Griechenland zwischen europäischem Bankrott und makedonischem PrangerATHEN UND SKOPJE

Griechenland zwischen europäischem Bankrott und makedonischem Pranger

Es gibt „Rettungsringe“ und „Fallschirme“, aber was ist ein „Rettungsschirm“? Und was ist an Griechenland noch zu retten? Griechenland „ist pleite“, es sieht bereits die „letzte Ausfahrt Staatsbankrott“, dank hausgemachter „Misswirtschaft, Korruption und Klientelwirtschaft“. So beschreiben es Michael Kräte, Heinz-Jürgen Axt und andere Experten.

Von Wolf Oschlies

G riechen sehen das freilich ganz anders, sie argwöhnten seit Jahren, dass „Deutschland-EG“ und USA Griechenlands Verderben betreiben. Derzeit ist die Bevölkerung voll Zorn auf den „Westen“ und seine ständigen Sparforderungen. Die Griechische Kirche propagiert „orthodoxe Überlegenheitsgefühle“ gegenüber der „Dekadenzkultur des Westens“. Medien konterfeien die deutsche Kanzlerin als Nazihexe mit SS-Runen, und Vizepremier Theodoros Panaglos behauptete 2010, an Griechenlands Krise trage Deutschland die Hauptschuld. Es habe im Zweiten Weltkrieg „griechische Gold und griechisches Geld gestohlen“ und bislang keine „Reparationen“ geleistet. Im Raum stehen 162 Milliarden Euro, die Athen „mit allen Mitteln“ von Deutschland eintreiben sollte. 87 Prozent aller Griechen fordern das.

Hat Griechenland bei Makedonien sein Blatt überreizt?

Pangalos ist als rüdes Schandmaul berüchtigt, vor allem in Deutschland, das er, damals „Europaminister“, schon 1993 wegen dessen Engagement für Makedonien als „Monstrum mit kindischem Verstand“ beschimpfte. Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel nannte ihn einen „Flegel“ und vollzog am 16. Dezember die Anerkennung Makedoniens.

Hat Griechenland derzeit erneut sein Blatt überreizt? Am 5. Dezember 2011 urteilte das höchste UN-Gericht, der Haager Internationale Gerichtshof (ICJ), mit 15 gegen eine Richterstimme, dass Griechenland gegen das makedonisch-griechische Interimsabkommen vom 13. September 1995 verstoßen hat, als es beim Bukarester NATO-Gipfel Anfang April 2008 den längst beschlossenen NATO-Beitritt Makedoniens blockierte. Das durfte es laut Artikel 11 des Abkommens nicht, weswegen Makedonien am 17. November 2008 eine Klage beim ICJ einreichte, mit der es dann obsiegte. ICJ-Präside Hisashi Owada ließ zudem durchblicken, dass Makedonien von Griechenland auch beim EU-Beitritt blockiert würde und folglich das moralische Recht habe, sich gegen Athens unfaires Vorgehen zu wehren.

Dimitris Droutsas, 2010/11 griechischer Auenminister, schwante schon früh, dass Athen in Bukarest einen schweren Fehler gemacht hatte. Wie lange würden NATO, EU u.a. es noch hinnehmen, von Griechenland manipuliert und vorgeführt zu werden? Beim NATO-Gipfel 2008 brüstete sich Premier Karamanlis in einer Botschaft ans griechische Volk, dass Makedonien allein dank eines griechischen Vetos nicht in die NATO gelangt sei, aber als Makedonien genau das zum Kernpunkt seiner Klage machte, stellte Athen es als „Verschleierung“ dessen hin, dass Makedonien ständig „gegen grundlegende Verpflichtungen“ des Abkommens verstoße.

Athener Eigentor

Ende März 2011 versuchte Athen, seine bevorstehende Niederlage mit Drohungen abzuwenden: „Falls der Internationale Gerichtshof zugunsten Makedoniens urteilt, wird der Namensstreit niemals geklärt werden“. Das war ein Eigentor, denn der „Namensstreit“ war niemals Teil des Verfahrens, wie das Gericht in Artikel 31 seines Urteils ausdrücklich feststellte.

