Bushs Terrorismus-PolitikKOMMENTAR

Bushs Terrorismus-Politik

Unmittelbar nach dem verheerenden Bombenanschlag auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte George W. Bush die Zeichen der Zeit klar und deutlich erkannt: der Terrorismus hat erneut zugeschlagen. Nicht irgendeiner. Nein es war selbstredend der „Internationale Terrorismus“.

Von Friedrich Mannstein

EM - Unmittelbar nach dem verheerenden Bombenanschlag auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte George W. Bush die Zeichen der Zeit klar und deutlich erkannt: der Terrorismus hat erneut zugeschlagen. Nicht irgendeiner. Nein es war selbstredend der „Internationale Terrorismus“. Das begriff der amerikanische Präsident, ohne erst näher über die genauen Umstände des Anschlages informiert werden zu müssen.

Ein geistiger Quantensprung war dies freilich nicht. Jedes Kind weiß inzwischen, daß die mörderischen Anschläge des 11. September 2001 gewissermaßen eine weltweite terroristische Fusion auslösten. Alle nur erdenklichen Arten bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Freischärlern und Staatsapparat werden seither unter dem wolkigen Terminus „Internationaler Terrorismus“ zusammengefaßt. Das praktische an dieser undefinierten Feindesdefinition ist gerade die Austauschbarkeit des Feindes: Gotteskrieger, Unabhängigkeitskämpfer, Extremisten aller Art, Kleinvölker, Freigeister können ihr zugeordnet werden. Regierungsverantwortliche geben sich die größte Mühe den Eindruck zu vermitteln, als gehörten all diese Gruppierungen, besonders aber die in jeweils ihrem Land aktive, einer zentral gesteuerten verbrecherischen Organisation an namens Internationaler Terrorismus. Anschläge wie vor einem Jahr in New York und Washington oder vom 12. Oktober auf Bali werden als Vorwand mißbraucht, um rücksichtslos gegen innenpolitische – im Falle der USA auch außenpolitische – Widersacher vorzugehen.

Für die Regierung Bush schloß der Begriff „Internationaler Terrorismus“ von Anbeginn an auch souveräne Staaten ein. Neben Irak, Iran und Nordkorea, die nach amerikanischem Sprachgebrauch die „Achse des Bösen“ bilden, werden auch wiederholt Staaten wie Libyen, Sudan, Syrien, Saudi Arabien, Rußland, China und natürlich Kuba mit dem Stigma des „Internationalen Terrorismus“ belegt.

Als die amerikanische Kriegsmaschinerie über Afghanistan wütete, schluckte die Weltöffentlichkeit dennoch die Mär, daß man hier keinen Krieg führe, sondern mit B52-Bombern Jagd auf Osama bin Laden, dem Führer des „Internationalen Terrorismus“, gemacht werde.

Jetzt will die US-Regierung wieder einmal den Krieg gegen den Irak. Händeringend wird nach dem Grund gesucht, weshalb die Invasion in den Irak unausweichlich ist. Als Hauptargument führt Washington augenblicklich die nicht bestätigten Pläne Saddam Husseins an Massenvernichtungswaffen produzieren zu wollen. Das Atomwaffenprogramm Nord-Koreas hingegen, zu dessen Existenz sich die kommunistische Führung in Pjöngjang jüngst gegenüber dem US-Asienbeauftragten Kelly bekannte, läßt die amerikanische Regierung dem Vernehmen nach kalt. Die nukleare Gefahr, die im Falle des Iraks vorgeblich nur mit Krieg beantwortet werden könne, will man hier mit diplomatischen Mitteln bannen.

Natürlich versäumt Präsident Bush keine Möglichkeit, den irakischen Staatschef mit bin Laden in Verbindung zu bringen. Aber auch das vermochte die „Allianz gegen den Internationalen Terrorismus“ bisher nicht von der Notwendigkeit eines Irak-Krieges zu überzeugen. Bleibt zu rätseln, weshalb nicht einfach stärker hervorgehoben wird, daß in Bagdad eben ein menschenrechtsverachtender Diktator die Regierungsgeschäfte führt. Ein Umstand, den die amerikanische Politik ja schon erfolgreich als hinreichenden Casus Belli etablieren konnte.

Irak USA

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