„Die Abgrenzung gegenüber Amerika führt gleichzeitig zu einer Annäherung der Türkei an Europa“EUROPÄISCHE UNION

„Die Abgrenzung gegenüber Amerika führt gleichzeitig zu einer Annäherung der Türkei an Europa“

„Die Abgrenzung gegenüber Amerika führt gleichzeitig zu einer Annäherung der Türkei an Europa“

Prof. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orientinstituts in Hamburg, plädiert im EM-Interview für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Europa sei seit der Aufklärung keineswegs mehr christlich geprägt und sollte einer säkularisierten Türkei endlich Beitrittsverhandlungen anbieten. Die asiatischen Anrainerstaaten der Türkei, wie der Iran, Syrien, die Kaukausländer und der Irak würden sich durch die Zugehörigkeit Ankaras zur EU in absehbarer Zeit ebenfalls zu ihren Gunsten verändern.

Von Hans Wagner

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 Prof. Udo Steinbach

Eurasisches Magazin: Herr Professor Steinbach, die Türkei will in die Europäische Union – ist sie denn ein europäisches Land?

Udo Steinbach: Geographisch gesehen gibt es nirgendwo eine klare Abgrenzung in der Geschichte, durch die Kleinasien aus Europa ausgeschlossen wäre. Von Troja aus, das zur heutigen Türkei gehört, wurde ein wichtiger Teil Europas gegründet, nämlich Rom. Der trojanische Held Aeneas wird in der griechischen Mythologie als Gründer der Ewigen Stadt genannt und gilt als Urvater der Römer. Das oströmische Reich herrschte von Byzanz, dem heutigen Istanbul, über weite Teile des Mittelmeerraumes bis nach Nordafrika. Das Christentum hat seine ersten blühenden Gemeinden in Kleinasien gehabt. Es hat also weder geographisch noch kulturell eine Abgrenzung Europas gegenüber Kleinasien stattgefunden.

EM: Das ist die Historie, aber ist die Türkei auch im Sinne der EU ein europäisches Land?

Steinbach: Im Sinne der Institutionen und der Aufnahmekriterien der Europäischen Union ist die Türkei noch nicht vollständig europäisch. Aber sie hat sich diesem Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten erheblich angenähert.

Seit 1963 gibt es zwischen der damaligen EWG und der Türkei einen Assoziierungsvertrag mit der Perspektive Ankaras auf Mitgliedschaft in der EU

EM: Weshalb ist ein EU-Beitritt für die Türkei so wichtig – sind es wirtschaftliche, strategische oder religiöse Gründe, die das Land so entschlossen in die Europäische Union drängen lassen?

Steinbach: Seit 1963 gibt es zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der EWG, und der Türkei einen Assoziierungsvertrag, der die Perspektive auf eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Gemeinschaft beinhaltet. Diesen Tatbestand haben beide Seiten, die heutige Europäische Union und die Türkei, eine ganze Weile hindurch nicht sehr ernst genommen. Aber seit gut 15 Jahren, seit 1987 der damalige türkische Staatspräsident Turgut Özal den ersten Beitrittsantrag gestellt hat, nimmt die Türkei diesen Vertrag sehr, sehr ernst und verfolgt das Ziel, Mitglied der EU zu werden, wirklich vehement.

„Die Türkei fühlt sich zu Europa gehörig – wozu denn sonst?“

EM: Was sind, von diesem Vertrag einmal abgesehen, die wichtigsten Triebfedern dafür?

Steinbach: Zum einen spüren die Türken, daß der Europäisierungsprozeß, den das Land ja schon seit Ende des 18. Jahrhunderts durchläuft, unvollständig bliebe ohne den Beitritt zur Europäischen Union. Zum anderen fühlen sich die Türken nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erst recht zu Europa zugehörig – wozu denn sonst? Hinter diesen grundsätzlichen politischen Bekenntnissen tritt der ökonomische Aspekt zurück. Die politischen Argumente haben ein deutlich größeres Gewicht.

EM: Und die Religion?

Steinbach: Die Türken argumentieren zurecht, daß sie auch in dieser Beziehung ein Teil Europas sind. Denn sie haben, anders als der gesamte Nahe und Mittlere Osten, einen Prozeß der konsequenten Laizisierung und Säkularisierung durchgeführt. Für die Türken ist das ein sehr starkes Argument, das sie abgrenzt von den islamischen Nachbarn und hinführt auf ein säkulares Europa.

