Freiheit oder imperiale Größe? - Anmerkungen zur politischen Kultur RusslandsRUSSLANDDEBATTE

Freiheit oder imperiale Größe? - Anmerkungen zur politischen Kultur Russlands

Freiheit oder imperiale Größe? - Anmerkungen zur politischen Kultur Russlands

Seit dem Dekabristenaufstand des Jahres 1825 wird Russland immer wieder von dieser Frage gebeutelt. Sie überdauerte das kommunistische Regime und ist auch jetzt in der Ära Putin wieder bestimmendes Element der russischen Politik. Derzeit votieren die politischen Eliten ziemlich eindeutig für neue Größe. Das gilt auch für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie Umfragen ergeben. Nur eine Minderheit kämpft für demokratische Spielregeln. Aber ein erneuter demokratischer Aufbruch ist immer noch denkbar.

Von Leonid Luks

Leonid Luks  
Leonid Luks  
  Zur Person: Leonid Luks
  Prof. Dr. Leonid Luks wurde 1947 in Sverdlovsk (heute Ekaterinburg) geboren. Er studierte Slavische Philologie, Osteuropäische und Neuere Geschichte in Jerusalem und München. Seine Promotion (1973) und auch seine Habilitation (1981) erfolgten an der Ludwig- Maximilians-Universität München.

Luks war danach  Hochschullehrer an den Universitäten München, Bremen und Köln. Seit 1995 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.

Außerdem ist Luks Mitherausgeber der Zeitschriften „Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte“ (http://www1.ku-eichstaett.de/ZIMOS/forum/index.htm) sowie „Forum novejšej vostočnoevropejskoj istorii i kul'tury“ (http://www1.ku-eichstaett.de/ZIMOS/forumruss.html).

1. Das gespaltene Russland

Wenn man von der politischen Kultur Russlands spricht, darf man dabei nicht die Tatsache außer Acht lassen, dass es sich bei Russland um ein seit Generationen gespaltenes Land handelt, in dem unterschiedliche politische Traditionen und Wertvorstellungen miteinander konkurrieren. Spannungsverhältnisse zwischen verschiedenen politischen Orientierungen sind zwar für alle europäischen Länder charakteristisch, in Russland treten sie allerdings in einer besonders ausgeprägten Form auf. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Russland bereits vor 300 Jahren als erstes nichtabendländisches und souveränes Land den Weg der Westernisierung beschritten hatte. Bis zur petrinischen Reform zu Beginn des 18. Jahrhunderts war die russische Kultur – ähnlich wie die Kultur des Abendlandes im Mittelalter – vorwiegend kontemplativ. Das religiöse Moment hatte auch die weltlichen Handlungen und Betrachtungen bestimmt. Nur die Berührung mit dem Transzendenten hatte dem Weltlichen seinen eigentlichen Sinn gegeben. Erst der umwälzende Gewaltakt Peters des Großen erschütterte diese Wertehierarchie. Ein beispielloser Paradigmenwechsel fand statt – der in Richtung Himmel gerichtete Blick des russischen Menschen wurde nun in Richtung Erde gelenkt.

„Es ist den Nachfolgern Peters niemals gelungen, Russland in ein normales europäisches Land umzuwandeln“

Der Versuch Peters des Großen, Russland an die europäischen Entwicklungen anzupassen, geriet in einen eklatanten Widerspruch zu dem im Lande tief verwurzelten Glauben an die Auserwähltheit der russischen Nation, an die „heilige Rus´“ bzw. an Moskau als „das Dritte Rom“. Und nicht zuletzt aufgrund dieses Glaubens ist es den Nachfolgern Peters niemals gelungen, Russland in ein „normales“ europäisches Land umzuwandeln. Aber auch die Widersacher Peters des Großen waren nie imstande, die Folgen seines Werks ungeschehen zu machen. Die Restauration der vorpetrinischen Zustände war nicht mehr möglich.

Der russische Kulturhistoriker Vladimir Vejdle sagte einmal, die Vision Peters des Großen sei ausschließlich technokratischer Natur gewesen. Er habe die Kultur mit der technokratischen Zivilisation gleichgesetzt. Intuitiv habe er allerdings durch die Wiederherstellung der Einheit der europäischen Welt den für die russische Kultur fruchtbarsten Entwicklungsweg gewählt.

Auf Dauer war es in der Tat nicht möglich, die Europäisierung Russlands nur auf die Oberfläche zu beschränken. Die Übernahme westlicher Technologien und Entwicklungsmodelle musste zwangsläufig auch eine Übernahme westlicher Geisteshaltungen nach sich ziehen. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die russische Bevölkerung ähnliche Forderungen an die Herrschenden stellen würde wie die westlichen Völker dies bereits schon länger getan hatten. Diese Zeit kam in Russland im Jahre 1825 – mit dem Aufstand der Dekabristen. Unter dem Einfluss der europäischen, vor allem der französischen Ideen sagten die Dekabristen der uneingeschränkten Selbstherrschaft den Kampf an und versuchten die russische Autokratie mit Hilfe einer verfassungsmäßig verankerten Gewaltenteilung zu zähmen.

„Der russische Freiheitsdrang ist untrennbar mit dem Begriff „Dekabristen“ verbunden“

Die Auflehnung der Dekabristen scheiterte zwar, sie eröffnete aber ein neues Kapitel in der Entwicklung der politischen Kultur Russlands. Der Freiheitsdrang, der sich auch in früheren Epochen der russischen Geschichte immer wieder manifestiert hatte, war von nun an untrennbar mit dem Begriff „Dekabristen“ verbunden. Die russische Autokratie, die auf der Bevormundung ihrer Untertanen basierte, wurde nun in einem immer stärkeren Ausmaß durch Kräfte herausgefordert, die sich dieser Bevormundung entziehen wollten.

Im Westen wurde diese innerrussische Auseinandersetzung jahrzehntelang kaum wahrgenommen. Man sprach dort ununterbrochen von der Autoritätsgläubigkeit, ja Sklavenmentalität der Russen. 18 Jahre nach dem Dekabristenaufstand schrieb Marquis de Custine in dem Bericht über seine Russlandreise, der unzählige Neuauflagen erlebte, folgendes: „Alles ist hier einstimmig, Volk und Regierung. [Ich] wundere mich, dass unter den [russischen] Stimmen auch nicht eine von dem allgemeinen Chor sich abtrennt, um zu Gunsten der Wahrheit gegen die Wundertaten der Autokratie zu protestieren. Man kann die Russen, die Großen wie die Geringen, von Sklaverei trunken nennen“.

Zu der Zeit als diese Worte geschrieben wurden, begann sich in dem angeblich so autoritätsgläubigen Russland eine gesellschaftliche Formation zu entwickeln, die den Nonkonformismus und den Kampf gegen unantastbare Autoritäten jeglicher Art geradezu verkörperte – die russische Intelligenzija. Die Tatsache, dass der Begriff Intelligenzija in westliche Sprachen nicht übersetzbar ist und dort lediglich als terminus technicus verwendet wird, zeigt, dass es sich bei der Intelligenzija um ein typisch russisches Phänomen handelt, das in anderen Ländern nur selten eine Entsprechung besaß. Die Unbedingtheit und Absolutheit, die den revolutionären Glauben der russischen Intelligenzija auszeichnete, seien im Westen praktisch unbekannt gewesen, so der deutsche Historiker Theodor Schieder.

