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Deutsche Außenpolitik im Tal der Ahnungslosen

Vor kurzem ist durch die Medien bekannt geworden, dass innerhalb der NATO eine Direktive existiert, die vorsieht, mit militärischen Mitteln gegen so genannte Kriminelle in Afghanistan vorzugehen. Gemeint sind zum Beispiel Beteiligte am Drogengeschäft. Es wurde jedoch einmal mehr klar, in welch einer Sackgasse sich die Afghanistan-Mission befindet. Vor der Öffentlichkeit und vor politischen Entscheidungsträgern sollte sogar verheimlicht werden, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind.

Von Behrooz Abdolvand und Heinrich Schulz
01.03.2009 Drucken Senden Kommentieren
Deutsche ISAF-Truppen im Einsatz in Afghanistan  
Deutsche ISAF-Truppen im Einsatz in Afghanistan
(Foto: Spiegel online)
 

K ollateralschäden“ innerhalb der Zivilbevölkerung sollten in Kauf genommen werden, wie es leider inzwischen bei Einsätzen gegen die Taliban schon zur Regel geworden ist.[1]
Diese Handlungsweise wird den bereits vorhandenen Hass auf die westlichen Truppen noch weiter schüren und diese laufen Gefahr auch noch den letzten Rest an Sympathie in der afghanischen Bevölkerung zu verlieren. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass die afghanische Wirtschaft seit Jahrzehnten „drogensüchtig“ ist.

Wenn man die Nachrichten und Forschungsergebnisse der letzten Jahre analysiert, dann sollte die Bekämpfung des Drogenanbaus bzw. des Drogenhandels in der afghanischen Regierung und der Karzai-Familie beginnen. Vor allem muss Karzais Bruder, der nach Berichten des Deutschlandfunks und des Spiegels einer der größten Drogenhändler des Landes ist,[2] zur Rechenschaft gezogen werden, genauso wie Scharen von Regierungsbeamten, Beratern, Angehörigen der Polizei und Armee sowie 90 Prozent der Parlamentsmitglieder. Darf man Berichten von Afghanistan.ru Glauben schenken, dann sind sogar die US-Luftwaffe und der CIA am Drogengeschäft beteiligt.[3] Dies wäre schließlich nicht das erste Mal, wie Aktionen der CIA während des Vietnam-Krieges oder später die Iran-Kontra-Affäre gezeigt haben.

Fast alle Geheimdienste der Region partizipieren am Drogenhandel

Die US-Regierung sollte also zunächst vor der eigenen Haustür kehren. Nach Angaben des BND, die mittels Udo Ulfkotte, Politik-Redakteur der FAZ, in die Öffentlichkeit lanciert worden sind, partizipieren fast alle Geheimdienste der Region am Drogenhandel. Darüber hinaus zahlreiche Regierungsangehörige im Iran, in Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Russland sowie weitere Gruppierungen beispielsweise in Tschetschenien. Sie alle sind am Drogengeschäft beteiligt und profitieren direkt oder indirekt davon.[4]

Es drängt sich die Frage auf, inwieweit der Einsatz unter dem Mantel der Drogenbekämpfung überhaupt noch erfolgreich sein kann, wenn man berücksichtigt, dass alle Bevölkerungsgruppen Afghanistans daran beteiligt sind. Militärische Aktionen gegen Kleinbauern können nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der Einsatz gegen Drogenhändler in Afghanistan ist zum Scheitern verurteilt, wenn ein mögliches Gelingen der Mission nur unter Missachtung von Menschenrechten zu erreichen ist, ginge damit doch jedwede Legitimität verloren. Schließlich hat der Einsatz u. a. zum Ziel die Demokratie und damit die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte in Afghanistan zu verankern und diese Grundsätze dürfen nicht kurzfristigen militärischen Scheinerfolgen geopfert werden. Folgerichtig wurde nach Bekanntwerden eines Tötungsbefehls für Drogenhändler durch NATO-Oberbefehlshaber General Craddock dessen Entlassung gefordert.

Die Vorhaben der deutschen Truppen in Nordafghanistan

Auch der Einsatz deutscher ISAF-Truppen bedarf absoluter Transparenz. Die Fakten müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um darauf basierend eine politische Diskussion über Sinn und Unsinn bzw. Perspektiven der Afghanistan-Mission zu ermöglichen. Es ist allerdings beunruhigend, was deutsche Truppen im nördlichen Afghanistan vorhaben.

