Die EU-Verlobte mit dem ungewissen HochzeitsterminMAKEDONIEN

Die EU-Verlobte mit dem ungewissen Hochzeitstermin

Der makedonische Außenminister Antonio Miloschoski hielt ein Grundsatzreferat in Duisburg. An der dortigen Universität will der prominente Politiker promovieren. Er sprach über den „Mehrwert“, den sein Land für die Europäische Union erbringen könnte – wenn es denn zu mehr als einer „Verlobung“ käme.

Von Wolf Oschlies

W enn sich die Deutsche Südosteuropa-Gesellschaft einmal aus ihrem geliebten München herauswagt, dann muss ein be­sonderer Grund vorliegen. Ihre Jahreshauptversamm­lung hat­te sie am 17. Februar 2007 nach Duisburg verlegt, und das geschah aus „gegebenem Anlass“: An der Universität Essen-Duisburg lehrt der Politologe und Balkan-Experte Heinz-Jür­gen Axt, der einen Doktoranden betreut, wie ihn nicht viele Hochschullehrer haben dürften: Antonio Miloschoski, Makedone vom Jahrgang 1976 ist seit dem 26. August 2007 Außenminister der Republik Makedonien. Seine Dissertation will er dennoch vollenden, zumal sie „zu 80 Prozent fertig ist“.

So versicherte es der junge Minister den rund einhundert Teilnehmern der Jahresversammlung, vor denen er einen Vortrag über Makedonien in Südosteuropa und auf dem Weg zur Europäischen Union hielt. Es wurde der erwartete Vortrag jenseits unverbindlicher Klischees: Miloschoski ist in Deutschland noch aus seiner Zeit als Regierungssprecher im Krisenjahr 2001 bekannt, als er die vorgeblichen Unruhen von „unterdrückten Albanern in Makedonien“ als das charakterisierte, was sie waren: Ein Überfall kosovarischer UÇK-Terroristen auf die friedliche Republik Makedonien, die als einziger Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens in den kriegerischen 1990er Jahren eine „Oase des Friedens“ geblieben war.

Ein knappes Jahr später war Miloschoski an der Universität Bonn, wo er in beachtlichem Tempo Deutsch lernte und seinen Magister „baute“. Anschließend wechselte er zu Professor Axt nach Duisburg, um hier eine Doktorarbeit über die Beziehungen Makedoniens zu Griechenland zu beginnen.

Griechenland hegt eine irrationale Phobie gegen den Landesnamen Makedonien

Diese wissenschaftliche Arbeit legt jetzt wegen seines Regierungsamts eine „Denkpause“ ein. So nannte es der Minister bei seinem Vortrag, und das sachkundige Publikum lachte beifällig: EU- und NATO-Mit­glied Griechenland ist zwar größter Investor bei seinem nördlichen Nachbarn, dem kleinen Makedonien, hegt aber eine völlig irrationale Phobie gegen dessen Landesnamen, weswegen es die halbe internationale Gemeinschaft zwingt, das Land nur als „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM) anzuerkennen.

Ein baltischer „Kollege“ habe ihm geraten (berichtete Miloschoski), diesen lächerlichen Namen ein bisschen zu ändern – in „Future European Republic of Macedonia“ (FEROM). Eine kleine Änderung, die aber von den Duisburger Zuhörern mit zustimmendem Beifall bedacht wurde – weil der neue Name Selbstverständnis, Wesen und „europäischen Mehrwert“ (Miloschoski) Makedoniens bestens umreißt.

Details führte Miloschoski in seinem Vortrag aus. Niemals zuvor war Europa so geeint wie heute – Makedonien war der EU nie näher als gegenwärtig. Makedonien will in die EU, es ist bereit und fähig für das „europäische Lebensmodell“, das die EU verkörpert. Es könnte jedoch ins Mahlwerk EU-interner Selbstzweifel geraten, ob nun äußere Erweiterung oder innere Reform vorrangig seien. Vielleicht bekommt die Er­wei­terung neuen Elan durch die deutsche Präsidentschaft – ist Makedoniens Hoffnung.

Makedoniens „Mehrwert“ für die Europäische Union

Eine EU-Erweiterung ist keine „Einbahnstraße“, jedes neue Mitglied bringt eigenen „Mehrwert“ ein. Makedoniens „Mehrwert“ liegt in seinen spezifischen, ganz unbalkanischen Eigenschaften, die es in den 1990er Kriegsjahren bewiesen hat: Vitalität, ausgewogene Mentalität, politische Konstruktivität, zivile Reife. Makedonien unterliegt nicht der balkanischen Unart, politische Leitbilder der Gegenwart aus Konfliktperioden der Geschichte zu beziehen. Es hat vielmehr auf Herausforderungen der Vergangenheit eine „europäische Antwort“ gegeben. Beweis und Bestätigung makedonischer multiethnischer Toleranz war das „Rahmenabkommen von Ohrid“ vom August 2001, mit dem die (stets vorbildliche) Minderheiten-Politik Makedoniens endgültig festgeschrieben wurde. Seither ist Makedonien „Europa im kleinen“, dessen Maßstäbe für Multiethnizität selbst die europäischen übersteigen – oder gibt es in Europa noch ein Land, wo sogar Roma eine lokale Selbstverwaltung genießen?