Alexander II. – „Dekabrist auf dem Thron“

Was in diesem Zusammenhang verwundert, ist die Tatsache, dass die Intelligenzija sich ausgerechnet in der Herrschaftsperiode des liberalen Zaren Alexander II., der als Zar-Befreier in die russische Geschichte einging, radikalisierte. Alexander II. hat kurz nach der Thronbesteigung im Jahre 1855 ein gewaltiges Reformwerk in die Wege geleitet. Viele der Forderungen der Dekabristen wurden nun realisiert. Man kann Alexander II. in gewisser Hinsicht als einen „Dekabristen auf dem Thron“ bezeichnen. 1861 wurde die Leibeigenschaft abgeschafft, die Zensur wurde erheblich gelockert. Die Justizreform von 1864 schuf unabhängige Gerichte und verankerte damit die ersten Ansätze einer Gewaltenteilung im Lande. Für die revolutionäre Intelligenzija hatte diese Entwicklung indes so gut wie keine Relevanz. Im Gegenteil, je liberaler die Monarchie wurde, desto radikaler wurde sie von der Intelligenzija bekämpft. Sie war nicht an der Reform des bestehenden Systems interessiert, sondern an seiner gänzlichen Zerstörung, um auf seinen Ruinen ein soziales Paradies auf Erden aufzubauen. Im Jahre 1869, also in der Zeit, in der die Reformen Alexanders II. Russland bis zur Unkenntlichkeit veränderten, schrieb einer der radikalsten Regimegegner, Sergej Netschajew, den sog. „Revolutionskatechismus“, in dem folgendes zu lesen war: „Der Revolutionär ist ein geweihter Mensch … Wenn er in dieser Welt fortlebt, so geschieht es nur, um sie desto sicherer zu vernichten … Zwischen ihm und der Gesellschaft herrscht Krieg auf Tod und Leben, offener oder geheimer Kampf, aber stets ununterbrochen und unversöhnlich“.

Statt auf eine Überwindung der inneren Spaltungen, statt auf eine allgemeine Versöhnung steuerte Russland ausgerechnet in der Epoche der Reformen auf eine totale Konfrontation zu, deren Höhepunkt die Ermordung des Zaren Alexander II. durch die Terrororganisation „Narodnaja volja“ am 1. März 1881 darstellte.

2. Slavophile und Panslawisten oder die Suche nach einer „organischen“ Einheit der Nation

Nun einige Worte zu den innerrussischen Kritikern der politischen Vorstellungen der revolutionären Intelligenzija. Während sich die Intelligenzija an westliche, vor allem an materialistische und sozialistische Ideen anlehnte, die sie dann in einer besonders radikalen Form vertrat, lehnten ihre national gesinnten Kontrahenten innerhalb der russischen Bildungsschicht den Westen radikal ab und plädierten für einen eigenen russischen Entwicklungsweg. Da diese Kontroverse wie ein roter Faden die Entwicklung der politischen Kultur Russlands praktisch bis heute durchzieht, möchte ich ihr einige Aufmerksamkeit widmen.

Mit besonderer Vehemenz kritisierte die in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts entstandene slavophile Partei die Anlehnung Russlands an westliche Entwicklungsmodelle. Die petrinischen Reformen wurden von den Slavophilen als nationale Katastrophe angesehen. Sie sehnten sich nach der sozialen und geistigen Harmonie, die ihrer Meinung nach im vorpetrinischen Russland verwirklicht worden war. Im Mittelpunkt der westlichen Kultur standen für sie hingegen Egoismus, Konflikt und Gewalt.

Diese Verklärung des alten Moskauer Russlands wurde von den russischen Westlern leidenschaftlich bekämpft. Mit wissenschaftlicher Akribie wiesen sie nach, wie sehr sich die damalige russische Wirklichkeit von dem von den Slavophilen entworfenen Bild unterschied. Und in der Tat hält die Verklärung der altrussischen Gesellschaft durch die Slavophilen einer historischen Prüfung nicht stand. Soziale Spannungen und zahlreiche Bauernaufstände im vorpetrinischen Russland weisen darauf hin, dass die altrussische Gesellschaft keineswegs ein Harmonieideal verkörperte. Trotzdem enthielten die Thesen der Slavophilen einen Wahrheitskern. Zwar wich die altrussische Wirklichkeit erheblich von dem von ihnen beschriebenen Harmonieideal ab, dennoch bildete dieses Ideal einen wichtigen Bestandteil der politischen Doktrin des Moskauer Russland. Dies konnte auch für die soziale und politische Wirklichkeit nicht ohne Folgen bleiben.

Die Panslawisten wollten die Errichtung eines Allslawischen Reiches unter russischer Führung

Westliche Wertvorstellungen wurden auch von den Panslawisten in Frage gestellt, deren Standpunkt sich jedoch grundlegend von demjenigen der Slavophilen unterschied. Anders als die kontemplativ veranlagten Slavophilen verklärten die Panslawisten den imperialen Gedanken und die russische Autokratie. Die Slavophilen hingegen betrachteten den Staat als solchen sehr skeptisch. Der russische Philosoph Nikolaj Berdjaew bezeichnet die Slavophilen sogar als Anarchisten. Ihr wichtigstes Anliegen war die religiöse Erneuerung der Nation. Für die Panslawisten hingegen war die Errichtung eines Allslawischen Reiches unter russischer Führung das Ziel. Angesichts der intensiven antirussischen Emotionen, die im Westen vor allem am Vorabend des Krimkrieges verbreitet waren, hielten solche Verfechter des panslawistischen Gedankens wie der Historiker Michail Pogodin oder der Dichter Fjodor Tjutschew die Slawen des Habsburger und des Osmanischen Reiches für die einzigen Verbündeten Russlands und plädierten für deren Befreiung. Den Krimkrieg betrachtete Tjutschew als eine Art Zeitenwende. Da die westlichen Großmächte, abgesehen von Preußen, nun eine geschlossene antirussische Phalanx bildeten, brauche der Zar keine Rücksicht mehr auf das legitimistische Prinzip zu nehmen und könne alle unterdrückten slawischen Völker zu einem Befreiungskampf aufrufen. Die panslawistische Ideologie erzielte allerdings in Russland zur Zeit des Krimkrieges keine allzu breite Resonanz. Dies hatte nicht zuletzt mit dem Charakter des damaligen russischen Regimes zu tun. Der despotisch regierende Nikolaus I. war an einer spontanen gesellschaftlichen Unterstützung für seine Politik nicht interessiert. Die Gesellschaft hatte nach seinen Vorstellungen nur zu gehorchen und durfte sich in die Angelegenheiten der Regierung nicht einmal mit beratender Stimme einmischen.

Fjodor Dostojewskij – einer der wichtigsten Ideologen des russischen Konservatismus und des Krieges mit den Türken

Erst die Reformen Alexanders II. schufen die Voraussetzungen für die Entstehung einer unabhängigen russischen Öffentlichkeit und für eine größere Verbreitung der panslawistischen Ideen – dies insbesondere während des russisch-türkischen Krieges von 1877/78, der durch die brutale Unterdrückung des südslawischen Aufstandes durch die Osmanen ausgelöst worden war. Der Göttinger Historiker Reinhard Wittram bezeichnet diesen Krieg als den ersten und einzigen panslawistischen Krieg Russlands. Viele russische Publizisten verknüpften mit ihm Hoffnungen auf eine Erneuerung des Landes und auf eine Eindämmung der revolutionären Gefahr, die Russland damals zu destabilisieren drohte. Mit besonderem Nachdruck vertrat diese Hoffnung Fjodor Dostojewskij, der in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts zu einem der wichtigsten Ideologen des russischen Konservatismus avancierte: „Wir brauchen diesen Krieg auch für uns selbst“, schrieb Dostojewskij im April 1877: „Nicht nur für unsere von Türken gequälten „slawischen Brüder“ erheben wir uns, sondern zur eigenen Rettung“.