Das traf zwar zu, aber die griechische Paranoia um den Namen währte schon zwei Jahrzehnte. 1991 machte Griechenland den Verzicht auf den Namen „Makedonien“ erstmals zur Bedingung für die Anerkennung des Nachbarlandes. Diese Entscheidung unterstrich Athen später mit zwei Embargos gegen Makedonien – weil dieses eine „Gefahr“ darstelle, „die einer Kriegsdrohung gleichkomme“ -, was Griechenland Strafandrohungen der EU einbrachte.

Einen Ausweg bot die UN-Sicherheitsratsresolution 817 von 1993, die eine Aufnahme Makedoniens unter dem Namen „the former Yugoslav Republic of Macedonia“ empfahl - „former“ klein geschrieben, also bestenfalls eine Zustandsbeschreibung à la „Ex-DDR“.

Griechenland, „vom Virus des Nationalismus befallen“

Bis heute lese ich immer wieder mit Vergnügen die brillante Rede, die der damalige Staatspräsident Kiro Gligorov am 8. April 1993 vor der UN-Generalversammlung hielt und in der er mindestens 15 Mal die „Republik Makedonien“ erwähnte und kein einziges Mal FYROM. Dennoch war die Abkürzung FYROM Dreh- und Angelpunkt des Interimsabkommens von 1995. Makedonien hielt sich an dessen Bestimmung, dass es Bewerbungen um internationale Mitgliedschaften nur unter dem „Namen“ FYROM vornehmen könne.

Das war 2008 in Bukarest der Fall, aber Griechenland ist nun einmal „vom Virus des Nationalismus befallen“, und EU, NATO etc. sind seit Jahrzehnten „Gefangene“ griechischer Politik gegenüber Makedonien. In dieser Politik verhärtet sich laufend die griechische Position: Niemand in Europa versteht sie, kein Politiker oder Bürger in Griechenland ist bereit, sie zu mildern – sagte Fachmann Axt, der bestimmt kein Gegner Griechenlands ist. Die Frage ist, ob sich nach dem ICJ-Urteil Brüsseler Nibelungentreue zu Athen prolongiert, unter welcher Makedonien seit über zwanzig Jahren leidet, was man dort nicht verstanden, nicht vergessen, nicht verziehen hat.

„Griechenland sollte mehr Realismus zeigen“

Seit dem 20. Oktober 1995 besteht eine „Griechische Diplomatische Vertretung“ in Skopje, die seit 2004 von Dora Grossomanidou geleitet wurde. Am 10. Juli 2007 wurde sie von Außenministerin Dora Bakojannis brüsk abberufen, nachdem sie in einem Interview mit der Londoner „Financial Times“ erklärt hatte: „Über die Hälfte aller UN-Mitglieder haben Makedonien unter dessen verfassungsmäßigem Namen anerkannt“ und „Griechenland sollte in dieser Frage mehr Realismus zeigen“.

Das tat Griechenland bis heute nicht, vielmehr erklärte das griechische Außenministerium nach dem ICJ-Urteil offiziell, es werde sich weiterhin einem NATO-Beitritt Makedoniens widersetzen. Am 21. Dezember 2011 hat Namibia als 133. Staat die Republik Makedonien unter ihrem verfassungsgemäßen Namen anerkannt. Seit April 1999 ist Makedonien offizieller NATO-Beitrittskandidat, seit dem 15. Dezember 2005 auch EU-Beitrittskandidat – der bislang vergeblich auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen wartet, die ihm mehrfach zugesagt, aber stets von Griechenland verhindert wurden. Macht sich die EU nach dem ICJ-Urteil nicht zu Komplizen griechischer Rechtsverstöße? Lassen sich NATO und EU weiterhin von den Athener Bankrotteuren erpressen? Wie es aussieht, ja!

