Chinas Blick auf die Europäische UnionEURASIEN

Chinas Blick auf die Europäische Union

Nach der Veröffentlichung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 waren die Erwartungen in China gegenüber der EU hoch, sowohl in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die internationale Rolle Europas wie auch die bilateralen Beziehungen. Angesichts der Probleme der EU, Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig voranzubringen, hat sich unter chinesischen Beobachtern mittlerweile Ernüchterung eingestellt. Wenn Europa in der wissenschaftlichen Debatte in chinesischen Fachzeitschriften auch kein so prominentes Thema ist wie die USA, so werden doch die Entwicklungen der Europäischen Union sehr aufmerksam verfolgt.

Von Gudrun Wacker und Friederike Wesner

Dr. Gudrun WackerFriederike Wesner  
Dr. Gudrun Wacker und Friederike Wesner  

E ie EU ist seit 2005 zu Chinas wichtigstem Handelspartner geworden; China ist zweitgrößter Handelspartner der EU. Auch auf politischer Ebene hat sich der Austausch zwischen der Union und China intensiviert; seit 2003 bezeichnen beide Seiten ihr angestrebtes Verhältnis als „umfassende strategische Partnerschaft“. Zahlreiche chinesische Fachpublikationen widmen sich der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU und vor allem den Anti-Dumping-Maßnahmen Europas gegen China.

Die folgende Auswahl von Fachartikeln aus den Jahren 2006 und 2007 konzentriert sich auf die chinesische Wahrnehmung der Krise der EU nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags und stellt die wichtigsten Argumente der chinesischen Debatte über die inneren Prozesse und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU, auch gegenüber China, vor.

Integrationshindernisse

Xing Hua, Direktor des Zentrums für EU-Studien am China Institute of International Studies in Peking, widmet sich in einem Artikel vom Mai 2006 einer Bestandsaufnahme der EU-Integrationshindernisse seit 2005. Nachdem die EU im Jahr 2004 die Erweiterung und die Vertiefung der Integration noch habe harmonisieren können, habe sie anschließend eine Reihe von Rückschlägen erlitten. In diesem Zusammenhang hebt Xing Hua besonders das Scheitern des Verfassungsvertrags hervor, da mit der Nichtratifizierung des Vertrags in Frankreich und den Niederlanden das Kernstück der politischen Integration abgelehnt worden sei. Als weiteren Grund für die fehlende Dynamik seit 2005 nennt er die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage: Die Tatsache, dass das in der Lissabon-Strategie festgelegte Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum werden zu lassen, nicht erfüllt werden könne, zeige, dass die EU in ihrer Entwicklung gehemmt und aufgrund ihrer „Starrheit“ nicht in der Lage sei, flexibel auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren. Die Formel der EU-Aufbaujahre – ohne wirtschaftlichen Fortschritt keine Integration – könnte nach Ansicht Xing Huas heute wieder Geltung beanspruchen.
Ein zusätzliches Hindernis für eine vertiefte Integration ist aus Sicht des Autors die abnehmende Kohäsionskraft der EU. Diese wiederum sei zurückzuführen auf den Einflussverlust Frankreichs und Deutschlands als „Motor der Integration“. Durch die Erweiterung auf 25 Mitglieder habe dessen Antriebskraft nachgelassen, unter anderem deshalb, weil einige neue Mitgliedsländer die Führungsrolle Frankreichs und Deutschlands nicht akzeptierten. Außerdem werde das Gesamtinteresse der EU nur noch diffus wahrgenommen, und Eigeninteressen seien wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Dies senke die Kompromissbereitschaft und mindere somit die Entscheidungsfähigkeit der EU.

Trotz dieser Veränderungen, die laut Xing Hua einen Schatten auf die Zukunftsaussichten der EU werfen, sieht der Autor die Union als bestimmend für die Entwicklung Europas. Zwar offenbare die Krise von 2005 ernste Strukturprobleme, doch stehe die EU nicht nur auf einer soliden Grundlage, sondern verfüge auch über die Erfahrung und Widerstandsfähigkeit, innere Krisen zu bewältigen. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass die Union trotz der Krise ihre Vitalität nicht verloren und auch außerhalb der Grenzen Europas mit ihrem Konzept des „effektiven Multilateralismus“ eine konstruktive Rolle übernommen habe. Dies zeige sich zum Beispiel am europäischen Engagement in Afghanistan und im Irak sowie an der Führungsrolle europäischer Länder in den Verhandlungen mit dem Iran.