Den russischen Kriegsgegnern und den westlichen Widersachern schleuderte Dostojewskij entgegen: „Und der Anfang des gegenwärtigen volkstümlichen Krieges hat wohl allen, die zu sehen verstehen, deutlich die geschlossene Ganzheit und die Frische unseres Volkes gezeigt. Sie [die russischen Skeptiker und die westlichen Gegner Russlands – L.L.] übersahen das ganze russische Volk als lebendige Kraft und übersahen die kolossale Tatsache: das Einssein des Zaren mit dem Volk!“.

Es ist verblüffend, wie sehr der Visionär Dostojewskij, der in seinem literarischen Werk mit solch treffender Schärfe die Tragödien des 20. Jahrhunderts vorausgesehen hatte, in seinem publizistischen Werk den Entwicklungen der Gegenwart hinterherhinkte. Er ließ sich durch die Fassade der nationalen Geschlossenheit, die den Krieg von 1877/78 begleitete, täuschen und übersah das tatsächliche Ausmaß der damaligen Zerrissenheit der Nation. Vier Jahre nachdem Dostojewskij vom „Einsein des Zaren mit dem Volk“ gesprochen hatte, wurde der wohl liberalste Zar der neuesten russischen Geschichte ermordet. Der siegreiche Krieg über die Türkei trug in keiner Weise zur nationalen Aussöhnung bei. Im Gegenteil, der Prozess der Polarisierung der Gesellschaft trat nach diesem Ereignis in eine noch radikalere Phase ein.

3. Die Erosion des Glaubens an den Zaren

Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft war nicht zuletzt dadurch bedingt, dass im ausgehenden 19. Jahrhundert auch die russischen Unterschichten begannen, ähnlich wie die russische Intelligenzija Generationen zuvor, das bestehende System und seine ideologische Legitimierung in Frage zu stellen. Bis dahin waren ihre politischen Vorstellungen im Wesentlichen vorpetrinisch geblieben. Dazu gehörte die Verklärung des Zaren, der als Garant der religiös geprägten Ordnung galt. Den Staat hatte für die Unterschichten lange Zeit nur der rechtgläubige Zar verkörpert. Als Soldaten kämpften sie unter der Devise „Für den Glauben, den Zaren und das Vaterland“. Und es war kein Zufall, so der russische Historiker Georgij Fedotow, dass der Begriff Vaterland in dieser Trias an letzter Stelle stand. Auf der Zarentreue der russischen Unterschichten beruhte lange Zeit die Stabilität der russischen Monarchie. Solange sie bestehen blieb, konnte sie die Auseinandersetzung mit den revolutionär gesinnten Teilen der Bildungsschicht glimpflich überstehen. Den konservativen Verteidigern der russischen Autokratie war es klar, dass das Schicksal des Regimes davon abhing, wer den Kampf um die „Seele des Volkes“ gewinnen würde.

Noch während der Revolution von 1905 haben russische Konservative an die Zarentreue der russischen Landbevölkerung geglaubt. Dementsprechend war auch das Wahlgesetz zur ersten russischen Staatsduma (Parlament) konzipiert. Die Bauern, die als besonders zarentreu galten, wurden in diesem Wahlrecht eindeutig begünstigt. Als Ergebnis wählten die Bauern ein Parlament, das den revolutionären Parteien ein deutliches Übergewicht verlieh. Aus der wichtigsten Stütze der russischen Selbstherrschaft verwandelten sich nun die Unterschichten in ihre gefährlichsten Gegner. Ihre Hoffnung auf die Errichtung einer sozial gerechten Ordnung, auf die Enteignung der Gutsbesitzer, die sie für Schmarotzer hielten, begannen sie in einem immer stärkeren Ausmaß vom Zaren auf revolutionäre Parteien zu übertragen.

Die Bauern waren für nationalistische Ideen wenig empfänglich

Viele Verfechter der bestehenden Ordnung, nicht zuletzt der Zar selbst, versuchten damals, die revolutionäre Gefahr mit Hilfe chauvinistischer Ideen zu bekämpfen. Der russische Ministerpräsident Sergej Witte bezichtigte den letzten russischen Monarchen allzu großer Sympathien für die extreme Rechte. Nikolaus II. habe seine Untertanen dazu aufgerufen, sich unter der Fahne der Schwarzhundertschaften (einer rechtsextremen und antisemitischen Organisation, die antijüdische Ausschreitungen initiierte) zu sammeln. Diesen Kurs hielt Witte für verhängnisvoll. In der Tat hat der Flirt mit den Chauvinisten die Monarchie nicht zur erhofften „Volksnähe“ geführt. Die russische Bauernschaft – die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des Reiches – war für die nationalistischen Ideen wenig empfänglich. Der aus ihrer Sicht ungelösten Agrarfrage schenkte sie wesentlich mehr Aufmerksamkeit als der nationalen Größe Russlands.

Nicht anders verhielt es sich auch mit der russischen Industriearbeiterschaft, die bereits bei ihrer Entstehung im ausgehenden 19. Jahrhundert zu einem der militantesten Gegner des Regimes wurde. Die Erosion des Glaubens an den Zaren, die bei der russischen Bauernschaft einen langsamen und langwierigen Prozess darstellte, vollzog sich bei den russischen Proletariern abrupt. Zaghafte Versuche der Autokratie, die Arbeiterschaft in das bestehende System zu integrieren, scheiterten. Die gewaltsame Sprengung der friedlichen Demonstration der Petersburger Arbeiter vom 9. Januar 1905, die dem Zaren eine Petition überreichen wollten („Blutsonntag“) symbolisierte den endgültigen Bruch. Die Tatsache, dass die russische Selbstherrschaft sich infolge der Revolution von 1905 in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte (im Manifest vom 17. Oktober 1905 versprach der Zar den Untertanen Grundrechte und die Einberufung eines Parlaments), beeinflusste die Einstellung der Volksschichten zum Regime kaum.

So hat sich der nationalistische Rausch, der die europäischen Völker nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges erfasste, in Russland lediglich auf die Bildungsschicht beschränkt. Die Unterschichten blieben davon wenig berührt. Mit Euphorie begrüßten sie dagegen im Februar 1917 die Revolution. Die militanten russischen Nationalisten spielten bei den Ereignissen des Jahres 1917 so gut wie keine Rolle. Die Februarrevolution sei zu einer Katastrophe für die russische Rechte geworden, schreibt der Vorsitzende der Partei der Sozialrevolutionäre (der sozialistischen Partei, die sich besonders stark für die Belange der russischen Bauernschaft engagierte), Viktor Tschernow. Kaum jemand habe den Mut gehabt, sich offen zu rechten Ideen zu bekennen. Das Zarenregime, das Jahrhunderte lang aufgebaut worden sei, sei innerhalb von drei Tagen verschwunden, fügt der Menschewik Nikolaj Suchanow hinzu. Die Erosion des Glaubens an den Zaren hat der russischen Monarchie ihre legitimatorische Basis gänzlich entzogen. Deshalb hatte sie im Februar 1917 keine Verteidiger mehr.

4. Warum brach die „erste“ russische Demokratie zusammen?

Acht Monate nach der Auflösung des Zarenregimes brach allerdings die auf seinen Trümmern errichtete erste russische Demokratie zusammen. Auch sie hatte so gut wie keine Verteidiger mehr. Nun möchte ich einige der Ursachen für diesen zweiten Zusammenbruch der russischen Staatlichkeit  im Verlaufe des 20. Jahrhunderts kurz darstellen.