Nach Angaben der persischsprachigen Deutschen Welle ist die Bundeswehr in Nordafghanistan gerade dabei mit norwegischen Truppen zusammen eine neue Militäroperation gegen die Taliban zu starten, wobei von deutscher Seite Aufklärungseinheiten gestellt werden. Diese Truppen, bestehend aus 20 Mann und sechs Fahrzeugen, sollen die norwegischen Soldaten in der Region rund um Herat bei der Aufklärung unterstützen. Gerechtfertigt wird der Einsatz mit der Annahme, dass Taliban von Herat in Richtung Kunduz gezogen sind, um dort Anschläge gegen die deutschen Soldaten zu verüben.[5]

Nach Informationen der deutschen Welle aus deutschen Militärquellen gibt es unterschiedliche Interpretationen über die Ursachen der auftretenden Instabilitäten in der Region Herat. Nach Lothar Domröse, Generalstabchef der ISAF, sind die Drogenbarone und nicht die Taliban für die Unruhen im Norden Afghanistans verantwortlich, wohingegen Uwe Bennecke, Leiter des Wiederaufbauprojektes, die Auffassung vertritt, dass unzufriedene Warlords die Unruhen anheizen.[6]

Es wird deutlich, dass man sich sogar innerhalb der Koalitionstruppen in Widersprüche bezüglich der Lage in Afghanistan verwickelt. Somit ist fraglich, ob die Ausweitung des Einsatzgebietes der deutschen ISAF-Truppen auf die Region Herat tatsächlich dem Kampf gegen die Taliban dient und man sich dort möglicherweise nicht noch in andere Angelegenheiten einmischt, die durch den Kampf gegen die Taliban eine Legitimationsbasis erhalten sollen. Sie könnten die politischen Verhältnisse sowohl im Norden Afghanistans als auch im Rest des Landes destabilisieren.

Die Lage in der nordwestlichen Provinz Herat

Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst die Lage in der nordwestlichen Provinz Herat analysiert werden. Diese Analyse ist insbesondere deshalb relevant, weil Herat lange Zeit eine Insel der Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung im instabilen Afghanistan darstellte. Dies ist neuerdings nicht mehr der Fall.
Viele Experten meinen, dass die Ursache der Situation in politischen Fehlentwicklungen im Land zu suchen ist. Tatsächlich hatte man nach der Bonner Petersberg-Konferenz 2001 viele ehemalige „Mujaheddin“, verschiedenster ethnischer Zugehörigkeiten der Nordallianz an der Regierung beteiligt und sie mit Ministerposten versorgt. Im Nachhinein haben allerdings viele von ihnen ihre Posten in Regierung und Militär verloren und sind durch Paschtunen ersetzt worden. Sie wurden entweder mittels bedeutungsloser Positionen ins administrative Exil geschickt oder total aus dem Amt entfernt.

Der damalige tadschikische Innenminister Ghanuni ist nun Abgeordneter des Parlamentes und bekleidet dort die repräsentative aber machtlose Position des Parlamentspräsidenten. Feldmarschall Fahin, ebenfalls Tadschike, wurde als Verteidigungsminister eingesetzt, ist allerdings durch den paschtunischen General Wardack ersetzt worden, so dass er sich nun mit dem symbolischen Posten als Militärberater des Präsidenten begnügen muss. Der usbekische General Dostum, der zunächst als Chefberater von militärischen Angelegenheiten Karzais fungierte, lebt jetzt im türkischen Exil, nach dem er auf Grund eines Machtkampfes ein Jahr in Kabul unter Hausarrest stand. Der ehemalige hezarische Sprecher der Nordallianz Mussawi, jetzt Nationalfront, die als interne Opposition gegen die Karzai-Regierung handelte, ist durch einen Bombenanschlag in Kunduz ums Leben gekommen. Die Nationalfront sieht darin einen terroristischen Akt der Karzai-Regierung, die wiederum die Taliban für den Anschlag verantwortlich macht, wobei die Taliban jedwede Beteiligung an dem Attentat abstreiten.

