„Die Menschen brauchen Orientierung und nicht nur Lobbyismus.“EM-INTERVIEW

„Die Menschen brauchen Orientierung und nicht nur Lobbyismus.“

„Die Menschen brauchen Orientierung und nicht nur Lobbyismus.“

Karl Fürst Schwarzenberg mischt derzeit die Politik in Tschechien auf. Seine neue Partei TOP 09 kommt in den Umfragen auf bis zu 15 Prozent der Stimmen und könnte damit zum entscheidenden Machtfaktor bei den im Mai anstehenden Parlamentswahlen werden. Der frühere Außenminister und beliebteste Politiker Tschechiens äußert sich über die Krise der Parteien, Loyalität und Diskreditierungen als Mittel der Politik – und über die Krise der bayerischen CSU, als deren Gast er bei der Klausur in Wildbad Kreuth dabei war.

Von Paul Katzenberger

  Zur Person: Fürst Schwarzenberg
  Der frühere tschechische Außenminister Karl Johannes Fürst zu Schwarzenberg stammt aus altböhmischem Adel und ist derzeit der beliebteste Politiker Tschechiens. Er war Ende 1989 nach über vierzigjährigem Exil in Österreich, Deutschland und der Schweiz vom damaligen Präsidenten Vaclav Havel nach Prag geholt und zu dessen Kanzleichef bestellt worden. Havel würdigte damit Schwarzenbergs langjähriges Engagement für die Opposition gegenüber den kommunistischen Machthabern: Aus dem Exil heraus hatte der Adlige die Dissidenten in der damaligen Tschechoslowakei unterstützt.

Als Außenminister von Januar 2007 bis zum Frühjahr 2009 war der damals parteilose Fürst von den tschechischen Grünen nominiert worden. Im Frühsommer 2009 gründete Schwarzenberg die rechtsliberale Partei TOP 09, die im Gegensatz zur liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ex-Premier Mirek Topolánek klar pro-europäische Positionen vertritt.

In Umfragen rangiert die TOP 09 inzwischen bei 12 bis 15 Prozent und könnte damit die kommunistische Partei Tschechiens (KSCM) vom dritten Platz nach Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten verdrängen.
Karl Johannes Fürst zu Schwarzenberg  
Karl Johannes Fürst zu Schwarzenberg  

Eurasisches Magazin: Karl Fürst Schwarzenberg, in Tschechien nennen die Menschen Sie einfach „Pan Kníze“ – „Herr Fürst“, das klingt beinahe liebevoll. Gleichzeitig räumen die Umfragen Ihrer Partei derzeit einen dritten Platz in der tschechischen Parteienlandschaft ein – Sie könnten künftig eine wichtige Rolle spielen. Wie wichtig ist dem Herrn Fürsten die politische Macht?

Karl Fürst Schwarzenberg: Das mit dem „Herrn Fürsten“ ist manchmal auch scherzhaft und manchmal sogar spöttisch gemeint – doch Sie haben Recht, bisweilen wird es auch liebevoll so gesagt. Aber im Ernst: Ich bin schon so lange in der Politik, da lasse ich mich von Erfolgen nicht mehr beeindrucken.

EM: Sie sind zwar schon lange in der Politik, doch so richtig sichtbar wurden Sie erst mit Ihrer Ernennung zum tschechischen Außenminister vor drei Jahren. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass Ihre Macht noch wachsen könnte. So wie die Dinge derzeit liegen, wird die neue Regierung in Prag ohne Ihre Mitsprache kaum gebildet werden können.

Schwarzenberg: Ja sicherlich, so sieht es derzeit vielleicht aus. Aber wissen Sie, der frühere britische Premier Harold Wilson hat einmal gesagt: „In der Politik ist eine Woche eine lange Zeit.“ Wir haben in Tschechien noch fünf Monate bis zu den Parlamentswahlen, da kann noch sehr viel passieren.

„Auch in der tschechischen Politik gibt es Diskreditierungen“

EM: Fürchten Sie etwa um Ihr wichtigstes Pfund – Ihre Glaubwürdigkeit? Der Name Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Miroslav Kalousek war schließlich in den neunziger Jahren mehrfach im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Rüstungsbeschaffungen und -exporten genannt worden. Auch ihre damalige Partei ODA forderte seinerzeit den Rücktritt Kalouseks vom Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers. Was hat Sie umdenken lassen?

