Bundeskanzlerin Merkels balkanische AlleingängeBERLINER SCHNITZER

Bundeskanzlerin Merkels balkanische Alleingänge

Eine Balkan-Reise, die den deutschen Regierungschef an Bosnien und Makedonien vorbeilotst, ist pure Geldverschwendung! Warum es dennoch so läuft, untersucht dieser Bericht.

Von Wolf Oschlies

A aut Grundgesetz, Artikel 65, steht dem deutschen Regierungschef eine „Richtlinienkompetenz“ zu, also ein ultimatives „Basta“ zur Definierung der Grundlinien deutscher Regierungspolitik. Bundeskanzler Helmut Schmidt bekundete im September 1982 vor dem Bundestag mit Genugtuung, dass er „in über acht Jahren von der Richtlinienkompetenz (...) keinen Gebrauch gemacht“ habe. Das sprach für ihn, denn im Grunde ist die Richtlinienkompetenz ein unbrauchbarer Wechselbalg, da sie hierarchischem Gepolter dient und mit Demokratie, freiem Mandat und Kompromissbereitschaft unvereinbar ist.

Im politischen Alltag dürfte eine Berufung auf Richtlinienkompetenz schon deshalb selten vorkommen, als kein Politiker vorstellbar ist, der über so große und allseitige Kompetenz verfügt, dass er unbeschränkte Weisungsbefugnis in Anspruch nehmen dürfte. Gerade ein Spitzenpolitiker wie der deutsche Bundeskanzler muss sich darauf verlassen können, die denkbar besten und kompetentesten Berater um sich zu haben, damit deutsche Politik den größten Nutzen für innere Belange und auswärtige Verbindlichkeiten Deutschlands bringt.

Ein einziger Reinfall

So gesehen, war der Kurztrip, den Kanzlerin Merkel Ende August nach Kroatien und Serbien unternahm, ein einziger Reinfall, der entweder auf ein absolutistisches Verständnis von Richtlinienkompetenz oder auf komplette Unzulänglichkeit von Kanzlerberatern verwies, wahrscheinlich sogar auf beides. Angela Merkel hat „die meisten politischen Analytiker bestürzt“, kommentierten Medien von Belgrad bis London, und was das im Detail bedeutete, hat der deutsche Balkan-Experte Norbert Mappes-Niediek aufgelistet: Die Kanzlerin wollte deutsche Verweigerungen im Libyen-Konflikt kaschieren und auf dem Balkan „Stärke zeigen“. Sie hat sich in der EU- „Osterweiterung eigenmächtig den Hut aufgesetzt“, „Serbien eine zusätzliche Bedingung diktiert“, mit  dieser „angemaßten Rolle“ Schaden für Deutschland verursacht und „unter den EU-Staaten provoziert“.

Das alles war schon vor Reiseantritt absehbar: Eine Balkan-Reise, die den deutschen Regierungschef an Bosnien und Makedonien vorbeilotst, ist pure Geldverschwendung! Sechzehn Jahre nach dem Dayton-„Friedenspaket“ für Bosnien und zehn Jahre nach dem EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Makedonien hätte die deutsche Kanzlerin die nahezu vollständige Wirkungslosigkeit dieser Verträge deblockieren können – wäre sie nur in Sarajevo und Skopje vor Ort gewesen. In Zagreb und Belgrad hatte sie nichts zu suchen, sofern sie nicht beabsichtigte, nach fast einem Jahrhundert deutsche „Nibelungentreue“ mit Habsburg „europäisch“ aufzupolieren, also die damalige Sicht balkanischer Dinge zur alleinigen EU-Optik zu machen: Kroatien ist immer gut und ein Segen für Europa, Serbien ist immer schlecht und muss um jeden Preis von Europa ferngehalten werden.

Perspektiven oder Lügen?

