„Es dauert wohl noch viele Jahre, bis es in Russland wirklich freie Wahlen gibt.“RUSSLAND

„Es dauert wohl noch viele Jahre, bis es in Russland wirklich freie Wahlen gibt.“

„Es dauert wohl noch viele Jahre, bis es in Russland wirklich freie Wahlen gibt.“

Die Bilder gingen um die Welt: In Moskau und St. Petersburg prügelten Polizisten mit Knüppeln auf Demonstranten ein. Viele wurden festgenommen. Auch ausländische Journalisten kamen zu Schaden. Ein ehemaliger Schachweltmeister, der als Organisator der Protestierer auftrat, wurde eingesperrt. Was geht vor in Russland – bahnt sich eine „orangene Bewegung“ an, oder ist das Wahlkampf auf Russisch? Diese Fragen stellte das EURASISCHE MAGAZIN dem Moskauer Korrespondenten Ulrich Heyden, der seit vielen Jahren aus der russischen Hauptstadt berichtet.

Von Hans Wagner

Ulrich Heyden  
Ulrich Heyden  
  Zur Person: Ulrich Heyden
  Ulrich Heyden arbeitet seit 1992 in Moskau als freier Korrespondent.

Er berichtet unter anderem für Sächsische Zeitung, Thüringer Allgemeine, Die Presse, Financial Times Deutschland und Rheinischer Merkur.

E urasisches Magazin: Wer ist das eigentlich - die Opposition in Russland?

Ulrich Heyden: Die Opposition in Russland reicht von Linken, Liberalen bis hin zu Nationalisten. Es gibt viele, die sich durch die so genannte gelenkte Demokratie ausgegrenzt fühlen. Man klagt über gefälschte Wahlen, Probleme bei der Genehmigung von Protestaktionen und die Ausgrenzung durch die Medien. Die Opposition ist weitgehend zersplittert und findet aus ideologischen Gründen nicht zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Die Kritik an Putin ist sehr unterschiedlich. Die KPRF, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, ist mit angeblich 180.000 Mitgliedern stärkste Oppositionspartei. Sie tritt im Gegensatz zu dem neuen Oppositionsbündnis des Ex-Schachweltmeisters Garri Kasparow, („Das andere Russland“), staatstragend auf. Der KP-Vorsitzende Gennadi Sjuganow kritisiert vor allem Putins Sozialpolitik und die seiner Meinung nach zu weitgehende Öffnung Russlands gegenüber dem Westen.

EM: Wie stark ist Kasparows Bündnis?

Heyden: „Das andere Russland“ bekommt in Moskau und St. Petersburg nur jeweils ein paar Tausend Menschen auf die Straße, macht aber zur  Zeit wesentlich mehr von sich Reden. Die Forderungen nach freien Wahlen und Pressefreiheit treffen einen empfindlichen Nerv. In der städtischen Mittelschicht gibt es für solche Forderungen durchaus Symphatie, wie kürzlich selbst Putin-Berater Gleb Pawlowski gegenüber der Zeitung Nesawisimaja Gaseta feststellte. Er sagte: „Ich glaube der städtische Bürger ist unzufrieden über den grauen Stil unserer Politik, er will Farbe, und er hat das Recht diese Farbe zu bekommen. Deshalb wird ein Teil der Leute zu Marschierern“. Er meinte den „Marsch der Nicht-Einverstandenen“.

EM: Gibt es weitere nennenswerte oppositionelle Organisationen?