In seinen Thesen vom April 1917 bezeichnete Lenin das im Februar 1917 in Russland errichtete System als das „freiheitlichste der Welt“. Etwa 8 Monate später haben die Bolschewiki dieses „freiheitlichste System der Welt“ beseitigt und auf seinen Trümmern das erste totalitäre Regime der Moderne errichtet. Das damalige Scheitern der russischen Demokratie wird oft auf die Eigenart der russischen Mentalität oder auf den geschichtlichen „Sonderweg“ Russlands zurückgeführt, der sich vom Weg des Westens grundlegend unterscheidet. So zeichnete sich die russische Geschichte in den meisten Epochen durch die Allmacht des Staates und eine Ohnmacht der Gesellschaft aus. Die Autonomie der Stände oder der Städte, die im Westen ein Gegengewicht zur Machtzentrale darstellte, hat sich in Russland kaum entwickelt. Der russische Historiker Pawel Miljukow sagt in diesem Zusammenhang: Im Westen hätten die Stände den Staat, in Russland hingegen der Staat die Stände erschaffen.

Lässt sich also der Zusammenbruch der „ersten“ russischen Demokratie darauf zurückführen, dass die Gesellschaft, die sich nach dem Sturz der Romanow-Dynastie vom zarischen Obrigkeitsstaat befreite, nicht imstande war, sich selbst zu organisieren, und an ihrer politischen Unerfahrenheit zugrunde ging?

Die erste Konfrontation eines demokratischen Gemeinwesens mit einer totalitären Partei

All das spielte bei den Ereignissen von 1917 sicher eine wichtige Rolle, allerdings keine ausschließliche. Denn das Scheitern des nach der Februarrevolution errichteten Systems hatte auch Ursachen allgemeinerer Art, die weit über das spezifisch Russische hinausgingen. So fand im damaligen Russland die erste Konfrontation eines demokratischen Gemeinwesens mit einer totalitären Partei statt, die skrupellos alle Freiheiten der Demokratie ausnutzte, um diese zu zerstören. Man darf nicht vergessen, dass fünf Jahre später die italienische und etwa 15 Jahre später die Weimarer Demokratie an ähnlichen Herausforderungen scheitern sollten, und zwar mitten im Frieden und nicht im vierten Kriegsjahr, wie dies in Russland der Fall war.

Alexander Kerenski, der letzte Ministerpräsident der von den Bolschewiki gestürzten Provisorischen Regierung, berichtet über ein Gespräch, das er 1923 mit einem der führenden deutschen Sozialdemokraten, Rudolf Hilferding, führte. Hilferding konnte nicht verstehen, warum die russischen Demokraten derart hilflos auf den bolschewistischen Staatsstreich reagiert hatten: „Wie konnten Sie die Macht verlieren, wenn Sie sie völlig in der Hand hatten? Das wäre [in Deutschland] nicht möglich!“, meinte der deutsche Politiker und fügte hinzu: „Ihr Volk ist nicht fähig, in Freiheit zu leben“. Elf Jahre später, so Kerenski, sei Hilferding ebenfalls auf der Flucht gewesen, um sich dem Zugriff eines anderen totalitären Regimes zu entziehen: „Damals musste er aus [...] dem Munde eines französischen Sozialisten dasselbe über die Deutschen sagen hören“.

So hat das Scheitern der „ersten“ russischen Demokratie die tiefe Krise der demokratischen Systeme in ganz Europa bloß vorweggenommen.

„Der bedingungslose Dienst an der Revolution stellte seit Generationen das unantastbare Credo der russischen Intelligenz dar“

1917 profitierten die Bolschewiki vom „schlechten sozialen Gewissen“ der demokratisch gesinnten Sozialisten (Menschewiki und Sozial-Revolutionäre), die das Rückgrat des nach der Februarrevolution errichteten Systems bildeten. Diese Gruppierungen vertraten die Meinung, dass die junge und von Krisen erschütterte russische Demokratie auf die Unterstützung aller freiheitlich gesinnten Kräfte im Lande, auch aus dem bürgerlichen Lager, angewiesen sei. Sie meinten, die sofortige Verwirklichung der sozialistischen Experimente, für die die Bolschewiki plädierten, werde das Land, das sich noch mitten im Krieg befand, in eine Katastrophe führen. Diese Haltung bezeichneten die Bolschewiki als Verrat an den hehren revolutionären Idealen und berührten damit einen wunden Punkt bei den gemäßigten Sozialisten. Denn der bedingungslose Dienst an der Revolution stellte seit Generationen das unantastbare Credo der russischen Intelligenz dar:

„Die offene Vertretung einer politisch gemäßigten Haltung erforderte so viel Zivilcourage, wie sie nur wenige besaßen“, schreibt der russische Philosoph Semjon Frank in diesem Zusammenhang: „Der ‚Gemäßigte‘ war der Spießbürger, furchtsam, bar jedes Heroismus [...]. Die Gemäßigten selbst hatten in dieser Hinsicht kein reines Gewissen, sie fühlten sich nicht ganz frei von diesen Mängeln. In den meisten Fällen betrachteten sie die Revolutionäre wie kirchlich eingestellte Laien die Heiligen und Asketen betrachten – nämlich als unerreichbare Muster an Vollkommenheit, denn je linker, desto besser, höher, heiliger“.

Auch die gemäßigten Sozialisten des Jahres 1917 stellten insofern keine Ausnahme dar. Ihr „schlechtes soziales Gewissen“ hinderte sie daran, die bolschewistische Partei, die nun die im Februar gewonnene Freiheit tödlich bedrohte, konsequent zu bekämpfen. Zwar bezogen die „Gemäßigten“ unter dem Einfluss der Bolschewiki und unter dem Druck der anarchisierten Massen immer radikalere Positionen; mit ihren extremistischen Kontrahenten konnten sie aber nicht konkurrieren. An all diesen Widersprüchen ging dann die „erste“ russische Demokratie zugrunde.

Die Provisorische Regierung und die mit ihr verbündeten gemäßigten Sozialisten verloren weitgehend die politische Initiative. Wie gelähmt beobachteten sie das entschlossene und zielstrebige Vorgehen der Bolschewiki, die meisterhaft zeigten, wie man die demokratischen Freiheiten dazu ausnutzt, die Demokratie zu beseitigen. Das infolge der Februarrevolution errichtete System der Doppelherrschaft (die bürgerliche Provisorische Regierung und die Sowjets) offenbarte nun sein eigentliches Wesen – es bestand in der Zerstörung des Gewaltmonopols des Staates, in der Schaffung zweier unterschiedlicher Militär- und Verwaltungsstrukturen, die sich gegenseitig lähmten. Diese Lähmung kam eindeutig den Bolschewiki zugute. Nur deshalb konnten sie praktisch im Alleingang, gegen den Willen der wichtigsten politischen Gruppierungen im Lande, die Alleinherrschaft in Russland erobern.

Im Oktober 1917 hatte die russische Demokratie, ähnlich wie acht Monate zuvor die russische Monarchie so gut wie keine Verteidiger mehr.

5. Der bolschewistische Janus

Angesichts der tief greifenden Auflösungsprozesse im Lande, die beinahe alle politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen erfassten, wurde die bolschewistische Partei trotz ihrer Inhomogenität zu einem Kristallisationspunkt für den Aufbau der neuen russischen Staatlichkeit. So begannen die Bolschewiki in der Stunde, in der sie meinten, einen völligen Bruch mit dem vorrevolutionären Russland vollzogen zu haben, unbewusst an bestimmte Entwicklungsstränge der russischen Geschichte wieder anzuknüpfen, nicht zuletzt an diejenige der uneingeschränkten zarischen Autokratie.

