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Ein „schauspielernder Ombudsman“

Wie und warum sich die internationale Gemeinschaft die Krisenregion „schön lügt“, weshalb albanischer Terror sich gegen elf Volksgruppen austoben kann und wie der 2005 geschasste polnische Ombudsmann Marek Antoni Nowicki die Lage beurteilte.

Von Wolf Oschlies
31.03.2007 Drucken Senden Kommentieren
Als Ombudsmann im Kosovo beauftragt: Der Albaner Hilmi Jashari  
Als Ombudsmann im Kosovo beauftragt: Der Albaner Hilmi Jashari  

S Seit etwa 15 Monaten hat das Kosovo einen neuen Ombudsman. Am 17. Dezember 2005 erließ UN-Gouverneur Jessen-Petersen, „Sondergesandter des UN-Generalsekretärs“, eine „Administrative Direction“, die die „Intererims-Ernennung eines acting Ombudsperson“ betraf. Diese Funktion bekam der Albaner Hilmi Jashari, geboren 1969 in Mazgit (Zentral-Kosovo), Jurist von Beruf, seit März 2004 Vize-Ombudsman. Jetzt wurde er das, was man im Bürokraten-Deutsch „mit der Wahrnehmung der Funktion des Ombudsmans beauftragt“.

Im Englischen, der dritten Amtssprache im Kosovo (neben Serbisch und Albanisch) heißt es bündiger „Acting Ombudsman“. „To act“ kann „tätig sein“ bedeuten, daneben aber auch „schauspielern, simulieren, Sand in die Augen streuen“. Betrachtet man sich die bisherigen Aktivitäten von Jashari, dann ist die zweite Bedeutung des Verbs die angebrachtere: Sein bislang einziger „Jahresbericht“, veröffentlicht Mitte Juli 2006, war kaum mehr als „heiße Luft“ – eine Aufzählung dessen, was im Kosovo ohnehin mit Händen zu greifen ist: „unzureichender Schutz der Menschenrechte, fehlendes Sozialsystem, Korruption, organisierte Kriminalität“ etc.
 
Im Grunde aber war das schon beachtlich für Jashari, dessen „Vierteljahres-Informationsblätter“ ihn als eitlen Nichtstuer ausweisen: Seiten um Seiten voll mit Berichten, wo er überall war, wen er getroffen, mit wem er gesprochen hat – immer mit Bildern des „Acting Ombudsman“ garniert. Das erinnert an DDR-Gepflogenheiten, wenn das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ in jeder Ausgabe 40 oder mehr Porträts von Honecker veröffentlichte. In Wien gibt es seit langen Jahrzehnten für solche Typen den schönen Ausdruck „Adabei“ (auch dabei), der in dem klassischen „Wörterbuch des Wiener Dialekts“ von Julius Jakob so erklärt wird: „einer, der überall dabei sein will, Wichtigmacher“.

Ein Amt bis zum Sankt Nimmerleinstag

In der Sache tut Jashari nichts, und das wird er vermutlich unbegrenzt so weitertun. Sein „acting“ Mandat währt „bis zur Ernennung eines neuen Ombudsmans durch das Kosovo-Parlament“. Also bis zum Sankt Nimmerleinstag, denn dieses „Parlament“ wird sich hüten, einen unabhängigen Kritiker und engagierten Fighter gegen Gewalt und für Menschenrechte im Kosovo zu bestallen.

Und die internationale Gemeinschaft, im Kosovo seit Juni 1999 zivil mit der Übergangsverwaltung UNMIK und militärisch mit der KFOR präsent, ist damit vollauf zufrieden. Sie will vor allem aus dem Kosovo heraus und ihre „Exit-strategy“ folgt allein der Devise „Weg mit Schaden“! Natürlich weiß sie, dass das Kosovo – nach einer kurzen Euphorie 1999 – Tag für Tag mehr im Sumpf von Gewalt, Verbrechen, ökonomischer Stagnation und Verstrickung in die international organisierte Kriminalität versinkt. Na und? Der kürzlich veröffentlichte Vorschlag zum künftigen Status des Kosovo, von UN-Vermittler Ahtisaari ausgeknobelt, ist so konzipiert, dass er mit fast zynischer Offenheit gegen internationale Abmachungen gerichtet ist: die UN-Sicherheitsratsresolution 1244, serbische Interessen („mehr als Autonomie, weniger als Souveränität für das Kosovo“) und kosovarische Ultimaten („Souveränität oder Krieg“).
Jetzt riecht’s in der Tat nach Krieg, verheißt aber kostengünstigen Rückzug der internationalen Gemeinschaft. Nach Berechnungen der Deutschen Bank kostet allein der Unterhalt von KFOR rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, dazu noch der bürokratische Wasserkopf der UNMIK, die siebenstelligen Budgethilfen für die „Regierung“ des Kosovos und anderes mehr: Soll doch der Teufel dieses schwarze Loch Europas stopfen, wenn wir nur herauskommen!

