Eurasien-Ticker

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London, Paris, Berlin, Moskau · Die Ukraine soll am europäischen Satelliten-Navigationsprogramm beteiligt werden · Antonov-Transporter fliegen für Bundeswehr und Nato · Sprachenstreit in Lettland geht weiter · EU-Geld für den Eurasien-Tunnel unter dem Bosporus

Von EM Redaktion

EM – Die Bürgermeister der Städte London, Paris, Berlin und Moskau haben am 16. September während eines Treffens in der russischen Hauptstadt vereinbart künftig enger zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck möchten die Oberhäupter der vier einwohnerstärksten Metropolen Europas mindestens einmal jährlich zu einem „M-4“-Treffen zusammenkommen.

Klaus Wowereit (Berlin) und seine Amtskollegen Juri Luschkow (Moskau), Bertrand Delanoe (Paris) und Ken Livingston (London) vereinbarten auf den Gebieten Verkehr, Umweltschutz, Wohnraum, Kriminalitätsbekämpfung und Kultur noch mehr zu kooperieren und den Informationsaustausch zu verstärken. Außerdem wurde beschlossen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auszubauen. Das erste „M-4“-Treffen soll im nächsten Jahr am Rande des 8. Metropolis-Kongresses (11. bis 15. Mai 2005) in Berlin stattfinden.

Die Ukraine soll am europäischen Satelliten-Navigationsprogramm beteiligt werden

EM - Die Europäische Union strebt eine Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Satellitennavigation an. Über eine Beteiligung des Landes am Galileo-Projekt sollen bereits Ende September die Verhandlungen beginnen. Die Ukraine gehört nach Angaben der Brüsseler EU-Behörde zu jenen acht Ländern unter den Raumfahrtnationen, die über entsprechende technologische Mittel für Raumfahrtprogramme verfügen. In der Konstruktion und beim Bau von Trägerraketen zähle das Land weltweit zu den Marktführern. Mit China und Israel hat die EU bereits Abkommen über eine Beteiligung an Galileo unterzeichnet, Gespräche werden derzeit noch mit Indien, Rußland, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Australien geführt.

Galileo ist das Satelliten-Navigationssystem Europas. Es wurde auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) entwickelt. Galileo wird nach Auskunft der ESA-Fachleute dem amerikanischen GPS (Global Positioning System) deutlich überlegen sein. Derzeit hat GPS zusammen mit dem russischen Glonass-System weltweit noch ein Monopol für die Positionsbestimmung per Satellit. Das US-System ist aber eigentlich eine militärische Einrichtung der US-Navy, das in Krisenzeiten jederzeit abgeschaltet oder für zivile Nutzer in seiner Leistungsfähigkeit beschränkt werden kann. Die europäische Entwicklung dagegen soll permanent verfügbar sein. Außerdem erlaubt sie nach Auskunft der ESA sehr viel genauere Ortsbestimmungen. Allein für die Ausstattung von Zügen, Autos und Verkehrsflugzeugen in Europa wird ein Geschäftsvolumen von über 200 Milliarden Euro vorhergesagt.

Wenn China, Rußland, die Ukraine, Indien und Südkorea sich an Galileo beteiligen, könnte bald ein weitgehend einheitliches Navigationsniveau auf dem gesamten eurasischen Kontinent zustande kommen. Der Luftraum würde damit wesentlich sicherer. Auch Straßen- und Schienenverkehr würde von einem einheitlichen Navigationssystem an Eurasiens Himmel profitieren.