Viele Nicht-EU-Länder setzten ihre Hoffnungen auf die EU als Garanten für Entwicklung und Stabilität. Die EU leiste beispielsweise in der Ukraine und in Belarus sowie in den westlichen Balkanstaaten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Transformation, zur Stabilität und zum Frieden. Die EU-Staaten müssten sich auf ihre gemeinsamen Interessen besinnen, um auf internationaler Bühne sichtbarer zu werden und ihr selbstgesetztes Ziel, ein globaler Akteur zu sein, tatsächlich erreichen zu können.

Der Autor erkennt insbesondere die Kompetenz der EU in den Bereichen Konfliktbewältigung und Stabilitäts- und Friedenswahrung an und misst der EU offensichtlich ein größeres internationales Potential zu. In dieser Position Xing Huas spiegelt sich das Interesse Chinas wider, die internationale Bedeutung der EU auch als Gegengewicht zu den USA zu stärken.

Die GASP und die internationale Rolle der EU

Ebenso wie Xing Hua weist auch Wang Li von der Europaabteilung des China Institute of Contemporary International Relations in Peking darauf hin, dass das Scheitern der Verfassung zu einem Integrationsstillstand geführt habe. Gleichzeitig betont Wang aber auch, dass die EU durch die Osterweiterung 2004 an soft power gewonnen habe. Thema des Beitrags ist die GASP – die „mutigste Pionierleistung“ der EU, jedoch nach Wang auch der prekärste Bereich des Integrationsprozesses. Die EU werde zwar oft mit den USA, Russland und China in eine Reihe gestellt, aber ihr Einfluss auf internationaler Ebene sei immer noch sehr begrenzt. Der Balkankonflikt habe deutlich gemacht, dass die EU zwar gemeinsame Anstrengungen unternehme, sich aber nicht allein auf ihre eigene Stärke verlassen könne, um Konflikte zu lösen. Die GASP befinde sich noch im Anfangsstadium ihrer Entwicklung und sei nach wie vor relativ kraftlos. Die Kontroverse im Jahr 2003 zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa um die Beteiligung am Irak-Krieg habe dies erneut bestätigt.

Die eingeschränkte internationale Handlungsfähigkeit der EU lässt sich laut Wang unter anderem mit der „Introvertiertheit“ erklären, zu der die Gemeinschaft (derzeit) neige. Die Geschichte der europäischen Einigung habe aber gezeigt, dass Krisen für den Integrationsprozess auch förderlich sein könnten. Die Lehre, die aus 2003 gezogen werden könne, sei demnach die Erkenntnis, dass ohne eine gemeinsame Bedrohungsvorstellung die GASP eine „leere Formel“ sei. Andererseits verliere die EU ohne eine gemeinsame Strategie international und insbesondere in den Augen der USA an Glaubwürdigkeit und damit auch an Gewicht. Dies sollte nach Wang für die Mitgliedstaaten Anlass sein, auf ein gemeinsames Bewusstsein für internationale Sicherheitsprobleme hinzuarbeiten und die GASP kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Wang hält eine erfolgreiche GASP durchaus für möglich, da sie im Grunde EU‑weit Unterstützung finde und auch der politische Wille zu ihrer Umsetzung vorhanden sei. Europa liege in direkter Nachbarschaft zu so genannten instabilen Regionen wie zum Beispiel dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien. Die Mitgliedstaaten teilten das Interesse, gegen destabilisierende Faktoren wie illegale Einwanderung, Terrorismus oder Menschen- und Drogenschmuggel vorzugehen. Um hier Fortschritte zu erzielen, müssten sie intern an einem Strang ziehen und mit den USA, China und Russland kooperieren. Wang hebt hervor, dass nicht-traditionelle (Sicherheits-)Fragen wie Energiesicherheit und Klimawandel wichtige Faktoren zur Förderung einer gemeinsamen Außenpolitik und einer stärkeren EU-internen Kooperation geworden seien. Insgesamt ist Wang überzeugt, dass sich die politische Integration der EU durch jede weitere (mögliche) Krise vertiefen werde. Der EU werde es letztendlich gelingen, zu einer weltweit anerkannten strategischen Führungsmacht aufzusteigen.

