„Der Machtkampf im Irak wird mit Gewalt gelöst“IRAK

„Der Machtkampf im Irak wird mit Gewalt gelöst“

„Der Machtkampf im Irak wird mit Gewalt gelöst“

20. März 2003: Die USA feuern die ersten Raketen auf Bagdad. Drei Jahre liegt der Beginn des Irak-Krieges heute zurück. Prof. Dr. Udo Steinbach, Direktor des Orientinstituts in Hamburg, zieht Resümee: Wie erfolgreich ist die Demokratisierung des Iraks? Kann der Irak-Konflikt noch politisch gelöst werden? Wie lange bleiben die US-Truppen noch im Land?

Von Hartmut Wagner

Eine Zugbegleiterin überprüft eines der Luxusabteils – im „Grand Express“ muß alles stimmen.  
Prof. Dr. Udo Steinbach  

E urasisches Magazin: Herr Steinbach, drei Jahre sind seit der Invasion der US-Truppen in den Irak vergangen. Es kursieren viele Thesen darüber, warum die USA diesen Krieg geführt haben. Welche ist für Sie die plausibelste?

Udo Steinbach: Das alles erklärende Kriegsmotiv der USA ist bis heute nicht bekannt. Zweifellos steht aber fest, daß die Argumente, welche die US-Regierung zur Legitimierung des Krieges vorgetragen hat, jeder Grundlage entbehrten. Denn: Der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen und Diktator Saddam Hussein unterhielt keine Kontakte zu Al-Kaida. Bleibt schließlich noch das Argument, der Feldzug eröffne den Irakern die Möglichkeit, ihr Land zu demokratisieren. Das kann die US-Regierung zwar in ihrem Tun bestärkt haben, sicher war es aber nicht das ausschlaggebende Motiv für den Irak-Krieg. Außerdem wird ja immer deutlicher, daß die Installierung einer westlichen Demokratie im Irak eine Illusion ist.

„Der ‚Demokratisierungskrieg’ führte nur zu Chaos, Mord und Totschlag.“

EM: Warum eine Illusion?

Steinbach: Auch drei Jahre nach Kriegsbeginn sind keine Erfolge bei der Demokratisierung des Iraks zu erkennen. Noch immer haben die Iraker keine souveräne, von den USA unabhängige Regierung. Der Irak ist heute noch weiter von einer Demokratisierung entfernt als unmittelbar nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein. Das zeigen die immer kriegerischer werdenden Konflikte im Irak nur allzu deutlich. Mit dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra haben die Auseinandersetzungen bislang ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Damit wird ein Bürgerkrieg im Irak leider immer wahrscheinlicher.

EM: Weshalb ist das Konzept der USA zur Demokratisierung des Iraks bislang nicht aufgegangen?

Steinbach: Allein die Tatsache, daß eine fremde Großmacht versucht, die Demokratie von außen zu oktroyieren, führt bei vielen Irakern zu Mißtrauen oder Ablehnung der Demokratisierung. Außerdem hat der „Demokratisierungskrieg“, als den die US-Propaganda den Irak-Krieg verbrämte, zu nichts anderem als Chaos, Mord und Totschlag geführt. Dadurch und durch die schrecklichen Folterbilder aus Abu Ghraib wurde die ganze Idee der Demokratie diskreditiert.

EM: Gibt es weitere Gründe für das Scheitern der Demokratisierung?

Steinbach: Natürlich. Erstens hat der Krieg durch die Beseitigung der Diktatur dazu geführt, daß nationalistische und religiöse Extremisten mobilisiert wurden. Beide Gruppierungen, etwa nationalistische Kurden oder schiitische, bzw. sunnitische Islamisten, haben an der Errichtung eines stabilen demokratischen Staates wenig Interesse. Zweitens versuchen die USA im Irak eine westlich-liberale Demokratie zu errichten, d.h. Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Meinungspluralität. Sie ignorieren dabei aber die kulturellen und religiösen Bedingungen der Region. Diese müssen erheblich stärker berücksichtigt werden, wenn der Demokratisierungsprozeß des Iraks zu einem Erfolg werden soll.

