„Das Kosovo-Dilemma: Schwache Staaten und Neue Kriege als Herausforderung des 21. Jahrhunderts“GELESEN

„Das Kosovo-Dilemma: Schwache Staaten und Neue Kriege als Herausforderung des 21. Jahrhunderts“

Hrsg. v. Ulrich Albrecht, Michael Kalman, Sabine Riedel, Paul Schäfer Münster 2002, 222 Seiten, Verlag Westfälisches Dampfboot, 20,50 Euro, ISBN 3-89691-526-6

Von Hartmut Wagner

EM – Der eskalierende Nahost-Konflikt und besonders der US-amerikanische Terrorismus-Feldzug nach den Anschlägen des 11. Septembers haben das Kosovo aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit verdrängt. Vier Jahre nach dem Kosovo-Krieg, genauer nach dem 78-tägigen Bombardement der Bundesrepublik Jugoslawien und der Vertreibung der Kosovo-Albaner, scheint die Untersuchung der Kriegsursachen bereits obsolet. Die Herausgeber des Sammelbandes „Das Kosovo-Dilemma“ vertreten hingegen die Ansicht, daß sich in der Kosovo-Krise die Kernprobleme der internationalen Politik im 21. Jahrundert wie in einem Brennglas abbilden. Kernprobleme, die auf drei Ursachen zurückgeführt werden müssen: (1) „Neue Kriege“, d.h. Kriege zwischen staatlichen und global organisierten nichtstaatlichen Akteuren, (2) die Machtlosigkeit vieler Staaten sowie (3) militärische Interventionen von Bündnissen oder Einzelstaaten. Daher beschränken sich die Autoren nicht auf die Analyse des Kosovo-Konflikts, sondern behandeln diesen vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen anderer ehemals kommunistischer Staaten. Einige der insgesamt 15 Beiträge sollen im folgenden näher vorgestellt werden.

Ethnizität versus „politisches Nationskonzept“

Sabine Riedel setzt sich mit dem Konstrukt der Ethnizität auseinander und weist nach, daß es als Grundlage staatlicher Ordnung ungeeignet ist. Als Argument führt sie den steten Wandel an, dem der Begriff seit seiner Erfindung im 19. Jahrhundert unterliegt. Im kommunistischen Jugoslawien bildete Ethnizität eines der Hauptkriterien zur Organisation des Staates. Dadurch sei die Herausbildung der Identität eines Staatsvolkes verhindert und der Auslöser für die blutigen Kriege der neunziger Jahre geschaffen worden. Um heute Frieden auf den Balkan zu bringen, müsse dort ein „politisches Nationskonzept“ institutionalisiert werden, dessen Entstehung die gegenwärtige Politik der Europäischen Union jedoch hintertreibe. Diese auch von Paul Schäfer gestellte Forderung ist angesichts der ethnisch uneinheitlichen Bevölkerungsverteilung auf der Balkan-Halbinsel zwar verständlich. Leider bleiben aber beide Autoren Ausführungen zur Implementierung eines solchen Nationskonzepts schuldig.

Albanische Minderheit in Makedonien

„Brennpunkt “ lautet der Titel des Artikels von Wolf Oschlies. Der Autor beschreibt darin die Aktivitäten der makedonischen Albaner bei ihrem Kampf für einen eigenen Staat bzw. den Anschluß an Albanien. Er kommt zu dem Ergebnis, daß der makedonische Staat die Albaner nicht diskriminiert. Derartige Anschuldigungen seien lediglich ein Vorwand um politische Forderungen durchzusetzen. Die westliche Politik wird scharf kritisiert, da sie den „agressive[n], linksradikale[n] albanische[n] Terrorismus“ in Makedonien verkannte und durch ihr „totale[s] Versagen“ im Kosovo überhaupt erst ermöglichte.