Heyden: Zur Opposition gehören auch die beiden liberalen Parteien, die von Grigori Jawlinski geführte „Jabloko“-Partei, sie ist eher links, und Union der rechten Kräfte (SPS). Diese Partei der Wirtschaftsliberalen macht ihren Wahlkampf unter dem Motto, „Bauen wir den Kapitalismus auf.“ Einige führende SPS-Mitglieder, wie Anatolij Tschubais und Jegor Gajdar, führten unter Jelzin die Privatisierung und Preisliberalisierung durch und haben heute Posten als Manager und Berater im Staatsapparat. Die Führung der SPS unterstützte im Gegensatz zu Jabloko 1999 den zweiten Tschetschenienkrieg. Die beiden liberalen Parteien beteiligen sich – ebenso wie die KPRF – nicht an den Aktionen von „Das andere Russland.“

„Garri Kasparow hat erkannt, dass der Schwachpunkt des Kremls heute vor allem die mangelnde Meinungsfreiheit ist.“

EM: In westlichen Medien war von Rentnern und Schülern die Rede, die von Milizen verprügelt und festgenommen wurden. Aber auch den ehemaligen Schachweltmeister Kasparow habe man eingesperrt - wie geht das zusammen?

Heyden: Zu denen, die am 14. und 15. April in Moskau und St. Petersburg an Aktionen der „Nicht-Einverstandenen“ teilgenommen haben, gehörten Schüler, Studenten, Geschäftsleute aus dem kleinen und mittleren Business und Rentner. Man sollte aber wohl eher von Mitgliedern verschiedener liberaler und linker Gruppen sowie Menschenrechtsorganisationen sprechen. Denn es handelt sich bei den von Kasparow organisierten Aktionen nicht um eine spontane, soziale Bewegung sondern um eine politische Bewegung von Leuten, die sich schon länger mit Politik beschäftigen. Während Anfang 2005 vor allem Rentner wegen der Sozialkürzungen gegen Putin auf die Straße gingen, sind es heute vor allem gut ausgebildete Leute in den großen Städten. Garri Kasparow hat erkannt, dass der Schwachpunkt des Kremls heute vor allem die mangelnde Meinungsfreiheit ist. Wegen des harten Vorgehens der Polizei werden sich dem Bündnis „Das andere Russland“ vermutlich mehr Leute anschließen. So erklärte die Vorsitzende der Moskauer Holocaust-Stiftung, Ala Gerber, welche die Aktionen von „Das andere Russland“ bisher nicht unterstützte, weil dort auch die nationalistische NBP beteiligt ist, sie werde sich in Zukunft an den Aktionen von „Das andere Russland“ beteiligen.

„Bisher sieht es allerdings nicht danach aus, dass dieses Bündnis mehr als ein paar tausend Menschen auf die Straße bekommt.“

EM: Ist die Opposition in Russland eine einheitliche Kraft oder gar eine Bewegung?

Heyden: Die Opposition war bisher völlig zersplittert. Dass sich jetzt unter dem Dach von „Das andere Russland“ linke, liberale und nationalistische Gruppen zusammengeschlossen haben, ist etwas Neues. Bisher sieht es allerdings nicht danach aus, dass dieses Bündnis mehr als ein paar tausend Menschen auf die Straße bekommt. Das liegt nicht nur daran, dass potentielle Demonstranten Angst haben, mit dem Polizeiknüppel traktiert zu werden. Der Kreml tut auch alles, damit sich die Bewegung nicht ausweitet. Man bindet die KP und die liberalen Parteien Jabloko und „Union der Rechten Kräfte“ in einen Dialog ein, teilweise gibt man ihnen Posten und Mitsprache. In der Opposition ist man sich nicht grün. Garri Kasparow erklärt, in Russland kann man nur „Das andere Russland“ als Opposition bezeichnen. Alle anderen kungelten mit dem Kreml. Die von Gennadi Sjuganow geführte KPRF will auf keinen Fall ein Bündnis mit Politikern wie dem liberalen ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow eingehen, der unter Jelzin für die Finanzpolitik verantwortlich war.

EM: Wer gehört zum Oppositionsbündnis „Das andere Russland“?

