Erlebnisse bei der Wahlbeobachtung in Serbien 1997SERBIEN

Als Milosevic unterging, begann der Weg Jugoslawiens nach Westen - Wahlbeobachtungen am Ende des Regimes

Die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien sind heute Mitglied der Europäischen Union. Mazedonien und Montenegro haben den Status von Beitrittskandidaten. Serbien als größter Bestandteil des einstigen Jugoslawiens ist ebenfalls auf dem besten Weg in die EU. 1997, als die Macht des bis dahin nahezu unumschränkt herrschenden serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu bröckeln begann, war Hans-Joachim Hoppe als OSZE-Wahlbeobachter in Serbien dabei. Reminiszenzen eines Zeitzeugens.

Von Hans-Joachim Hoppe

Am Donnerstag, den 18. September 1997 traf ich mit der deutschen OSZE-Wahlbeobachter-Delegation für die Präsidentenwahlen in Serbien auf dem Flughafen in Belgrad (serbisch: Beograd) ein. Die OSZE ist die “Organization for Security and Co-operation in Europe“. Der Empfang durch die Grenzbeamten war zuvorkommend. Vom Flughafen aus wurden wir ins Hotel Intercontinental Beograd transferiert. Es liegt im Zentrum der Hauptstadt im modernen Sava-Zentrum, wo auch die Parteikongresse und andere Massenveranstaltungen des Miloševic-Regimes stattfanden.

Ein erster Gang durch die Stadt zur Orientierung über die Wahlkampfvorbereitungen, die Plakatierung und die Wahlständer der verschiedenen Parteien vermittelten einen Eindruck, wie viel sich doch seit meinen Reisen nach Jugoslawien zur Zeit der Tito-Ära geändert hatte. Erstmals war ich im Sommer 1966 in Jugoslawien, zunächst in Kroatien, dann in Bosnien, im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien, später in Serbien. Alles war inzwischen moderner und westlicher.

Allerdings waren die Avancen an den neuen Herrscher kaum weniger aufdringlich. Statt Tito-Porträts hingen nun in öffentlichen Gebäuden Bilder von Staatschef Slobodan Miloševic. Doch etwas war anders und neu: Belgrads Innenstadt war beherrscht von Plakaten des Oppositionsführers Vuk Draškovic und seiner Partei, der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO). Am Abend fand eine letzte Großkundgebung der Opposition statt, bevor die „Wahlkampfstille“ (izborna tišina) anbrach, das Verbot jeglicher Wahlkampagnen am Vorabend des Wahltags. Im Hotel fand später ein Empfang der OSZE statt mit dem Leiter der OSZE-Beobachtermission, den etwa 200 Wahlbeobachtern aus einer Vielzahl von Ländern, Vertretern der Gastgeber, Diplomaten und Journalisten. Auffallend war, dass wir beim Gang durch die Stadt als Leute aus dem Westen Europas immer noch eine besondere Aufmerksamkeit weckten.

OSZE-Briefing

Am Freitag, 19. September folgte ein Briefing durch die Vertreter der OSZE-Beobachtermission. Leiter der Mission war der Neuseeländer Anthony Cleland  Welch, ein ehemaliger britischer Offizier und erfahrener Leiter von OSZE- und UN-Missionen auf dem Balkan und in anderen Regionen. Ihm zur Seite stand der Einsatzleiter für Kurz- und Langzeitmissionen des ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights), der Bulgare Nikolai Vulchanov, Doktor, Spezialist für angewandte Mathematik, seit 1991 in Gremien der Wahlorganisation, Kontrolle und Technik zunächst Bulgariens, dann der OSZE und UN und jetzt auch als Berater der EU tätig.

Chefkoordinator Welch informierte uns mit seinem Team über die politische Szene in Serbien, die Wahlgesetze, die Rolle der Medien im Wahlkampf und die Abwicklung des Beobachtereinsatzes. Natürlich hatten wir uns schon vorher anhand der Materialien des Auswärtigen Amts informiert. Witzig war der Bericht über den Einsatz in Sansibar/Ostafrika (ehemalige deutsche Kolonie, wurde im Austausch gegen Helgoland britisch, inzwischen unabhängig), der mit dem Vermerk des Auswärtigen Amtes „auch auf andere Wahlbeobachtungsmissionen anwendbar“ versehen war. War Serbien damals schon so tief gesunken? 