 Griechenland ist in Verruf, seit den Zeiten der Antike

 „Graeca fides, nulla fides“, wussten schon die alten Römer: Man darf Griechen nie trauen! Wenn Cicero von einem „graeculum negotium“ schrieb, meinte er ein kleinliches, betrügerisches Geschäft. „It’s Greek to me“, sagen moderne Briten, wenn sie einer Sache völlig verständnislos gegenüberstehen. Griechenland ist in Verruf, seit antiken Zeiten und nicht zu Unrecht. Davon kann die EU ein Klagelied singen.

Griechenland ist seit 1981 Mitglied der EU (EG) und seither ihr größter Nettokassierer. Es gab 2004 seine Zustimmung zur Osterweiterung nur unter der Bedingung, dass auch der griechische Südteil Zyperns aufgenommen würde. Das bedeutete die automatische Aussperrung des türkischen Nordteils der Insel, wie es später auch mit der Republik Makedonien geschah. Brüssel ließ es geschehen, wie es auch hinnahm, von Griechenland 2001 bei dessen Beitritt zur Eurozone mit gefälschten Defizitzahlen seit 1997 betrogen worden zu sein.

Es gibt keine Möglichkeit, Betrüger aus der Eurozone zu werfen

Sorgen musste sich Griechenland nie machen, denn es gab und gibt keine Möglichkeit, Betrüger aus der Eurozone hinauszuwerfen. Auffällig die immensen Militärausgaben Griechenlands. Sie sind wegen der „türkischen Gefahr“, anteilig die höchsten der europäischen NATO-Länder mit Verteidigungsetats von 1999 4,5 Milliarden Euro, 2009 bereits 7,6 Milliarden. Nur wenn Athen wieder einmal Angst vor albanischen Terroristen hat, dann begräbt es seine Feindschaft zu Makedonien und bittet (wie 1997) um Unterstützung oder leistet gar Waffenhilfe wie 2001 gegen den Angriff der kosovarischen UCK.

Makedonien hielt sich als einziges ex-jugoslawisches Land als „Oase des Friedens“ aus dem Bürgerkrieg der frühen 1990-er Jahre heraus. Athen hatte bereits mit Serbiens Diktator Milosevic Kriegs- und Teilungspläne gegen Makedonien geschmiedet, dabei von Brüssel nicht gehindert. Der am 1. Januar 2012 verstorbene erste Staatspräsident Kiro Gligorov sorgte damals dafür, dass Makedonien seit Dezember 1992 von den UN militärisch gegen die Ränke seiner Nachbarn geschützt wurde: Das „United Nations Preventive Deployment Force“ (UNPREDEP) war die erste und erfolgreichste UN-Blauhelmmission.

Weitere Hilfe folgte: Mitgliedschaft in UN (1993), OSZE und Europarat (1995), WTO (2003) etc. Gegenwärtig ist Makedonien ökonomisch sehr attraktiv: 2010 betrug das Wirtschaftswachstum 3,4 Prozent, 2011 sogar 5,1 Prozent und 2012 voraussichtlich 4,5 Prozent. Die Inflation beträgt 2,5 Prozent, Arbeitslosigkeit liegt bei 29,5 Prozent (nach 39 vor Jahren). 2012 will man in Landwirtschaft, Infrastruktur und Verkehr investieren, letzteres mit Blick auf die  europäischen Verkehrskorridore acht und zehn, wofür große internationale Mittel bereitstehen.