Der Fall Ismail Khan

Hochinteressant ist aber die Situation von Ismail Khan, dem ehemaligen tadschikisch-stämmigen Gouverneur der nordwestlichen Provinz Herat. Ismail Khan übernahm nach der Entmachtung der Taliban die Macht in der Region Herat. Durch den Handel mit dem Iran gelangte die Region im Vergleich zum Rest des Landes zu Wohlstand. Darüber hinaus gelang es Khan mittels eines effizienten Steuersystems und der damit verbundenen Umverteilung für Ruhe und wirtschaftliche Entwicklung in der Provinz zu sorgen. Parallel schuf Khan mit Hilfe erwähnter Steuergelder einen Sicherheitsapparat, der in Lage war, in der Provinz die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Zentralregierung beanspruchte ihren Anteil an den Steuereinnahmen, was Khan jedoch verweigerte, woraufhin er durch den paschtunischen Kommandanten der Region Schindand südlich von Herat, Amanollah, der wiederum Unterstützung amerikanischer Truppen genoss, entmachtet wurde. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurde der Sohn Ismail Khans getötet. Ismail Khan selbst wechselte hingegen in das Kabinett von Karzai und ist dort als Energieminister tätig. Die Einbindung Ismail Khans in die Regierung soll nicht zuletzt dem Zweck dienen, ihn von seiner Machtbasis zu trennen und gleichzeitig seine Anhänger ruhig zu stellen.[7]

Die Realität in der Provinz Herat sieht allerdings anders aus. Nach der Entmachtung Khans und seiner Beförderung durch Karzai schickte Letzterer zwei paschtunische Provinzgouverneure in die Region. Seit dem ist diese Provinz eine Wiege der Unsicherheit und temporärer Unruhen geworden und es wurden zunehmend terroristische und militärische Aktionen sowie Geiselnahmen registriert, die mit der Entmachtung Ismail Khans zusammenhängen.

Interessanterweise wurde parallel zu den Nachrichten über die Erweiterung der deutschen Operation bekannt, dass der Gouverneur von Herat, Sayid Hussain Anwari, nach drei Jahren im Amt zurückgetreten ist. Nachdem es zu mehreren Geiselnahmen in der Region kam, organisierten dort ansässige Ismail-Khan treue Geschäftsleute eine Demonstration gegen Anwari, woraufhin er seinen Rücktritt einreichte. Es ist bemerkenswert, das Anwari der paschtunischen Ethnie angehört und von Karzai eingesetzt worden ist, obwohl die Region Herat mehrheitlich tadschikisch besiedelt ist. Vor Anwari regierte Sayid Mohammad Chaicha, der auch zu der paschtunischen Ethnie gehört. Chaicha hatte den vormaligen tadschikischen Warlord Ismail Khan abgelöst, der nun, wie erwähnt, gegen seinen Willen im institutionellen Exil als Energieminister in Karzais Kabinett sitzt.

Warum haben Paschtunen in der Tadschikenregion das Sagen?

Auch der Nachfolger Anwaris wird Paschtune sein. Es handelt sich hierbei um Muhammad Yusef Nur Estani, ein ehemaliger Vizeverteidigungsminister aus der Südostprovinz Nurestan. Es stellt sich berechtigterweise die Frage, warum in einer von Ethnopolitik belasteten Region, die mehrheitlich von Tadschiken besiedelt wird, die Paschtunen regieren. Inwieweit haben also Unruhen in der Region mit ethnischen Konflikten zu tun und für welche Taten sind tatsächlich die Taliban verantwortlich?

In den letzten drei Jahren wurden auf Anweisung der paschtunischen Zentralregierung 11.000 Hezaras in der ursprünglich tadschikischen Region Herat angesiedelt. Die Zentralregierung wollte dadurch ethnische Konflikte zwischen Tadschiken und Hezaras schüren, um so nach dem Prinzip „Divide et Impera“ die eigene Machtbasis zu stärken.

Doch anstatt die Opposition zu schwächen, stellt diese mehr denn je eine Herausforderung für die Zentralregierung dar. Es haben sich mehrere Gruppierungen gebildet, wovon eine sogar die bewaffnete Auseinandersetzung sucht. Hierbei handelt es sich um Gholam Iachja und seine Anhänger, die von der Kleinstadt Sargun nahe Herat operieren. Auch er ist ein Unterstützer Ismail Khans.