Warlords

Warlords sind seit dem Afghanistan-Krieg der USA aus der Berichterstattung der Medien nicht mehr wegzudenken. Freilich variiert die Definition eines Warlords zuweilen erheblich. Astrid Nissen und Katrin Radtke untersuchen die Herkunft des Begriffs und erläutern die Umstände, unter denen Warlords in Liberia und im Libanon große politische Macht erringen konnten. Warlords treten demnach immer dann auf, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann. Unter Anwendung von Gewalt und kraft internationaler Verbindungen üben sie Herrschaft über ein Territorium aus und streben dabei nach ökonomischem Profit. Die Errichtung eines Staates oder einer Regierung ist oftmals zweitrangiges Ziel. Das Kosovo findet nur insofern Erwähnung, als der UÇK-Führer Hashim Thaçi als Beispiel eines Warlords angeführt wird.

Staaten in der „globalisierten“ Welt

Michael Kalman diskutiert in seinem hervorragenden Beitrag, welche Rolle Staaten in der „globalisierten“ Welt von heute spielen sollten. Auch im 21. Jahrhundert bleibt der Staat unverzichtbar, lautet seine These. Er vergleicht die Staatsausgabenquote verschiedener südosteuropäischer Länder und resümiert: je höher die Quote, desto größer ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Staates. Mithin sei die schwache Ökonomie der Balkan-Länder entgegen neoliberaler Theorien darauf zurückzuführen, daß diese Staaten nicht in der Lage sind, das funktionale Minimum ihrer Aufgaben zu erfüllen. Der Balkan-Stabilitätspakt von 1999 – Peter Scherer befaßt sich mit diesem in einem separaten Artikel – müsse daher in erster Linie auf die Stärkung staatlicher Strukturen abgestellt werden.

Kosovo-Politik der NATO

Der Kosovo-Politik der NATO wird ein erbärmliches Zeugnis ausgestellt. Die Zahl der nichtalbanischen Menschen, die nach der Intervention der NATO aus dem Kosovo vertrieben wurden, liegt nach Angaben der Herausgeber inzwischen bei über 200.000 und erreiche damit einen Wert, der im Fall der albanischen Kosovo-Flüchtlinge dem Bündnis den Grund für ihr militärisches Eingreifen gab. Wolf Oschlies konstatiert ferner, die NATO-Mission im Kosovo habe „die „humanitäre Katastrophe“, die sie vorgeblich verhindern wollte, in einer Massenflucht kulminieren lassen“. Peter Lock schreibt: „Die „humanitäre Intervention“ war lediglich ein Vorwand, der einen Präzedenzfall gemeinsamer militärischer Intervention ohne UNO-Mandat provozieren sollte“. Der Kosovo-Krieg sei von der USA bewußt herbeigeführt worden, um erstens die geographische Beschränkung des NATO-Einsatzgebietes aufzuheben und zweitens um die Bundesrepublik Jugoslawien in das „Regime des liberalen Globalismus“ einreihen zu können. Die Selbstmandatierung der NATO und das völlige Übergehen des UNO-Sicherheitsrates beurteilt Hans-Joachim Hintze als „die eigentliche rechtspolitische Katastrophe“ des Kosovo-Krieges. Paul Schäfer verficht den Standpunkt, erst mit dem Beginn der Luftangriffe der NATO sei die systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner in der Belgrader Nomenklatura mehrheitsfähig geworden. Da die jugoslawischen Streitkräfte technisch nicht in der Lage waren, die Bomber der NATO anzugreifen, habe man den Bodenkrieg gegen die UÇK und die sie unterstützende Bevölkerung forciert.

Eine Zeittafel oder ein kurzer geschichtlicher Abriß der wesentlichen Ereignisse vor und nach dem Kosovo-Krieg fehlt bedauerlicherweise. Das Buch ist, abgesehen von dem Beitrag zur Berichterstattung deutscher Medien über die Balkan-Kriege, auch für Unkundige sehr gut lesbar. Die zahlreichen Anmerkungen und Literaturhinweise sind eine Fundgrube für weitergehende Recherchen.

Balkan Kosovo Rezension

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