„Während die EU in China oft als einer der wichtigsten Akteure in einer sich multipolarisierenden Welt wahrgenommen werde, betrachteten westliche Analysten das internationale System nach dem Kalten Krieg nach wie vor als unipolar und begriffen die EU demnach nicht als ordnungspolitischen Hauptakteur.“

Feng Zhongping, Direktor der Europaabteilung desselben Instituts, steht einer erfolgreichen Umsetzung der GASP wesentlich skeptischer gegenüber als Wang Li. Er macht deutlich, dass die Bemühungen, die GASP voranzutreiben, keineswegs gleichbedeutend seien mit der Aufgabe der jeweiligen nationalen Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr divergierten die außenpolitischen Standpunkte der Mitgliedstaaten in einigen Fragen so sehr, dass das Maß der tatsächlichen Gemeinsamkeit immer wieder neu definiert werden müsse – auch, weil die Strukturen durch die Erweiterung noch komplexer geworden seien. Außenpolitische Positions- oder Strategiepapiere der EU spiegelten lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Sie könnten daher für die Mitgliedstaaten nur als Orientierungsrahmen dienen, seien aber zu wenig verbindlich. Feng sieht in der GASP aus diesen Gründen eher eine Form der „Zusammenarbeit in Europa“, bei der zwar Absprachen untereinander getroffen würden, die aber keine gemeinsame einheitliche Politik hervorbringe.

Was die internationale Rolle der EU anbelangt, weiche die Wahrnehmung chinesischer und westlicher Wissenschaftler deutlich voneinander ab. Ausschlaggebend dafür sind nach Feng unterschiedliche Sichtweisen der Weltordnung: Während die EU in China oft als einer der wichtigsten Akteure in einer sich multipolarisierenden Welt wahrgenommen werde, betrachteten westliche Analysten das internationale System nach dem Kalten Krieg nach wie vor als unipolar und begriffen die EU demnach nicht als ordnungspolitischen Hauptakteur. Chinesische Wissenschaftler sähen die EU dagegen als aufstrebende Macht, gründeten dies aber oft nur auf vage Vorstellungen, nicht auf konkrete Analysen.

Welche Stellung sie im internationalen System einnehme, lasse sich bei der EU weniger leicht bestimmen als bei den USA, Russland oder China, da hard und soft power der EU abhängig seien vom jeweiligen Integrationsgrad. In diesem Zusammenhang weist Feng Zhongping darauf hin, dass die GASP nicht allein aus der klassischen „Außen- und Sicherheitspolitik“ bestehe, sondern auch die Bereiche Außenhandel, Entwicklungshilfe und Erweiterung umfasse. In den einzelnen Politikfeldern sei die Integrationstiefe unterschiedlich stark ausgeprägt; daher müssten die internationale Rolle und die Einflussmöglichkeiten der EU nicht am Erfolg oder Scheitern der GASP an sich, sondern vielmehr an ihrem Beitrag in den einzelnen Bereichen gemessen werden. In der Außenhandelspolitik sei die Integration am weitesten fortgeschritten; ökonomisch könne die EU daher auch durchaus bereits als Führungsmacht bezeichnet werden. Auch im entwicklungspolitischen Bereich gelinge es der Union, weitgehend geschlossen aufzutreten und innerhalb der internationalen Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zu leisten. Diplomatie und Verteidigung würden aber noch lange Zeit Sonderbereiche bleiben, bei denen die Mitgliedstaaten eine Kompetenzabgabe an Brüssel ablehnten.

Feng Zhongpings Schlussfolgerung lautet, dass die EU auf internationaler Bühne vorerst weiterhin in einem unausgeglichenen unipolaren System agieren müsse. Damit weist der Autor die Erwartung vieler chinesischer Beobachter auf die Herausbildung einer multipolaren Welt mit Europa als einem der Pole zurück.

He Qisong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der East China University of Science and Technology in Shanghai, untersucht die GASP am Beispiel der Afrikapolitik der EU, die er als „Testfeld“ bezeichnet. Er betont vorweg, dass den EU-Staaten aufgrund ihrer Vergangenheit als Kolonialmächte eine besondere Verantwortung für die Krisenbewältigung in Afrika zukomme. Zur Konfliktlösung auf dem afrikanischen Kontinent beizutragen sei jedoch auch im eigenen Sicherheitsinteresse Europas und biete der EU die Möglichkeit, auf internationaler Ebene an Prestige zu gewinnen.

