„Faktisch hat eine terroristische Organisation die Macht im Kosovo übernommen.“BALKAN

„Faktisch hat eine terroristische Organisation die Macht im Kosovo übernommen.“

Das Verhältnis Russlands zu Europa entscheidet sich auch auf dem Balkan und im Kaukasus. Wo die Konfliktlinien verlaufen und welche Lösungen sich abzeichnen, erläutert Sergej Karaganow. Er ist stellvertretender Direktor des Moskauer Europa-Instituts und Vorsitzender des „Unabhängigen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“. Das Gremium berät die russische Regierung bei der Erarbeitung außenpolitischer Strategien.

Von Ulrich Heyden

E urasisches Magazin: Sergej Aleksandrowitsch, wird Russland gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo im UN-Sicherheitsrat sein Veto einlegen?

Sergej Karaganow: Ich glaube nicht.

EM: Die fünf westlichen Mitglieder der Jugoslawien-Kontaktgruppe wollen einen Plan vorlegen, nach dem das Kosovo eine begrenzte Unabhängigkeit bekommt.

Karaganow: Wir sind nicht damit einverstanden aber ich glaube wir werden uns im Sicherheitsrat enthalten.  Unsere Freunde im Westen haben sich in eine Falle manövriert. Wir werden sie nicht vor den Folgen ihrer Fehler retten und dafür die Verantwortung übernehmen. Wenn das Kosovo unabhängig wird, kann das für die anderen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einen Präzedenzfall schaffen.

EM: Manchmal hat man den Eindruck, dass Moskau mit derartigen Ankündigungen nur Druck auf Georgien machen will. Ist Russland ist wirklich bereit, Abchasien und Süd-Ossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen? 

Karaganow: Die Frage ist noch nicht entschieden. Es gibt die Meinung in Russland, man müsse die Beziehungen zu Europa allmählich vertiefen. Es gibt auch viele die glauben, dass man die Menschen in Abchasien und Süd-Ossetien nicht zwingen kann, sich mit Georgien zu vereinigen. Früher oder später stellt sich die Frage, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Abchasien und Süd-Ossetien existieren seit 15 Jahren als unabhängige Staaten. Sie haben eine Quasi-Unabhängigkeit erreicht, weil sie seit 15 Jahren ein eigenes politisches System und eine eigene Verwaltung geschaffen und weil sie eine Aggression von Seiten Georgiens zurückgeschlagen haben. Damit haben sie mehr Grund die Unabhängigkeit zu fordern als das Kosovo.

„Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde zur Krise in Europa führen“.

EM: Was wäre die Alternative zu einer schnellen Anerkennung von Abchasien und Süd-Ossetien durch Russland?

Karagnow: Wir können mit diesen Staaten eine enge Zusammenarbeit entwickeln, auch auf juristischem Gebiet. Wir können zu diesen Staaten Beziehungen entwickeln, wie sie beispielsweise zwischen Russland, vielen europäischen Ländern, den USA und Taiwan bestehen.

EM: Wie stehen die Chancen für einen Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine?

Karaganow: Für Georgien besteht theoretisch eine kleine Chance. Die Nato nimmt normaler Weise nur Länder auf, in denen es keine Probleme gibt. Georgien hat viele Probleme. Was die Ukraine betrifft, glaube ich, dass die führenden Länder Europas begreifen, dass ein Nato-Beitritt zu einer erstklassigen Krise im Zentrum von Europa führen würde.

EM: Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Georgien habe kürzlich die sechs russischen Offiziere in Georgien verhaftet, nachdem die Nato ein Programm zur Zusammenarbeit mit Georgien beschlossen hat.

Karaganow: Die russischen Offiziere wurden verhaftet, nachdem Saakaschwili in  Washington war. Aber er erhielt dort keine Unterstützung für so sein Verhalten. Saakaschwili  versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob er diese Unterstützung hat, in Wirklichkeit versucht da nur der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Ich glaube Washington wollte diese Krise nicht. Sie hat den USA nur Probleme gebracht. Europa spielte bei der Lösung dieser Krise eine sehr konstruktive Rolle.

„Wenn der Westen das Kosovo anerkennt, muss er auch andere Staaten anerkennen.“

EM: Zurück zum Kosovo. In den letzten 15 Jahren hat Russland versucht Meinungsverschiedenheiten mit Europa einvernehmlich zu lösen. Wäre ein Bruch in der Kosovo-Frage nicht ein Rückfall in den Beziehungen zwischen Russland und Europa?

Karaganow: Ich glaube nicht, dass das ein scharfer Widerspruch ist. Wen kümmert das? Diese Frage beschäftigt nur eine kleine Gruppe von Menschen. Unsere Freunde im Westen haben keine realen Argumente. Wenn sie das Kosovo anerkennen, müssen sie automatisch auch andere Staaten anerkennen, die bisher international nicht anerkannt sind. Das heißt nicht, dass wir diese Staaten sofort anerkennen. Russland hat da keine Eile.

EM: Gefährdet die Meinungsverschiedenheit zum Kosovo nicht die Strategie des russischen Präsidenten, die Beziehungen zu Europa zu vertiefen?

Karaganow: Ich glaube nicht, dass das Kosovo eine große Frage ist. Das ist eine Kleinigkeit. Europa kann in dem Fall nichts machen. Zu unserem großen Bedauern fehlt Europa das politische Gewicht. 

EM: Warum legt Russland keinen konkreten Plan für das Kosovo vor?

Karaganow: Wir wollen nicht die Verantwortung für die Unordnung übernehmen, die im Kosovo geschaffen wurde.

EM: Welche Unordnung?

Karaganow: Faktisch hat eine terroristische Organisation die Macht im Kosovo übernommen. Es werden ethnische Säuberungen gegen Serben durchgeführt.

EM: Wie wird sich das Kosovo nach einer Anerkennung entwickeln?

Karaganow: Die Frage ist, ob Europa die volle Verantwortung für das Kosovo übernehmen will oder das Kosovo endgültig zu einer moslemischen Enklave wird, über die Drogen nach Europa geschleust werden.

EM: Wird Russland weiter in der Jugoslawien-Kontaktgruppe mitarbeiten?

Karaganow: Wenn das Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt wird, gibt es für Russland keinen Grund mehr in der Kontaktgruppe zu bleiben. Es gibt aber auch andere Meinungen.

EM: Sergej Aleksandrowitsch, haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch.

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