Die Ostsee – das Meer der EuropäerEUROPÄISCHE UNION

Die Ostsee – das Meer der Europäer

Schweden übernimmt am 1. Juli 2009 die Ratspräsidentschaft der EU. Die Kommission legt dazu eine Strategie für die Ostsee vor. Die Eckpfeiler dieser Strategie sind die Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt, zum Beispiel durch Abwasserbehandlung, die Steigerung des Wohlstands der Region, zum Beispiel durch Innovationsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen, die Verbesserung der Verkehrswege, zum Beispiel durch neue Bahnstrecken und bessere Schiffsverbindungen.

Von EU Nachrichten

Für die Schweden liegt sie im Süden, für die Polen im Norden und für die Litauer im Westen – die „Ostsee“ ist inzwischen fast zu einem rein europäischen Meer geworden. Insgesamt neun Länder grenzen an das Gewässer. Darunter sind acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unter der nun beginnenden Ratspräsidentschaft Schwedens soll der Ostsee eine besondere Förderung zukommen.

Fast 100 Millionen Menschen leben in der Nähe des Binnenmeeres - Dänen, Esten, Finnen, Deutsche, Letten, Litauer, Polen und Schweden. Sie alle teilen sich die 8.000 Kilometer Ostseeküste mit einem neunten Anliegerstaat – Russland. Und alle sind darauf angewiesen, dass die Wirtschaft wächst, die Umwelt intakt bleibt, der Strom fließt und Tankerunglücke ausbleiben.

Wenige Tage vor dem Beginn ihrer Ratspräsidentschaft hat die schwedische Regierung jetzt deutlich gemacht, dass sie der Ostseeregion im kommenden halben Jahr ihre volle Aufmerksamkeit widmen wird. Die EU-Kommission hat zeitgleich einen Vorschlag für eine neue Ostsee- Strategie vorgelegt. Das Besondere daran: Zum ersten Mal entwickelt sie eine Strategie für eine internationale Region, an der mehrere Regierungen beteiligt sind, aber nicht alle EU-Länder. „Diese ‚makro-regionale’ Strategie ist etwas Neues. Sie kann Vorbild sein für andere Regionen“, sagte Maria Åsenius, Staatssekretärin der schwedischen Regierung für EU-Fragen bei einer Informationsveranstaltung im Europäischen Haus in Berlin. „Unsere Vorschläge werden in anderen Teilen Europas aufmerksam verfolgt. Wenn das Konzept im Ostseeraum funktioniert, warum dann nicht auch in Regionen wie den Alpen oder an Flüssen wie der Donau?“, ergänzte Miguel Avila Albez von der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission. 

Koordiniertes Vorgehen

Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik erklärte zur neuen Ostseestrategie der Kommission in Brüssel, angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sei es unabdingbar, den Entwicklungsrückstand aufzuholen und das gesamte Potential der Region auszuschöpfen. Herausforderungen gibt es genug. Mit Dänemark, Schweden und Finnland grenzen Länder an das Meer, die zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Die baltischen Staaten dagegen gehören zu den ärmsten des Kontinents. In Lettland etwa liegt das Pro-Kopf-Einkommen nur bei etwas über 50 Prozent des EU-Schnitts, gegenüber 120 Prozent in Schweden.

Gerade das Baltikum befindet sich zurzeit in einer besonders tiefen Rezession. „Zusammenarbeit statt Protektionismus sollte die Antwort auf die gegenwärtige Krise sein“, sagte Hübner. Sie betonte, dass die EU bei ihrer Strategie neue Wege der Zusammenarbeit geht. Sie werde allen beteiligten Ländern, regionalen und lokalen Behörden, Organisationen des Ostseeraums, Finanzinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen die Planung, Prioritätensetzung und Durchführung von Maßnahmen ermöglichen, in deren Mittelpunkt gemeinsame Ziele stehen. Bisher sei zu bruchstückhaft vorgegangen worden, um eine effektive und anhaltende Wirkung zu erzielen. Notwendig sei eine gut koordinierte Strategie.