„Ungeklärte Zuständigkeiten und der Mangel an zentralen Entscheidungsorganen verhinderten ein kohärentes Handeln.“

Das Beispiel Kongo zeige, dass die EU in der Krisenprävention und bei ihren Friedensmissionen beträchtliche Erfolge zu verzeichnen habe und insgesamt sehr effektive und konstruktive Unterstützung bei der Stabilitätswahrung leiste. Dennoch gebe es auch Probleme, unter anderem struktureller Art: So seien an der Krisenpräventionspolitik derart viele EU-Institutionen und nationale Behörden beteiligt, dass ein erheblicher Koordinierungsaufwand betrieben werden müsse. Ungeklärte Zuständigkeiten und der Mangel an zentralen Entscheidungsorganen verhinderten ein kohärentes Handeln. Hinzu komme, dass sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen verantwortlich fühlten und einige nicht die “Rechnung“ früherer Kolonialstaaten begleichen wollten. Hieraus entstünden Konflikte, die die EU-Mitgliedstaaten entzweiten und ein geschlossenes Handeln erschwerten.

Als weiteren Kritikpunkt an der EU-Afrikapolitik nennt He Qisong die Tatsache, dass die EU ihre Entwicklungshilfe und ihre Krisenpräventionsmaßnahmen an Bedingungen knüpfe. Indem die EU afrikanischen Staaten Reformen mit dem Ziel der Errichtung einer freien Marktwirtschaft oder eines Mehrparteiensystems aufzwinge, erziele sie nicht den gewünschten Effekt, sondern verschärfe im Gegenteil nur die inneren Konflikte oder verursache neue Krisen. Was die Handelspolitik angeht, betrachtet He Qisong die Einfuhrbeschränkungen der EU für landwirtschaftliche Produkte als abträglich für die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika. Außerdem seien einige der neuen EU-Mitgliedsländer zu Hauptlieferanten afrikanischer Staaten für (Leicht-)Waffen geworden. Damit werde das EU-Ziel der Konfliktbewältigung konterkariert.

Die Publikation von He Qisong muss im Kontext der wachsenden europäischen Kritik an Chinas Engagement und Aktivitäten in Afrika gesehen werden. Die Auseinandersetzung mit der europäischen Afrikapolitik dient auch dazu, die eigene Vorgehensweise auf diesem Kontinent zu rechtfertigen, die finanzielle Hilfe und Kredite eben nicht von politischen Bedingungen und Benchmarks abhängig macht.

Die Beziehungen der EU zu China

Was die europäisch-chinesischen Beziehungen anbelangt, stellt Zhang Jian von der Europaabteilung des China Institute of Contemporary International Relations in Peking zusammenfassend fest, dass der wirtschaftliche Aufstieg und der politische Bedeutungszuwachs Chinas einerseits mehr Raum für Kooperation öffneten, aber gleichzeitig auch Bewusstseinsveränderungen mit sich brächten: So wolle die EU China heute nicht mehr als Entwicklungsland sehen und nehme die Volksrepublik verstärkt als Wettbewerber wahr. Insbesondere die Handelspolitik der EU gegenüber China habe sich gewandelt und sei heute zunehmend protektionistisch geprägt. Auch die Bemühungen der EU um bilaterale Freihandelszonen mit den USA, Südkorea, den lateinamerikanischen Staaten oder den ASEAN-Mitgliedern deute auf eine Strategie zur Eindämmung Chinas (und Indiens) hin.

„Durch ihr Bemühen, allseits strenge Umwelt- und Klimaschutzauflagen verbindlich zu machen, unterdrücke die EU positive wirtschaftliche Entwicklungstrends in anderen Ländern. Dies betreffe auch China, von dem die EU verlange, sein Wirtschaftswachstum nicht dem Klimaschutz überzuordnen.“