EM: Also kein Versuch der Türken, den 1683 vor Wien gescheiterten Vorstoß nach Europa nun nachzuholen?

Steinbach: Nein, das ist kein ernsthaftes Argument. Damit scherzen die Türken gelegentlich, wenn sie die zögerlichen Europäer etwas aufs Korn nehmen wollen – nach dem Motto, ihr habt wohl Angst, daß wir nun doch noch gewinnen. Aber das ist nicht mehr als ein kurioser politischer Scherz.

EM: Weshalb ist es eigentlich für Europa wichtig, daß die Türkei Mitglied der EU wird?

Steinbach: Die Mitgliedschaft der Türkei ist angesichts des bereits genannten Assoziierungsvertrags für Europa zunächst einmal ein Aspekt der Glaubwürdigkeit. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, muß dieser Vertrag auch erfüllt werden. Noch wichtiger aber ist, daß Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts einen neuen Platz in der internationalen Gemeinschaft sucht. Das transatlantische Verhältnis beginnt sich zu lockern. Die geographische Dimension Mittelmeer, Nordafrika, Mittlerer Osten, islamische Welt ist – insbesondere nach dem 11. September – in ihrer außenpolitischen Bedeutung für Europa ganz deutlich geworden. Die Türkei ist das Land, das allein schon von seiner Geographie her eine Brücke für Europa in diese islamische Welt hinein bildet. Aber die Brückenfunktion ist nicht nur geographisch zu sehen, sondern vor allem auch kulturell, denn die Türkei ist ja trotz ihrer Säkularisierung ein islamisch geprägtes Land mit uralten Beziehungen zu den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

„Ich halte es für richtig, der Türkei im Dezember 2004 endlich ein Datum zu nennen, an dem die Aufnahmeverhandlungen beginnen.“

EM: Sie persönlich hielten demnach einen EU-Beitritt der Türkei für richtig und notwendig?

Steinbach: Ich halte es für richtig, der Türkei im Dezember 2004 endlich ein Datum zu nennen, an dem die Aufnahmeverhandlungen beginnen. Damit wird nichts vorweggenommen. Wenn sich herausstellen sollte, daß die Türkei die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen nicht erfüllt, dann müssen die Aufnahmeverhandlungen eben abgebrochen werden.

„Rußland bleibt auf ewig draußen.“

EM: Wo sollte denn Ihrer Meinung nach die östliche Grenzlinie der Europäischen Union gezogen werden?

Steinbach: Die Türkei gehört wie dargelegt dazu. Auch die Ukraine und Weißrußland sind längerfristig betrachtet Beitrittskandidaten. Ich würde es sogar noch akzeptieren, wenn die christlich geprägten Kaukasusstaaten Georgien und Armenien sowie das muslimische, türkischsprachige Aserbeidschan dazukämen, die ja allesamt Nachbarn der Türkei sind. Aber das ist es dann auch.

EM: Rußland bleibt auf ewig draußen?

Steinbach: Rußland bleibt auf ewig draußen, ebenso wie der südliche und der östliche Mittelmeerraum. Man diskutiert ja gelegentlich auch über einen Beitritt Israels, aber solange der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht gelöst ist, kommt das nicht in Betracht.

„Die Europäische Union ist nicht christlich geprägt“

EM: Welche Rolle könnte oder müßte die Türkei in einer weitgehend christlich geprägten Europäischen Union spielen?

Steinbach: Die Europäische Union ist nicht christlich geprägt. Die Masse der Mitgliedsstaaten weigert sich, auch nur den geringsten Bezug zum Christentum in die Präambelder neuen Verfassung aufzunehmen. Es stimmt, daß Europa eine überwältigende christliche Komponente in seiner Geschichte hat. Aber seit der Französischen Revolution, seit der Aufklärung, sind seine geistigen und politischen Entwicklungen und seine Wertvorstellungen nicht mehr christlich geprägt. Die demokratischen Verfassungen der EU-Staaten sind neutrale Institutionen. Für die Türkei gilt inzwischen Ähnliches. Sie hat den Islam aus allen öffentlichen Institutionen herausgedrängt hat. Der türkische Staat und die türkische Gesellschaft sind säkular.

„Die griechische Demokratie hätte keine Chance, heute in die Europäische Union aufgenommen zu werden.“

EM: Aber von den Gegnern eines Beitritts der Türkei wird die christlich-abendländische Tradition beschworen, in der die Türkei keinen Platz hätte.

