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VOR DEN PRÄSIDENTENWAHLEN

Die Ukraine ist mehr als ein Puffer

Im Blickfeld der erweiterten Europäischen Union kommt Kiew nur noch am Rande vor

Von Alexander Rahr
30.08.2004 Drucken Senden Kommentieren

EM - Die Ukraine fürchtet um ihre Ausgrenzung von Europa. Der Istanbuler Nato-Gipfel hat der Ukraine nicht die erhoffte Annäherung an das westliche Verteidigungsbündnis gebracht. In der Energieallianz, die zwischen Rußland und der EU aufgebaut wird, könnte sie ihre bisherige Rolle als Transitland für russisches Öl und Gas nach Europa sogar verlieren

In Nordeuropa planen Gasprom und E.on eine Riesenpipeline durch die Ostsee - in Umgehung der mitteleuropäischen Länder - zu bauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Rußlands Präsident Wladimir Putin sind wichtige Paten dieses Mammutprojektes. In Südeuropa findet die von den Ukrainern fertig gestellte Pipeline von Odessa ins polnische Brody kein Interesse, solange die USA und die EU die Türkei als Transitland für kaspisches Öl und Gas in ihren strategischen Planungen gegenüber der Ukraine favorisieren.

In der neuen Nachbarschaftsstrategie der EU gegenüber den neuen direkten Nachbarn in Osteuropa - einer Art außenpolitischer Doktrin der erweiternden EU - wird der Ukraine kaum Beachtung geschenkt. Trotz ihres beachtlichen Wirtschaftswachstums erhält sie auf Grund fehlender Rechtsstaatlichkeit keine EU-Beitrittsperspektive.

Der Westen hat die Ukraine für ihren kürzlich erfolgten Beitritt zum „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ mit Rußland, Weißrussland und Kasachstan kritisiert und mit Konsequenzen für das Verhältnis mit der EU gedroht. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma braucht jedoch den russischen Markt, solange der Ukraine der Weg in die EU versperrt bleibt. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sucht Kutschma demonstrativ keine Integration mit Moskau, im Gegenteil: ein Streit um die Kontrolle über den Zugang zum Asowschen Meer wurde erst nach zähen Verhandlungen beigelegt. Während Rußland gegen den Irak-Krieg wetterte, schickte Kutschma Soldaten zur Unterstützung der USA in den Irak.

Wird der Reformer Viktor Juschtschenko die Nachfolge Kutschmas antreten?

Im Westen wird die Ukraine von vielen Politikern weiterhin als Pufferstaat zwischen EU und Rußland betrachtet. Bislang konzentrierten sich die Bemühungen der USA und EU allein darauf, die liberalen und nationalen Kräfte in der Ukraine zu unterstützen. Doch es scheint fraglich, ob der Favorit des Westens für die Präsidentschaftswahlen in vier Monaten am 31 Oktober, der Reformpolitiker Viktor Juschtschenko, die Nachfolge Kutschmas antreten wird.

Zwar wird Juschtschenko von liberal gesinnten Bevölkerungsteilen unterstützt, doch wird die gegenwärtige ukrainische Politik weitgehend von Wirtschaftsinteressen bestimmt - ihre Entscheidungsträger kommen aus dem Osten der Ukraine. Oligarchen aus Donetzk und Dnepropetrowsk kontrollieren die politischen Institutionen des Landes, sowie die Medien. Gerade in ihrer Mitte setzt sich nun die Erkenntnis durch, daß die Ukraine nur als funktionierender Rechtsstaat ihre Existenz sichern kann.

Anfang Juli wurde auf der Krim die so genannte Yalta European Strategy (Yes) ins Leben gerufen - ein Versuch, ein ukrainisches „Davos“ auf die Beine zu stellen. Abgeordnete, Finanziers, Journalisten und andere Persönlichkeiten aus der EU reisten ans Schwarze Meer, um sich mit ukrainischen Politikern und Geschäftsleuten um den Großindustriellen Viktor Pintschuk über konkrete Maßnahmen einer strategischen Neuorientierung der Ukraine auf EU und Nato zu unterhalten. Die neue politische Elite, die bisher gegenüber dem Westen reserviert eingestellt war, will nun einen Durchbruch bei der Inkorporation ihres Landes in die neue EU-Nachbarschaftsstrategie erzielen.

Eine von Kutschma initiierte Reform des politischen Systems, die vorsah, die Macht zwischen Präsident, Parlament und Regierung auszubalancieren, kommt nicht voran. In der ukrainischen Führung gibt es dagegen einen Konsens: der künftige Präsident muss das Land in der globalen Weltwirtschaft verankern, ansonsten droht der Ukraine die Isolation, ein Scheitern der Reformen und neue Abhängigkeiten von Moskau.

Wird die EU in einen neuen forcierten Dialog mit der ukrainischen Elite über die akuten Probleme einsteigen oder wird sie warten, bis die Ukraine ihre Hausaufgaben im Bereich Demokratie und Marktwirtschaft löst? Falls das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Herbst nicht nach westlichen Wünschen ausfällt - werden EU und Nato bereit sein, auch mit den Stahl- und Kohlemagnaten des Ostens an der Stabilisierung des europäischen Kontinents weiter zu arbeiten, zum Beispiel gegen den Drogenverkehr an den europäischen Ostgrenzen gemeinsam vorzugehen, oder wird die Ukraine fallengelassen?

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Der Beitrag erschien am 6. August in der Tageszeitung DIE WELT. Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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