Heyden: Zu dem Bündnis, welches seit Dezember letzten Jahres mehrere nichtgenehmigte Demonstrationen durchführte, gehören Liberale wie der ehemalige Ministerpräsident Michail Kasjanow, Kasparows „Vereinigte Bürgerfront“ (OGF) sowie die „Avantgarde der roten Jugend“ (AKM) und die wegen „Extremismus“  nicht zugelassene Nationalbolschewistische Partei (NBP) des Schriftstellers Eduard Limonow. Die Teilnahme der NBP sorgt immer wieder für Streit unter den Liberalen. Früher trat die NBP für ein russisches Imperium ein, heute fordert man einen von allen Ländern geachteten Staat. Die Partei hat angeblich 15.000 Mitglieder, vor allem Jugendliche unter 30. Man versteht sich als gegenkulturelle Bewegung. Das Titelblatt der Parteizeitung „Limonka“ ziert eine Handgranate. Früher riefen die „Nazboli“ auf Kundgebungen „Stalin-Berija-Gulag!“ Das hat sich geändert. In den letzten Jahren machten sie Aktionen für den Rücktritt Putins, gegen den Tschetschenienkrieg und gegen Sozialkürzungen. Mehrere NBPler sitzen im Gefängnis. Die Liberalen im Bündnis „Das andere Russland“ versichern, die NBP-Anhänger würden immer demokratischer. Eigentlich seien es verirrte Jugendliche, denen man helfen müsse. Ich bin da skeptisch.

„Mit orangener Revolution hat das nichts zu tun.“

EM: Wie stark sind die oppositionellen Kräfte zahlenmäßig?

Heyden: Zum Jahrestag der Oktoberrevolution organisierte die KP eine Demonstration mit 15.000 Menschen. Zur Kundgebung der „Nicht-Einverstandenen“ in Moskau Mitte April kamen 3.000 bis 4.000 Menschen.

EM: Sind da auch NGOs im Spiel, wie in der Ukraine, die Aufbauarbeit für Oppositionsgruppen leisten und mit finanziellen Mitteln bereit stehen?

Heyden: Solche Finanzhilfen, wie es sie offenbar während der orangenen Revolution in Kiew tatsächlich gegeben hat, sind in Russland nicht möglich. Die NGOs in Russland sind seit Anfang des Jahres strengsten Kontrollen ausgesetzt. Sie mussten sich alle neu registrieren lassen. Regelmäßig müssen Finanzberichte vorgelegt werden. Unabhängig davon sind die  mit westlichen Geldern unterstützten NGO´s von Seiten der russischen Medien seit einiger Zeit dem Generalverdacht ausgesetzt, sie seien potentielle Unterstützer einer „orangenen Bewegung“. Höhepunkt war ein Spionage-Skandal im Januar letzten Jahres. Ein Mitarbeiter der britischen Botschaft war gefilmt worden, als er in einem Moskauer Grünstreifen an einer Straße einen Geheim-Sender zur Wartung abholte. Der Sender war in einem Stein versteckt. Das russische Fernsehen brachte die Sache groß raus und „enthüllte“, dass der gleiche Mitarbeiter im Auftrag der Botschaft Zahlungen an die Moskauer Helsinki-Gruppe leistete. Die Helsinki-Gruppe ist die älteste russische Menschenrechtsorganisation und hat Zahlungen der Botschaft für bestimmte Projekte nie bestritten. Leider berichten die russischen Medien nicht darüber, dass viele NGO´s eine äußerst wertvolle Arbeit leisten, auf Gebieten wie Beratung von Wehrpflichtigen, Flüchtlings-Hilfe, Antirassismus, Gefängnisreform, Aids-Aufklärung und Journalisten-Schulung. Da leisten vom Ausland finanzierte NGO´s Pionierarbeit. Mit orangener Revolution hat das nichts zu tun. 
 
EM: Konkret: Wer finanziert die russische Opposition?