Schwarzenberg: Ich habe mich damals an der Diskussion um Kalousek nicht beteiligt. Die damaligen Vorwürfe haben sich aber nie erhärtet, es gab keinen Untersuchungsausschuss oder andere Ermittlungen. Außerdem wird leider auch in der tschechischen Politik das Mittel der Diskreditierung angewandt, um dem politischen Gegner zu schaden. Das alles sollte man nicht übertrieben ernst nehmen. Parteipolitik ist keine Veranstaltung für Heilige.

„Seehofer kann alle Bürger Bayerns mitbringen“

EM: Sie waren zu Gast beim traditionellen Kamingespräch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Horst Seehofer will es 2010 wissen und als erster bayerischer Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch nach Prag reisen. Er besteht allerdings darauf, auch Sudetendeutsche mitzubringen. Prag lehnt direkte Gespräche mit den früheren Mitbürgern bislang aber ab. Wird es zu dem Besuch des Ministerpräsidenten unter diesen Voraussetzungen überhaupt kommen?

Schwarzenberg: Ich bin überzeugt davon, dass Seehofers Besuch in Prag in diesem Jahr stattfinden wird. Und selbstverständlich kann er alle Bürger Bayerns mitbringen, die er will. Gleichzeitig gilt aber auch: Verhandlungen finden zwischen Regierungen statt.

EM: In Tschechien sind Sie mittlerweile der beliebteste Politiker. Wünschen Sie Seehofers krisengebeutelter CSU auch wieder bessere Popularitätswerte?

Schwarzenberg: Ja, das wünsche ich ihr schon. Ich bin auch überzeugt, dass sie sich erholen wird.

„Die tragenden Ideen der großen Parteien verblassen“

EM: Was macht Sie da so sicher?

Schwarzenberg: Die CSU hat wie jede Partei ihre Krisen, doch sie wird sich aus der derzeitigen Notlage befreien können. Wir haben ja international einen Trend, dass die großen Parteien bröckeln. Schauen Sie sich doch nur die SPD an. Die tragenden Ideen der Parteien, aus denen sie entstanden und gewachsen sind, verblassen, und dadurch verschwindet die Motivation zur Loyalität.

EM: Doch die Krise der CSU ist sicher nicht nur einem Trend geschuldet, sondern doch zum großen Teil hausgemacht und wohl so ernst wie noch nie.

Schwarzenberg: Ich traue mich nicht, dazu von außen Stellung zu beziehen. Doch die Parteien sollten sich fragen, was die Leute wirklich interessiert. Was sind denn die Grundsätze, hinter denen die Parteien stehen? Von denen haben sie sich doch einigermaßen weit entfernt. Die Menschen brauchen Orientierung und nicht nur Lobbyismus.

EM: Das ist ja geradezu eine Anspielung auf den Namen Ihrer neuen Partei „TOP 09“, der sich aus den Anfangsbuchstaben der tschechischen Worte für „Tradition“, „Verantwortung“ und „Wohlstand“ bildet. In Tschechien, wo ja auch eine deutliche Politikverdrossenheit herrscht, vertreten Sie diese Werte ganz offensichtlich sehr glaubhaft. Wäre das auch ein Rezept für die CSU?

Schwarzenberg: Ich sage zwar immer meine Meinung und die äußere ich auch hier, aber Ratschläge würde ich hier niemals geben. Bei Ratschlägen gilt doch: Geben ist seliger als nehmen. Jeder erteilt gerne Ratschläge, und niemand empfängt sie gerne, da halte ich mich lieber zurück.

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Der Autor ist Korrespondent von n-ost. Das Netzwerk besteht aus über 50 Journalisten in ganz Osteuropa und berichtet regelmäßig für deutschsprachige Medien aus erster Hand zu allen Themenbereichen. Ziel von n-ost ist es, die Wahrnehmung der Länder Mittel- und Osteuropas in der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu verbessern. Weitere Informationen unter www.n-ost.de.

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