Prognosen für die Wahl

Für die Wahl prognostizierte man einen Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Zoran Lilic, der anstelle von Slobodan Miloševic kandidierte – letzterer war ja zur Verlängerung seiner Amtszeit in einer Ämter-Rochade (ähnlich der späteren zwischen Putin und Medwedjew in Russland) vom serbischen Präsidenten zum Präsidenten Jugoslawiens avanciert.  In Belgrad waren die Verhältnisse anders als in Serbien, in der Hauptstadt rechnete man mit einem Sieg der Partei Draškovics, dicht dahinter die Serbischen Radikalen des Nationalisten Vojislav Šešelj (der später als Kriegsverbrecher nach Den Haag transferiert wurde) und an dritter Stelle die Sozialisten.

Gespannt waren wir auf unsere Einsatzgebiete. Am einfachsten hatten es die Beobachter vor Ort in Belgrad, unangenehm war auch aus logistischen Gründen der Einsatz in der Provinz. Laut Einsatzliste wurde ich in das abgelegene Kosovo geschickt. Ich kannte die Provinz und die Leute – Serben wie Albaner. Jedoch war das Kosovo zur Wahlbeobachtung wenig interessant, da die Masse der Albaner die Wahlen boykottierte und nur Mitglieder der serbischen Minderheit an den Wahlen teilnahmen. Am Einsatzaushang entwickelte sich jedoch spontan ein Tausch der offiziell vorgesehenen Einsätze, und ich konnte Kosovo mit einem anderen Wahlbeobachter gegen das mir weniger bekannte Südserbien mit Niš (sprich: Nisch) und Kruševac (sprich: Kruschewatz) tauschen. Dort in Kruševac war eine Hochburg der Sozialisten mit einer Enklave der liberalen Opposition, also ein hochinteressantes Terrain.

Auf dem Weg in die Beobachtungsgebiete

Zwischenstation war Niš, unser Hotel am Hauptplatz, gleich daneben das Rathaus und das obligatorische MacDonalds als Symbol westlicher Zivilisation, hoch oben die mittelalterliche Festung der Stadt. Obwohl die Stadt von der oppositionellen Zajedno-Koalition (deutsch „Gemeinsam“) regiert wurde, trat als einzige Draškovics SPO bei den Wahlen an, während Zoran Djindjics Demokraten (Djindjic wurde nach dem Sturz Miloševics Premier und fiel später einem Attentat zum Opfer) und Vesna Pešics Bürgerkoalition boykottierten. Als Gründe nannten die Vertreter der Parteien in einer abendlichen Diskussion mit uns die Korruptionsaffären, die vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten und die Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf und im Medienauftritt. Im Grunde sei Serbien immer noch eine „kommunistische Diktatur“, nur mit anderen Vorzeichen und geduldeten Parteien.

Am Samstag vor der Wahl erläuterte uns der regionale Koordinator für den Raum Niš, ein Amerikaner, den Umgang mit den Einsatzprotokollen und gab uns den Rat, uns mit den örtlichen Gegebenheiten, der Lage des Wahlkomitees, den Wahllokalen und den möglichen Wahlmanipulationen vertraut zu machen. Dabei sollten wir uns dem Bürgermeister wie auch mit den Politikern der verschiedenen Parteien vor Ort bekanntmachen. Insbesondere sollten wir die Erfahrungen der Opposition mit Schikanen und Wahlmanipulationen aus den vergangenen Wahlen zur Kenntnis nehmen.

Einsatz in Kruševac

Am Nachmittag trafen wir, d.h. ich mit meiner holländischen Begleiterin, in Kruševac ein. Kruševac ist eine Industriestadt im Süden Serbiens mit  ländlichem Milieu und war damals zugleich eine Sozialistenhochburg, gleich daneben befindet sich Trstenik als eine Insel der liberalen Opposition, umgeben von einem roten Bezirk.  Aber auch Šešeljs nationalistische Radikale hatten in der Region großen Anhang, interessanterweise unter den Gastarbeitern aus Deutschland, die hier alle ihre Häuschen gebaut haben.

Inmitten der Stadt ragte das Monument des Fürsten Lazar (serbisch: Knez Lazar, 1371-1389) hervor, der Serbien in der Schlacht auf dem Amselfeld 1389 gegen die anrückenden Osmanen standhaft verteidigte. Noch heute fühlen sich die Serben unverstanden von der Welt als Verteidiger des Abendlands gegen den Islam. Kruševac war damals Hauptstadt seines Fürstentums, das Zentralserbien und Teile des Kosovos umfasste.

