, werden vom Präsidenten persönlich ernannt. Diese Abhängigkeit führte – ebenso wie in Russland -  zu einer Zunahme redaktioneller Selbstzensur, mit der Folge, dass in den Redaktionen eine Selektion der politischen Kräfte stattfindet, die Zugang zu den Medien haben. Eine Parallele zum strategischen Partner Russland stellt auch die Situation der Printmedien dar. Zwar ist hier der staatliche Einfluss geringer. Durch die verhältnismäßig kleinen Auflagen  (zwischen 3000 und 4000 bei Tageszeitungen) ist aber auch ihre Bedeutung bei der Informationsverbreitung weitaus geringer. Und nicht zuletzt häuften sich auch in Armenien im Jahr 2006 Übergriffe auf Journalisten, die sich laut Mesrop Harutjynjan vom Staat keinen realen Schutz erhoffen.

Die Distanzierung Armeniens von Russland – ein „politischer Selbstmord“?

Die Wahlzyklen Russlands und Armeniens stimmen in den Jahren 2007 und 2008 überein. Beide Staaten wählten dieses Jahr ein neues Parlament und werden nächstes Jahr über einen neuen Präsidenten entscheiden. In beiden Staaten kann der jetzige Präsident laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Die Wahlen in Armenien werden von offizieller russischer Seite als „eine der wichtigsten Wahlen, die im postsowjetischen Raum stattfinden, wenn nicht die wichtigsten überhaupt“ betrachtet, ebenso wie neueste politische Entwicklungen in Russland wie die Ernennung Viktor Zubkovs zum Premierminister in Armenien aktiv diskutiert werden. Tatsächlich werden sich die Veränderungen in den russischen Regierungskreisen auch auf den armenischen Wahlkampf auswirken – wenn zum Beispiel durch die Neuernennung Zubkovs der Präsidentschaftskandidat Sergej Ivanov, der bisher den armenischen Kandidaten Serž Sarkisjan unterstützte und als Vermittler zwischen ihm und dem russischen Präsidenten auftrat, in die zweite Reihe rückt.
Nach Meinung des regierungsnahen russischen Politologen Vjačeslav Nikonov wird die Zukunft der Beziehungen mit Armenien vom Ausgang der Wahlen in Armenien direkt anhängig sein. Aus einem Interview, das Nikonov im März 2007 der „Rossijskaja Gazeta“ gab, kann man schließen, dass Russland eine Stärkung politischer Gruppen befürchtet, die für eine Distanzierung zur Föderation eintreten. Offizielle russische Kreise verfolgen die Aktivitäten oppositioneller armenischer Politiker und ihre Absprachen mit westlichen Beratern, die Publikationen armenischer Politiker in westlichen Medien und das Werben von US-Strategen aufmerksam bis misstrauisch. Obwohl armenische Medien wie die Zeitung „Aravot“ westlichen Einfluss oder Hilfe für die kommenden Wahlen nicht als entscheidend ansehen, ist in Russland die Befürchtung eines „orangen Szenariums“ in Armenien offensichtlich doch präsent.

In Anbetracht der 1,5 Milliarden US-Dollar, mit denen die Vereinigten Staaten Armenien seit 1991 unterstützt haben und der 235 Millionen US- Dollar, die für die nächsten fünf Jahre für verschiedene Projekte – vom Bau von Wasserleitungen bis zur Steuerfahnderausbildung - zugesagt worden sind, spricht Nikonov von einem offensichtlichen „Spiel“, das der Westen in Armenien führt. Seine unmissverständliche Warnung dazu lautet: „Es wäre politischer Selbstmord, in Armenien davon zu reden, die Beziehungen zu Russland abbrechen zu wollen.“ Diese Option erscheint allerdings auch wenig wahrscheinlich. Besonders angesichts des Ausgangs der Parlamentswahlen liegt nahe, dass nächstes Jahr der Republikaner Serž Sarkisjan die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Robert Kotscharjan antritt. Sarkisjan, der zurzeit das Amt des Verteidigungsministers innehat und den Sicherheitsrat Armeniens leitet, ist der Wunschkandidat Kotscharjans.

Perspektiven der Beziehungen

Neben den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Aspekten bleibt die historische Verbundenheit Armeniens mit Russland ein wesentlicher Faktor der Beständigkeit ihrer Beziehungen, der neben den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen fortbesteht und von diesen in einer gewissen Weise unabhängig ist. Dennoch hat sich in Armenien  eine Enttäuschung über die Umsetzung der strategischen Partnerschaft entwickelt. Trotz der Tatsache, dass armenische Kooperationen mit westlichen Partnern und auch ambitionierte US-Investitionen nicht als grundsätzlicher Seitenwechsel gedeutet werden können, der damit derzeit nicht realistisch erscheint und auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr wohl absehbar ist, bleiben Probleme bestehen, die in Zukunft Distanzierungsbestrebungen mehren können. Dazu gehören z.B. die Situation der Bürgerrechte armenischer Gastarbeiter und der in Russland lebenden Armenier überhaupt sowie fehlende Investitionen Russlands in die Instandhaltung armenischer Betriebe, die als Schuldenausgleich unter russischer Leitung sind.

Nur konkrete Schritte von Seiten Russlands würden in Armenien die Behauptung, dass Übergriffe auf Armenier in Russland nicht politisch motiviert und nicht von einer antiarmenischen Kampagne zeugen, glaubwürdig erscheinen lassen.
Trotz fortschreitender wirtschaftlicher Kooperation und langjähriger diplomatischer Kontakte fehlen zwischen den „Brudervölkern“ Verbindungen in anderen Bereichen wie z.B. Bildung und Wissenschaft, die junge Generation in Armenien spricht zumeist kein Russisch mehr. Und wie Armen Dardinjan, der Rektor der Russisch-Armenischen Universität, treffend bemerkt, lässt sich die neue Generation in Armenien mehr von Pragmatismus und Effizienz als von Traditionen leiten - ein wichtiger Grund, weshalb Russland nicht mit Sicherheit darauf bauen kann, dass die enge Partnerschaft und Verbundenheit automatisch, ohne ein stets erneuertes Konzept und beiderseitige Bemühungen weiter bestehen bleibt, auch wenn sich Armenien dem russischen Einflussbereich momentan nicht entziehen will und kann.

*

Julia Schatte studierte von 1996-2002 Ostslawistik, Politikwissenschaften und Kulturwissenschaften in Leipzig. Nach ihrem Abschluss ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Gesellschaft für Kultursoziologie Leipzig tätig und arbeitet als freie Journalistin. u. a. für die Redaktion „Kultur und Gesellschaft“ der russischen Tageszeitung „Kommersant“, Moskau.

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