Noch vor wenigen Monaten ging Angela Merkel mit dem Postulat hausieren, die EU solle rasch noch Kroatien aufnehmen – was die Kanzlerin aus unerfindlichen Gründen als „Grundstimmung in Deutschland“ ausgab -, „aber danach muss Schluss sein“ mit Neuaufnahmen vom Balkan. Das war zynisch, aber auch ehrlich, da es nicht die verlogenen Brüsseler Phrasen von der „europäischen Perspektive für den westlichen Balkan“ strapazierte. Genau diese Verlogenheit scheint sich die Kanzlerin aber nun zu eigen gemacht zu haben, als sie in Kroatien versicherte: „Wir wollen, dass alle Länder im westlichen Balkan eine EU-Perspektive haben“. Was ist das für eine „europäische Perspektive“, wenn z.B. bankrotte Athener Bilanzfälscher und Haushaltsbetrüger im Alleingang seit Jahren den NATO- und EU-Beitritt Makedoniens verhindern?

War Merkels frühere Ehrlichkeit überhaupt ernstzunehmen? Zugeknallte EU-Türen hätten auch das Ende von gezielten Brüsseler Machinationen mit einzelnen Ländern bedeutet, z.B. hätte Serbien nicht weiter erpresst werden können. Es hat, wie als Vorbedingung für einen EU-Beitritt verlangt, seine Kriegsverbrecher längst ans Haager Tribunal ausgeliefert, sich aber nur ständig neue und erhöhte Forderungen eingehandelt. Umgekehrt schweigt man schamhaft, wenn es um kroatische Kriegsverbrecher geht: Eher zufällig hat man sie im Ausland gefasst, und als sie im April 2011 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ersoffen die Kroaten im Strom ihrer Krokodils tränen um diese „Nationalhelden“. Und ganz verquer läuft die Sache mit dem Kosovo, das von den USA protegiert, von der NATO beschützt und von der EU bezahlt wird. Seine „Chefs“ sind ehemalige UCK-„Kommandanten“, deren Kriegsverbrechen längst aktenkundig sind, die aber mögliche Zeugen anscheinend so eingeschüchtert oder gar beseitigt haben, dass ihnen auf absehbare Zeit nichts passiert.

Die EU nützt jede Gelegenheit, ihre Hassobjekte zu diskreditieren und ihre Lieblinge zu hätscheln. Wenn Roma, Albaner etc. aus Serbien oder Makedonien die diesen Ländern Ende 2009 gewährte Visafreiheit für Asylbetrug missbrauchen, wird so etwas den Ländern angelastet und mit Drohungen verknüpft. Wenn die kroatische Ministerpräsidentin Kosor noch Anfang August 2011 einen „besonderen Gruss“ an die im Haag wegen Kriegsverbrechen einsitzenden Generäle richtet, wird das niemals als Affront gegen die UN-Gerichtsbarkeit und die Verpflichtung zur Kooperation mit dieser gesehen oder gar getadelt. Ist das Heuchelei?

Kroatien: EU-Land nur auf Bewährung?

Als unlängst im Haag kroatische Kriegsverbrecher in Generalsuniformen zu 24 Jahren Haft verknackt wurden, bekam Brüssel die Quittung von Zagreber Demonstranten: „Ich liebe Kroatien, nicht die EU“. Die EU übte sich in masochistischer Liebedienerei und erklärte am 30. Juni die (im Oktober 2005 gestarteten) Verhandlungen um den EU-Beitritt Kroatiens offiziell für beendet. „Beendet“ heißt nicht, dass Kroatien die dem Beitritt vorgeschalteten Bedingungen erfüllt habe, vielmehr sind die Reformen in den wichtigsten der 35 Verhandlungskapitel gerade mal eingeleitet. Das gesamte kroatische Rechtswesen, der Schutz der Grundrechte, die Wettbewerbspolitik, der Kampf gegen die Korruption etc. sind so wenig reformiert, wie sie es schon vor Jahren waren. Dennoch soll Kroatien zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsstaat in die EU aufgenommen werden. Daraus wird kaum etwas werden, weil einige der bisherigen 27 Länder, Slowenien, Rumänien und andere, gute Gründe haben, Kroatien abzulehnen.