Heyden: Soweit ich weiß, sponserte der Oligarch Boris Beresowski vor einigen Jahren noch ein paar russische NGOs. Ich vermute mal, dass solche Gelder in Russland heute mit spitzen Fingern angefasst werden. Die russische Staatsanwaltschaft fordert ja seit langem die Auslieferung von Beresowski. Die Kreml-kritische Zeitung „Kommersant“, eines der letzten kritischen Blätter, hat der Oligarch letztes Jahr an einen Industriellen in Russland verkauft. Garri Kasparow ist, so weit ich weiß, kein armer Mann. Durch seine Erfolge beim Schachspielen und seine Buchveröffentlichungen wurde er Millionär.

EM: Der in England lebende russische Ex-Oligarch und Milliardär Boris Beresowski hat verkündet, den russischen Präsidenten stürzen zu wollen. Ist das ernst zu nehmen?

Heyden: Beresowski muss ab und zu auf sich aufmerksam machen, damit er nicht in Vergessenheit gerät. Meiner Meinung nach hat er kaum Einfluss auf die russische Opposition, selbst wenn sich viele seiner Äußerungen mit denen russischer Oppositioneller decken. Für die breite Masse ist die Person Beresowski nicht attraktiv. Er wirkt mehr wie ein Spieler, dem es um seine persönliche Macht geht. Viele Oppositionelle ärgern sich, dass Beresowski, den Moskau wegen Steuerhinterziehung verurteilen will, sich zum Führer der russischen Opposition aufspielt.

„Offenbar hält man im Kreml eine Destabilisierung der Situation während der Präsidentschaftswahlen für möglich.“

EM: In der einstigen SU hätte man sicher gesagt, Kräfte von außen würden versuchen, einen Umsturz herbeizuführen. Gibt es solche Stimmen in der russischen Regierung auch im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen?

Heyden: Solche Vorwürfe gibt es und sie werden immer stärker. Bisher kamen diese Vorwürfe von Kremltreuen Journalisten und der Putin-Jugend „Naschi“ („Die Unseren“). Jetzt hört man so etwas sogar von Putin. In seinem jüngsten Bericht zur Lage der Nation attackierte er die Leute, die mit „pseudodemokratischen Phrasen in die Vergangenheit zurück wollen“. Gemeint waren offensichtlich Kasparows „Nicht-Einverstande“, in deren Reihen ja viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jelzin sind. Der Kreml-Chef erklärte, es gäbe den Versuch sich direkt in die „inneren Angelegenheiten Russlands“ einzumischen. Aus dem Ausland wachse der „Geldfluss“. Fakten zum „Geldfluss“ nannte er allerdings nicht. Die Äußerungen des ehemaligen Geheimdienstmannes zeigen Nervosität. Das ist erstaunlich, denn die Opposition ist eigentlich immer noch klein und schwach. Aber offenbar hält man im Kreml eine Destabilisierung der Situation während der Präsidentschaftswahlen für möglich. Kasparow macht kein Geheimnis aus seiner Hoffnung, dass unter dem Eindruck der Oppositionsbewegung Mitarbeiter des Kremls zu ihm überlaufen.

EM: Gab es solche Proteste wie Mitte April in Moskau und St. Petersburg schon öfter?

Heyden: Die ersten Proteste gegen Putin gab es im Januar 2005, als Rentner zu Tausenden gegen die Sozialkürzungen protestierten. Im Dezember veranstalte „Das andere Russland“ seine erste Kundgebung in Moskau. Eine Demonstration war schon damals verboten worden, fand aber trotz massivem Polizeiaufgebot trotzdem statt.

EM: Waren es diesmal mehr Menschen, die sich gegen die Regierung formierten?

Heyden: Mein Eindruck ist, dass die Zahl der Teilnehmer an den Aktionen vom Bündnis „Das andere Russland“ leicht zunimmt. Das ist eigentlich erstaunlich, denn das Vorgehen der Polizei ist wirklich sehr streng.

„Nach den instabilen 90er Jahren wollen die Russen nun endlich ein bisschen Wohlstand genießen.“

EM: Was sind eigentlich die Hauptforderungen der Opposition?