„Demokratisierung ist auch im Irak keine Garantie für die Bildung einer westlichen Demokratie.“

EM: Demokratisierung führt nicht zwangsläufig zur Bildung einer Regierung, welche die Ideale der westlichen Demokratie hochhält. Der Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen macht dies überdeutlich. Kann dies auch im Irak passieren?

Steinbach: Oh ja. In den irakischen Wahlbündnissen „Vereinigte Irakische Allianz“ und „Irakische Eintracht“ sind Islamisten stark vertreten. Beide zusammen genommen haben bei den Parlamentswahlen am 15. Dezember 172 der 275 Abgeordnetenmandate errungen. Demokratisierung ist also auch im Irak keine Garantie für die Bildung einer Demokratie westlichen Typs. In der gesamten arabischen Welt ist der Islamismus die politische Kraft, der die breite Bevölkerung am ehesten zutraut, ein neues politisches System zu begründen. Deswegen kämen in Syrien oder Ägypten die Islamisten an die Macht, wenn die gegenwärtigen Machthaber freie Wahlen zuließen.

EM: Was kann getan werden, um die immer weiter eskalierende Gewalt im Irak zu stoppen?

Steinbach: Von außen kann hier momentan nichts unternommen werden. Es gibt drei zentrale Konfliktlinien entlang derer sich die Gewalt ausrichtet: Der Kampf gegen die US-Besatzer, der Kampf um die politische Macht in Bagdad und der Kampf der Islamisten gegen den Westen. Derzeit wird der Kampf um die Macht in der Hauptstadt am blutigsten ausgefochten und entwickelt sich wie gesagt immer mehr zum Bürgerkrieg.

„Der Irak, nicht Palästina wird künftig der größte Krisenherd im Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt sein.“

EM: Wie groß ist die Bedeutung des Irak-Konflikts für die Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt?

Steinbach: Der Irak-Konflikt wird in den kommenden Jahren zum größten Krisenherd im Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Da bin ich ganz sicher. Der Palästina-Konflikt wird im Vergleich an Bedeutung verlieren, da der Irak-Konflikt wirklich ein kriegerischer Konflikt ist. Dennoch bleibt der Palästina-Konflikt für viele Moslems ein Symbol für den Versuch des Westens, seine Dominanz in der Welt sicherzustellen und auszubauen: im Falle Palästinas durch die Siedlungspolitik und die militärische Besatzung der Israelis.

EM: Wie beurteilt man den Irak-Konflikt in der islamischen Welt?

Steinbach: Viele Menschen nehmen ihn wahr als eine Aggression des Westens gegen die gesamte Religionsgemeinschaft des Islams. Immer mehr Menschen sehen den Islam in einer Konfrontation mit dem Westen. Als Beleg für diese Konfrontation dienen oft die Grausamkeiten in Guantanamo und Abu Ghraib, die Kritik am iranischen Atomprogramm oder der Boykott der Hamas nach ihrem Wahlsieg.

„Noch 2006 werden erhebliche Teile der US-Truppen aus dem Irak abgezogen.“

EM: Haben Sie eine Prognose über den Ausgang des Konflikts?

Steinbach: Ja, aber leider eine sehr düstere. Ich denke, der Konflikt wird noch fünf bis zehn Jahre andauern. Man muß heute leider davon ausgehen, daß der Machtkampf im Irak mit Gewalt gelöst wird. Am Ende wird wohl die stärkste Konfliktpartei obsiegen. Eine Möglichkeit für eine friedliche, politische Lösung sehe ich im Moment nicht.

EM: Wie lange werden die US-Truppen im Irak stationiert bleiben?

Steinbach: Noch im Jahr 2006 werden erhebliche Teile der US-Truppen aus dem Irak abgezogen - auch wenn dies von der US-Regierung derzeit noch dementiert wird. Der Teilrückzug wird bereits vorbereitet. 2006 wird der Irak-Konflikt aber noch lange nicht beigelegt sein. Daher bestätigt sich leider wohl die Prognose, die viele Irak-Experten vor dem Krieg angestellt haben: Der US-Feldzug wird zu entschieden mehr Problemen führen als er lösen kann.

EM: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Interview Irak

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