Der bereits erwähnte Nikolaj Berdjajew erklärt Lenins Erfolge vor allem dadurch, dass dieser sowohl die in der russischen Geschichte tief verwurzelte Tradition des revolutionären antistaatlichen Maximalismus als auch diejenige der staatlichen Despotie in sich verkörperte.

In der Tat, die Leninsche Konzeption der Partei, in der die Massen als unreife Mündel betrachtet wurden, die von der „reifen“ Avantgarde zum „richtigen“ Bewusstsein herangezogen werden sollten, erinnert an paternalistische Konzepte der Verfechter der uneingeschränkten zarischen Autokratie, die ebenfalls von der Unmündigkeit der Untertanen ausgegangen waren. Allerdings verband Lenin die Geringschätzung der Massen mit der Fähigkeit, sich von ihrem Willen bisweilen treiben zu lassen. Gerade diese Fähigkeit erleichterte ihm sowohl die Machtergreifung als auch die Machtbehauptung außerordentlich.

Der russische Philosoph Fjodor Stepun schreibt, Lenin habe 1917 verstanden, dass ein Führer, sich in gewissen Situationen dem Willen der Massen beugen müsse, um zu siegen. Obwohl er ein Mensch von ungewöhnlicher Willenskraft gewesen sei, sei er gehorsam in die von den Massen gewählte Richtung gegangen.

Auch nach der Machtübernahme verdankten die Bolschewiki ihr Überleben, die Bewältigung mancher beinahe ausweglosen Krisen der Tatsache, dass sie den doktrinären Utopismus mit einer außerordentlichen Flexibilität zu verknüpfen wussten. Diejenigen Beobachter, die dem Bolschewismus dogmatische Starrheit vorwarfen, sahen nur eine Seite dieses politischen Phänomens und unterschätzten seinen Realitätssinn, seine Fähigkeit zu radikalen Kursänderungen, wenn die Umstände dies erforderten. Aber auch diejenigen, die den Pragmatismus der Bolschewiki bewunderten, unterlagen einer Täuschung. Sie unterschätzten wiederum die dogmatische Seite des Bolschewismus, denn auch in den Zeiten, in denen die bolschewistische Partei einen pragmatischen Kurs verfolgte, gab sie niemals ihr Ziel auf, die marxistische Utopie zu verwirklichen.

Kurz nach ihrer Machtübernahme errichteten die Bolschewiki in Russland ein System, das als Verkörperung des bolschewistischen Utopismus und Voluntarismus gilt: Das System des Kriegskommunismus, das auf uferlosem Terror basierte. Der Kriegskommunismus bedeutete die Ausweitung der Staatskontrolle auf die wichtigsten Lebensbereiche, auf das gesamte politische, soziale und wirtschaftliche Geschehen. Die russische Gesellschaft, die sich 1905 zum Teil und 1917 gänzlich von der staatlichen Bevormundung befreit hatte, wurde nun erneut entmündigt und zwar in einer Weise, die nicht einmal vor der Abschaffung der Leibeigenschaft im Jahre 1861 bestanden hatte.

Die weißen Armeen standen auf verlorenem Posten.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wandte sich von den Bolschewiki ab, bekämpfte sie oder verharrte in passivem Widerstand. Das Überleben der Partei angesichts dieser Isolation wirkt fast wie ein politisches Wunder. Dennoch wenn die Bolschewiki wirklich ihre Verwurzelung bei den Volksschichten verloren hätten, wie häufig behauptet wird, dann wären sie kaum in der Lage gewesen, die Jahre des Bürgerkrieges zu überstehen. Es ist zwar richtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung die bolschewistische Schreckensherrschaft, die während des Bürgerkrieges errichtet wurde, entschieden ablehnte. Nichtsdestoweniger profitierte die neue Diktatur von der Stimmungslage, die diese Mehrheit damals auszeichnete. So bedeutete z.B. die Enttäuschung über die Bolschewiki keineswegs eine Abwendung vom revolutionären Mythos. Der Hass gegen das alte Regime und alle seine Erscheinungsformen stellte auch weiterhin die alles beherrschende Emotion bei den russischen Unterschichten dar. Alle russischen Gruppierungen, die im Verdacht standen, die vorrevolutionären Zustände restaurieren zu wollen, hatten in dem auf die Revolution fixierten Land absolut keine Chance. Die weißen Armeen – die entschlossensten und die am besten organisierten Gegner der Bolschewiki – standen deshalb im Grunde auf verlorenem Posten. Einer der Führer der Menschewiki, Fjodor Dan, sagte im Jahre 1920: trotz ihrer Unzufriedenheit mit der Sowjetmacht hätten die Bauern um jeden Preis die Wiederherstellung des alten Regimes, das die Weißen verkörperten, verhindern wollen. Dies sei für den Sieg der Bolschewiki ausschlaggebend gewesen.

Nach ihrer Machtübernahme sagten die Bolschewiki der imperialen Tradition Russlands den Kampf an. Symbolisiert wurde dieser Sachverhalt durch den Kapitulationsfrieden von Brest-Litowsk vom März 1918, in dem die Bolschewiki auf beinahe alle Gebiete verzichteten, die Russland seit Mitte des 17. Jahrhunderts in Osteuropa erobert bzw. angegliedert hatte. Unmittelbar nach diesem Frieden führte Lenin aus: „Wir verteidigen nicht die Großmachtstellung – vom Russischen Reich ist nichts übrig geblieben als das eigentliche Russland ... Wir behaupten, dass die Interessen des ... Weltsozialismus höher stehen als die nationalen Interessen, höher als die Interessen des Staates“.

Die weißen Gruppierungen, die die Bolschewiki eines beispiellosen Nationalverrats bezichtigten, verkörperten während des Bürgerkrieges imperiale Traditionen. Sie kämpften für das „einige und unteilbare Russland“.

Moskau als Hauptstadt einer Großmacht und Zentrum der Weltrevolution

Nach dem gewonnenen Bürgerkrieg begannen allerdings die Bolschewiki in einem immer stärkeren Ausmaß an die russischen Reichstraditionen anzuknüpfen. Ihr Vorgehen stellte eine Art Synthese zwischen den entgegengesetzten Polen der politischen Kultur Russlands dar – dem revolutionären und dem imperialen.

Moskau war einerseits die Hauptstadt einer Großmacht und andererseits zugleich das Zentrum der kommunistischen Weltbewegung, das Zentrum der siegreichen proletarischen Revolution. Natürlich haben sich die Akzente in der sowjetischen Außenpolitik im Laufe der Zeit verschoben. Das Land begann allmählich zur traditionellen Großmachtpolitik zurückzukehren und die Politik der kommunistischen Weltbewegung den Interessen des sowjetischen Staates anzupassen. Dennoch ist trotz dieser Akzentverschiebung die weltrevolutionäre Komponente aus der sowjetischen Außenpolitik niemals ganz verschwunden. Das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Polen, die Doppelgleisigkeit der Außenpolitik, blieben praktisch bis zur Auflösung der Sowjetunion bestehen.