Neben den beiden bereits genannten Gruppierungen, gibt es noch die Gruppe um Mulawi Chodadat, ein sunnitischer Geistlicher der zur paschtunischen Minderheit Herats gehört. Während der Unruhen, die zur Entmachtung Ismail Khans führten, sind viele Anhänger Chodadats umgebracht worden. Durch die Unterstützung der Zentralregierung durch Chodadat und seiner Anhänger ist das Verhältnis zu den Anhängern Khans noch immer gespannt. Während der Herrschaft der Taliban unterstützten sie diese und Chodadat war selbst Vorstand der regionalen Justizbehörde in dieser Ära.

Die Anhänger Ismail Khans sind in allen wichtigen Behörden und Ämtern präsent. Sie haben nach der Entmachtung Khans durch Karzai ihre Posten behalten und sind Khan gegenüber nach wie vor loyal. Vorhaben der Zentralregierung werden von ihnen sabotiert, um subtil für Unruhe zu sorgen. Obwohl sie mit einer Vielzahl von Waffen ausgerüstet sind, führen die Anhänger Khans in Herat keine militärischen Aktionen durch, da Khan den Ministerposten in Kabul bekleidet und somit offiziell immer noch wichtiger ist, als der Gouverneur oder Mullah Chodadat. Durch die Verweigerung von Unterstützung gegenüber der Zentralregierung wollen sie demonstrieren, dass die Ära Khan durch politische und wirtschaftliche Stabilität gekennzeichnet war. Sie fordern die Absetzung des paschtunischen Gouverneurs und ein Ende der Ansiedlung von Hezaras in der Region.  Dies wird von Propaganda begleitet, um zu betonen, dass nur die rettende Hand Khans die unsichere Lage in Herat ändern kann. Ismail Khan toleriert die unsichere Situation in Herat und hat erklärt, dass er unter diesen Umständen nicht zurückkehren will.

ISAF-Verbände schüren in Wahrheit den Bürgerkrieg

Die wichtigste Gruppierung in der Region, die bewaffnet ist und für Unruhe sorgt, besteht aus den Truppen von Gholam Iachja. Es sind eben diese Truppen, die für die erwähnten Unruhen in der Region sorgen. Ihre Aktionen richteten sich auch gegen ISAF-Verbände. Nun wollen norwegische und deutsche Truppen gegen diese Gruppierung vorgehen, was eine Unterstützung der paschtunischen Zentralregierung bedeutet und Widerstand in der tadschikischen Bevölkerung Herats hervorrufen wird. Dadurch bekämpft man nicht die Taliban, sondern schürt eine Bürgerkriegs ähnliche Situation und antiwestliche Tendenzen innerhalb ehemaliger Verbündeter.

Die Milizen im Norden des Landes, wie beispielsweise die Truppen Iachjas, sind für die Zentralregierung insofern von Nutzen, als sie eine Bewaffnung der Paschtunen legitimieren, um für mögliche Auseinandersetzungen gerüstet zu sein. Die Zentralregierung, die von Paschtunen dominiert wird, unterstützt deren Bewaffnung, und diese wird sogar noch von den USA gefördert. Die USA versuchen so mit Hilfe der Paschtunen die Südostgrenze Afghanistans zu sichern und Angriffe der Taliban, die beispielsweise von Pakistan aus operieren, zu verhindern. Aber gerade innerhalb der paschtunischen Stämme der Südprovinzen, die nun von den USA bewaffnet werden, befinden sich zahlreiche Talibananhänger, die die Karzai-Regierung am liebsten von heute auf morgen stürzen wollen. Trotzdem halten die USA an dieser Vorgehensweise fest. Darüber hinaus sorgt die Bewaffnung von paschtunischen Milizen dafür, dass sich Gruppierungen der ehemaligen Nordallianz stärker bewaffnen.

Neben dieser Gemengelage ist noch ein weiterer Faktor zu berücksichtigen. Traditionell wurde nur die Nordallianz von Russland und dem Iran mit Waffen unterstützt, doch nach Angaben des Journalisten und Regionalexperten Christoph Hörstel, werden gegenwärtig auch die Taliban mit Hilfe Russlands und Chinas bewaffnet, um die Lage in Afghanistan weiter zu destabilisieren.[8]

Wie schon mal der afghanische Warlord, Gulbuddin Hekmatyar sagte, hat  anscheinend Allah „viele mysteriöse Wege, für seine Gläubigen Waffen zu beschaffen." [9] So kommt der Einsatz deutscher Truppen in der Region also einem Stich ins Wespennest gleich, mischt man sich doch dort in undurchsichtige innerafghanische Angelegenheiten und regionale Komplikationen ein.

