Die geplante Gasleitung von St. Petersburg nach Greifswald wird WirklichkeitEURASISCHE ENERGIEPOLITIK

Die geplante Gasleitung von St. Petersburg nach Greifswald wird Wirklichkeit

Es ist das ehrgeizigste Projekt des russischen Energieriesen Gazprom. Seine Realisierung soll 4,6 Milliarden Euro kosten. Am 8. September kommt Putin zur Vertragsunterzeichnung nach Berlin. Zusammen mit Bundeskanzler Schröder und deutschen Wirtschaftsführern soll das gigantische Unternehmen besiegelt werden.

Von Johann von Arnsberg

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ußlands Präsident Wladimir Putin will am 8. September überraschend zu einem Kurzbesuch nach Berlin kommen. Dies bestätigte der Pressedienst des Kremls Ende August. Dabei soll ein Vorvertrag für die geplante Ostsee-Pipeline unterzeichnet werden. Ursprünglich war die Vertragsunterzeichnung für Mitte Oktober in Moskau vorgesehen. An dem Treffen werden auch Vertreter deutscher Energiekonzerne wie E.ON mit seinem Tochterunternehmen Ruhrgas und Wintershall teilnehmen.

Das 4,6 Milliarden Euro teure Projekt soll ab 2010 die Städte St. Petersburg und Greifswald miteinander verbinden. Ursprünglich war ein wesentlich früherer Zeitpunkt für die ersten Lieferungen vorgesehen. (Vgl. dazu auch EM 08-02). Allein 2,4 Milliarden Euro müssen für das Verlegen von 1.189 Kilometern Leitungsröhren auf dem Meeresboden aufgewendet werden. Wenn alles wie geplant verläuft, wird die Gaspipeline später auf dem Grund der Nordsee bis nach Großbritannien weitergeführt. 2010 soll sie ihre maximale Auslastung von bis zu 30 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreichen. Zum Vergleich: Deutschland verbraucht rund 100 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr.

Mit dem Bau der neuen Gasleitung wurde bereits begonnen. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, laufen bei St. Petersburg Aushubarbeiten für die Röhren. Die ersten 100 Pipeline-Kilometer sollen binnen eines halben Jahres fertiggestellt sein. An der Finanzierung wird sich ein deutsches Bankenkonsortium das von der Dresdner Bank vertreten werden soll und die Energiekonzerne beteiligen. Auf diesem Gebiet ist noch keine endgültige Regelung getroffen. In Branchenkreisen wird vermutet, daß noch eine Reihe anderer Partner dazukommen werden. Soweit bekannt gehören zu den Gesprächspartnern von Gazprom neben E.ON und Wintershall auch Shell, British Petroleum, Gaz de France, Gasunie, Total und Siemens.

Auch eine CDU-Regierung wird bestehende Verträge nicht ignorieren können

Deutschland deckt derzeit knapp 40 Prozent seines Gasbedarfs in Rußland. Die Nachfrage wächst – auch deshalb, weil die Vorkommen in Nordeuropa zur Neige gehen. Die Inanspruchnahme russischer Gasquellen wird daher immer größere Bedeutung erlangen. Als im Frühjahr auf der Hannovermesse die Vertragsvereinbarung für das Projekt terminiert wurde, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht umsonst von einem „historischen Moment“ gesprochen.

Gazprom erhofft sich von der neuen Exportroute eine Verringerung der Transportkosten. Bislang verlaufen russische Pipelines in den Westen durch Polen und die Ukraine. Diese Länder werden mit der neuen Leitung umgangen. Dagegen wird vor allem in polnischen Medien heftig polemisiert. In der polnischen Wochenzeitschrift „Wprost“ reichen sich Kanzler Schröder und Präsident Putin in einer Fotomontage mit gelben Röhren-Armen lächelnd die Hand über die Danziger Bucht hinweg. Darüber war getitelt: „Putin-Schröder- Pakt – die Gaseinkreisung Polens“. Auch andere Blätter erinnern in peinlicher Weise wegen der Gaspipeline an den Ribbentrop-Molotow-Pakt aus dem Jahr 1939, mit dem Deutschland und Rußland Polen quasi unter sich aufgeteilt hatten. Bislang verläuft eine Pipeline, mit der Exporte in den Westen erfolgen, noch durch Polen. In Zukunft wäre Moskau darauf nicht mehr angewiesen und könnte dem energieabhängigen Nachbarland in Krisensituationen einfach das Gas abdrehen. Auf der Internetseite von Gazprom heißt es über die geplante „nordeuropäische Gasleitung“ (EGP), man wolle „Transitländer auf der Strecke vermeiden“ und bei dem Projekt, die „souveränen Risiken verkleinern“.

Bei seinem kürzlich stattgefundenen Besuch in Polen wurde der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble gegen diese „Einkreisungspolitik“ bereits um Hilfe ersucht. Schäuble, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidatin Angela Merkel für Außenpolitik zuständig ist, hat für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei im Herbst einen Kurswechsel in der deutschen Rußlandpolitik angekündigt. Die besonderen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland würden niemandem weiterhelfen, zitierte die russische Tageszeitung „Wremja“ den Unionspolitiker. Darauf wollen viele in Polen aber lieber nicht vertrauen. „Ich befürchte, daß sowohl die jetzige Bundesregierung als auch die nächste an der Pipeline festhalten wird“, sagte der rechtsliberale polnische Oppositionspolitiker Donald Tusk. Dennoch könnten die bekundeten Absichten einer ostpolitischen Änderung durch eine unionsgeführte Bundesregierung Moskau und Berlin zur vorgezogenen Vertragsunterzeichnung über den Pipelinebau bewogen haben. Bestehende Verträge sind schwerer auszuhebeln als Absichtserklärungen. Darauf wird Schäuble die Polen dann wohl auch achselzuckend hinweisen.

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