Wenn die EU nun vermehrt Themen wie Energiesicherheit und Klimawandel diskutiere, so tue sie dies, um Sorgen der eigenen Bevölkerung aufzugreifen, aber auch um dem Integrationsprozess neue Triebkraft zu verleihen. In diesen Bereichen versuche die EU, so Zhang, ihren politischen und außenpolitischen Einfluss zu erweitern und ihre geschwächte soft power wiederzubeleben. Durch ihr Bemühen, allseits strenge Umwelt- und Klimaschutzauflagen verbindlich zu machen, unterdrücke die EU positive wirtschaftliche Entwicklungstrends in anderen Ländern. Dies betreffe auch China, von dem die EU verlange, sein Wirtschaftswachstum nicht dem Klimaschutz überzuordnen.
Des Weiteren werde China kritisiert, dass es gegen good-governance–Regeln verstoße, und von der EU aufgefordert, insbesondere in der Afrikapolitik stärker zu kooperieren. Vor diesem Hintergrund seien die beiden Hauptprobleme in den Beziehungen zwischen der EU und China wohl nur schwer zu lösen: das weiterhin bestehende Waffenembargo und die von China geforderte volle Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus. Beide Themen würden von der Union als wirtschaftlicher und politischer Hebel genutzt, um Druck auf die Volksrepublik auszuüben.

Die Atmosphäre in den Beziehungen der EU zu China habe sich in den letzten Jahren verändert, weil China an ökonomischem Gewicht und diplomatischem Selbstbewusstsein gewonnen, die EU aber im selben Zeitraum an Selbstvertrauen verloren habe. Aufgrund dieser relativen Positionsverschiebung befänden sich beide Seiten heute in einem Anpassungsprozess und müssten ihre jeweilige Politik gegenüber dem anderen neu bewerten.

Insgesamt seien die Beziehungen jedoch gefestigt und beinhalteten weitaus mehr gemeinsame Interessen als Konfliktpunkte. Da eine wechselseitige Interdependenz bestehe, sei es wichtig und objektiv notwendig, die strategische Partnerschaft auszubauen.

Mei Zhaorong, ehemals Botschafter in Deutschland und derzeit Direktor des Institute of World Development am Development Research Center beim Chinesischen Staatsrat, fasst in seinem auf Englisch veröffentlichten Artikel die Hauptpunkte der letzten EU-Papiere zu China vom Oktober und Dezember 2006 zusammen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die chinesische Seite ab.

Die Dokumente enthielten mehr negative Punkte als frühere EU-Papiere zu China. Es werde deutlich, dass die EU China im handelspolitischen Bereich als ernstzunehmenden Herausforderer und starken Konkurrenten betrachte. Die EU bediene sich deshalb des „Verantwortungs-Arguments“, das heißt der Forderung, China möge mehr Verantwortung übernehmen, um sowohl Pekings Innen- als auch Außenpolitik zu beeinflussen. Durch den Verweis auf internationale Regeln versuche sie, die Volksrepublik in das vom Westen dominierte internationale System zu integrieren.

Mei Zhaorong sieht in einzelnen Punkten der Dokumente eine offene Kritik an China. Die EU formuliere darin „harsche Forderungen“, beispielsweise in Bezug auf die Erfüllung der WTO-Verpflichtungen. Die Kommissionspapiere mahnten und drängten China, eine offenere Gesellschaft zu schaffen, die den EU-Werten entspreche. Die EU verlange auch mehr Ergebnisorientierung beim Dialog über Menschenrechte sowie eine stärkere Koordination der Afrikapolitik. Dahinter stehe die Ansicht der EU, Chinas Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sei unhaltbar und nicht vereinbar mit good‑governance-Regeln.

„Die momentane Stagnation des Integrationsprozesses lasse die Perspektive einer politischen Union düster erscheinen, insbesondere da es der EU an allgemein anerkannten Führungspersönlichkeiten fehle. Der schnelle und unerwartete Aufstieg Chinas löse Ängste in der europäischen Wirtschaft aus. Einige ehemalige europäische Kolonialstaaten seien zudem eifersüchtig auf Pekings erfolgreiche Afrikapolitik und befürchteten, dass China ihre eigene Afrikastrategie unterlaufen könne.“

Zum Hintergrund der Papiere erklärt Mei Zhaorong, die unversöhnlichere Haltung, die darin zum Ausdruck komme, lasse sich darauf zurückführen, dass die EU derzeit einer Vielzahl innerer und äußerer Herausforderungen gegenüberstehe: Neben dem Einfluss der Globalisierung seien auch zwischen den Mitgliedsländern wachsende Interessenkonflikte zu verzeichnen. Die momentane Stagnation des Integrationsprozesses lasse die Perspektive einer politischen Union düster erscheinen, insbesondere da es der EU an allgemein anerkannten Führungspersönlichkeiten fehle. Zweitens löse der schnelle und unerwartete Aufstieg Chinas Ängste in der europäischen Wirtschaft aus. Einige ehemalige europäische Kolonialstaaten seien zudem eifersüchtig auf Pekings erfolgreiche Afrikapolitik und befürchteten, dass China ihre eigene Afrikastrategie unterlaufen könne.