Als erstes machten wir dem Zentralen Wahlleiter der Stadt, einem sozialistischen Bezirksrichter, unsere Aufwartung, der prahlte, in Serbien seien die Wahlen demokratischer als sonst wo in der Welt. Er berichtete, nacheinander seien der sozialistische Präsidentschaftskandidat Zoran Lilic und SPO-Kandidat Draškovic aufgetreten. Der Nationalist Šešelj dagegen ziehe Medienauftritte vor.

Er erläuterte die Wahlvorbereitungen – alles sei perfekt, die Wahlkommissionen bestünden aus einem neutralen Kern und Vertretern der Parteien. Wir ließen uns noch zur eigenen Orientierung Material über die 17 Präsidentenkandidaten und der vor Ort antretenden Parteien und Politiker geben. Außerdem baten wir noch um eine Liste aller Stimmlokale, die für unsere Arbeit besonders wichtig war. Eine Karte mit den Wahllokalen stand dagegen nicht zur Verfügung. Glücklicherweise kannten sich unser Dolmetscher und der Fahrer in der Region hervorragend aus. 

Wir statteten auch den Parteizentralen des Ortes einen Höflichkeitsbesuch ab. Ohne Komplikationen wurden wir im Büro der oppositionellen SPO, der Serbischen Erneuerungspartei Draškovics, empfangen. Die Gesprächspartner berichteten von der Fülle von Wahlmanipulationen bei den letzten Wahlen und empfahlen uns, verstärkt bei Wahllokalen in Hochburgen der Sozialisten vorbeizuschauen. Dies taten wir aber nicht, sondern suchten gleichgewichtig Lokale in Hochburgen der rivalisierenden Blöcke aus.

Mafia-Gehabe der Radikalen

Erst nach zwei Anläufen empfing uns bei den Sozialisten der Bürgermeister der Stadt. Die Situation in Stadt und Region beschrieb er in rosigen Farben. Die Bevölkerung sei fleißig und kämpferisch seit eh und je (Kein Wunder: das lernten sie schon unter Fürst Lazar, siehe oben). Trotz der Sanktionen während des Jugoslawienkriegs (1991-1995) konnten die Arbeiter die Betriebe in Gang halten. Die UNO habe Kruševac im Kriege sogar als „Friedensstadt“ gekürt. Nach dem Ende des Embargos habe der Wiederaufstieg durch Kontrakte mit zahleichen westlichen Firmen begonnen.

Der Kontaktversuch mit den Radikalen Šešeljs endete in einem Fiasko: unsere Vorhut, der Fahrer und der Dolmetscher, kamen kreidebleich zurück, die Parteizentrale sei von schwer bewaffneten Wächtern und bissigen Doggen abgeschirmt. Die Vertreter der SRS waren angeblich alle unterwegs. Ein Mafia-Gehabe, wie es im Buche steht!

Wahlbeobachtung

Am Wahlsonntag hieß es früh aufstehen, denn die Wahllokale öffnen in Serbien schon um 7 Uhr, und wir wollten schon vorher da sein, um den Wahlablauf genau zu verfolgen. Gegen 6.30 Uhr trafen wir im unserem ersten Dörfchen ein. Dort waren in einem Bauerngehöft recht beengt gleich zwei Wahllokale untergebracht. Wir wurden freundlich empfangen und mit türkischem Kaffee bewirtet. Als erstes fiel uns auf, dass die Wahlurne für die Kommission ins Innere einsehbar war, woraufhin wir die Wahlhelfer baten, sie umzudrehen, damit das „Wahlgeheimnis“ gewahrt bleibe. Ansonsten durften wir in das Wahlgeschehen nicht eingreifen, sondern den Ablauf nur registrieren.

Pflichtgemäß erkundigten wir uns nach der Zahl der Wähler pro Bezirk (in den Wahllokalen variierte die Wählerzahl zwischen 80 und 2.500), nach der Zusammensetzung der Wahlkommissionen und der Parteizugehörigkeit ihrer Mitglieder. Eine Gemeindebeamtin wollte mit der Sprache nicht heraus, worauf ein SPO-Vertreter zu ihr sagte, „es weiß doch jeder, dass du der SPS angehörst“. Wir beanstandeten noch, dass Wahlplakate der Radikalen zu nah am Wahllokal hingen, sie wurden sofort entfernt. Gespannt warteten wir auf den ersten Wähler, der das Recht hatte, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer war. Dann kam aber eine alte Bauersfrau, die ohne einen Blick in die Wahlurne zu tun, blind die ihr vorgelegten Bestätigungen „unterschrieb“ und dem Wahlvorsteher die Stimmzettel zurückgab, er solle doch für sie Tito ankreuzen. Schmunzelnd klärte er sie auf, dass sich die Zeiten geändert haben. Oft kam es in den Wahllokalen vor, dass die Wähler bei der Stimmabgabe Präsidentenwahl und Parlamentswahl verwechselten.