Makedonien steht viel besser da als Griechenland

Makedoniens Verschuldung beträgt 26,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weniger als Griechenland (166), Italien (121) etc. Sein Budgetdefizit betrug 2011 lediglich 2,5 Prozent, das griechische 13 Prozent. Kein Grund erkennbar, das Land so zu verteufeln, wie es auf der Website der griechischen Botschaft (griechische-botschaft.de) bis heute geschieht:  „FYROM praktiziert eine Politik des Irredentismus und der territorialen Ansprüche, bei der die Geschichtsfälschung und die Usurpation des nationalen und historischen Erbes Griechenlands das Vehikel darstellen“. Griechenland fordert „die nachweisliche Aufgabe“ der makedonischen „absoluten Intoleranz“ und der „provokativen Aktionen und Deklarationen gegen Griechenland“. Bei derart blindwütiger Hetze scheint das „Australian Macedonian Advisory Council“ (AMAC) mitgewirkt zu haben, eine 2008 in Australien gegründete Organisation, die die griechische Diaspora weltweit antimakedonisch ausrichten soll. Bieten deutsche Bestimmungen gegen Volksverhetzung keine Handhabe, den diplomatischen Brunnenvergiftern aus Athen zu begegnen?
 
Wissen die Griechen überhaupt noch, was sie tun? Was heißt eigentlich „Namensstreit“? Mit einem Streit ist es wie mit der Liebe, es gehören immer (mindestens) zwei dazu, aber wo ist hier der Zweite? Der griechische Politologe Paris Varvaroussis hat bereits 2007 die Ungereimtheiten griechischer Makedonien-Politik aufgelistet: Wer außer Griechenland beteiligt sich am „Namensstreit“. Soll Athen den „buffer state“  Makedonien fördern oder schwächen? War es nicht eine griechische Niederlage, dass die USA im November 2004 die Republik Makedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannten? Was tut Athen gegen neue EU-Mitglieder (Polen, Rumänien, Bulgarien etc.), die Makedonien bereits vor ihrem EU-Beitritt anerkannten? Leidet Griechenland unter einer „Skopjanisierung“ seiner Politik?

Alexander der Große, ein Grieche?

Wenn Lächerlichkeit tötete, läge Athens Makedonien-Politik schon längst in den letzten Zügen. Da behauptete im Juli 2011 Dora Bakojanni, dass „alle Welt“, „sogar in Afrika“, wüsste, dass Alexander der Große „Grieche“ sei. Tatsächlich sind die Griechen Ignoranten, denn alle Alexander-Biographen, von dem Römer Curtius Rufus (um 41 n. Chr.) bis zu dem Deutschen Johann Gustav Droysen (1808-1884), wiesen nach, dass es außer Hauslehrer Aristoteles nichts Griechisches am Hof Alexanders gab.

Die klobig-kitschigen Alexander-Monumente in Thessaloniki und Skopje sind so „griechisch“ wie die Lenin-Büsten in Ost-Berlin „russisch“ sind. Mehr noch: die Gegnerschaft gegen Makedonien als „Schutz der griechischen Geschichte“ (Katsioulis) auszugeben, ist rubbish: Das antike Makedonien war ein eigenes Königreich, die alten Makedonen hatten ethnisch, sprachlich und kulturell nichts mit Griechen gemein – schrieb vor ca. 250 Jahren „Germaniens Strabon“ Anton Friedrich Büsching, wobei er nur Europas common wisdom wiedergab.

Seit März 1987 besteht die nordgriechische Provinz „Makedonien“, vormals Süden des klassischen Makedoniens (68.451 Quadratkilometer), das 1913 im Frieden von Bukarest aufgeteilt wurde, wobei Griechenland 34.411 Quadratkilometer oder 50,3 Prozent ergatterte. Landraub Makedoniens und Heldenklau des Makedonen Alexander – sind das „Erben“ der klassischen Antike? Oder hatte der deutsche Balkanologe Jakob Fallmerayer (1790-1861) Recht, als er Mitte des 19. Jahrhunderts klagte, dass es „Hellenenblut“ nicht einmal mehr in Spurenelementen gäbe, weil der Peloponnes von einem slavo-albano-türkischen Ethnomix besiedelt sei.

Griechenland, eine „monoethnische Nation“?