Der Berliner Politologe Dusan Reljic ist überzeugt, dass Kroatien bestenfalls „auf Bewährung“ aufgenommen, d.h. noch lange scharfen Kontrollen seiner EU-Reife und Reformbereitschaft unterworfen wird. Das wiederum könnte die chauvinistischen Kroaten so erzürnen – die es ohnehin als Beleidigung empfinden, dass die EU ihnen bereits 2007 Rumänien und Bulgarien vorgezogen hat -, dass sie in einem Referendum den EU-Beitritt ihres Landes ablehnen könnten.

Was weiß die Kanzlerin?

Weiß Angela Merkel von alledem nichts? Sie erklärte in Zagreb mit: „Wir freuen uns auf Kroatien“, „Kroatien ist ein Stabilitätsanker“, es spiele „eine stabilisierende Rolle für den ganzen Balkan“, „Kroatien wird eine Signalwirkung auf andere Länder haben“ und ähnlich Fragwürdiges. Gibt es auf dem Balkan etwa zwei Kroatien? Zum einen das  aufgehübschte, auf das sich die Kanzlerin „freut“.  Und das eigentliche?

Die Ahnungslosigkeit bei lokalen Problemen ist erschreckend. Die Kanzlerin sprach in Zagreb über „die seit Jahren anhaltenden Grenzstreitigkeiten mit Slowenien, die sehr mutig gelöst wurden“.

Gelöst wurden? Nichts wurde gelöst, der Streit um die Seegrenze zwischen Kroatien und Slowenien wurde nach fast 20 Jahren Dauer einem Schiedsgericht überantwortet, wofür die Slowenen bereits international angesehene Experten als Mitglieder rekrutiert haben, während Kroatien so tut, als habe es die Sache bereits gewonnen. Tatsächlich soll das Schiedsgericht zusammentreten, sobald der Beitrittsvertrag mit Kroatien signiert wird, und das Verfahren vor ihm dürfte die erste Aufgabe der erwähnten EU-Überwachung Kroatiens werden.
Spätestens dann wird das zweite Kroatien entlarvt werden, das ein korruptes, undemokratisches und ökonomisch desolates Gebilde ist. Lebender Beweis für die Korruption sind die aktuelle Regierungschefin Jadranka Kosor, die 2004/05 den Wahlkampf ihrer rechtsautoritären Bewegung HDZ mit illegalen Geldern finanzierte, und der frühere Premier Ivo Sanader, dem die auf Korruptionsfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft USKOK ständig neue Millionen-Betrügereien anlastet.

Aufschlussreich sind auch Umfragen von 2010, die ein Bild der europäischen „Reife“ der Kroaten zeigen. 2006 waren sie noch zu über 55 Prozent überzeugt, dass „die Demokratie besser als jedes andere politische System ist“, 2010 waren es deutlich weniger. Nur noch 30 Prozent unterstützen die Marktwirtschaft und ähnliches mehr: Kroatien ist ganz offenkundig das genaue Gegenteil dessen, was Kanzlerin Merkel von ihm annimmt.

Nehmerland Kroatien

Sollte Kroatien tatsächlich in die EU gelangen, dann wird diese etwas ganz Neues erleben – ein Mitgliedsland, das, anders als Griechenland etc., vermutlich ab dem ersten EU-Moment unter EU-Rettungsschirme drängt. Kroatien wird ein echtes. „Nehmerland“ sein, also mehr Geld aus Brüssel bekommen, als es dort einzahlt. Das ist noch kein Unglück, zumal mehr EU-Staaten „Nehmerländer“ (oder Nettoempfänger) als Nettozahler sind.

Das Elend mit Kroatien ist, dass es maßlos Schulden aufhäuft, die es nicht zurückzahlen kann oder will. Mit einer Auslandsverschuldung von 47,49 Milliarden Euro war Kroatien im Juli 2011 mehr als doppelt so hoch verschuldet als früher Tito-Jugoslawien. Hinzu kommt, dass die Verschuldung seit drei Jahren höher als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist. 2011 betrugen die Schulden 102 Prozent des BIP, was Kroatien als ein höchst verschuldetes Land ausweist, das nicht einmal den Schuldendienst versehen kann, geschweige denn eine Rückzahlung der Schulden.

