Dummheit, Aggression oder beides?OFFENER BRIEF AN PUTIN

Dummheit, Aggression oder beides?

Ein Nachruf auf den Offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den hundert westliche Politiker und Intellektuelle unterzeichneten. Von Kai Ehlers.

Von Kai Ehlers

EM – Es wird gezündelt: Westliche „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ haben einen Offenen Brief an Wladimir Putin verfaßt, in dem sie ihm vorhalten, den demokratischen Weg verlassen zu haben. Während der Westen, allen voran die USA, sich rund um den Globus um die die Einführung der Demokratie bemühten, sei er dabei, in Rußland wieder eine Diktatur einzuführen. Die Initiative zu diesem Brief ist von „amerikanischen Kreisen“ ausgegangen. Unterschrieben haben beispielsweise die US-Außenpolitiker Joseph Biden, John McCain und Richard Holbrooke, Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel und Schwedens Ex-Premier Carl Bildt, sowie der einflußreiche US-Publizist Robert Kagan. Außerdem unterzeichnete der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zusammen mit notorischen Rußlandhassern wie dem französischen Philosophen André Glucksmann und anderen.

„Putins politischer Kurs führt zu immer weniger Freiheit.“

Wladimir Putin wird vorgehalten, er benutze die Terrorakte von Beslan, um die Demokratie in Rußland zu untergraben. Bereits seit seinem Amtsantritt habe er sie geschwächt, indem er die Pressefreiheit systematisch beschnitten, das föderale Systems zerstört, tatsächliche und vermeintliche politische Rivalen ins Gefängnis gesteckt, legale Kandidaten von den Wahllisten entfernt, Leiter von Nichtregierungsorganisationen bedrängt und inhaftiert, sowie die russischen Parteien geschwächt habe. Nun wolle er offenbar endgültig ein autoritäres Regime installieren. Auch verschlechterten sich die russischen Außenbeziehungen: Präsident Putin nehme „zunehmend eine drohende Attitüde“ gegenüber Rußlands Nachbarn und gegenüber Europas Energiesicherheit ein. Beunruhigend sei auch die „Rückkehr einer militaristischen und imperialen Rhetorik“ und die „Weigerung Rußlands, seine internationalen Handelsverpflichtungen einzuhalten.“ In all dem zeige sich eine wachsende Dominanz der Geheimdienste. „Wir glauben“, heißt es wörtlich, „daß dieses Verhalten nicht als Grundlage für eine wirkliche Partnerschaft zwischen Rußland und den Demokratien der Nato und der Europäischen Union akzeptiert werden kann.“ Diese Entwicklung, schließt der Brief, sei „nur der neueste Beweis dafür, daß die gegenwärtige russische Führung von den Grundwerten der euroatlantischen Gemeinschaft wegbreche.“ Das Land bewege sich in die falsche Richtung. Putins Strategie gegen den Terrorismus führe zu immer weniger Freiheit. Man sei aber überzeugt, daß eine Diktatur nicht die richtige Antwort auf Rußlands Probleme sein dürfe und könne. Die politischen Führer des Westens müßten erkennen, daß ihre Strategie gegenüber Rußland gescheitert sei. Es sei Zeit umzudenken.

Wörtlich: „In diesen kritischen Zeiten der Geschichte, da der Westen sich rund um die Welt für demokratische Veränderungen einsetzt, einschließlich des im weiteren Sinne mittleren Ostens, ist es ein Imperativ, daß wir Rußlands Verhalten nicht mit anderen Maßstäben messen oder einen Doppelstandard für Demokratien aufstellen, die im Osten Europas liegen.“ Das sei man den Opfern von Beslan schuldig und den Tausenden russischen Demokraten, die immer noch darum kämpfen, Demokratie und menschliche Freiheit in ihrem Lande zu erhalten.

Es kommen einem die Tränen bei so viel Engagement für Freiheit und Demokratie! Da wünscht man sich, den Initiatoren zu danken. Aber wer sind sie? Da erhebt sich bereits die erste Frage, die nur mit Vermutungen beantwortet werden kann und auf die sich einzulassen natürlich sinnlos ist. Es bleibt nichts anderes als sich an einige benennbare Tatsachen zu halten, die geeignet sind, den Hintergrund und die Motive des Offenen Briefes zu beleuchten.

