Die Freilassung des Bloggers Aleksej Nawalni ist eine Spezialoperation des Kreml.RUSSLAND

„Spezialoperation“ Nawalni

Die Freilassung des Bloggers Aleksej Nawalni ist eine Spezialoperation des Kreml.

Mit der vorläufigen Freilassung von Aleksej Nawalni will die liberale Fraktion im Kreml den oppositionellen Medien-Star in den offiziellen Politik-Betrieb locken.

Von Ulrich Heyden

Aleksej Nawalni (Foto: Mitya Aleshkovskiy, Wikipedia)
Aleksej Nawalni (Foto: Mitya Aleshkovskiy, Wikipedia)

D ie überraschende Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalni, nur einen Tag, nachdem der bekannte Blogger zu fünf Jahren Haft verurteilt und ins Untersuchgefängnis überstellt worden war, erstaunt die Russen. Das sei eine „Spez-operazija“ („Spezialoperation“) des Kremls, so eine weitverbreitete Meinung. Doch mit welchem Ziel diese „Spezialoperation“ durchgeführt wird, darüber sind sich auch erfahrene Kommentatoren und Politologen nicht einig.

Nach 13 Jahren Putin ist es das erste Mal, dass der Kreml gegenüber einem bekannten Oppositionellen nicht die übliche harte Tour fährt. Von daher bedeutet die vorläufige Freilassung einen Kurswechsel. Die liberale Fraktion im Kreml hat sich durchgesetzt. Die Opposition soll nicht nur mit Repressionen sondern verstärkt auch mit politischen Manövern klein gehalten werden.

Nachgeben galt bisher als Schwäche

Bisher forderte Wladimir Putin, dass seine Anordnungen ohne Widerspruch umgesetzt werden. Ein Nachgeben gegenüber bekannten Vertretern der Opposition galt als Schwäche, weshalb die Wladimir Putin ergebenen Richter im Fall des ehemaligen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski bis heute hart geblieben sind. Chodorkowski sitzt seit 2003 wegen Steuerhinterziehung und angeblichem Öl-Diebstahl in Haft.

Für die staatlichen Medien stand bereits vor dem Richterspruch fest, dass Nawalni, der zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Unterschlagung bei einem Holzhandel verurteilt wurde, schuldig ist. Der Anti-Korruptionskämpfer Nawalni sei selbst korrupt, schallte es gehässig seitens kremltreuer Duma-Abgeordneter, denen der Blogger mit seinen Enthüllungen über Luxuswohnungen in Florida das Leben schwer machte. Doch dass der gleiche Staatsanwalt, der dafür plädierte, Nawalni unmittelbar nach dem Urteilsspruch festzunehmen, nur einen Tag später seine Freilassung anordnete, damit der Verurteilte – so die offizielle Begründung – bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens seinen Aufgaben als Kandidat bei den Moskauer Bürgermeister-Wahlen nachgehen kann - , lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der Staatsanwaltschaft aus dem Kreml das Kommando zum Umsteuern bekommen hat.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, bestreitet erwartungsgemäß jede Einflussnahme des Kremls auf die Freilassung von Nawalni. Diese Maßnahme sei vom Gericht getroffen worden. Die Freilassung dem Präsidenten zuzuschreiben, sei „absolut unlogisch und nicht richtig“, erklärt Putins Sprecher.

Moskauer Bürgermeister fordert, für Nawalni zu unterschreiben

Dass im Fall des bekannten Bloggers eine „Spezialoperation“ des Kremls läuft,  ist nicht nur ein Gerücht. Es gibt Fakten.  Unmittelbar nach der Verurteilung des Bloggers zu fünf Jahren Haft erklärte der Moskauer Bürgermeister, Sergej Sobjanin vor laufenden Fernsehkameras, er sei dafür, dass alle fünf Kandidaten - „auch Nawalni“ – an den Wahlen für das Moskauer Stadtoberhaupt am 8. September teilnehmen können.

Bereits Anfang Juli hatte Sobjanin für Aufsehen gesorgt, als er die Stadträte von Moskau aufforderte, die Kandidatur des bekannten Bloggers mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, eine formale Prozedur, die eigentlich dazu dienen soll, politisch unliebsame Kandidaten oder Kandidaten mit krimineller Vergangenheit von Bürgermeisterwahlen fern zu halten. Doch Sobjanin sieht Nawalni nicht als Konkurrenten, der ihm am Wahltag gefährlich werden kann. Nach Meinungsumfragen bekommt der bekannte Blogger nur zwischen acht und 14 Prozent der Stimmen. Doch mit einem Kandidaten Nawalni lassen sich die Moskauer Bürgermeisterwahlen auch international aufwerten, so offenbar das Kalkül des Kremls.

Die weiche Variante gegenüber der Opposition

Der Politologe und ehemalige Putin-Berater, Gleb Pawlowski, deutete an, dass sich im Fall Nawalni im Kreml die liberale Fraktion um den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew durchgesetzt hat. Diese Fraktion tritt – im Gegensatz zu den „Silowiki“, den Vertretern der Geheimdienste und Militärs -, für ein etwas geschickteres – nicht ausschließlich repressives - Vorgehen gegenüber der  Opposition ein.

