Die Schwarzmeerregion als europäische KernaufgabeSCHWARZES MEER

Die Schwarzmeerregion als europäische Kernaufgabe

Das Schwarze Meer ist eine der Urregionen der Menschheit. Vor 15.000 Jahren kam es tatsächlich, wie schon in der Bibel steht, zu einer großen Schmelze in den Bergen und einer Sintflut in den Tälern, die das Schwarze Meer entstehen ließ. Im Kaukasus erhoben sich der Elbrus als höchster Berg und der Ararat, wo die Arche Noah nach der Legende gestrandet sein soll. Am 9.November 2012 fand in Graz in der österreichischen Steiermark eine Schwarzmeer-Konferenz statt, auf der die modernen Bedürfnisse und Kernprobleme der Schwarzmeerregion erörtert wurden.

Von Hans-Joachim Hoppe

Für Europa stellt die Schwarzmeerregion einen wichtigen Wirtschaftsraum dar. Diese Weltregion enthält reiche Gas- und Erdölvorkommen im Kaukasus, wichtige Erze auf dem Balkan und im Kaukasus, Industrieagglomerationen und Kohlevorkommen sowie riesige Agrarflächen in Russland und der Ukraine und schließlich ein Pipeline-Netzwerk, das Mittelasien wahlweise über den Kaukasus und Russland durch die Türkei nach Süd- und Mitteleuropa führt.

Nicht zu vergessen sind die beliebten Tourismusgebiete  rund ums Schwarze Meer: die Schwarzmeerküsten Bulgariens (Burgas, Varna), Rumäniens (Constanza) und der Ukraine, die Krim, die östliche Küste um Sotschi, Abchasien (Suchumi) und Georgien (Batumi) sowie die im Süden der Türkei. Am äußersten Ende des Schwarzmeerterrains stand Aserbaidschans Hauptstadt Baku beim 57. Eurovision Song Contest 22.-26. Mai 2012 im Mittelpunkt des Weltinteresses.

Europas Hauptinteresse gilt den Energiereserven

Ein globales Großereignis am Schwarzen Meer, für das der Kreml alle Kräfte aufwendet, sind die prestigereichen Olympischen Winterspiele in Sotschi vom 07. –23. Februar 2014. (XXII Olympic Winter Games  http://www.olympic.org/sochi-2014-winter-olympics).

Das Hauptinteresse Europas gilt jedoch den Energiereserven in der Schwarzmeerregion. Dabei steht die Kaukasusregion, speziell Aserbaidschan, als Produzent und als Transit für die Vorkommen in Mittelasien, im Mittelpunkt. Der Transfer verläuft über Aserbaidschan, Georgien, die Türkei in Richtung Balkan nach Mittel- und Südosteuropa.

Angesichts der politischen, wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung der Schwarzmeerregion sind dort auf allen Ebenen die USA, die EU, Russland und viele andere Staaten und Organisationen engagiert. Zusammen mit Deutschland sind auch andere große und kleine EU-Mitglieder mit Förder- und Modernisierungsmaßnahmen, Investitionen und politischen Friedensbemühungen vertreten.

Politische Konfliktlage

Bei einem Rundblick auf die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres fallen zunächst einige typische Merkmale ihrer Entwicklung auf: alle (fast alle) Länder sind gekennzeichnet von Demokratiedefiziten mit verbreiteter Repression und Rechtlosigkeit, endemischer Korruption, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Drogenhandel, wirtschaftlicher Rückständigkeit und ethnischen Konflikten.

Selbst die EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien haben die kommunistische Vergangenheit noch immer nicht bewältigt und weisen Demokratiedefizite auf, wie der Konflikt zwischen Präsidenten und Regierung vor einigen Monaten zeigte. In der Ukraine hat nach den Präsidentenwahlen von 2010 und den Parlamentswahlen Ende Oktober 2012 die Orange Revolution einen schweren Rückschlag erlitten. In Moldawien begann dagegen überraschend eine politische Konsolidierung. Die ethnischen und regionalen Konflikte, insbesondere mit Transnistrien, sucht das Land durch eine „Konföderalisierung“ zu lösen.