Das liegt daran, dass Kroatien 2009 und 2010 einen Wirtschaftsrückgang von 7,1 Prozent erlitt, dass man für 2011 ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostizierte, jedoch im ersten Quartal einen Rückgang von 0,8 Prozent verzeichnete. Ebenfalls rückläufig waren ausländische Direktinvestitionen, und selbst die Ökonomen der größten kroatischen Banken glauben nicht mehr an eine baldige „Erholung“ der Wirtschaft Kroatiens.

Das Souveränität eines Protektorats

Das war zwar zu erwarten, wenn auch nicht so umgehend. Nur Stunden nach dem Merkel-Besuch in Zagreb eilte Jadranka Kosor ins Kosovo, um dort „Kroatien als Führungsmacht der Region auszurufen.“

Ob Kanzlerin Merkel das wollte oder nicht, sie hat die kroatisch-kosovarische Komplizenschaft  wiederbelebt, die einst Franjo Tudjman, „Vater der kroatischen Nation“, begründet hatte. Ihn hatte nur sein Tod im Dezember 1999 vor der Auslieferung ans Haager Kriegsverbrecher-Tribunal bewahrt. Bei der kroatischen Soldateska haben UCK-Killer wie Agim Ceku und andere ihr blutiges Handwerk gelernt, und wenn es gegen Serbien geht, halten Zagreb und Prishtina immer noch zusammen, von Angela Merkel auf diesen Weg verwiesen, wie Jadranka Kosor dankbar rühmte.

Die südserbische Provinz Kosovo genießt seit Februar 2008 eine begrenzte „Souveränität“, von der bislang noch niemand sagen konnte, was sie eigentlich soll und wem sie nutzen könnte. In Osteuropa wird das „unabhängige“ Kosovo als Neuauflage von Hitlers „Protektorat Böhmen und Mähren“ angesehen – in Westeuropa gilt es als Exemplifizierung von EU-Willkür: Wenn Brüssel den Kosovaren zu Willen sein will, dann bemüht es die „Selbstbestimmung von Völkern“. Welche „Völker“ leben im Kosovo?

Wenn es die Autonomie der Serben in Bosnien begrenzen will, dann gilt die „territoriale Integrität von Staaten“. Wohlgemerkt: Serbien wäre glücklich, wenn es den kosovarischen Klotz am Bein loswerden könnte. Es hat schon vor Jahrzehnten aufgehört, sich politisch, ökonomisch oder demographisch um das Kosovo zu kümmern, und dieses in eine „Unabhängigkeit“ zu entlassen, wäre eine Kleinigkeit gewesen. Wären nicht die albanischen Postulate nach einem „Groß-Albanien“, „ethnischer gesäubert“,  gewesen. Der Begriff „ethnische Säuberung“, 1992 deutsches „Unwort des Jahres“, tauchte in den mittleren 1980-er Jahren im Kosovo auf, und der „großalbanische“ Appetit auf südserbische, westmakedonische und nordgriechische Regionen ist seither ein permanenter Herd für Unruhe und Gewalt. Serbien hat im Grunde eine südosteuropäische Sicherheitsaufgabe erfüllt, als es dieses Kosovo nicht aus seinem Staatsverband entließ, und den hohen Preis dafür ganz allein getragen, nämlich die Vertreibung, Verschleppung und Ermordung von 230.000 Nicht-Albanern aus dem Kosovo, vorwiegend Serben.
 
Seit 1999 und verstärkt seit 2008 ist das Kosovo ein Protektorat der USA und der EU, die glauben und versichern, dass sie die Kosovo-Albaner vor „serbischem Terrorismus“ schützen müssten. Dass die wirklichen und einzigen Terroristen im Kosovo die „Kommandanten“ und „Kämpfer“ der albanischen Terrortruppe UCK sind, allen voran der aktuelle Premier Hashim Thaci, ist seit sechs Jahren in den Reports von Bundesnachrichtendienst, Europarat und anderen nachzulesen, was westeuropäische Politiker aber konsequent ignorieren.