Im Kosovo wütet ein mörderischer albanischer Terror gegen elf Volksgruppen

Seit März 2000 wurde in der UNMIK über die Berufung eines Ombudsmans beraten. Am 30. Juni 2000 edierte Bernard Kouchner ein entsprechendes Dekret. Das war die einzige vernünftige Tat dieses Franzosen und ersten UNMIK-Chefs, der den UCK-Gangstern jeden Wunsch erfüllte, am Ende aber doch frustriert das Handtuch warf: Im Kosovo wütet ein mörderischer Terror der Albaner gegen elf nicht-albanische Volksgruppen – bekannte er in seiner letzten Botschaft.

Noch jeder Nachfolger Kouchners hat vor Beendigung seines Mandats aufgegeben, kapituliert vor den Zuständen im Kosovo. Wie diese waren und sind, bekundete Marek Antoni Nowicki, erster Ombudsman des Kosovo, in ungezählten Berichten, Briefen, Interviews und Artikeln. Dieser Pole, für dessen Mut und Prinzipienfestigkeit der Friedens-Nobelpreis keineswegs zu hoch gegriffen erschiene, hat es aller Welt verkündet: Im Kosovo wird es niemals Frieden geben, weil UNMIK und internationale Gemeinschaft die Augen davor verschließen, dass ein krimineller Albaner-Mob im Gefühl der absoluten Straffreiheit mordet, raubt und brandschatzt.

Anfang 2005 wurde Nowicki mitgeteilt, dass sein Mandat nicht verlängert würde und er zum 31. Dezember 2005 „sein Mandat offiziell beenden“ müsse. Warum? In einem Interview, das er Mitte September 2006 der international angesehenen Belgrader Wochenzeitung „Vreme“ (Zeit) gegeben, hat Nowicki, jetzt schon „ehemaliger Ombudsman“, die Motive beim Namen genannt: 2006 wird das „Jahr delikater Entscheidungen über den Kosovo-Status“, wofür die internationale Gemeinschaft „alles unter Kontrolle“ haben wollte. Am wenigsten konnte sie eine „unabhängige Instanz“ wie den Ombudsman Nowicki gebrauchen. Sie schätzte es nicht, „dass Ahtisaari an einem Tag so redet und der Ombudsman am nächsten Tag ganz anders“.

Die internationale Gemeinschaft hing dem Fetisch eines „Transfers von Kompetenzen an die Kosovaren“ an. Nowicki hingegen verwies unausgesetzt darauf, dass gerade so ein Transfer die kosovarische Bereitschaft zu Gewalt und Missachtung von elementaren Rechtsnormen steigern werde. Für derart kontroverse Ansichten war der kosovarische Raum zu klein – Nowicki musste gehen!

Die Kraft eines Herkules und die Seele einer Mutter Theresa würden nicht reichen

An seine Stelle trat nun die blasse Larve Jashari. Was kann der tun – ein Albaner, der die alltäglichen albanischen Anschläge auf und Diebstähle an Nicht-Albanern verfolgen soll? An deutschen Universitäten ist es uralter Brauch, keine „Hausberufungen“ zuzulassen, also niemandem an der Hochschule zum Professor zu berufen, der sich dort habilitiert hat. UNMIK leistete sich eine solche „Hausberufung“, nahm den Albaner Jashari als neuen Ombudsman. Der Mann könnte die Kraft eines Herkules und die Seele einer Mutter Theresa haben, er wäre dennoch ein Fehlgriff, denn da „Blut dicker als Wasser“ ist, wird er im Zweifelsfall immer die Partei seiner kosovarischen Landsleute ergreifen. Um diesen Anschein zu vermeiden, stürzt er sich hektisches Nichtstun und kommt damit den unausgesprochenen Wünschen der internationalen Gemeinschaft nach: Der Schein ist gewahrt, ein Ombudsman ist „acting“, die Abwickelung des Pleiteunternehmens „befriedetes Kosovo“ kann weitergehen!

In diesem Elend bleibt nur die Bewunderung für Marek Nowicki und die Gewissheit, dass alle seine gnadenlosen Analysen, pessimistischen Einschätzungen und weitsichtigen Prognosen vollauf „im Ziel“ lagen. Die UNMIK hat ihn zu ihrem Schaden hinausgeworfen – der neue Kosovo-Kukluxclan „Vetevendosje“ nutzt die Chance, seit dem Weggang Nowickis eigene Gewaltphrasen unwidersprochen hinausbrüllen zu können: „Über eine Million Kosovaren wurden von der Serben vertrieben!“ Nowicki hat schon vor vier Jahren dargelegt, dass überhaupt keine Albaner vertrieben wurden, dass vielmehr das Kosovo nur für sie ein „sicherer Platz“ sei, von dem sie nun mit Mord und Brand alle Nicht-Albaner vertreiben könnten.