Weltweit einmalig ist, was Griechenland allen Ernstes für sich reklamiert, Heimstätte einer „monoethnischen Nation“ zu sein. Am 10. August 1920 verpflichtete es der Vertrag von Sèvres zum Schutz der Slawen, Türken, Aromunen etc., die in den in den Balkankriegen eroberten Regionen lebten. Griechenland versprach es, hielt es aber nicht, tat vielmehr alles, um die ethnischen Minderheiten durch Namensänderungen, Sprachenverbote etc. zu entnationalisieren. Im griechischen Bürgerkrieg (1949) wurden Makedonen in Massen vertrieben, und jede Erwähnung der immer noch in Griechenland lebenden mindestens 300.000 Makedonen wird von Athen als Feindseligkeit empfunden.

Wie geht es mit Griechenland weiter? Athen bringt seine politische Allzweckwaffe in Stellung: Anna Diamatopoulou (*1959) wurde am 14. März als neue Ministerin für Wirtschaftsentwicklung vereidigt. Vom Fach versteht die studierte Ingenieurin wenig, verfügt politisch aber über große Erfahrung, war 1999-2004 sogar EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. Für ihr neues Amt hat sie sich auf beste griechische Art empfohlen, mit Verdammung deutscher „kranker Vorstellungen“ vom „Sparkommissar“ für Griechenland.

Dabei ist Griechenland für Deutschland wirtschaftlich uninteressant, da keine 0,5 Prozent deutscher Exporte dorthin gehen. Aber die  Ministerin darf sagen, was sie will. Ihr Land ist pleite, „Hilfe“ ist Hilfe für die Gläubiger Griechenlands, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.  Dritte, vierte, fünfte „Hilfspakte“ für Griechenland  bezeichnet er als „nutzlose Rettungspolitik“.

Andere Experten sehen es genauso und nennen Horrorzahlen, vor denen Ministerin Diamantopoulou kapitulieren wird: Griechenlands Verschuldung beträgt 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wird 2020 bestenfalls bei 120,5 Prozent liegen. Seine Wirtschaft ging 2011 um sieben Prozent zurück, 2012 kaum weniger. Im öffentlichen Sektor sind 150.000 Jobs zu streichen, womit soziale Unruhen drohen. Im Budget müssen alljährlich 20 Prozent eingespart werden. - „Raten wie sie noch kein Land in der neueren Historie versucht hat“ (wie internationale Analytiker meinen).

Bluten für Griechenland

Athen bringt Anleihen nur noch zu Zinssätzen von 15 bis 19 Prozent an den Mann. Dass Griechen zugesagte Sparmaßnahmen erfüllen, ist eher unwahrscheinlich, aber „Kontroll-Kapazitäten“ einzurichten, traut sich die EU nicht. Also muss Europa Frau Diamantiopoulou Sorgen abnehmen: Ende 2012 werden 36 Prozent der griechischen Schul-den von EZB, IWF u.a. getragen werden, 2015 schon 85 Prozent.
 
In Skopje erwartet man keine Konzessionsbereitschaft der Griechen, wie ich aus einem Gespräch mit Staatspräsident Gjorge Ivanov im Juli 2011 weiß. Die Athener Wahnvorstellungen sind so verhärtet, nicht zuletzt durch die Verlierermentalität dank ökonomischer Pleiten der letzten Zeit, dass der „Namensstreit“ mit Makedonien wohl nur durch einen kollektiven Selbstmord aller Makedonen aus der Welt geschafft werden könnte.