Warum fällt es westlichen Politikern so unglaublich schwer, ein paar unverkennbare Mängel des Kosovo und ihre eigene Verantwortung dafür einzugestehen, allem voran die absolute Lebensunfähigkeit der „Republik Kosova“. Dort leben fast die Hälfte der Einwohner an oder unterhalb der Armutsgrenze, liegen Arbeitslosigkeit und Analphabetismus bei 70 (oder mehr) Prozent, sind Importe zehnfach höher als Exporte, wie das horrende Handelsdefizit beweist, versickern internationale Hilfsgelder im Sumpf der kriminellen Politstrukturen, die im Kosovo die Macht ausmachen.

Drogenbasis Kosovo

Das Kosovo kann nicht leben, weil es über keine der elementaren Voraussetzungen staatlicher Existenz verfügt; es kann aber auch nicht sterben, weil es von der internationalen Narko-Mafia als „Europas Drogenbasis“ genutzt wird. So befand General Viktor Iwanow, Chef des „Russischen Föderationsdienstes für Drogenkontrolle“, als er Ende August mit dem serbischen Innenminister Ivica Dacic ein Kooperationsabkommen unterzeichnete. Etwa 120 Tonnen Heroin werden alljährlich über das Kosovo auf ganz Europa verteilt. Ein Kilo Heroin kostet im Kosovo 10.000 Euro, erreicht aber einen Endverbraucherpreis von 150.000 Euro, wirft also einen Profit von 1.500 Prozent ab.

Morde, Vertreibungen, Drogen-Deals etc. sind kosovarische Realitäten, die von EU-Politikern permanent in ihr Gegenteil umgemünzt werden. Beispielweise von der früheren österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik, die 2008 allen Ernstes erklärte: „Der österreichische Entschluss, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, war von dem Ziel einer dauerhaften Stabilisierung der Region geleitet“.

Die Kosovaren betrachten die aussichtslose Lage ihrer Region als von der EU verschuldet und als Freibrief für sich selber: „Kosovo ist ein Bastardland. Ihr habt es gezeugt, jetzt müsst ihr euch kümmern“. Konkret heißt das, dass Brüssel alles und jedes rechtfertigt, was Kosovo-Albaner an Verstößen begehen, und umgekehrt den Serben alles anlastet, was diese zu ihrem berechtigten Selbstschutz unternehmen. Die kosovarische „Unabhängigkeit“ vom Februar 2008 zwang Serbien zum Verzicht auf 15 Prozent seines Territoriums, wogegen es sich nicht wehren darf. Dabei macht es offenkundig nichts, dass fünf EU-Mitglieder die kosovarische „Unabhängigkeit“ nicht anerkennen, wichtig ist allein dass Brüssel Belgrad drohen kann, sei die Drohung auch noch unsinnig.

Ein neuer Hufeisenplan?

Ein Lehrbuchbeispiel dessen war im Juni 2008 ein Interview, das Ursula Plassnik der Belgrader Wochenzeitung „NIN“ gab, wobei sie Ungereimtheiten in Serie äußerte: „Wir erwarten nicht, dass Serbien in nächster Zukunft das Kosovo anerkennt. Dennoch muss klar sein, dass ein Staat, der die europäische Integration für eine seiner fundamentalen Prioritäten ansieht, sich keine Einstellung erlauben kann, die in diametralem Widerspruch zur Politik der EU steht. Die europäische Union war sich immer bewusst, dass im serbischen Verhältnis zum Kosovo eine rote Linie besteht. Wir können beispielsweise keine serbische Unterstützung von Parallelstrukturen im Kosovo akzeptieren“.  

Die Warnung vor serbischen „Parallelstrukturen“ ersetzt glatt den seinerzeit vom SPD-Militärexperten Rudolf Scharping erfundenen „Hufeisenplan“ des Milosevic-Regimes. („Mich elektrisiert ein Hinweis, dass offenbar Beweise dafür vorliegen, dass das jugoslawische Vorgehen einem seit langem feststehenden Operationsplan folgt.") So beschrieb der damalige SPD-Verteidigungsminister seine Gefühle beim Umgang mit dem Hufeisen.

Scharping „elektrisierte“ die Vermutung eines „Hufeisenplans“ – heutige Politikerinnen verspüren dieses Kribbeln bei den „Parallelstrukturen“.

