„Die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen ist keine Folge rot-grüner Außenpolitik.“AUßENPOLITIK IN DER ÄRA SCHRÖDER

„Die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen ist keine Folge rot-grüner Außenpolitik.“

„Die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen ist keine Folge rot-grüner Außenpolitik.“

Sieben Jahre lang hat die rot-grüne Bundesregierung die deutsche Außenpolitik bestimmt. Der Politikwissenschaftler Dr. Reinhard Mutz analysiert im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin die rot-grüne Außenpolitik im Kosovo-, Afghanistan- und im Irak-Konflikt.

Von Hartmut Wagner

  Zur Person: Dr. Reinhard Mutz
  Dr. Reinhard MutzDr. Reinhard Mutz ist kommissarischer Wissenschaftlicher Direktor des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern gibt er jährlich das „Friedensgutachten“ heraus.
Eurasisches Magazin: Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben die deutsche Außenpolitik seit dem Jahr 1998 geprägt. Gab es eine spezifisch rot-grüne Außenpolitik?

Reinhard Mutz: Nein, denn das hieße ja, daß es nach dem Amtsantritt der Regierung Schröder einen Bruch in der deutschen Außenpolitik gegeben hätte. Zur Hochzeit des letzten Bundestagswahlkampfes blickten einige Politologen auf die vergangenen sieben Jahre zurück und entdeckten eine solche Zäsur. Christian Hacke behauptete etwa, in der Geschichte der Bundesrepublik habe noch nie eine Regierung eine „derart negative außenpolitische Bilanz“ vorgelegt wie Schröder und Fischer. Dieser Einschätzung widerspreche ich völlig.

EM: Was war aus Ihrer Sicht das größte Verdienst der Regierung Schröder?

Mutz: Die klügste Entscheidung der Bundesregierung war die Nichtbeteiligung am Irak-Krieg, die fehlerhafteste Entscheidung die Mitwirkung am Kosovo-Krieg. Im übrigen ist die ablehnende Haltung der rot-grünen Bundestagsmehrheit in der Irak-Krise zu einem großen Teil durch die unglücklichen Umstände des Kosovo-Krieges zu erklären. Auf Druck der Amerikaner ließen sich Deutschlands Politiker leichtfertig in einen fragwürdigen Krieg hineinziehen. Diesen Fehler wollte man im Jahr 2003 auf keinen Fall wiederholen. Ein Großteil der rot-grünen Parlamentarier lehnte den Irak-Krieg auch aus diesem Grunde ab, wie sich aus vielen Gesprächen, die ich geführt habe, heraushören ließ.

„Der Kosovo-Krieg machte die Nato zur Interventionsallianz.“

EM: Was wäre die angemessene Reaktion Europas und der USA auf die Kosovo-Krise gewesen?

Mutz: Es hätten alle politischen Mittel zur Konfliktbeilegung ausgeschöpft werden müssen, z.B. auf der Rambouillet-Konferenz. Rambouillet war eine politische Inszenierung, aber keine diplomatische Verhandlung. Schließlich wurde ja von vorneherein festgelegt, daß das Kosovo unter Nato-Kontrolle gestellt wird. Dadurch trat der Konflikt zwischen Belgrad und der UCK in den Hintergrund. Es wurde damals nach einer neuen Aufgabe für die Nato gesucht, der ihr Daseinszweck abhanden gekommen war. Der Balkan sollte dafür genutzt werden – mit oder ohne Gewalt. Der Kosovo-Krieg besiegelte dann, was das neue Strategiekonzept der Nato schon vorformuliert hatte: den Umbau der Nato vom Verteidigungsbündnis zur Interventionsallianz.

EM: Wäre eine politische Lösung der Kosovo-Krise mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic möglich gewesen?

Mutz: Zumindest sprach nichts dagegen. Es ist eine historische Legende, daß mit Milosevic keine tragfähigen politischen Verhandlungsergebnisse zu erreichen waren. Der Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995 belegt das Gegenteil. Er zeigt, wie professionell die USA im Falle Bosnien-Herzegowinas mit Milosevic verhandelt haben.

„Der Irak-Krieg wurde von der Regierung Bush planvoll herbeigeführt.“

EM: Ist das Gewicht Deutschlands bzw. Europas in der internationalen Politik am Ende der Ära Schröder höher oder geringer als am Ende der Ära Kohl?

Mutz: Politisches Gewicht läßt sich natürlich schwer messen. Dennoch würde ich sagen, daß der Einfluß Europas und damit auch Deutschlands in den zurückliegenden Jahren gewachsen ist. Die Ursache hierfür ist allerdings weniger die eigene Politik, sondern vielmehr der internationale Ansehensverlust der USA durch den Irak-Krieg. Es hat sich ja kein einziger der Kriegsgründe, die von der Regierung Bush mit viel Emphase vorgetragen wurden, als stichhaltig erwiesen. Daß die Argumente nicht stichhaltig waren, konnte man schon im Vorfeld der Invasion den allgemein verfügbaren Informationen entnehmen. Auch wir haben in unseren öffentlichen Stellungnahmen frühzeitig darauf hingewiesen. Nach heutiger Quellenlage läßt sich sagen: Der Irak-Krieg wurde nicht durch eine „Panne“ in der US-amerikanischen Geheimdienstarbeit verursacht – diesen Krieg hat die Regierung Bush zielstrebig und planvoll herbeigeführt. Immer mehr Menschen, auch außerhalb des Westens, haben das inzwischen begriffen und das stärkt mittelbar die Position Europas und Deutschlands.