Es drängt sich zudem der Eindruck auf, dass der Kreml Medienstar Nawalni in den offiziellen Politikbetrieb  locken will. Wer sich im Moskauer Wahlkampf mit dem amtierenden Bürgermeister messen will, kann unmöglich die einfachen Parolen von der Straße - „Steckt den Räuber Putin ins Gefängnis“ – aufgreifen, so das Kalkül des Kremls. Dass es im Moskauer Wahlkampf, um das Klein-Klein der Kommunalpolitik geht, dem müsse auch der bekannte Kandidat aus den Reihen der Opposition Rechnung tragen und gemäßigter Auftreten.

Der Nationalist gibt sich liberal und bürgernah

In einem Interview mit dem kremlkritischen Internetfernsehen „Doschd“ deutet sich bereits an, dass das Kalkül des Kremls aufgehen kann. Der bekannte Blogger nannte drei Hauptthemen für seinen Wahlkampf:

1. die Einführung der Visapflicht für die Hunderttausenden Arbeits-Migranten aus Zentralasien, die auf Moskauer Baustellen arbeiten.
2. die Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Wohnhäuser-Verwaltung und
3. ein alternatives Verkehrskonzept, dass den Ausbau kleiner Straßen vorsieht, anstatt wie von Sobjanin geplant, neue, riesige Verkehrsschneisen durch die Stadt zu schlagen.

Punkt 1 des Wahlprogramms ist nicht besonders originell. Denn auch der amtierende Bürgermeister Sobjanin hat den Kampf gegen die „illegale Migration“ – viele Migranten arbeiten ohne offizielle Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in Moskau – zur Hauptaufgabe erklärt. Nawalni verspricht jedoch ein radikaleres Vorgehen, und versucht damit die aufgestaute Wut in der Bevölkerung über die Hunderttausenden Tadschiken und Usbeken für sich zu instrumentalisieren. Die völlig rechtlosen  Billigarbeiter, die ohne Krankenversicherung für 400 Euro im Monat Straßen fegen, Hochhäuser bauen und nachts zu sechst in Zwei-Zimmer-Wohnungen oder Containern  wohnen, werden missbraucht. Das ist für die Moskauer – angestachelt durch Kreml-nahe Medien – schon seit Jahren ein Ventil für Unzufriedenheit.

Georgier als „Nager“ beschimpft

Seine nationalistische Überzeugung offenbart der bekannte Blogger im Wahlkampf nur stückweise, denn er darf die Gemütslage der liberal gestimmten Mittelschicht nicht zu sehr strapazieren. Ein aggressiv- nationalistisches Programm würde vielen Menschen, die sich an den Demonstrationen der Protestbewegung für ehrliche Wahlen beteiligten, zu weit gehen. Deshalb versucht der bekannte Blogger Umstrittenes Vergessen zu machen, seine Teilnahme an den ausländerfeindlichen „Russischen Märschen“, seine abfälligen Äußerungen über Georgier – die er als „Nager“ beschimpfte - und seinen Video-Clip von 2011, wo Navalny humoristisch verbrämt dafür plädiert, russische Islamisten nicht mit der Fliegenklatsche sondern kurzerhand mit der Pistole niederzustrecken.

Einige bekannte Liberale – wie der Schriftsteller Boris Akunin - versuchten den bekannten Blogger öffentlich über seine nationalistischen Standpunkte zu befragen. Doch der Kandidat wich geschickt aus.

Navalny ist keine grobschlächtiger sondern ein intelligenter Nationalist. Seine Grundüberzeugung verdeckt er mit liberalen Forderungen, wie der Freilassung des ehemaligen Öl-Magnaten Chodorkowski und der Frauen von Pussy Riot. Gay-Paraden soll es in Moskau geben dürfen. Über ein Gesetz, dass die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht, soll in regionalen Referenden abgestimmt werden. Auch dieser Vorschlag ist nicht besonders originell. Solange russische Medien Schwule ungestraft als Kinderschänder bezeichnen können und der Staat nicht über die Rechte von Minderheiten aufklärt, wird jedes Referendum die bestehende Rechtslage bestätigen.

Die Markt-Liberalen gewinnen an Einfluss

Der Einfluss des liberalen Flügels um Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf die russische Politik hat zugenommen. Das zeigt nicht nur der Fall des bekannten Bloggers Nwalni. Während Wladimir Putin nach außen hin das Bild des starken Russlands vertritt und die Opposition mit neuen repressiven Gesetzen kleinhält, erlässt die von Dmitri Medwedew geführte Regierung Gesetze und Anordnungen, mit denen die Kommerzialisierung von Gesundheits- und Bildungswesen vorangetrieben wird. Mitten in den Sommerferien kündigte die Regierung an, die Russische Akademie der Wissenschaften zugunsten von Managern geleiteten „effektiven“ neue Strukturen aufzulösen. Diese Ankündigung trieb selbst bisher politisch abstinente Professoren und Wissenschaftler auf die Straße. Der Angriff auf die angesehene Akademie verstärkt bei der russischen Intelligenz den Eindruck, dass das kulturelle Niveau des Landes in Gefahr ist. Seit langem kursiert in Russland das Modewort „Degradierung“. Dieses Wort charakterisiert einen Prozess, indem Bildung und Kultur immer mehr Markt-Erfordernissen angepasst werden.

Für Medien-Star Nawalni sind Bildung und Soziales kein Thema. Der international bekannte Blogger interessiert sich vor allem für Korruption der Spitzenbeamten im Umkreis von Wladimir Putin. Diese Schwerpunktsetzung deckt sich mit den Interessen derjenigen russischen Unternehmer und Finanziers, die mit Putin auf Kriegsfuß stehen und deshalb den bekannten Blogger finanziell unterstützten.

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