Große Rückrufaktion durch Präsident Wladimir PutinRUSSLAND

Große Rückrufaktion durch Präsident Wladimir Putin

Russland soll nicht länger ausbluten. Mit einem Einwanderungsprogramm will der Kreml russischsprachige Arbeitskräfte aus den Nachbarländern anwerben. Unklar ist noch, wie es umgesetzt werden soll und ob Muslime auch „Landsleute“ sind.

Von Ulrich Heyden

  Einbürgerung in Russland
  Die Einbürgerung in Russland ist durch das „Gesetz über die Staatsbürgerschaft“ geregelt. Es gibt das „normale“ und für Bürger aus GUS-Staaten das „vereinfachte“ Verfahren. Ein Ausländer kann, fünf Jahre nachdem er das Wohnrecht bekommen hat, einen Antrag auf die russische Staatsbürgerschaft stellen, vorausgesetzt er beherrscht die russische Sprache und er hat ein Einkommen.

Die erste große Hürde für Ausländer aus dem Westen ist das Wohnrecht, welches nach einem Kontingentverfahren vergeben wird. So bekamen in Moskau im letzten Jahr nur 1.000 Ausländer, die von außerhalb der GUS kamen, das Wohnrecht. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen. Ausländer, die über besondere berufliche Qualifikation verfügen, können schon nach einem Jahr einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen.

Für Bürger aus Staaten, die zur GUS gehören, gilt – mit Ausnahme Georgien und Turkmenistan – das „vereinfachte“ Einbürgerungsverfahren. Wie der Sprecher der russischen Migrationsbehörde mitteilte, kann ein Ukrainer schon ein Jahr nach der Registrierung in Russland die russische Staatsbürgerschaft beantragen. Erteilt wurde sie letzten Jahr insgesamt 508.000 Personen.

W ladimir Putin macht ernst im Kampf gegen den drastischen Bevölkerungsrückgang. Der Kreml-Chef unterzeichnete einen Ukas, mit dem ein großangelegtes Einwanderungsprogramm für gutausgebildete, russischsprachige Bürger aus den Nachbarrepubliken Russlands in Gang gesetzt werden soll. Das Programm verspricht den  Einwanderern kostenlose Bahn- und Flugtickets, Sozialunterstützung, Wohnraum und Arbeitsplätze. Mit dem Programm will der Kreml gleich drei Probleme auf einmal lösen: Bevölkerungsrückgang, Arbeitskräftemangel, illegale Einwanderung.

Die Einwanderer sollen in Gebieten mit einem Arbeitskräftedefizit angesiedelt werden. Zwölf Regionen wurden für die Aufnahme von Übersiedlern festgelegt. Dazu gehören Regionen in Sibirien und im europäischen Teil Russlands, sowie das Gebiet Kaliningrad (ehemals Königsberg). Großstädte wie Moskau und St. Petersburg sind von dem Programm ausgenommen.

Die Entvölkerung Russlands: für den Kreml das dringlichste Problem

In den Regionen sollen Unternehmen, die an der Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte interessiert sind, selbst für den Wohnungsbau sorgen. Der Gouverneur das Gebiets Kaliningrad, Georgi Boss, erklärte gegenüber dem Magazin „Kommersant Wlast“, in seinem Gebiet gäbe es nur 8.000 Arbeitslose und ein Defizit von 40.000 Arbeitskräften. Eine Bau-Holding habe sich schon bereit erklärt, Wohnungen für 10.000 zukünftige Mitarbeiter zu bauen, die über das Einwanderungsprogramm angeworben werden.