Besonders interessant war der Besuch eines Wahllokals im „Zigeunerbezirk“ der Region („Cigani“, wie die Serben sagen). Der Leiter der Wahlkommission klärte uns über die Besonderheiten ihrer Lebensart auf und darüber, dass wir uns an die bei ihnen übliche offene Stimmabgabe ganzer Familien zu gewöhnen hatten. Auch waren viele Analphabeten unter ihnen, denen die Wahlkommission bei der Stimmabgabe behilflich sein musste. In einem Büroraum des Wahllokals zeugte ein Plakat von der engen Zusammenarbeit zwischen SPS und dem Roma-Verband. Wie in anderen Balkanländern verhalten sich die Roma meist regierungsorientiert, was ihnen z.B. im Kosovo den Hass der Albaner einbrachte.

Kurzbesuch im „liberalen Island“ Trstenik

Ein besonderes Erlebnis war der Besuch beim Bürgermeister von Trstenik, Nikola Jovanovic, Jg. 1948, Gastroenterologe, damals der erste und einzige Nichtkommunist in dieser Position in der Region. Heute sitzt er als Abgeordneter der Koalition „Zajedno za Šumadiju“ (ZZŠ) und Mitglied der Gruppe der Regionen im serbischen Parlament (siehe Webseite Parlament der Republik Serbien http://www.parlament.gov.rs/NIKOLA_JOVANOVIC+.168.891.html).

Dr. Jovanovic erzählte uns damals, mit welchen Tricks die von den Sozialisten beherrschten Behörden arbeiten, um seinen Einsatz beim Wahlkampf zu torpedieren. So sei er als Klinik-Chefarzt immer wieder zu angeblichen Notfällen gerufen worden.

Trotz ihrer Mehrheit vor Ort habe die Opposition kaum Einfluss auf die Berufung der Wahlkommissionen, die auf Republiksebene und den von den Sozialisten beherrschten Distrikten berufen und ebenfalls von diesen dominierten Gerichten bestätigt werden. Die Medienlandschaft werde auch von den Sozialisten bestimmt. Unabhängige Medien gebe es nur in Belgrad und einigen größeren Städten. Der halbwegs unabhängige Sender in Trstenik sei von geringer Reichweite und somit auf den hiesigen Ort begrenzt. Höhepunkt des Treffens mit dem beliebten und pfiffigen Bürgermeister war ein kurzer Besuch im nahe gelegenen Frauenkloster Ljubostinja, das Fürst Lazar 1388 kurz vor der Schlacht auf dem Amselfeld gegründet hatte.

Inzwischen waren zur Verstärkung unseres Teams noch zwei Abgeordnete bei uns eingetroffen, der Tscheche Jaroslav Novak, und der Bulgare Nikolai Angelov als Delegierte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (insgesamt wurden 26 entsandt). Sie erkundigten sich nach Details unseres Einsatzes, hielten sich aber ansonsten zurück. Sie kamen ja auch aus Ländern, bei denen gerade erst der politische Wandlungsprozess eingesetzt hat. Vor allem Bulgarien hat selbst nach der Aufnahme in die EU immer noch mit den Folgen jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft zu kämpfen.

Prüfungen  in den Wahllokalen

Wir besuchten noch ein Dutzend weiterer Wahllokale in der Sozialistenhochburg Aleksandrovac und in der Region. Dort hatten sich kurz vor Ende der Wahlprozedur vor den Schulen lange Schlangen gebildet. Einen Überraschungsbesuch machten wir in einem ländlichen Wahllokal, das wir schon am Vormittag besucht hatten. Wir prüften die Wahllisten auf Doppelregistrierungen oder andere Unregelmäßigkeiten. Insbesondere interessierte uns die Auszählung. Sie war ordnungsgemäß getrennt nach Parlamentswahl und Präsidentenwahl erfolgt. Bei der Ergebniskontrolle half meine Holländerin mit dem Taschenrechner nach. Alles wurde sorgfältig in die Wahlprotokolle übertragen. An den Stimmzetteln fiel mir noch auf, dass vor den aufgelisteten Parteien sich keine Kästchen für die Markierungen (die Kreuze) befanden, was bei den Wählern zu Irritationen führte. Was auch fehlte waren Wahlumschläge.