Was Bosnien recht ist, muss dem Kosovo billig sein

Was für eine „Politik der EU“ mag das sein, die nicht einmal von allen EU-Mitgliedern mitgetragen wird? Man spürte 2008 förmlich das Vergnügen der NIN-Journalisten, als sie die Plassnik-Äußerungen druckten. Aber vermutlich hatte in Belgrad niemand erwartet, im September 2011 haargenau denselben Unsinn zu hören, diesmal von der deutschen Kanzlerin Merkel: Die bislang als Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen postulierte Dingfestmachung und Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern reicht bei weitem nicht, jetzt muss Belgrad die kosovarische „Unabhängigkeit“ anerkennen, damit der Verhandlungsprozess mit Brüssel auch nur begonnen wird.

Angela Merkel hatte in Belgrad auch eine kurze Begegnung mit der Witwe des 2004 ermordeten serbischen Premiers Zoran Djindjic. Wäre Djindjic noch am Leben, dann hätten die deutsche Kanzlerin und die ganze EU erheblich härteren Widerstand aus Belgrad zu gewärtigen. Djindjic forderte Rechtsgleichheit: Wenn Prishtina los von Belgrad will, dann darf Mitrovica von Prishtina fortstreben  – was Bosnien recht ist, die Aufteilung in „Entitäten“, das muss dem Kosovo billig sein, eine Spaltung in einen albanischen und einen serbischen Teil.

Djindjic lebt nicht mehr, aber seine Forderung ist umgesetzt worden – Prishtina bekommt keine Hoheit über den kompakt serbisch besiedelten Norden des Kosovo! Das hat selbst die EU akzeptiert, die ihre Polizeimission auf strikte „Statusneutralität“ verpflichtete, um ihr überhaupt Zugang nach Mitrovica und Umgebung zu verschaffen. Diesen legitimen serbischen Selbstschutz nennt Angela Merkel illegale „Parallelstrukturen“, die Belgrad angeblich unterstützt, um die „europäische“ Politik im Kosovo zu stören. Tatsächlich ist es allein dem serbischen Widerstand in Mitrovica zu verdanken, das im restlichen Kosovo noch ein paar serbische Enklaven existieren, die ansonsten längst von albanischen Terroristen niedergewalzt wären.

Ein unabhängiges Kosovo das zu Serbien gehört?

Unter den vielen Hirnrissigkeiten „europäischer“ Kosovo-Politik fällt vor allem die ins Auge, dass das Kosovo zwar „unabhängig“ ist, dass aber gleichzeitig die UN-Resolution 1244 gültig bleibt, die das Kosovo als unveräußerlichen Bestandteil Serbiens definiert. Wie das zusammenpassen soll, wissen vermutlich nicht einmal die europäischen Götter. Den kosovarischen Serben ist es schon gar nicht zu vermitteln, die erwarten von Albanern und internationaler Gemeinschaft weder Vernunft noch Verständnis. Deshalb haben sie sich vor einigen Wochen auch energisch und erfolgreich gewehrt, als Prishtina bewaffnete „Spezialeinheiten“ an nordkosovarischen Grenzübergängen stationieren wollten. Wie ein deutsches Sprichwort sagt: „Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber!“ Kosovarische Serben sind keine Kälber, nur gebrannte Kinder, die in hellwacher Vorsicht agieren. Und Belgrad lernt von ihnen, wie am 15. September sein Ersuchen an den UN-Sicherheitsrat bewies, die Serben im Kosovo vor albanischer Willkür zu schützen.

Von all dem weiß die Kanzlerin entweder nichts, oder sie ignoriert es bewusst. Serbiens Vizepremier Bozidar Djelic hat nach Merkels Belgrad- Besuch gesagt, Belgrad wolle sich die deutsche Führungsrolle bei den EU-Erpressungen nicht länger gefallen lassen. Wenn Belgrad hier wirklich aktiv wird, könnten auch EU und NATO endlich registrieren, dass sie nicht weiter südosteuropäische Sicherheitspolitik gegen das größte slavische Land und Volk auf dem Balkan, Serbien und die Serben, betreiben können, mag die deutsche Regierungschefin auch noch so heftig darauf drängen.

Außenpolitik Balkan Deutschland

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