Das Bild, das der Pole Nowicki vom Kosovo gezeichnet hat

Als Ombudsmann im Kosovo abgesägt: Der Pole Marek Antoni Nowicki  
Als Ombudsmann im Kosovo abgesägt: Der Pole Marek Antoni Nowicki  

Nowicki hat über fünf Jahre im Kosovo gewirkt. Fasst man seine wichtigsten Aussagen zusammen, dann kommt folgendes Bild heraus: Die internationale Gemeinschaft hat von Anfang an bei Albanern den Eindruck genährt, einen „Befreiungskrieg“ für sie und ihre Unabhängigkeit zu führen. Sie muss sich nun nicht wundern, wenn bei Albanern Ungeduld und Gewaltbereitschaft wachsen. Sie hat weiterhin über fünf Jahre lang eine „anarchische Lage“ entstehen lassen. Einfachste Bürgergebote wurden missachtet. Etwa das, seine Stromrechnung zu bezahlen. Die internationale Gemeinschaft hat sich nicht um die seit 2002 eskalierenden Signale für einen Gewaltausbruch gekümmert. Als dieser im März 2004 in der Form eines albanischen Pogroms gegen Nicht-Albaner erfolgte, stand sie dem nicht nur völlig unvorbereitet gegenüber, sie hatte auch die bedrohten serbischen Siedlungen jedes Schutzes entblößt. Dadurch wurden diese zum erstrangigen Ziel für albanische Mörder und Brandstifter. „Ich bin überzeugt“, hatte Nowicki Ende März 2004 in der Belgrader „Politika“, geschrieben, „dass die Gewalttätigkeiten vom März der Versuch waren, das gesamte Kosovo ethnisch von Serben zu säubern“.

Im Oktober 2004 warnte Nowicki in einem Interview: „Die März-Ereignisse haben demonstriert, dass sich Gewalt im Kosovo zu jeder Zeit ereignen kann“. Davor und danach hat er immer wieder Einzelaspekte betont: Menschenrechte gelten nichts, es gibt weder eine Freiheit der Bewegung noch überhaupt eine Freiheit im Kosovo. Traditionell serbische Siedlungen werden durch gewalttätige Übergriffe zu ethnisch reinen Albaner-Siedlungen, internationale Programme für Befriedung und Wiederaufbau sind „a big failure“. „Die Justiz funktioniert in keiner Weise“, befand er noch Ende 2006, vor noch nicht mal einem halben Jahr. Selbst wenn die Polizei einmal die Täter von ethnisch motivierten Gewaltverbrechen aufgreift, findet sie keine Zeugen, denn „Zeugenaussagen sind im Kosovo höchst gefährlich“.

Im Kosovo besteht das allgemeine Empfinden, dass Verbrechen erlaubt sind

Die internationalen Polizeiorgane sind schon deshalb kaum effektiv, weil sie ständig versetzt und ausgewechselt werden. Die kosovarische Polizei hat keine Erfahrung, ist zudem permanenten Drohungen und Gefährdungen von Seiten der Kriminellen ausgesetzt. Im Kosovo besteht das allgemeine Empfinden, dass „Verbrechen erlaubt sind“ - besonders, wenn sie gegen Serben gerichtet sind, die vertrieben, deren Häuser zerstört, Grundstücke besetzt und Besitz gestohlen werden. 

Die internationalen Rückkehrer-Programme stehen nur auf dem Papier: Über 200.000 Serben wurden vertrieben, nur eine Handvoll ist zurückgekehrt – in eine albanische Region, in der „Korruption und organisiertes Verbrechen die größten Probleme sind“. Eine Besserung ist nicht in Sicht, denn „die Balance neigt sich immer mehr dem Verbrechen zu, gegen das niemand Macht hat, denn alle Macht ist in den Händen des Verbrechens“.

Jetzt ist der mutige Warner aus dem Kosovo selber vertrieben, niemand weist mehr darauf hin, dass UNMIK und KFOR „unbeteiligt zuschauen“, wenn das Verbrechen im Kosovo immer größere Ausmaße annimmt. Nowicki hat immer wieder den albanischen Schrecken ohne Ende im Kosovo beschrieben. Folgt nun ein Ende mit Schrecken, das den ganzen West-Balkan in Mitleidenschaft ziehen wird?  

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Der Artikel ist eine Super Ergänzung, zu dem BND Bericht 200 ...


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