Antonov-Transporter fliegen für Bundeswehr und Nato

EM – Weil die neuen Airbus-Transporter A400M erst in zehn Jahren in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen, um Lufttransporte für Bundeswehr und Nato durchzuführen, gibt es für die russischen Antonov-Maschinen eine lukrative Marktlücke. Die AN-124-100 kann 120 Tonnen Nutzlast transportieren und wurde deshalb von einer Nato-Expertengruppe für die Bewältigung der Lufttransporte der Allianz ausgewählt. Aufträge in Höhe von rund einer Milliarde Euro winken den Antonov-Betreibern. Sie werden auf dem Leipziger Flughafen ihren Stützpunkt für sechs Transportflugzeuge einrichten. Dies hat das russische Luftfahrtunternehmen Wolga Dnepr Airlines, der weltgrößte Betreiber der Riesenflugzeuge vor wenigen Tagen bekanntgegeben. Die AN-124-100 bleiben in Rußland registriert. Wolga Dnepr Airlines arbeitet bei der Abwicklung der Aufträge mit der ukrainischen Gruppe ANTK Antonov zusammen. Der Flughafen Leipzig sei als Stützpunkt ausgewählt worden, weil er eine 3,6 Kilometer lange Startbahn habe und rund um die Uhr Antonov-Einsätze erlaube.

Sprachenstreit in Lettland geht weiter

EM - Am ersten regulären Schultag in Lettland nahmen viele russischsprachige Kinder nicht am Unterricht teil, weil Lettland den Unterricht in ihrer Sprache per Gesetz drastisch einschränkt. Im Siegespark der Hauptstadt Riga versammelten sich aus demselben Grund über 6.000 Demonstranten, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Mehrere Sprecher äußerten massive Kritik an dem neuen Gesetz, das festlegt, daß in den zehnten Schulklassen künftig 60 Prozent des Unterrichts auf lettisch erteilt werden müssen. Einer der Sprecher, ein Geiselopfer des Angriffs tschetschenischer Terroristen auf das Theater Nord-Ost in Moskau, sprach von „geistig-intellektueller Folter“.

Nach der Demonstration ketteten sich elf Menschen am Amtssitz des Ministerpräsidenten an, wurden aber losgeschweißt und weggeschickt. Sechs Menschen, darunter ein Abgeordneter, sind in den haben Hungerstreik getreten.

Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, der Patriarch Alexij, lehnt jeden Besuch in Riga ab, bis das Sprachproblem gelöst sei. Der katholische Kardinal von Riga, Janis Pujats, dagegen ruft beide Seiten zu Kompromissen auf, unterstützt von Schriftstellern, Hochschullehrern und Bürgerrechtlern. Die Lage in Lettland sei gefährlich und könne zu „tiefen und langwierigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den größten Sprachgruppen Lettlands“ führen. Viele Letten wären so erbost, daß sie aus Verärgerung nun weniger Lettisch und mehr Russisch als sonst sprächen.

Ab 1. September erhalten in Lettland die Kinder von Russen deutlich weniger Unterricht in ihrer Muttersprache. An den Gymnasien der großen russischen Minderheit darf die Unterrichtssprache grundsätzlich nur noch Lettisch sein. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, daß gute lettische Sprachkenntnisse erheblich bessere Berufschancen bedeuteten. Die lettische Bevölkerung besteht zu gut einem Drittel aus Russen, vier Prozent sind außerdem Weißrussen. Seit mehr als einem Jahr dauern die Proteste gegen diese neue Sprachregelung in lettischen Schulen schon an.

EU-Geld für den Eurasien-Tunnel unter dem Bosporus

EM – Im Jahr 2008 soll er fertig sein. Ein 13,7 Kilometer langer Tunnel wird dann, wenn alles klappt, den europäischen Teil Istanbuls mit dem asiatischen verbinden. Bisher war die Überquerung des Bosporus nur per Autobrücke oder Schiff möglich.

Für den Bau dieser eurasischen Verbindung stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) jetzt einen ersten Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt ist für das Projekt ein Kreditvolumen in Höhe von 650 Millionen Euro vorgesehen. Der SPD-Politiker und EIB-Vorsitzende Wolfgang Roth erklärte dazu: „Der Tunnel ist entscheidend für die Integration der Türkei in die EU und für die Entwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze.“

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