Steinbach: Dazu kann ich nur sagen, es war ein langer Entwicklungsprozeß den Europa seit der Aufklärung durchgemacht hat. Die vielbeschworene abendländische Tradition, das ist unser griechisches Erbe. Die griechische Demokratie hätte aber keine Chance, heute in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Mit ihrer Diskriminierung der Frauen, dem eingeschränkten Wahlrecht würde sie die EU-Kriterien glatt verfehlen. Und zur christlichen Tradition gehört, daß die katholische Kirche noch bis zum Ende des 19. Jahrhunderts massiv Front gemacht hat gegen die Menschenrechte. Bis vor 50 Jahren waren Mischehen zwischen Katholiken und Protestanten ein Problem. Europa hätte in seiner christlich-abendländischen Tradition heute erhebliche Schwierigkeiten mit der real existierenden Europäischen Union. Auch der Türkei muß man noch einen weiteren Entwicklungsprozeß zubilligen. Aber sie wird eines Tages in einer Europäischen Union ankommen, mit der sie kompatibel ist. In deren Westen werden dann eben eher christlich geprägte Europäer leben und in deren Osten muslimisch geprägte Europäer beheimatet sein. Allesamt werden sie ihren Platz in diesem neuen Europa haben.

„Wenn die Türkei nach den heute geltenden finanziellen Regeln beitreten würde, würde sie die EU zugrunde richten.“

EM: Die Türkei wird bei einem Beitritt riesige finanzielle Mittel aus Brüssel beanspruchen. Kann das die EU zugrunde richten?

Steinbach: Wenn die Türkei heute der EU beitreten würde, nach den jetzt geltenden finanziellen Regeln, dann würde sie die Europäische Union tatsächlich zugrunde richten. Das heißt, die Europäische Union muß sich im Kern reformieren. Die bisherigen Mechanismen des finanziellen Ausgleichs mit dem horrenden Abfluß an Mitteln von den wohlhabenderen zu den ärmeren Ländern kann sich Europa nicht mehr leisten. Die Türkei selbst wird sich in absehbarer Zeit ökonomisch weiterentwickeln müssen. Am Ende des Prozesses der Beitrittsverhandlungen, der runde zehn Jahre dauern soll, wird sie wirtschaftlich weit besser dastehen als heute. Entsprechend können während der Verhandlungen die Spielregeln verändert und den Möglichkeiten angepaßt werden, so daß die EU den Beitritt wird verkraften können.

EM: Welche geostrategische Bedeutung hätte die Türkei als EU-Mitglied? Könnte sie wirklich - nicht nur kulturell, sondern auch geopolitisch - eine Brücke in den asiatischen Raum hinein bilden? Der ehemalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat diese Brückenfunktion im Interview mit dem EM als die „eurasische Aufgabe“ der Türkei bezeichnet.

Steinbach: Die Türkei ist ein janusköpfiges Land, sie blickt nach Europa und nach Asien. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat sie ihren sicherheitspolitischen Stellenwert verändert und ist heute eine Regionalmacht. Das Verhalten der Türkei im Nahen Osten, in Zentralasien, im Kaukasus und überall in ihrer Nachbarschaft, das betrifft in jedem Fall auch die Sicherheit Europas. Damit ist sie schon jetzt ein Sicherheitspartner der EU.

„Die Türkei ist für viele Länder im Nahen Osten ein Vorbild geworden.“

EM: Mit einer eurasischen Aufgabe?

Steinbach: Die Türkei ist heute tatsächlich eine Brücke mit zwei Pfeilern. Der eine ist fest begründet im Westen, im Bündnissystem der Nato, in Europa. Sie ist aber – insbesondere seit die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ im Jahre 2002 an die Macht gekommen ist – auch ein Land, das zum ersten Mal wirklich einen zweiten Pfeiler in der islamischen Welt hat. Die Türkei ist damit in ihrer Verbindung von Islam, Säkularität, Demokratie und dem Streben nach Europa für viele Länder im Nahen Osten so etwas wie ein Vorbild geworden – nämlich für all jene, die eine Chance sehen, Demokratie und Islam zu verbinden. Anders gesagt: eine demokratische Türkei, die zugleich zurückfindet zu ihrer islamischen Identität ohne die Werte der Europäischen Union dabei zu unterminieren, hat eine enorme Ausstrahlung in den islamischen Raum hinein.