Den drastischen Bevölkerungsrückgang bezeichnete Wladimir Putin in seinem diesjährigen Bericht zur Lage der Nation als das zur Zeit „drängendste Problem“ des Landes. Jährlich nimmt die Bevölkerung Russlands (jetzt 143 Mio.) um 700.000 Menschen ab. Grund des Bevölkerungsrückgangs ist die sinkende Geburtenrate und die extrem niedrige Lebenserwartung der Männer. Russen werden im Durchschnitt 58 Jahre alt, das Durchschnittsalter der Russinnen liegt dagegen bei 72 Jahren. Der Kreml-Chef ordnete die Erhöhung des Kindergeldes und die Bereitstellung von günstigen Bau-Krediten für junge Mütter an. Doch diese Maßnahmen werden keine kurzfristigen Resultate bringen. Deshalb das neue Einwanderungsprogramm.

Millionen illegale Immigranten

Das Defizit an Arbeitskräften wird zur Zeit durch illegale Immigranten gedeckt. Nach Meinung von Experten leben in Russland heute zwischen fünf und 15 Millionen illegale Einwanderer. Den russischen Sicherheitsbehörden macht die illegale Immigration, an der Polizisten und Beamten über Schmiergelder kräftig mitverdienen, jedoch zunehmend Sorgen. Viele Menschen siedeln sich in Großstädten an, wo die Infrastruktur überbelastet ist. Ethnische Konflikte nehmen zu. Außerdem gehen dem Staat Milliarden Rubel Steuereinnahmen verloren.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion brauchen Bürger aus GUS-Staaten (außer Georgien und Turkmenistan) kein Visum, um nach Russland einzureisen. Diese Regelung machten sich Millionen Arbeitsimmigranten zu nutze, die sich oft ohne offizielle Papiere in Russland niederließen. Die Immigranten kommen aus den Armutsregionen in Moldawien, der Ukraine, Georgien, Armenien, Kirgistan und Usbekistan. Die Illegalen arbeiten auf dem Bau, auf Märkten oder in Reinigungsfirmen, um so ihre Familien zuhause zu ernähren. Viele Unternehmer nutzen die Lage der illegal Eingereisten und zahlen nur Mini-Löhne.

Sind Muslime „Landsleute“?

Wie das auf drei Jahre angelegte Einwanderungsprogramm, für welches das Finanzministerium bereits 485 Millionen Euro bereitstellte, in die Praxis umgesetzt wird, ist noch völlig offen. Unklar ist, an wen sich das Programm eigentlich richtet. Der Kreml-Chef erklärte in seinem Ukas, das Programm richte sich an „Sootetschestwenniki“ (Landsleute), ehemalige Bürger Russlands und der UdSSR, welche inzwischen die Staatsbürgerschaft einer Republik haben, die früher zur Sowjetunion gehörte, sowie an ehemalige Bürger Russlands und der UdSSR, die in westliche Länder emigriert sind.

Der Sprecher der russischen Einwanderungsbehörde, Konstantin Poltoranin, erkärte „Sootetschestwenniki“ seien nicht nur Russen, Ukrainer und Weißrussen, sondern auch Tataren, Baschkiren und Tschetschenen, d.h. alle Nationalitäten, die in der Sowjetunion lebten. Ein großer Teil der russischen Öffentlichkeit ist jedoch heute der Meinung, „Sootetschestwenniki“ seien vor allem Russen, vielleicht auch noch Ukrainer und Weißrussen, aber keine muslimischen Nationalitäten. Immerhin leben in Russland – vor allem an der Wolga und im Kaukasus - heute 20 Millionen Muslime.

Spätestens wenn die Übersiedler vor den russischen Konsulaten in Taschkent, Bischkek, Tiflis und Chisinau stehen, werden sie es genau wissen. Werden die Mitarbeiter der Konsulate den Landsmann-Begriff weit oder eng auslegen, wie in der Vergangenheit? Im Zweifel werden viele Probleme, wie bisher, mit Geld geregelt. Die russischen Konsulate in den ehemaligen Sowjetrepubliken sind für Korruption bekannt. Im russischen Konsulat von Taschkent bekommen selbst ethnische Russen Pässe nur gegen ein Schmiergeld.

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