In einem so gesegneten Land wie Aserbaidschan gibt es noch immer ein Klanwesen verbunden mit Repressionen und wirtschaftlicher Rückständigkeit. In Armenien hat sich die innenpolitische Lage verbessert, jedoch leidet es nicht zuletzt aufgrund langsamer Wirtschaftsfortschritte unter einem extremen Bevölkerungsrückgang. In Georgien ist es trotz der Krieges vom August 2008 und Pressionen unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft tatsächlich bei den Wahlen am 1. Oktober 2012 zu einem halbwegs friedlichen Machtwechsel gekommen. Inwieweit sich unter der neuen Regierung die Lage verbessert, bleibt abzuwarten. (Siehe „Georgien: Die Gefängnis-Revolution“, EM 10-2012).

Farbige Revolutionen und neue Konflikte

Rund ums Schwarze Meer fanden „farbige Revolutionen“ statt, in Bulgarien und Rumänien 1989/1990, im entfernteren Serbien 2000 mit dem Sturz Milosevics, in Georgien 2003 und in der Ukraine 2004. 1991 war es zum Zusammenbruch der Sowjetunion und deren Auflösung in selbständige Staaten gekommen, darunter den Anrainern Russlands, Ukraine und die drei Kaukasus-Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Zwei Jahrzehnte später erreichte eine neue Demokratiebewegung und Protestbewegung zwischen Dezember 2011 und Sommer 2012 auch die Schwarzmeerregion Russlands.

Alle Anrainer des Schwarzen Meeres sind multiethnische und multikonfessionelle Länder, wobei Ethnos und Religion oft miteinander kombiniert sind: Bulgarien mit einer starken türkischen Minderheit sowie Roma-Sinti, Rumänien mit ungarischen und deutschen Minoritäten und einer größeren Roma-Bevölkerungsgruppe. Moldawien mit Ukrainern, Russen und türkischen Gagausen sowie der abtrünnigen Region Transnistrien, die als Konfliktlösung eine Föderalisierung anstrebt.

Die Ukraine ist gespalten in einen von Ukrainern bewohnten Westteil und einen mehrheitlich russischen Ostteil. Die Krim mit mehrheitlich russischer Bevölkerung wird auch von den während des Zweiten Weltkrieges deportierten Tataren als Heimat beansprucht. Siehe „Krimtataren - der lange Schatten Stalins über den Stiefkindern Eurasiens“ in EM 08-2011). Die Halbinsel, die 1954 vom damaligen Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow an die Ukraine übergeben wurde, wird von einigen russischen Kreisen für Russland reklamiert.

Im Nordkaukasus lebt eine bunte Vielfalt von Völkerschaften: Tscherkessen, Karatschaier, Balkaren, Osseten, Tschetschenen, Inguschen, Dagestanis und Kalmyken, teils in eigenen monoethnischen Republiken, teils in bi-ethnischen wie Karatschai-Tscherkessien und Kabardino-Balkarien. In der Region ist abgesehen von den mehrheitlich russischen Gebieten überwiegend muslimisch. (Siehe „Kaukasus: Die Tscherkessen – ein unbekanntes Volk erwacht“ EM 10-2011).

Der Südkaukasus ist belastet von ethnischen Konflikten, die zu Kriegen und Sezessionen bestimmter Regionen führten (Bergkarabach, Abchasien und Südossetien). Georgien und Armenien sind überwiegend christlich, Aserbaidschan muslimisch, aber laizistisch - nach türkischem Vorbild laizistisch. Der zu Russland gehörige Nordkaukasus ist immer noch weitgehend unterentwickelt und von ethnischen und religiösen Konflikten belastet. Zur Befriedung und Entwicklung dieser Problemzone wurde mit Erlass von Präsident Dmitry Medwedjew vom 19. Januar 2010 aus dem Föderalen Großbezirk Süd, also Südrussland (mit der Hauptstadt Rostow am Don und der Olympiastadt Sotschi), ein spezieller Großkreis Nordkaukasus (Hauptstadt Pyatigorsk) herausgelöst. (Zur Teilung der Region in die Föderalen Großbezirke Süd- und Nordkaukasus im Januar 2010 siehe http://en.rian.ru/infographics/20100121/157636162.html).

Außerdem soll bis 2025 ein Entwicklungsprogramm in Höhe von 1,7 Trillionen Rubel (sic!), umgerechnet in Höhe von 52,2 Milliarden Dollar, für die konfliktträchtige Nordkaukasus-Region aufgelegt werden. Hauptsorge des Kreml ist nicht zuletzt der reibungslose Ablauf der Olympischen Spiele in Sotschi im Jahre 2014. (Zur langfristigen Entwicklungsstrategie für den Nordkaukasus bis 2025 siehe http://www.government.ru/media/2010/10/4/35578/file/1485.doc).