Moskaus Macht zu stärken war längst vor Beslan geplant

Erstens: Wladimir Putins Linie ist in der Tat als autoritäre Modernisierung zu bezeichnen und von Demokratie im westlichen Sinne kann im heutigen Rußland nicht die Rede sein. Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber all das, was jetzt zur Stärkung der Zentralmacht initiiert wird und demnächst als neues russisches Sicherheitsgesetz verabschiedet werden soll, war bereits seit längerem in der Diskussion und wird nun realisiert. Schon vor der Geißelnahme von Beslan war in Rußlands Führungsetagen die Frage erörtert worden, wie das politische System noch weiter „stabilisiert“ werden könne. In der Diskussion waren eine Reorganisation des Parteien- und Wahlsystems nach dem Muster des Zweiparteiensystems westlicher Länder, ebenso der Selbstverwaltung und des föderalen Systems. Dies alles sind Reformen von oben, versteht sich, im Interesse einer weiteren Stärkung der Zentralmacht, faktisch des Präsidialbüros und des Geheimdienstes FSB. Die Katastrophe von Beslan hat diesen Prozeß nicht ausgelöst, sondern lediglich beschleunigt.

Zweitens: Dieser Zentralisierungsversuch ist allerdings kaum Ausdruck der Stärke des Kremls, sondern eher seiner Schwäche. Dafür gibt es mehrere Gründe: Die triumphale Wiederwahl Putins ließ eine geteilte Gesellschaft im Lande entstehen. Die politische Macht etablierte sich durch die Wahl, das Land jedoch – eben jene von Putin immer wieder zitierte geographische, ökonomische und ethnische Vielfalt – wandte sich von der Politik ab und ihren eigenen lokalen und regionalen Sorgen und Interessen zu. Selbst die Inhaftierung Chodorkowskis und die Disziplinierung von Yukos führte nur zu einem Wegducken der übrigen größeren und kleineren Oligarchen und Korporationen, nicht etwa zu einer einheitlichen Wirtschaftspolitik unter staatlicher Führung. Tatsächlich gilt nach wie vor der Satz: Moskau ist weit. Es gibt keine effektive, von unten gewachsene Rückkoppelung zwischen der herrschenden „Elite“ und den sehr unterschiedlichen Interessen der besitzenden und weniger besitzenden Bevölkerung durch eine aktive Opposition.

Vom autoritären Liberalismus zum liberalen Autoritarismus

Drittens: Von einer Zerstörung der Demokratie kann in Rußland nicht die Rede sein: Was nach der Auflösung der Sowjetunion unter Boris Jelzin entstanden war, war keine Demokratie, sondern ein autoritärer Liberalismus, einfacher gesprochen, eine in Clans zerfallende Gesellschaft mit einem formaldemokratischen Aushängeschild. Das gilt sowohl für die drei staatspolitischen Gewalten, also Legislative, Judikative, Exekutive und der Presse, wie auch für die regionalen und lokalen Machtebenen. Unter Putin sind die Vorzeichen der Entwicklung umgekehrt worden: aus autoritärem Liberalismus wurde liberaler Autoritarismus, die formaldemokratischen Fassaden aber blieben weitgehend erhalten. Putins Bemühen ging seit seinem Machtantritt im Jahr 2000 und geht jetzt nach seiner Wiederwahl in verstärktem Maße dahin, formaldemokratische Fassaden durch regierungsloyale Konsensgremien zu ersetzen. Aktuelles Beispiel dafür ist die von ihm vorgeschlagene zentrale Menschenrechtskommission, die in Zukunft die mit mehr Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste kontrollieren soll. Das ist zweifellos keine Demokratie im staatsrechtlichen Geiste des Westens, sondern bestenfalls eine patriarchal orientierte Mitbestimmung auf Basis traditioneller Gemeinschaftsstrukturen – es ist aber auch keine Diktatur. Eine andere Frage ist, ob dieser Weg geeignet ist, die Kräfte zu mobilisieren, die Wladimir Putin für die Modernisierung Rußlands mobilisieren möchte. Es besteht die reale Gefahr, daß die von ihm eingeleitete Zentralisierung die Innovationskräfte an der Basis der Bevölkerung abwürgt und das Land so auf einen Weg der Eskalation der Schwäche, statt der Stärke gerät.