Man hofft auf alte Freunde in Westeuropa, vor allem auf die Deutschen. Nikola Gruevski, Premier Makedoniens, war Mitte Februar in Berlin zu Besuch. Berlin ist eine der Führungszentralen von EU und NATO in die Makedonien kommen will und soll, aber seit Jahren vergeblich auf den Verhandlungsbeginn wartet. Jetzt hat Angela Merkel Unterstützung zugesagt, was in Skopje erfreut registriert wurde. Dabei gibt es keinen Grund zur Freude, wie die Pressekonferenz Merkel-Gruevski zeigte. Die Kanzlerin erwähnte mehrfach, dass erst das „Namensproblem“ mit Griechenlang geklärt werden müsse – Gruevski erwähnte den „virtuellen Streit“ Athens um den Staatsnamen Makedoniens, der das Land blockiert.

Balkanfeindlichkeit in Berlin

Die gewonnene Klage vor dem Internationalen Gerichtshof scheint ihm wenig zu helfen, wenn Balkanfeinde in der deutschen Regierung das Wort führen. Zum Glück ist deren „Talent“, grundsätzlich die Falschen zu hätscheln, z.B. Kroaten und Kosovo-Albaner, oder zu bestrafen, etwa Serbien und Makedonien, so ausgeprägt, dass in EU und NATO mehr und mehr Anti-Angela-Stimmung aufkommt.

Wie ausgeprägt diese Aversion gegen Frau Merkel ist, lässt sich leicht erkennen: Im Dezember 2011 ließ sich die EU von ihr noch „überrollen“, und so konnte sie im Alleingang verhindern, dass Serbien den Status eines Beitrittskandidaten bekam. Ein paar Wochen später ließ sich die EU so etwas nicht mehr gefallen, Serbien bekam seinen Status und Merkels Schoßhündchen, die Kosovo-Albaner, wurden auf EU-Druck zu Bürgern eines „Fußnoten-Sternchen-Staats“ degradiert, also internationaler Lächerlichkeit preisgegeben. Ähnliches steht in Makedonien zu erwarten.

Die dortigen Albaner brachen Mitte März im ganzen Westen des Landes nationalistischen Streit vom Zaun, zeitgleich zum Beginn des „High Level Accession Dialogue“ mit der EU. Den hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am 14. März stolz vor dem Europa-Parlament verkündet und mit viel Lob für Makedoniens Reformfortschritte garniert. Bei solchem Lob für Makedonen rasten Albaner erfahrungsgemäß aus, deshalb ihre nationalistischen Exzesse.

Beendet die Griechenpleite auch den Namensstreit?

Auch der „Namensstreit“, Angela Merkels schärfste Waffe gegen Makedonien, spielte keine große Rolle mehr. Freunde Skopjes wie Schwedens Außenminister Carl Bildt rechnen schon länger damit, Griechenland werde wegen seiner Geldnöte einlenken. Und Stefan Füle ließ erkennen, dass er von Athens permanenter Obstruktion die Nase voll habe und endlich europäische Einsicht erwarte.

Werden ICJ-Urteil, Athens Wirtschaftsdesaster und seine politische Isolation einen Wandel bringen? Nach dem NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago wird man es wissen, falls die Republik Makedonien erneut um Aufnahme ansucht. Ihre Chancen sehen besser aus als sie es sein dürften. Griechenland hat das Interimsabkommen von 1995 nie ratifiziert und wird es als inexistent behandeln oder förmlich aus ihm „austreten“.

Griechische kriminelle Phantasie scheint unbegrenzt, die Dummheit westlicher Allianzen auch. Seit Dezember 2005 sind EU-Beitrittskandidaten verpflichtet, gute Nachbarschaft zu halten, und ob Makedonien dem genügt, entscheidet allein Athen. NATO-Generalsekretär Anders F. Rasmussen und Paul Wohlers, US-Botschafter in Skopje, ignorieren das ICJ-Urteil völlig und konditionieren Makedoniens NATO-Beitritt mit einer „bilateral akzeptablen Lösung im Namensstreit“. Am Ende bleibt für Makedonien nur die Chance, dass ein Griechenland im Staatsbankrott andere Sorgen als diesen „Streit“ hat. Schließlich wäre es nicht der erste Staatsbankrott in der neueren griechischen Geschichte. 

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