EM: Welches sind die primären Interessen Deutschlands, die mit diesem Zuwachs an außenpolitischen Gewicht verfolgt werden sollten?

Mutz: Deutschland erwirtschaftet einen großen Teil seines Bruttosozialprodukts durch Exporte. Keine Volkswirtschaft der Erde, auch nicht die der USA oder Japans, hängt in diesem Maße vom Außenhandel ab. Kooperative Beziehungen zu seinen ökonomischen Partnern sind deshalb Deutschlands Interesse Nummer eins. Wie kein anderes Land ist die Bundesrepublik auf gerechte und stabile Verhältnisse in den Weltregionen angewiesen, in die sie ihre Produkte verkauft.

EM: Die Deutschen tun sich seit 1945 schwer damit, ihre außenpolitischen Interessen zu formulieren. Hat sich daran etwas geändert seit 1998?

Mutz: Geändert hat sich vielleicht die Bereitschaft, Selbstverständlichkeiten auch auszusprechen.

EM: Können Sie hier ein Beispiel anführen?

Mutz: Nehmen wir die neue Erdgas-Pipeline durch die Ostsee von Rußland nach Deutschland. In einigen östlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik beklagt man sich, daß die Trasse nicht über das eigene Territorium verlaufen wird und somit keine Durchleitungsgebühren für das Gas kassiert werden können. Die Enttäuschung darüber ist verständlich. Ebenso unverblümt diskutieren die Kritiker aber auch noch einen ganz anderen Vorteil des Landweges: Im Fall eines zugespitzten Konflikts mit Rußland oder mit Deutschland könnte man die Gasleitung unterbrechen. Dann hätte man ein wirksames Druckmittel gegen Moskau oder Berlin. Liegt es nicht auf der Hand, daß genau dies nicht den deutschen Interessen entspricht? Keine Kritik an der Ostsee-Pipeline kam übrigens aus den USA. Für Washington versteht es sich von selbst, daß Energiewege industrielle Lebensadern sind, die man folglich nach strategischen Gesichtspunkten plant und baut.

„Die Deutschen drücken sich vor einer Debatte über den Auftrag der Bundeswehr.“

EM: Wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt, wie dies vom einstigen Verteidigungsminister Peter Struck behauptet wurde?

Mutz: Der deutsche Afghanistan-Einsatz kann vieles sein, etwa eine Stabilisierungsmission unter UN-Mandat oder eine friedenskonsolidierende Maßnahme. Eines aber ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ganz bestimmt nicht: Verteidigung. Wer das behauptet, betreibt Etikettenschwindel. Was Verteidigung bedeutet und was nicht, kann im Grundgesetz nachgeschlagen werden. Die deutsche Öffentlichkeit drückt sich seit geraumer Zeit vor einer ernsthaften Debatte über den Auftrag der Bundeswehr unter grundlegend veränderten Rahmenbedingungen. Da liegt das Problem.

EM: Weshalb wäre eine Diskussion über die Aufgaben der Bundeswehr notwendig?

Mutz: Weil die Abgeordneten des Bundestages, wenn sie über Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden haben, ein klares Urteil brauchen, was Militär heute leisten kann und was nicht. Weil der Satz, daß Krieg kein Mittel der Politik sein darf, nicht ganz in Vergessenheit geraten sollte. Weil die flotte Schröder-Formel von der „Enttabuisierung des Militärischen“ mehr Verwirrung gestiftet hat als Aufklärung. Und nicht zuletzt, weil Soldaten den Kopf hinhalten müssen, wenn Politiker hier Fehler machen.

EM: Bundeskanzler Schröder sprach einst vom „deutschen Weg“ in der Außenpolitik. Gibt es eine genuin deutsche Außenpolitik überhaupt noch?

Mutz: Die gibt es natürlich noch. Und zwar in allen Bereichen, in denen man sich innerhalb der EU noch nicht auf eine gemeinsame europäische Politik verständigen konnte. Insbesondere die Entscheidung über Krieg und Frieden wird noch lange Zeit eine nationale sein. Sehr deutlich wurde dies im Falle des Irak-Krieges. Die Versuche, eine kohärente Sicherheitspolitik der EU-Staaten zu implementieren, sind bislang kläglich gescheitert.

„Zwischen den USA und Europa besteht ein fundamentaler Dissens über die richtigen Mittel der Politik.“

EM: Wie stark hat sich das transatlantische Verhältnis in der Ära Schröder verschlechtert?

Mutz: Die Verschlechterung ist massiv. Sie ist aber keine Folge der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung oder einer anderen europäischen Regierung. Es besteht einfach ein fundamentaler Dissens beiderseits des Atlantiks, was die richtigen Mittel der Politik anbelangt. Die vier Prozent der Menschen auf der Erde, die Bürger der Vereinigten Staaten sind, bestreiten fast fünfzig Prozent der weltweiten Ausgaben für Streitkräfte und Rüstung. 450 Milliarden Dollar jährlich, das grenzt schon an Größenwahn. Daß Waffenmacht im Übermaß politische Konflikte löst oder Terroristen abschreckt, überzeugt die meisten Europäer nicht. Sie haben die Erfahrung auf ihrer Seite.

EM: Hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbessert?

Mutz: Bislang kaum. Hier kam den Plänen der Kanzlerin die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri und die Empörung über die CIA-Aktivitäten bei der Bekämpfung des Terrorismus in die Quere. Ich erinnere mich an keine Situation in den letzten Jahrzehnten, wo die amerikanische Politik in Deutschland quer durch alle Parteien so einhellig und so scharf kritisiert wurde wie aus diesem Anlaß.

EM: Herr Mutz, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Deutschland Interview Irak USA

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