„Unser Wahlkreis“ war fast typisch, ja repräsentativ für das Landesergebnis: Die Radikale Partei Seseljs hatte eine unerwartet hohe Stimmenzahl erhalten, die Oppositionsbewegung Draškovics überraschend schlecht abgeschnitten. Kopien des Wahlergebnisses erhielten die Vertreter der wichtigsten Parteien, eine Kopie wurde für die Öffentlichkeit ausgehängt.

Wir verfolgten noch den Transport der Wahlunterlagen zur Regionalen Wahlkommission in Aleksandrovac. Dort bildeten sich vor dem Rathaus lange Schlangen der Protokollanten mit ihren Wahlkoffern. Grund war, der Vorsitzende der Regionalkommission las geradezu theatralisch jedes Ergebnis der lokalen Wahlprotokolle laut vor und ließ es nochmals von seiner Sekretärin notieren. Uns erschien das als bewusste Schikane. Am Montag nach den Wahlen fuhren wir zurück nach Niš, wo wir vom OSZE-Distrikt-Koordinator „de-brieft“ wurden. Wir stellten zwar vereinzelte Unregelmäßigkeiten fest, die aber die Wahlprozedur kaum beeinflusst hatten.

Das Wahlergebnis reflektierte die tatsächliche Stimmung der Bevölkerung und ergab eine Mehrheit für Zoran Lilic und die Sozialisten, eine kräftige Stimmenzahl für die Radikalen und ihren Machopolitiker Šešelj, während Draškovic nicht zuletzt wegen des Scheiterns der breiten Koalition „Zajedno“ weit abgeschlagen wurde.

Nach dem ersten Wahlgang wurde am 5. Oktober ein zweiter zwischen Zoran Lilic und Vojislav Šešelj durchgeführt, bei dem erstmals der Kandidat der Sozialisten unterlag. Jedoch wurde die Wahl wegen Nichterreichung der Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent annulliert. Im Dezember gab es daher einen weiteren Wahlgang.

Serbien ein Lehrbeispiel

In Serbien hat sich seit meinem Besuch als Wahlbeobachter im Jahr 1997 viel geändert. Belgrad spricht heute mit der Regierung des abgefallenen Kosovo. Es bereitet sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vor. Meine Erfahrungen sind nicht nur historisch, sondern eine Lehre für die Zukunft. Wahlbeobachtungen werden in vielen Ländern der Welt immer noch durchgeführt und sind wegen der schwierigen internen Bedingungen nötig, so in den Ländern Mittelasiens, des Kaukasus und der Dritten Welt.

Eins habe ich gelernt, es ist wichtig, das Gastland und die Mentalität seiner Bevölkerung zu kennen. Man sollte nicht blind, wie unser Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt kürzlich in einem Interview mutig sagte, unseren Freiheitsbegriff auf andere Kulturen übertragen. Mit Erschrecken hab ich damals das Unverständnis und den seelenlosen Formalismus vieler OSZE-Beobachter erkannt. Da versammelten sich besserwisserische Amerikaner, Holländer und Skandinavier, Regierungsbeamte und Studenten, die sich in Serbien als Lehrmeister der Demokratie und freier Wahlen aufspielten. Übrigens gibt es Leute, die ihren Lebensunterhalt nur mit Wahlbeobachtungen verdienen und sich von einer Mission zur anderen schicken lassen. Das wäre nichts für mich.

Zu meiner Zeit vermittelte und organisierte Wahlbeobachtungen im Ausland das Auswärtige Amt in Verbindung mit der OSZE. Inzwischen hat es den Service an das Zentrum für Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin abgegeben, das in enger Kooperation mit der Bundesregierung nicht nur Wahlbeobachtungen, sondern auch Friedenseinsätze in Konfliktgebieten organisiert. (Zum ZIF siehe http://www.zif-berlin.org).

Ich war damals einer der wenigen, der sich intensiv schon in der Studienzeit mit der Geschichte und Politik des Landes beschäftigt hatte. Ich hatte das damalige Jugoslawien oft bereist, habe dort studiert und gelebt. Wie mir der Dolmetscher später erzählte, bekamen die serbischen OffizielIen bei unserer Ankunft in unseren Einsatzorten einen Schrecken und telefonierten voll Panik in Windeseile herum: „Pazite, u grupi je jedan Nemac koji zna Srpski“ (Passt auf, da ist in der Gruppe ein Deutscher, der kann Serbisch!“).

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