Brzezinskis antirussische Pläne

Viertens: Zur inneren Problematik kommt die mit ihr aufs engste verknüpfte äußere: der Tschetschenische Konflikt. Er ist kein innenpolitischer Konflikt allein, auch nicht nur ein Tschetschenisch-Russischer Krieg. Er ist Ausdruck eines strategischen Konfliktes zwischen den Großmächten im Kaukasus, die dort um die Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent, insbesondere um den Zugriff auf die kaspischen Ölfelder miteinander streiten. Rußland verteidigt seine historischen Ansprüche gegen Europa, die Türkei, den Iran, Indien und China. Hauptkonkurrent jedoch sind zur Zeit die USA, deren Strategen sich folgerichtig im „Amerikanischen Komitee für Frieden in Tschetschenien“ für eine Lostrennung Tschetscheniens von Rußland engagieren. Chef dieses Komitees ist Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater (1977-1981) von US-Präsident Jimmy Carter. Er rühmt sich, Rußland (damals die Sowjetunion) schon einmal fundamental destabilisiert zu haben, indem er 1979 für den Beschluß der US-Regierung sorgte, die talibanischen Mujahedin im Kampf gegen die prosowjetische afghanische Regierung aufzurüsten. „Wir haben die Russen nicht gezwungen zu intervenieren“, erklärte er 1998 in einem Interview des Nouvel Observateur, ein Jahr bevor er Chef des Kaukasischen Friedenskomitees wurde, „aber wir haben wissentlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß sie es tun.“ Er bedaure dies keinesfalls, betonte er ausdrücklich: „Am Tag, als die Sowjets offiziell die Grenze überquerten, schrieb ich an Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit, der UdSSR ihr Vietnam zu bereiten. Und in der Tat, für fast 10 Jahre mußte Moskau einen für die Regierung nicht tragbaren Krieg führen, einen Konflikt, der sie demoralisierte und der schließlich zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums führte.“ Heute verfolgt Brzezinski nach eigenem Bekunden die gleiche Strategie im Kaukasus, um Rußland zu hindern erneut zum Konkurrenten der USA aufzusteigen.

Nur vor diesem Hintergrund sind Putins Worte nach Beslan richtig zu verstehen: Die kaukasischen Terroristen würden von ausländischen Mächten benutzt, die sich die „besten Filetstücke aus uns herausschneiden, weil Rußland als eine größere Nuklearmacht immer noch eine Bedrohung für sie darstellt. Diese Gefahr soll ausgeräumt werden. Terrorismus ist nur ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.“ Und nur vor diesem Hintergrund wird der Zick-Zack-Lauf der russischen Außenpolitik verständlich. Sie bewegt sich hin und her zwischen kraftmeierischer Imitation des US-amerikanischen Anti-Terror-Krieges und versteckten Warnungen an die Adresse der Nato, die Rußlands Gegner im Kaukasus stützt.

Der Kaukasus soll zum US-Einflußgebiet werden

Am lautesten fordern die USA eine Lösung der Tschetschenischen Frage, und zwar nicht innerhalb Rußlands, sondern durch die Abtrennung Tschetscheniens von Rußland. Besonders aktiv sind hierbei die neokonservativen Kreise um US-Präsident Bush. Aber es sind nicht nur die Konservativen, wie der Offene Brief jetzt zeigt, sondern auch Leute wie Richard C. Holbrooke, Ex-Botschafter bei den Vereinten Nationen und designierter Außenminister des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry. Die Interessen der USA an einer Zurückdrängung Rußlands aus dem Kaukasus sind nicht von einer Wahl abhängig. Sie sind strategischer Natur.

Dies alles, innen- wie außenpolitisch, dem Vorwurf zu subsumieren, Putin zerstöre unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung systematisch Demokratie und Freiheit in Rußland, während sich der Westen weltweit für deren Entwicklung einsetze, verrät wenig Bereitschaft, sich mit den tatsächlichen Problemen Rußlands auseinanderzusetzen. Der Brief spricht vielmehr die Sprache der Provokation und der Aggression, insbesondere angesichts der inneren und äußeren Aufrüstung der USA und anderer westlicher Staaten zum Präventivkrieg in von ihnen definierten Krisengebieten. Das sollten sich vor allem die Europäer klar machen, die jetzt den von US-Interessen diktierten Offenen Brief unterschrieben haben. Offensichtlich haben sie sich von Formulierungen einfangen lassen wie denen, daß Rußland die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas und seiner Handelsverpflichtungen in Frage stelle. Man kann nur konstatieren, daß dieser Offene Brief das Werk von Demagogen ist.

Der Offene Brief der westlichen Kritiker im englischen Wortlaut.
Mehr von Kai Ehlers finden Sie unter www.kai-ehlers.de

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