Es muss diplomatische Lösungen geben

Der Westen muss es aufgeben, seine Herrschaft in Afghanistan mit Gewalt durchsetzen zu wollen und er muss stattdessen auf diplomatische Lösungen setzen. Die bisherige „Bombenteppich-Politik“,  die vom Tod von zahlreichen unschuldigen Menschen begleitet wird, stößt beim afghanischen Volk, dass den Tod von Verwandten nicht so leicht vergisst, weil das Gesetz der „Paschtunwali“ und andere Stammeskodexe dies so gebieten, auf Widerstand.

Die militärische Auseinandersetzung hat keine Chance. Sie führt nur dazu, dass die Intensität von militärischen Aktionen seitens der Taliban und der Nordallianz gegen westliche Truppen weiter zunimmt. Anstatt nur eine Gruppe bezüglich der innenpolitischen Machtbalance zu bevorzugen, muss auf die ethnopolitische Struktur Afghanistans Rücksicht genommen werden. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass eine Konföderation gegründet wird, innerhalb derer die jeweiligen Ethnien Regionalregierungen bilden. Auf landesweiter Ebene gilt es eine Regierung und Volksvertretung zu etablieren, an der jede Ethnie gemäß ihres Bevölkerungsanteils vertreten ist.

Darüber hinaus muss auch auf die Interessen der benachbarten Länder Rücksicht genommen werden, die sich basierend auf eigenen Interessen seit dem Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan bis in die Gegenwart permanent in die Angelegenheiten des Landes einmischen.
Innerhalb eines Gespräches zwischen dem Autor und eines afghanischen Vertreters der Karzai-Administration, der namentlich nicht genannt werden will, meinte Letzterer, dass beispielsweise die Parlamentsangehörigen Sitzungspausen dazu nutzen würden, mittels Mobiltelefon Instruktionen der verschiedenen Geberländer zu empfangen.

Um die Lage im Land zu stabilisieren, sollte eine Konferenz aus Nachbarländern, Geberländern und Vertretern der innerafghanischen Ethnien abgehalten werden.
Auch die Bundesregierung muss einen Strategiewechsel vollziehen. Anstatt den Einsatz öffentlichkeitswirksam mit dem Kampf gegen die Taliban und dem internationalen Terrorismus oder Drogenhandel zu begründen, muss sie Kenntnisse über innerafghanische Vorgänge berücksichtigen. Eine eindimensionale Unterstützung Karzais und der Paschtunen stellt einen Eingriff in die innerafghanische Machtbalance dar und verursacht Widerstand der nordafghanischen Stämme, was vor allem die Sicherheit der deutschen Soldaten in Frage stellt.

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[1] Vgl. Nato streitet über Drogenbekämpfung; In FAZ Online; http://www.faz.net/; 29. 01.  2009.

[3] Vgl. Vladimir Plastun; NATO and Drug Trafficking; In: Afghanistan.ru; http://en.afghanistan.ru/doc/56.html ;18.9.2007.

[4] Udo Ulfkotte; Verschlusssache BND; München (Wilhelm Heyne Verlag); 1998. 

[5] Deutsche Welle, 15.01.2009: Download von: www.dw-world.de/popups/popup_printcontent/0,,3948099,00.html

[8] Vgl. Hörstel, Christoph R. (2008): Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt. Berlin (Kai Homilius Verlag); 2008; S. 280.

[9] Vgl. Gregor Schmitz; 20 Jahre Afghanistan-Rückzug: Der Playboy, der Raketen brachte; In: Spiegel;  http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/3663/1/der_playboy_der_raketen_brachte.html ; 15.02.2009.

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Über die Autoren:

Dr. Behrooz Abdolvand, geb. 1956, ist Koordinator der Kaspi Forschungsgruppe, Dozent am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin für internationale Beziehungen und Energiepolitik der Staaten der Greater-Middle-East-Region.

Heinrich Schulz, geboren 1981 in Dannenberg/Elbe, ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Seine Dissertation setzt sich mit dem Erdgassektor Turkmenistans auseinander. Darüber hinaus befasst er sich mit Fragen der Kaspischen Region und des Greater Middle East.

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Ein sehr guter Artikel, denn aber wohl Deutsche Politiker au ...
Bei aller vielleicht nötigen und berechtigten Kritik u.a. im ...
Mit großem Interesse habe ich den Artikel von von Behrooz A ...



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