Heyden: Bei den Demonstrationen von „Das andere Russland“ hört man Parolen wie „Gebt uns die Wahlen zurück!“, „Russland ohne Putin!“, „Nieder mit dem KGB!“

EM: Sind diese Ziele für viele Russen ein ernstes Anliegen oder herrscht eher Gleichgültigkeit?

Heyden: Ich glaube es gibt Bürger, die Verständnis für die Opposition haben. Aber die meisten Menschen haben Angst, dass es in Russland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Auf den staatlichen Kanälen wird man fast täglich bombardiert mit Bildern der Demonstrationen in der Ukraine und in Kirgistan. Die labile Situation in diesen Staaten wird vom russischen Staatsfernsehen in epischer Breite dargestellt. Nach den instabilen 90er Jahren wollen die Russen nun endlich ein bisschen Wohlstand genießen. Putin ist für die Russen der Garant von Stabilität und einer leicht verbesserten sozialen Situation.

„Nach meinem Eindruck ist Demokratie für die Russen eher eine Pflichtübung als eine bewusste und gewollte Entscheidung.“

EM: Es hat noch nie eine Demokratie in Russland gegeben. Tun sich die Russen schwer damit, das zu lernen?

Heyden: Nach meinem Eindruck ist Demokratie für die Russen eher eine Pflichtübung als eine bewusste und gewollte Entscheidung. Man geht zur Wahl, weil die Medien und die Vorgesetzten es einem einbläuen, nicht weil man glaubt, dass die eigene Stimme wichtig ist. Es gibt in Russland kaum Menschen, die glauben, dass die Wahlen wirklich fair und frei sind. Aber es läuft nicht immer so geschmiert, wie es sich die Kreml-Polittechnologen erhoffen. Bei den letzten Regionalwahlen legte die KP kräftig zu und die vom Kreml gegründete „Oppositionspartei“ „Gerechtes Russland“ zeigte sich kampflustiger als eigentlich vorgesehen war. Es dauert wohl noch viele Jahre bis es in Russland wirklich freie Wahlen gibt.

EM: Ist das Verbieten und Niederknüppeln von Oppositionellen Wahlkampf auf Russisch?

Heyden: Das muss man wohl so sehen.

EM: Wird sich das noch zuspitzen?

Heyden: Ich befürchte ja. Obwohl alle Fernsehkanäle vom Kreml gesteuert werden, droht man vorsichtshalber mit dem Knüppel.

EM: Muss Putin sich vor dieser Opposition gegen ihn fürchten?

Heyden: Eigentlich braucht er sich nicht zu fürchten. Die Wirtschaft wächst und die Wirtschafts-Eliten scheinen sich dem strengen Konzept von Putin zu fügen. Aber in Russland sind immer Überraschungen möglich. Die paar Jahre Stabilität unter Putin sind noch keine lange Zeit. Da hat sich noch nicht soviel gefestigt. Die Tatsache, dass Putin noch keinen Nachfolger genannt hat, ist möglicherweise auch ein Zeichen von Unsicherheit.

EM: Müssen sich die Russen vor dem Kreml und seiner Macht fürchten?

Heyden: Das müssen die Russen selbst wissen. Ich persönlich fürchte mich häufig, z.B. nach dem Mord an Anna Politkowskaja oder der Ausweisung von Hunderten georgischer Gastarbeiter. Diese einfachen Leute, die ihre Familien in Georgien ernähren, mussten einfach büßen für Michail Saakaschwili und seine Amerika-freundliche Politik. Das sind einfach Dinge, die selbst einem Hartgesottenen unter die Haut gehen. Ich habe große Angst, dass in Russland nationalistische Werte – an Stelle von humanistischen – die Oberhand gewinnen. Ich sorge mich auch, weil bei den jüngsten Demonstrationen ein japanischer Journalist verletzt wurde und Mitarbeiter deutscher Fernsehanstalten festgenommen wurden. So was habe ich in Moskau noch nicht erlebt. 

Interview Russland

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