Mei Zhaorong räumt zwar ein, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen in der EU gebe und China dort durchaus auch als „Chance“ gesehen werde. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass viele EU-Parlamentsabgeordnete den zu sanften Umgang der Kommission mit der Volksrepublik kritisierten, da diese Zurückhaltung ihrer Ansicht nach dazu führe, dass die EU hinter den USA zurückstehe, welche von einer härteren Position gegenüber der Volksrepublik profitierten.

Zweck der jüngsten Kommissionspapiere zu China ist laut Mei daher nicht nur, eine langfristige gemeinsame Politik als Antwort auf neue Herausforderungen festzuschreiben, sondern auch, durch eine Annäherung an die US-Position eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen zu erreichen.

Die chinesische Seite, so Mei, müsse aus den EU-Papieren die Erkenntnis ziehen, dass die EU-Politik gegenüber China uneindeutig, von wirtschaftlichem Egoismus geprägt und inneren und äußeren Zwängen unterworfen sei. Peking müsse sich auf eine komplexe und schwierige Entwicklung der Beziehungen zur EU vorbereiten und auf langwierige harte Verhandlungen ohne rasche Ergebnisse. Außerdem solle sich China angesichts der Komplexität der EU neben dem Austausch mit der Kommission stärker auf seine bilateralen Beziehungen konzentrieren, um seine Ziele zu erreichen.

Der Faktor USA

Auffällig ist die offensichtlich weitgehende Einigkeit unter chinesischen Wissenschaftlern darüber, dass die USA ein wichtiger Faktor in den EU-China-Beziehungen seien, und zwar insofern, als sie beträchtlichen Einfluss auf einzelne amerikafreundliche EU-Länder ausübten und damit eine geschlossene EU-Außenpolitik behinderten.

Liu Deshou, Wissenschaftlerin am Institut für Amerikastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, führt in diesem Zusammenhang das Beispiel des EU‑Waffenembargos gegen China an. In der EU werde zwar vor allem von Frankreich und Deutschland die Meinung vertreten, dass das Waffenembargo heute nicht mehr zeitgemäß sei, unter anderem deshalb, weil es China ungeachtet der Intensivierung der Beziehungen im Grunde nach wie vor in eine Reihe mit Simbabwe und Myanmar stelle.

„Die USA hätten die Fähigkeit, wann immer Uneinigkeit innerhalb der EU bestehe, als verstärkender Faktor zu wirken; die EU könne sich demnach der US-Kontrolle nicht entziehen. Die Debatte um die Aufhebung des Waffenembargos sei daher ein Prüfstein für die Beziehungen der EU zu den USA; ebenso könne daran der Reifegrad der GASP abgelesen werden.“

Auch aus Sicht Liu Deshous ist das Embargo inzwischen zum Hindernis für die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft geworden. Dass seine Aufhebung bislang dennoch gescheitert ist, führt Liu Deshou in erster Linie darauf zurück, dass die USA eine dezidierte Gegenposition eingenommen haben. Der massive Druck, den die USA in dieser Angelegenheit ausübten, könne als eine Art „Revanche“ gedeutet werden für die Nicht-Beteiligung wichtiger EU-Staaten am Irak-Krieg. Um die Atmosphäre in den transatlantischen Beziehungen nach dem Irak-Streit wieder zu verbessern, müsse die EU, so Liu, verstärkt Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeit der USA und sei somit nicht frei, ihre eigene Position gegen die Washingtons durchzusetzen.

Die Politik der USA gegenüber China unterscheide sich zwar insofern von der der EU, als die USA sich auf eine Eindämmung der Volksrepublik fokussierten, um einen Zugewinn an chinesischer hard power zu verhindern, die EU hingegen den Schwerpunkt eher auf die Unterstützung des chinesischen Transformationsprozesses lege. Aber letztendlich wirke sich die Sorge Washingtons über eine Schwächung der eigenen Macht in Asien auch negativ auf die Beziehungen der EU zu China aus. Da die EU eben keine Einheit sei, könnten die USA über ihre bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten Einfluss auf die Politikgestaltung der Union nehmen.