Militärische Konflikte

Die Schwarzmeerregion war immer wieder von Konflikten und Kriegen betroffen. Während des Kalten Krieges war das Schwarze Meer zwischen den beiden Blöcken aufgeteilt. Die nördliche und östliche Küste beherrschte die Sowjetunion, im Westen lagen die Warschauer Pakt-Mitglieder Rumänien und Bulgarien: Im Süden erstreckte sich in voller Breite das NATO-Mitglied Türkei – insgesamt vier Staaten beherrschten die Region.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion differenzierte sich diese Struktur durch neue selbständige Staaten: von Westen nach Norden, Osten und Süden liegen am Schwarzen Meer die NATO- und EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, das in Meeresnähe befindliche Moldawien, die Ukraine, Russland, das prowestliche Georgien und das NATO-Mitglied Türkei – insgesamt sieben Staaten.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion brachen innerethnische und nachbarliche Konflikte in der Schwarzmeer-Region aus, die unter den neuen Staaten zu Kriegen und bis heute andauernden Spannungen führten:

Russland unterhält weiterhin Stützpunkte in Transnistrien, auf der zur Ukraine gehörigen Krim in Sewastopol, Truppenmassierungen im Nordkaukasus, Stützpunkte in Armenien, Aserbaidschan (Radaranlage Gabala) und den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien.

Die Amerikaner unterhalten im Schwarzmeerraum Basen in Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Georgien. Im Falle eines NATO-Beitritts Georgiens würde das Territorium des atlantischen Bündnisses im östlichen Teil des Schwarzen Meeres von der Türkei über Georgien bis an die Grenze Südrusslands reichen. Georgien wird außerdem durch den NATO-Schild vor russischen Übergriffen geschützt.

Gefürchtet wird letztlich sogar eine Verwicklung der Kaukasus-Staaten im Falle eines Krieges der Amerikaner (und Israel) gegen den Iran. Wenn zum Beispiel die Amerikaner den Kaukasus als Ausgangsbasis für eine Aktion gegen den Iran nutzen sollten, würden die Russen (wie schon in früheren Zeiten) eine solche Operation der USA als Vorwand für eine Besetzung der drei Kaukasusstaaten und des Nordiran ins Feld führen.

Für die NATO und die USA ist die Schwarzmeerregion von strategischer Bedeutung, nicht zuletzt als Transport- und Versorgungsweg über den Kaukasus zur Unterstützung der ISAF in Afghanistan. Mehrere Länder der Region sind selbst in Afghanistan mit Truppen vertreten.

Umweltbedrohungen verschärfen die Gefahren

Von Mittelasien, dem Iran, Saudiarabien und der arabischen Welt dringen starke fundamentalistische Strömungen in die Kaukasus-Region ein und breiten sich inzwischen auch ins Innere Russlands aus. Im Nordkaukasus macht sich die Aufstandsbewegung um Doku Umarov ständig durch Attentate und Scharmützel mit den Sicherheitsorganen bemerkbar. Am 19. Juli 2012, am Vorabend des Ramadan, erregte ein Attentat auf zwei hohe Geistliche in dem sonst für seine versöhnliche Politik bekannten Tatarstan Aufsehen. Das säkulare Aserbaidschan konnte wie auch die Türkei durch ihr laizistisches System den Islamismus bisher eindämmen. Jedoch droht auch hier ein Eindringen islamistischer Strömungen aus dem Nahen Osten.

Neben Krieg und militärischen Konflikten ist die Region, wie eine Vielzahl von Vorfällen in der Vergangenheit gezeigt hat, mannigfaltigen Gefahren vor allem die Umwelt betreffend ausgesetzt: Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, die Verseuchung der Luft, Smog und Schäden durch Bergwerke und Schwerindustrie, Verschmutzung der Gewässer, Deformation der Seen und Meere, Schmelze der Gletscher, Verstrahlung durch AKWs (ca. 15-20 an der Zahl); nukleare Katastrophen (Tschernobyl 1986); eine hohe Zahl von Krebserkrankungen und Leukämie durch AKW, Bergwerke, Stahl- und Kohleindustrie: Armenien ist geradezu ein „menschliches Biotop“ für die weltweite Krebsforschung.

Die Schwarzmeerkooperation

All diese Konflikte in der Schwarzmeerregion will die internationale Gemeinschaft einschließlich USA, Russland und EU durch politische und wirtschaftliche Förderung entschärfen.