Gerade diese Bipolarität der sowjetischen Politik erschwerte den Außenstehenden oft ihre zutreffende Einschätzung. Dies betraf nicht zuletzt manche national gesinnte Kreise im antibolschewistischen Lager, die bereit waren, nach der Niederlage der Weißen im Bürgerkrieg vor den Bolschewiki zu kapitulieren, und zwar aus „Dankbarkeit“ für die weitgehende Wiederherstellung des territorialen Bestandes des russischen Reiches durch die sowjetische Führung. Dadurch hätten die „weißen Ideen“ zumindest auf Umwegen gesiegt, meinten die Vertreter dieser Kreise. Die Bolschewiki hätten ihre politische Laufbahn als militante Feinde des russischen Reiches, als Verfechter seiner Desintegration begonnen. Letztendlich hätten sie sich aber als seine Wiederhersteller und Retter erwiesen. Zwar sei der bolschewistische Staat in seiner Form immer noch „rot“, internationalistisch und revolutionär, sein Inhalt sei aber „weiß“: patriotisch und national.

Die Revolution als eine schöpferische, nationale Kraft zur Erneuerung Russlands

Mit besonderer Vehemenz vertrat diese Thesen die „Smena-wech"-Bewegung, die sich zu Beginn der 20er Jahre im russischen Exil zu entwickeln begann. Nikolaj Ustrjalow, der bedeutendste Vertreter dieser Bewegung, der man später auch die Bezeichnung „Nationalbolschewismus“ verlieh, schrieb im Februar 1920: Wie paradox es auch klingen möge, aber die Vereinigung Russlands vollziehe sich nun unter dem bolschewistischen Vorzeichen. Die Revolution verwandele sich aus einem Faktor, der den Zerfall des Imperiums verursacht hatte, in eine schöpferische, nationale Kraft, die Russland erneuere.

Es fand in der Tat eine paradoxe Umkehrung der Rollen der Bolschewiki und ihrer „weißen“ Gegner statt. Die Weißen, die in den Kampf gegen die Bolschewiki gezogen waren, um das große, mächtige Russland in seinen alten Grenzen wiederherzustellen, waren in ihrem Kampf auf die Hilfe ausländischer Mächte angewiesen. Die Bolschewiki hingegen, die im Brest-Litowsker Frieden mit den Mittelmächten im März 1918 eine beispiellose Demütigung Russlands hingenommen hatten, stützten sich in ihrem Kampf gegen die „Weißen“ und gegen ausländische Interventionsarmeen ausschließlich auf die Kraftreserven Russlands. So schienen sie nun nicht nur Verteidiger der „Errungenschaften der Revolution“, sondern auch Verteidiger der Interessen der russischen Nation zu sein.

Eine national gesinnte Emigrantengruppierung – die 1921 entstandene „Eurasierbewegung“ – vertrat 1926 sogar die Meinung, das russische Volk habe sich des Bolschewismus bedient, um den territorialen Bestand Russlands zu retten und um die staatspolitische Macht Russlands wiederherzustellen.

All diese Aussagen zeugen von einer weitgehenden Verkennung der Janusköpfigkeit und der Bipolarität des Bolschewismus. Er war nämlich zugleich national und international, partikular und universal. Mit keinem von diesen beiden Polen identifizierte er sich gänzlich. Er neigte dazu, sowohl national gesinnte als auch revolutionär gesinnte Strömungen lediglich zu instrumentalisieren. Deshalb musste er auch beinahe zwangsläufig seine Verbündeten enttäuschen, die ihm wiederholt Verrat an den hehren nationalen bzw. weltrevolutionären Zielen vorwarfen.

6.Von der Errichtung bis zur Demontage des Stalinschen Kommandosystems

In der Stalin-Zeit schien das sowjetische Regime in einem noch stärkeren Ausmaß an die imperialen Traditionen anzuknüpfen, und dies stellte eine Versuchung für viele patriotisch gesinnte Kreise der russischen Emigration dar, die bereit waren, nach Russland zurückzukehren, um sich am imperialen Aufbau des Landes zu beteiligen. Der bereits erwähnte Exilhistoriker Fedotow warnte die potentiellen Rückkehrer vor den fatalen Folgen ihrer Entscheidung: „Sie sollen daran denken, dass sie sich nicht in ein freies Land, sondern in ein Gefängnis begeben. Keine Loyalitätsbekundungen, keine Obrigkeitstreue werden sie vor Verfolgung, Verbannung und Zwangsarbeit schützen. Die Rückkehrer müssen auch etwas anderes bedenken. Es erwarten sie nicht nur Opfer und Leid, sondern auch unzählige Demütigungen. Sie werden auf ihre eigenen Überzeugungen verzichten müssen, Erklärungen unterschreiben, für die sie sich schämen werden“. Der freiwillige Verzicht auf Freiheit sei durch nichts zu rechtfertigen, fährt Fedotow fort: „Kein Vaterland verdient ein solches Opfer“.

Fedotows Appell an die Emigrantenjugend, ihre Freiheit nicht aufs Spiel zu setzen, hatte gerade in der Stalin-Zeit eine besondere Relevanz, denn in keiner anderen Epoche der russischen Geschichte, wurde der für die politische Kultur Russlands so prägende Freiheitsdrang in einem solchen Ausmaß erstickt, wie dies in den Stalin-Jahren der Fall war.

Stalin: die größte Zäsur in der Geschichte des Landes.

Der 1929 begonnen Stalinschen Revolution von oben gelang es, die russische Wirklichkeit weitgehend der bolschewistischen Doktrin anzupassen. Das, worum sich Lenin in den ersten Jahren nach der bolschewistischen Machtübernahme, vor allem während der „kriegskommunistische Periode“ von 1918-21 vergeblich bemüht hatte, wurde nun erreicht. Stalin gelang es, alle Teile der sowjetischen Gesellschaft, auch die alleinherrschende Partei, in bloße Rädchen eines totalitären Mechanismus zu verwandeln. Dies war vielleicht die größte Zäsur in der Geschichte des Landes, dessen Freiheitsdrang weder die Zaren noch Lenin zu ersticken vermocht hatten.

Georgij Fedotow führte Anfang der 30er Jahre den Erfolg der Stalinschen Revolution von oben darauf zurück, dass Russland nun, nach der Vernichtung der revolutionären Intelligenzija durch die Bolschewiki, keine gesellschaftliche Schicht mehr besitze, die die Freiheit über alles schätze. Indes vermochte der stalinistische Terror die Sehnsucht nach Freiheit aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein nicht gänzlich zu verbannen. Dies ließ sich vor allem während des deutsch-sowjetischen Krieges feststellen. Die Zeit der vorübergehenden Schwäche des Regimes nutzte die unterdrückte Gesellschaft dazu aus, um bestimmte Freiheitsräume zu erkämpfen. Diesen Prozess bezeichnet der Moskauer Historiker Michail Gefter als „spontane Entstalinisierung“.

Die Siegeseuphorie, die nach der Bezwingung des Dritten Reiches ausbrach, trug indes zur Stabilisierung des Regimes bei und erleichterte den Machthabern die erneute Disziplinierung der Gesellschaft. Allerdings blieb die Sehnsucht nach einem würdevollen Leben, nach einem „Leben wie im Märchen“, immer noch bestehen. Dieser Sehnsucht kamen die Nachfolger Stalins entgegen, als sie bereits wenige Tage nach dem Tod des Tyrannen mit der Demontage des von ihm errichteten Systems begannen.