Insgesamt, so Liu Deshou, könne es der EU niemals gelingen, eine gemeinsame Position einzunehmen, wenn diese den Interessen der USA widerspreche. Eine einheitliche EU‑Politik, beispielsweise im Balkan- oder Iran-Konflikt sowie im Nahost-Friedensprozess, könne nur zustande kommen, wenn die USA diese unterstütze. Die USA hätten die Fähigkeit, wann immer Uneinigkeit innerhalb der EU bestehe, als verstärkender Faktor zu wirken; die EU könne sich demnach der US-Kontrolle nicht entziehen. Die Debatte um die Aufhebung des Waffenembargos sei daher ein Prüfstein für die Beziehungen der EU zu den USA; ebenso könne daran der Reifegrad der GASP abgelesen werden.

Als Fazit mahnt Liu Deshou, dass aus diesen Gründen die Erwartungen an eine enge EU-China-Beziehung nicht zu hoch geschraubt werden dürften.

Die Auffassung, die Aufhebung des Waffenembargos gegen China sei am Widerstand der USA gescheitert, die Europäer seien „eingeknickt“ bzw. hätten die transatlantischen Beziehungen quasi auf dem Rücken Chinas repariert, ist unter chinesischen Wissenschaftlern weit verbreitet.

„Um Sand ins Getriebe des „deutsch-französischen Motors“ zu streuen, unterstützten die USA beispielsweise die EU-skeptische Haltung der Briten und Polen und versuchten, Frankreich und Deutschland zu entzweien.“

Auch Ding Yuanhong, chinesischer Botschafter a. D. bei der EU, hält den Einfluss der USA auf die innere Entwicklung der EU für sehr ausgeprägt. In dem prioritären Interesse, ihre Vormachtstellung zu erhalten, gingen die USA gegen jeden Staat und jede Staatengruppe vor, die diese Position gefährden könnte. In dem Maße, in dem der Druck auf die USA durch die europäische Einigung zugenommen habe, hätten die USA ihre EU-Politik von einer generellen Unterstützung hin zu einer Blockierung der EU-Integration gewandelt. Ein wichtiges Instrument der Amerikaner zur Schwächung der EU sei es, Streitigkeiten zwischen EU‑Mitgliedstaaten bewusst zu nutzen, um Spaltungen und Disharmonien zu provozieren und so die EU in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken. Um Sand ins Getriebe des „deutsch-französischen Motors“ zu streuen, unterstützten die USA beispielsweise die EU-skeptische Haltung der Briten und Polen und versuchten, Frankreich und Deutschland zu entzweien.

„Solange die EU keine einheitliche Haltung gegenüber den USA habe, könne sie auch sonst auf internationaler Ebene nicht mit einer Stimme sprechen und entsprechendes Gehör finden. Insofern sei der US-Faktor ein nicht zu umgehendes Integrationshindernis.“

Ding Yuanhong ist überzeugt, dass der Grund für die derzeit insgesamt schwierige Lage der EU hauptsächlich in der zu schnell erfolgten Erweiterung liegt, über deren Konsequenzen zu wenig nachgedacht worden sei. Hinter der generell erweiterungsfreundlichen Politik Großbritanniens sei laut Ding deutlich der US-amerikanische „Schatten“ zu erkennen; für beide sei die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses ein wünschenswerter Weg, um den Integrationsprozess zu bremsen. In dieselbe Richtung deute die Einflussnahme der USA über ihre „Trojanischen Pferde“ in der EU, nämlich die Türkei und Polen. Solange die EU keine einheitliche Haltung gegenüber den USA habe, könne sie auch sonst auf internationaler Ebene nicht mit einer Stimme sprechen und entsprechendes Gehör finden. Insofern sei der US-Faktor ein nicht zu umgehendes Integrationshindernis.

Ding Yuanhong vertritt außerdem die Auffassung, dass es der EU als „führerlose Gruppe“ mit weiter sinkender Kohäsionskraft kaum möglich sein dürfte, die GASP zu verwirklichen. Allerdings sieht er es gleichzeitig als übertrieben an, deshalb – wie häufig geschehen ‑ vom „Zerfall Europas“ zu sprechen. Die EU müsse durch Reformen aus ihrer Krise heraus- und ihr Selbstbewusstsein wiederfinden. Als denkbare Lösungen nennt er konkret die Idee des Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bzw. Formen und das „Kerneuropa“-Konzept. Letzteres sei indes nur schwer zu realisieren, da es ebenfalls Streit und Hindernisse hervorrufen könnte.