Für den gesamten Raum wurde am 25. Juni 1992 auf türkische Initiative in Istanbul die Organisation der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (Black Sea Economic Cooperation, abgekürzt BSEC) gegründet, der weitaus mehr Staaten angehören als die unmittelbaren Anrainer des Schwarzen Meeres.

Erst nach Einrichtung eines formellen Sitzes in Istanbul 1994 und Inkrafttreten der Charta 1999 begann die eigentliche Arbeit der Organisation, die mit dem Beitritt Serbiens 2004 auf 12 Mitglieder anwuchs. Im ersten Halbjahr 2012 hatte Serbien den Vorsitz, am 26. Juni 2012 fand ein Treffen des Ministerrats der BSEC in Belgrad statt. Am 1. Juli übernahm die Türkei wieder den Vorsitz  der Organisation. Es folgte der 20. Jubiläumsgipfels der BSEC in Istanbul.

Die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation will Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region durch wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Zölle und nichttarifäre Hindernisse zwischen den Mitgliederstaaten sollen reduziert, die Grenzformalitäten harmonisiert werden. Die Staaten verpflichten sich, Investitionen sowie gemeinsame Bank- und Finanzvereinigungen mit dem Ziel einer regionalen Wertpapier-Börse zu fördern. Sie kooperieren außerdem in den Bereichen Umweltschutz, Transport, Energieversorgung und Telekommunikation, Wissenschaft, Erziehung, Technologie und Landwirtschaft sowie in Fragen der inneren Sicherheit, der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Neuerdings sucht die Organisation Strategien gegen die globale Finanzkrise (Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums), für den Kampf gegen Waldbrände und gegen Naturkatastrophen. Sie genießt die Förderung durch zahlreiche Partner in aller Welt.

Neben der BSEC gibt es noch viele regionale Zusammenschlüsse, die in die Region hineinreichen und sich teils überschneiden. So zum Beispiel die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Ein kurioses Bündnis stellt die „Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten“ (GUS-2) dar, die sich analog zur großen „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (GUS) benannt hat. Das Bündnis ist eher ein informeller Zusammenschluss der nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion entstandenen, aber international überwiegend nicht anerkannten De-fakto-Regime: Abchasien, Bergkarabach, Südossetien und Transnistrien.

Die vier Mini-Republiken haben 2001 in Stepanakert/Karabach die Gründung einer „Gemeinschaft für Demokratie und Völkerrechte“ angekündigt, die 2006 in Sokhumi / Abchasien gegründet wurde. Zwei der vier Staaten, Abchasien und Südossetien, wurden von Russland, Nikaragua, Venezuela und der Südseeinsel Nauru, Abchasien 2011 auch noch von Vanuatu und Tuvalu anerkannt.

Auch die zu Moldawien gehörende autonome Republik Gagausien hat Südossetien und Abchasien anerkannt. Die zu Aserbaidschan gehörige Exklave Nachitschewan könnte auch zu der Kleinstaatengruppe zählen, sie beansprucht aber keine Unabhängigkeit.(Siehe „Nachitschewan – Vorposten Aserbaidschans“, EM 08-2011).

Steiermark und Schwarzmeerregion 

Die eingangs erwähnte Schwarzmeerkonferenz in Graz hat Chancen und Risiken der Entwicklung in den Anrainerstaaten und Nachbarländern des Schwarzen Meeres erörtert. Die Steiermark ist selbst im Rahmen von Regionalprogrammen, österreichischen und EU-Partnerschaften mit Fördermaßnahmen im Schwarzmeerraum vertreten. Bereits 2010 hieß es, Österreichs Wirtschaft soll in der Schwarzmeer-Region durchstarten.

Bemerkenswert sind die engen Kontakte der Steiermark zu Aserbaidschan und zu der kaum bekannten Region Nachitschewan, die sich schon seit 2006 entwickelten. Die Kontakte zu den Partnerregionen in aller Welt werden von der Abteilung 9, Internationales, der Landesregierung der Steiermark gepflegt. Die Steiermark trägt zur Entwicklung von Wirtschaft, Bildung, Tourismus und politischer Kultur in den Partnerländern am Schwarzen Meer bei. Die Veranstaltung kann bei Youtube auf der Homepage der Landesregierung abgerufen werden:
http://www.europa.steiermark.at/cms/ziel/74950780/DE/

Schwarzes Meer Außenpolitik EU

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