Obwohl diese Demontage zaghaft und halbherzig war, obwohl sie in einer bürokratischen Manier durchgeführt wurde – in der Form einer paternalistischen Schenkung –, stellte der Tod Stalins eine der größten Zäsuren in der neuesten Geschichte Russlands dar. Diese Zäsur setzte der beinahe 40jährigen Gewaltspirale, die die Entwicklung des Landes seit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, mit einer kurzen Unterbrechung in den 20er Jahren, geprägt hatte, ein Ende. Die Machthaber begannen sowohl im Umgang miteinander als auch im Umgang mit der Gesellschaft im Großen und Ganzen bestimmte Spielregeln zu beachten, ihre Vorgehensweise wurde berechenbarer. Nur das regimekritische Verhalten wurde nun bestraft, das regimetreue und konforme hingegen belohnt. Unter Stalin galten solche Regeln im Wesentlichen nicht. Ins Räderwerk der stalinistischen Terrormaschinerie gerieten sowohl ausgesprochene Gegner des Regimes als auch überzeugte Stalinisten.

Unter den Erben Stalins indes wurde sogar für die Regimekritiker das Risiko weitgehend kalkulierbar. Falls sie sich für einen gewaltfreien Widerstand entschieden, setzten sie zwar ihre politische Karriere und ihre Freiheit aufs Spiel, nur selten aber ihr Leben. Nur in einer solchen milderen politischen Atmosphäre war die Entstehung der Bürgerrechtsbewegung möglich, die sich offen für Menschen- und Grundrechte einsetzte. Zwar vermochte die Bürgerrechtsbewegung breitere Bevölkerungsschichten nicht zu beeinflussen, sie blieb sogar innerhalb der Bildungsschicht weitgehend isoliert. Dessen ungeachtet gelang es ihr, die politische Kultur im Lande grundlegend zu verändern. In einem unfreien Land hätten sich die Bürgerrechtler wie freie Menschen verhalten, so einer der führenden Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Andrej Amalrik. Sie hätten den in der Sowjetunion bis dahin anrüchigen Begriff „Opposition“ enttabuisiert und eine pluralistische Komponente in die politische Kultur der UdSSR eingeführt.

Der Zweikampf der kleinen Schar der sowjetischen Bürgerrechtler mit dem autokratischen Staat erinnert auf den ersten Blick an die Auseinandersetzung der revolutionären russischen Intelligenzija mit der russischen Autokratie im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Indes distanzierten sich viele Bürgerrechtler bewusst von ihren angeblichen Vorahnen, vor allem aber von deren Ideologie. So lehnten sie die für die Intelligenzija typische Verklärung der Revolution ab, sie waren nicht bereit, Gewalt für das Erreichen von hehren Zielen anzuwenden. Anders als die damalige revolutionäre Intelligenzija strebten sie nicht nach einer Errichtung des Paradieses auf Erden, sondern nach der Durchsetzung der in der zivilisierten Welt geltenden allgemein menschlichen Werte. Zwar vermochten sie ihre Ziele nicht direkt zu verwirklichen, alle ihre organisatorischen Strukturen wurden bereits Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre zerschlagen. Als ihr nachträglicher Sieg lässt sich indes die Tatsache bezeichnen, dass das Gorbatschowsche „Neue Denken“ sich in manchen Punkten, bewusst oder unbewusst, an die von den Bürgerrechtlern entwickelten Denkmodelle anlehnte. Und dadurch löste der Generalsekretär der KPdSU ungewollt eine der größten Umwälzungen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts aus. Denn die „Klassenkampfmoral“, die das Herzstück der kommunistischen Ideologie darstellt, ließ sich mit dem von Gorbatschow nun propagierten „absoluten Vorrang der allgemein menschlichen Werte“ nicht vereinbaren. Die bis dahin geltende kommunistische Wertehierarchie wurde gesprengt und mit ihr auch das gesamte politische Gebäude, das auf ihr basierte.

7. Warum brach die Sowjetunion zusammen?

Bei der Suche nach den Gründen für den Zerfall der Sowjetunion weisen viele Autoren auf die sprengende Kraft der nationalen Bewegungen hin, die zur Auflösung des Imperiums erheblich beitrugen. Dennoch wären die nicht-russischen Völker allein wohl kaum imstande gewesen, den Zerfall des Sowjetreiches herbeizuführen. Im Kampfe gegen das kommunistische Imperium brauchten sie einen mächtigen Verbündeten, und dies konnte im Grunde nur Russland – das Herzstück des Reiches – sein. Ohne die Abwendung der aktivsten Teile der russischen Gesellschaft von ihrem eigenen Staat und von der in ihm herrschenden kommunistischen Doktrin wäre die Loslösung der nicht-russischen Peripherie vom Zentrum kaum denkbar gewesen. In diesem Punkt ähneln die Prozesse von 1989-1991 denjenigen von 1917. Denn auch die Auflösung des zarischen Reiches war nur deshalb möglich, weil große Teile des russischen Staatsvolkes sich damals von dem herrschenden System abwandten. Als Michail Gorbatschow versuchte, mehr Demokratie zu wagen und das Unfehlbarkeitsdogma der Partei aufgab, stellte es sich heraus, dass die kommunistische Idee in den Augen der Bevölkerungsmehrheit ähnlich diskreditiert war wie die Zarenidee zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Dass der damalige Auflösungsprozess sich in kontrollierten Bahnen vollzog, dass Russland im August 1991 eine „sich selbst beschränkende Revolution“ und keine Revolution nach klassischem Muster wie im Jahre 1917 erlebte, ist sicher auf die Veränderungen in der politischen Kultur des Landes zurückzuführen, die sich seit dem Tode Stalins vollzogen hatten,. Der Tribut, den Russland für die beiden siegreichen Revolutionen in diesem Jahrhundert (die bolschewistische und die stalinistische) zu entrichten hatte, war so hoch, dass beide Seiten des Konflikts vom August 1991 eine totale Konfrontation zu vermeiden suchten. Auch die Tatsache, dass die Sieger vom August 1991 nicht danach strebten, einen totalen Sieg zu erringen, zeugt von einer grundlegenden Veränderung der politischen Kultur.

Da sie, anders als seinerzeit die Bolschewiki, nicht versuchten, ihre Widersacher gänzlich von der politischen Bühne zu verjagen, waren sie zu einem Kompromiss mit ihnen gezwungen.
Die später ermordete demokratische Politikerin Galina Starowojtowa hielt es für einen unverzeihlichen Fehler der Demokraten, dass sie ihren Sieg vom August 1991 nicht ausreichend genutzt hätten: Gerade damals habe eine einmalige Gelegenheit bestanden, den geschockten Machtapparat abzulösen bzw. radikal zu erneuern. Das sei aber nicht geschehen, und so hätten die alten Strukturen eine Atempause erhalten, um sich erneut zu konsolidieren. Hätten die Kommunisten gesiegt, fährt die Politikerin fort, so wären sie gegenüber ihren demokratischen Opponenten wohl nicht so großzügig gewesen.

Starowojtowa vertrat indes eine Minderheitenposition im demokratischen Lager. Die Mehrheit wollte die Ereignisse vom August 1991 nicht als eine Revolution verstehen, da sie mit diesem Begriff Erscheinungen wie Massenterror und Diktatur verbanden.
Die Milde der russischen Demokraten gegenüber den Besiegten vom August 1991 erinnert an die Einstellung der Weimarer Demokraten zu den Vertretern des 1918 bezwungenen alten Regimes. Die letzteren haben sich sehr schnell vom Schock der Novemberniederlage erholt und kehrten auf die politische Bühne zurück. So waren die Voraussetzungen für die Demontage des 1918/19 errichteten demokratischen Systems gegeben. Auch in Russland findet zurzeit eine Art Revanche der im August 1991 partiell entmachteten Gruppierungen statt. Die „gelenkte Demokratie“ Putins versinnbildlicht den Übergang des Landes von einer offenen zu einer autoritären Gesellschaft.