80 Vorzeige-Projekte

Die EU will mit insgesamt 80 Vorzeige-Projekten die größten Probleme der Region angehen. Ein wichtiges Thema ist die Überdüngung des Meeres mit Phosphaten und Nitraten. Diese stammen zum einen von den Abwässern aus der Metropolregion um Sankt Petersburg, aber vor allem aus der Landwirtschaft in Polen, Russland und Weißrussland. Das ist deshalb ein großes Problem, weil die Ostsee mit im Schnitt 58 Metern Tiefe sehr flach ist und wenig Wasser-Austausch mit den Ozeanen hat. Die Folge: Die Ostsee ist eines der am meisten verschmutzen Meere überhaupt, was sich regelmäßig in den Sommermonaten zeigt, wenn es zu Blaualgen-Plagen kommt.

Der Kampf gegen Überdüngung und Verschmutzung ist daher ein wichtiges Projekt der Ostsee-Strategie. Gleich eine ganze Reihe von Vorhaben gibt es dazu. So untersuchen Institute, wie die Auswaschung von Nährstoffen aus Äckern in die Flüsse gebremst werden kann, ein anderes Projekt sucht nach den Quellen der schlimmsten Giftstoffe wie Dioxin, ein drittes forscht nach Techniken, die Verschmutzung durch Öltanker zu vermeiden.

Verkehrsnetze ausbauen

Neben dem Schutz der Umwelt und der Angleichung der Lebensverhältnisse steht der Ausbau von Verkehrsverbindungen und Energienetzen ganz oben auf der Agenda. „Noch immer dauert eine Zugfahrt von Warschau nach Tallinn 36 Stunden“, sagte Hübner bei der Vorstellung des Strategiepapiers. Bis 2013 soll mit dem Ausbau der Eisenbahnstrecke „Rail Baltica“ eine neue Verbindung zwischen den beiden Hauptstädten entstehen, die Durchschnittsgeschwindigkeiten von 120 Stundenkilometern zulässt.

Ein anderes Projekt ist der Ausbau des Hochspannungsnetzes zwischen Schweden, Litauen und Lettland. Noch immer führen die drei baltischen Staaten mit ihrer Energieversorgung ein Eigenleben, weil ihre Systeme nicht an die der restlichen EU angeschlossen sind.

Wie Miguel Avila Albez von der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission betonte, wird die neue Ostseestrategie keine neuen Mittel benötigen. Die 80 Projekte werden aus dem bereits beschlossenen Budget finanziert.

Russische Beteiligung

Insgesamt stellt die EU im Rahmen der Haushaltsplanung von 2007 bis 2013 für die Regionalpolitik mehr als 50 Milliarden Euro bereit. Davon werden mehr als 27 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen und zehn Milliarden Euro für den Umweltschutz eingesetzt. Diese Mittel werden nicht ausgeweitet. „Allerdings müssen sie besser koordiniert werden, damit alle Möglichkeiten, die die Region zu bieten hat, genutzt werden können“, sagte Hübner.

Sie betonte auch, wie wichtig dabei auch die Zusammenarbeit mit dem neunten Anrainerstaat Russland ist. Ohne eine Beteiligung der russischen Behörden sind in vielen Bereichen keine Fortschritte zu erzielen. „Norwegen und Russland sind wichtige Partner“, sagte sie in Brüssel.

Neben den ungeklärten Siedlungsabwässern macht den EU-Umweltexperten vor allem der ungeklärte Verbleib chemischer Munition im Meer sowie die russischen Atommeiler Sorgen. Experten schätzen, dass rund 40.000 Tonnen chemischer Munition in der Ostsee versenkt wurden. Hier tut schnelles Handeln not. „Die Strategie sieht keine neuen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen vor, sondern stützt sich auf den Willen der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen“, sagte die Kommissarin. „Die EU eignet sich hervorragend dafür, die erforderlichen Arbeiten zu koordinieren, damit die verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden.“

Schon in den kommenden Wochen sollen die Einzelheiten der Strategie auf verschiedenen Konferenzen besprochen werden, damit sie auf dem Gipfeltreffen des Rates im Oktober beschlossen werden kann. „Die Ostsee hat uns früher getrennt. Jetzt kann sie uns wieder einigen“, sagte die schwedische Staatssekretärin Åsenius.   

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