Mit seinen Nachbarn hat Makedonien keine Probleme (mehr): Mit Bulgarien und Albanien kommt man politisch bestens aus, könnte ökonomisch aber noch zulegen, da beide Länder durch eine veraltete Infrastruktur aus kommunistischen Zeiten behindert werden. Eventuell oder sicher bringt die Erdöl-Pipeline AMBO, die vom Schwarzen Meer zur Adria führt, den allseits erhofften Innovationsschub. Mit Kroatien und Serbien hat man ebenfalls keine strittigen Fragen, mit Kroatien sogar das gemeinsame Ziel, spätestens 2008 in der NATO zu sein, wofür Makedonien mit seiner Beteiligung an der NATO-Mission in Afghanistan zählbare Vorleistungen erbracht hat.

Kurios ist allein das Verhältnis zu Griechenland: Ökonomisch könnte es nicht besser sein, politisch nicht verfahrener. Weil Athen einen unbändigen Horror gegen den Na­men „Makedonien“ hat, den auch seine nördliche Provinz trägt. Mit heiterer Miene zählte Minister Miloschoski die geografischen Namens-„Doubletten“ auf, die es allein in West-Europa zu Dutzenden gibt. Und er ließ erkennen, dass Makedonien – längst von den USA, Russland und zahlreichen weiteren Ländern unter seinem eigenen Na­men anerkannt – nicht daran denkt, griechischen Macken nachzugeben. Höchstens einen bilateralen Kompromiss würde man akzeptieren – wohl in der Gewissheit, dass dieser letztlich auf die Griechen zurückfallen würde.

In Sorge um das benachbarte Kosovo

Eine Sorge bereitet Makedonien das benachbarte Kosovo. Seit etwa zehn Jahren ist das Land auf jede Entwicklung in dieser Region vorbereitet – von der völligen Rückkehr zu Serbien bis zur völligen Souveränität. Lieber ist ihm jedoch, dass die internationale Gemeinschaft noch ihre Hand im kosovarischen Spiel behält, und darum begrüßt es den Status-Vorschlag Ahtisaaris, der dem Kosovo nur eine „kontrollierte Unabhängigkeit“ zugesteht. Auf keinen Fall darf die internationale Gemeinschaft den Fehler von 1991 wiederholen, als sie „Jugoslawien im Stich ließ“, und sie sollte jetzt rasch zu einer Lösung kommen, um nicht das Kosovo-Problem zu verschärfen.

Makedonien war in den vergangenen zehn Jahren oft genug Partner und Platz europäischer Sicherheitsunternehmen in Südosteuropa. Dass es im April 2001 als erstes Land der Region ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU bekam, empfand es als verdiente Belohnung. Nur ist seither nicht viel passiert, „verlobt sind wir, aber der Hochzeitstermin steht aus“ (Miloschoski). Das Land drängt nicht, es weiß, dass Umgang mit der EU viel Geduld verlangt, und es kennt die Brüsseler Regularien, dass erst einmal „Hausaufgaben“ gemacht werden müssen, bevor man weiter verhandeln kann. Nur etwas beeilen könnte sich die EU schon und als nette Geste das Visa-Regime ändern. „Auch ich habe früher endlos vor Botschaften auf mein Visum warten müssen“, sagte Minister Miloschoski.
 
Makedonien hat die niedrigsten Steuersätze Europas und erhofft sich davon ausländische Investoren, die frisches Kapital in die „dürstende“ makedonische Wirtschaft bringen. Es lebt in einer stabilen Demokratie, die 2001 durch den Ohrid-Vertrag ihre multiethnische Ausweitung erfuhr, welche später durch die Dezentralisierung der Administration weiter vertieft wurde. Die 2006 gebildete neue Regierung hat sich die Reform des Justizwesens und den Kampf gegen die Korruption als oberste Arbeitsziele gesetzt. Ein paar EU-Gegenleistungen wären ermutigend und hilfreich, denn „wir alle träumen denselben europäischen Traum, nur schlafen wir leider noch in sehr getrennten Gemächern“ – so Makedoniens Außenminister Antonio Miloschoski.            

Balkan

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