Das Fazit

Die Aussicht, dass die EU zügig zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik findet und ein internationales Gleichgewicht gegenüber den USA herstellen wird, wurde von chinesischen Beobachtern nach 2005 deutlich skeptischer beurteilt als noch 2003/04. Die meisten Autoren sehen die Krise der EU aber als überwindbar an. Sie stimmen weitgehend darin überein, dass die Schwäche der EU in erster Linie auf die zunehmende strukturelle Komplexität und die schwindende politische Kohärenz zurückzuführen ist.
Die Bedeutung der EU-China-Beziehungen scheint unbestritten; Hindernisse auf dem Weg zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft schreiben chinesische Wissenschaftler auffällig oft dem Einfluss der USA zu. Die Kritikpunkte der EU in Bezug auf China nehmen sie deutlich wahr, sie verteidigen die chinesischen Positionen aber gleichzeitig gegenüber externer Kritik. Dies macht sich insbesondere in der noch relativ neuen Debatte um die Afrikapolitik bemerkbar.

Über die jüngsten Entwicklungen nach dem EU-Gipfel im Juni 2007 liegen noch keine Analysen vor; es bleibt abzuwarten, wie chinesische Wissenschaftler diese einordnen werden. In offiziellen Zeitungsberichten überwogen die positiven Einschätzungen der dort erzielten Ergebnisse.

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Besprochene Aufsätze

Ding Yuanhong, „Oumeng de kunhuo yu Zhong-Ou guanxi“ [Verwirrungen in der EU und EU-China-Beziehungen], in: Guoji Wenti Yanjiu, (2006) 4, S. 45–49
Feng Zhongping, „Guanyu Oumeng waijiao zhengce de jige wenti“ [Zu einigen Fragen der Außenpolitik der EU], in: Xiandai Guoji Guanxi, (2006) 4, S. 7–11
He Qisong, „Pingxi Oumeng dui Feizhou weiji guanli zhengce“ [Über die Krisenpräventionspolitik der EU in Afrika], in: Guoji Wenti Yanjiu (2006) 6, S. 30–34
Liu Deshou, „Mei-Ou guanxi yu Oumeng dui Hua junshou jiejin“ [Die EU-USA-Beziehungen und das Waffenembargo gegen China], in: Guoji Luntan, 9 (2007)1, S. 16–20
Mei Zhaorong, „Adjustment of the European Union’s China Policy and China-EU Relations“ [Korrektur der EU-Politik gegenüber China und EU-China-Beziehungen] in: Foreign Affairs Journal,(2007) 83, S. 56–66
Wang Li, „Gongtong waijiao: yitihua de nandian“ [Gemeinsame Außenpolitik: Knackpunkt der Integration], in: Zhongguo Shehui Daokan, (2007) 8, S. 16–17
Xing Hua, „Oumeng cuozhe yu fansi“ [EU: Rückschläge und Reflexion], in: Guoji Wenti Yanjiu, (2006) 3, S. 49–53
Zhang Jian, „Zhong-Ou guanxi jinru tiaozheng he shiying qi“ [Die chinesisch-europäischen Beziehungen in einer Korrektur- und Anpassungsphase], in: Liaowang, (2007) 6 (online)

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Dr. phil. Gudrun Wacker ist Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe Asien bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Friederike Wesner arbeitet als Forschungsassistentin in der Forschungsgruppe Asien. Sie ist Diplomübersetzerin für Chinesisch und steht unmittelbar vor dem Abschluss ihres Zweitstudiums „MA Politik Ostasiens“ an der Ruhr-Universität Bochum.

Der vorstehende Beitrag wertet chinesische Fachzeitschriften der Jahre 2006 und 2007 aus. Er ist zuerst erschienen als Veröffentlichung der SWP:
http://www.swpberlin.org/de/produkte/swp_zeitschriftenschau_detail.php?id=7861&PHPSESSID=f0951f6609e0917aab454e6a94efca29

Siehe auch Interview mit Dr. Gudrun Wacker, EM 04-07: „Trotz Embargo-Ende keine Erhöhung der Waffenlieferungen an China“.

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