7. Die „gelenkte Demokratie“ und ihre Gegner

Warum haben die siegreichen Demokraten ihr Vertrauenskapital vom August 1991 so schnell verspielt? Als erstes muss man in diesem Zusammenhang die im Dezember 1991 erfolgte Auflösung der Sowjetunion nennen, die von vielen imperial gesinnten Kreisen Russland als eine Art Apokalypse erlebt wurde. Unmittelbar danach – im Januar 1992 – begann die wirtschaftliche Schocktherapie, die den Lebensstandard der Bevölkerung zunächst beinahe halbierte. Damals begann man in Ost und West wiederholt Parallelen zwischen der Weimarer Republik und dem postsowjetischen Russland zu ziehen.

Viele Verfechter des imperialen Gedankens in Russland betrachten das Minsker Treffen vom Dezember 1991, das die Auflösung der Sowjetunion beschlossen hatte, als heimtückisches Komplott erklärter Feinde des russischen Reiches, die im Auftrage des Westens Russland als Großmacht zerstören wollten. Diese Dolchstoßlegende weist verblüffende Ähnlichkeiten mit derjenigen auf, die unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland entstand und die die politische Kultur der Weimarer Republik so stark vergiftete. Die Tatsache, dass das Minsker Abkommen den seit der Erosion der kommunistischen Herrschaft bereits vollzogenen Auflösungsprozess des Sowjetreiches lediglich bestätigte, wird von den Urhebern der russischen Dolchstoßlegende kaum wahrgenommen. So wird die Demokratie im postsowjetischen Russland von vielen, ähnlich wie in der Weimarer Republik, mit dem Zusammenbruch der hegemonialen Stellung des eigenen Staates, mit territorialen Verlusten, mit der Abkehr von den bis dahin als selbstverständlich geltenden Orientierungen und mit wirtschaftlichen Erschütterungen assoziiert.

Warum lässt dann die herrschende Bürokratie die kleinen Grüppchen der Demokraten, die nur wenig Rückhalt bei der Bevölkerung besitzen, nicht einfach gewähren? Warum verletzt sie derart eklatant die elementarsten demokratischen Spielregeln und riskiert damit einen enormen Prestigeverlust in den Augen der Weltöffentlichkeit?

Die Partei „Einiges Russland“ ein heterogenes, amorphes Gebilde

Eine der Ursachen dafür ist die panische und kaum begründete Angst der Machthaber vor einer bunten Revolution nach georgischem oder ukrainischem Muster. Der andere Umstand, der die Machthaber verunsichert, besteht darin, dass sie immer noch keine Dauerlösung für die Institutionalisierung ihrer Herrschaft gefunden haben. Sie verfügen über keine herrschende Partei nach dem Vorbild der KPdSU. Die Partei „Einiges Russland“ stellt lediglich ein amorphes und heterogenes Gebilde dar und wird für ihr mangelndes Profil von Putin selbst immer wieder kritisiert.

Die Kreml-Riege verfügt auch über keine kohärente, Allgemeinverpflichtende Ideologie nach kommunistischem Vorbild. Die Etablierung einer solchen Ideologie wird übrigens im Artikel 13, Absatz 2 der Verfassung der Russischen Föderation verboten. Das ideologische Rüstzeug der Putin-Anhänger ähnelt einem Flickenteppich, in dem etatistische und marktwirtschaftliche Elemente unvermittelt nebeneinander existieren. Zwar versuchte einer der Kreml-Ideologen, Wladislaw Surkow, das Regime Putin als sogenannte „souveräne Demokratie“ zu definieren und damit einen Ersatz für die fehlende Staatsideologie zu konstruieren. Dieses Konstrukt vermochte aber weder das herrschende Establishment noch die Bevölkerung zu inspirieren.

So hat das Putin-System weder institutionell noch ideologisch feste Konturen. Alle diese Unsicherheitsfaktoren beunruhigen die Machthaber und steigern ihre Aggressivität gegenüber der demokratischen Opposition. Merkwürdigerweise ruft die Kritik, die die Kommunisten am Regime üben, keine vergleichbaren Reaktionen des herrschenden Establishments hervor. Dies ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den Kommunisten um die einzige Oppositionspartei handelt, die im Parlament vertreten ist. Diese unterschiedliche Vorgehensweise des Regimes einerseits gegenüber der demokratischen andererseits gegenüber der kommunistischen Opposition kann man folgendermaßen erklären: Eine Restauration des kommunistischen Regimes ist in Russland zurzeit unvorstellbar. Die Kommunisten hatten 74 Jahre Zeit, um Russland im Sinne ihrer Doktrin zu gestalten, und dieses Experiment hatte für das Land derart katastrophale Folgen, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die russische KP in absehbarer Zeit eine neue Chance erhalten wird, Russland zu regieren.

Es gehört zu den größten Paradoxien der Geschichte, dass die Kommunisten in solchen Ländern wie Polen und Ungarn, die jahrzehntelang den antikommunistischen Aufruhr geradezu symbolisierten, einige Jahre nach der Wende an die Macht zurückkehrten (um dann wieder, zumindest partiell abgewählt zu werden). Ihren Gesinnungsgenossen in der ehemaligen „Heimat der Diktatur des Proletariats“ hingegen blieb dieser Triumph bis heute versagt.

Was unterscheidet die russische KP von den kommunistischen Parteien in den ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus? In erster Linie die Tatsache, dass die Nachfolgerin der KPdSU, im Gegensatz zu den Postkommunisten in Polen oder in Ungarn, sich mit einer offenen und pluralistischen Gesellschaft nicht abfinden kann. Zwar wurde auch ihr Programm in den letzten Jahren erheblich verändert – aber nicht in Richtung einer Konzession an die Moderne. Im Gegenteil: Das Gedankengut, mit dessen Hilfe der Chef der russischen KP, Gennadij Sjuganow, die kommunistische Ideologie erneuern will, stammt in der Regel aus dem vorrevolutionären Russland, und zwar aus dem Lager der rechten Verfechter der uneingeschränkten zarischen Autokratie.

So stellt das Programm der KPRF nicht eine Synthese des Alten mit dem Neuen, sondern des Alten mit dem Uralten dar. So weit möchte die Mehrheit der Russen das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen.

Ideen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Russland bis zur Unkenntlichkeit verändert haben

Die demokratischen Gruppierungen dagegen stellen für das regierende Establishment eine Herausforderung ganz anderer Art dar als die Kommunisten. Zwar haben die Demokraten ihre im August 1991 erworbene Chance, das Land zu erneuern, nicht ausreichend genutzt. Dessen ungeachtet sind es die demokratischen und nicht die kommunistischen Ideen, die den Zeitgeist in einer besonders adäquaten Weise verkörpern – das Streben des modernen Menschen nach Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung wie auch nach der Befreiung von der allgegenwärtigen Präsenz des paternalistischen Staates.

Diese Ideen haben Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Russland bis zur Unkenntlichkeit verändert und entscheidend zum Zusammenbruch des scheinbar unbesiegbaren kommunistischen Leviathans beigetragen. Aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein sind sie, trotz ihrer scheinbaren Diskreditierung und trotz der breiten Unterstützung des antiwestlichen Konfrontationskurses des Kreml-Duumvirats (dies vor allem nach dem Ausbruch des russisch-georgischen Fünftagekrieges), keineswegs verschwunden. Abgesehen davon ist das heutige Russland, anders als in der Sowjetzeit, nicht hermetisch von der Außenwelt abgeschottet, sondern durch unzählige Kanäle mit den „offenen Gesellschaften“ des Westens verbunden. Und solange diese Verbindungen bestehen

Die Russlanddebatte im Eurasischen Magazin

EM 11-08

EM 01-09

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