EM: Mit dem Beitritt der Türkei hätte die Europäische Union direkte Grenzen zu Syrien, zum Irak, zum Iran, zu Armenien und zu Georgien. Die direkte Nachbarschaft zu diesen Ländern wird wegen deren politischer Instabilität häufig als Einwand vorgebracht, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Ist das in Ihren Augen verständlich oder wird hier ein Popanz aufgebaut?

Steinbach: Also da wird wirklich ein Popanz aufgebaut. Denn eines ist ja klar: in dem Maße, in dem sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen die Türkei verändern muß, wird sich auch ihr Umfeld verändern. Die Masse der Iraner strebt schon heute nach Demokratie, auch wenn sie noch keine Formel gefunden haben, Demokratie und Islam zu verbinden. Syrien wird in zehn Jahren ein anderes Syrien sein – hoffentlich ein demokratisches Syrien. Es wird seinen Minderheiten, insbesondere den Kurden, mehr Rechte geben müssen. Auch da wird die neue Türkei hoffentlich Vorbild sein können. Der Irak könnte sich in den nächsten Jahren neu gründen als ein demokratischer Staat. Der Status quo des Umfeldes im Kaukasus und im Mittleren Osten ist nicht besonders erfreulich. Aber die Perspektive geht in Richtung Demokratisierung und Stabilisierung. Und die Türkei wird in diesem Prozeß eine wichtige Vorreiterrolle spielen.

EM: Weshalb tritt Washington so auffallend und nachdrücklich für den EU-Beitritt der Türkei ein – wo liegen hierbei die Interessen der USA?

Steinbach: Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen natürlich um die latente Instabilität der Türkei. Die Türkei ist dessenungeachtet seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stets ein verläßlicher Partner der USA gewesen. Und sie ist es noch heute, vor allem mit Blick auf die amerikanischen Interessen am Persischen Golf, in Zentralasien, im Kaukasus. Diesen Partner versucht Washington durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stabilisieren, um sich weiter auf ihn stützen zu können.

„Die Abgrenzung gegenüber Amerika ist keine momentane Verstimmung – das geht tiefer.“

EM: Nun ist aber im Zuge des Irak-Krieges der USA eine gewisse Entfremdung zwischen Washington und Ankara unübersehbar. Was hat das für Gründe?

Steinbach: Das war eine überraschende Entfremdung, die da eingetreten ist. Denn das proamerikanische Militär, die in der Nachkriegszeit geradezu allmächtige Generalität, wurde dabei für alle sichtbar zurückgedrängt. Dafür sehe ich folgenden Hauptgrund: Die türkische Regierung wird von einer islamisch geprägten Partei dominiert. Das zeitigt ganz automatisch gewisse Abgrenzungstendenzen gegenüber Amerika. Das ist keine momentane Verstimmung, sondern geht tiefer. Denn Amerika stößt ja in der ganzen islamischen Welt immer stärker auf Vorbehalte, auf Abneigung und Abwehr, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Dahinter zeigt sich eine langfristige Tendenz. Und diese Abgrenzung gegenüber Amerika führt gleichzeitig zu einer Annäherung an Europa.

EM: Ist an der Theorie etwas dran, die USA unterstützten den Türkei-Beitritt deswegen so nachdrücklich, weil sie die EU damit destabilisieren oder zumindest schwächen und gefügiger machen könnten?

Steinbach: Das mag in einigen Köpfen in den USA als Überlegung vorhanden sein. Ein solches Denken ist aber sicher nicht politikbestimmend.

EM: Wie beurteilen Sie das Selbstverständnis der Türken: fühlen sie sich selbst als Europäer, als Asiaten oder vielleicht als Eurasier, wie es in den Antworten von Ex-Präsident Yilmaz im Interview mit dem Eurasischen Magazin schon angeklungen ist?

Steinbach: Sie fühlen sich definitiv nicht als Asiaten, das ist klar. Der Begriff Eurasier ist nach 1990 auch in der Türkei aufgetaucht, aber dort bislang nicht besonders populär geworden. Die Türken fühlen sich in wachsendem Maße – und das gilt insbesondere für die Elite – als Europäer. Ihrem Selbstverständnis nach sind sie Muslime, die nach Europa gehören.

EM: Herr Professor Steinbach, haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch.

EU Interview Türkei

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