Hoffen auf russische NeutralitätWEIßRUßLAND

Hoffen auf russische Neutralität

Weil er in seiner Heimat totgeschwiegen wird, kam der weißrussische Oppositionskandidat Aleksandr Milinkewitsch nach Moskau. Er baut auf die Berichterstattung russischer Fernsehsender, die auch in Weißrußland zu empfangen sind.

Von Ulrich Heyden

E s muß ein harter Tag für Weißrußlands Präsidenten Aleksandr Lukaschenko gewesen sein, als er sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen am 19. März registrieren ließ. Der ehemalige Kolchos-Chef – im Volksmund auch ehrfürchtig „Batka“ („Papa“) genannt – ist es gewohnt, in der Öffentlichkeit als Alleinherrscher aufzutreten. Doch an jenem Freitag, dem 17. Februar, war Lukaschenko nur einer von vielen. Die Wahlkommission im Minsker „Palast der Republik“ registrierte den Amtsinhaber und seine drei Herausforderer.

Der autoritär regierende Lukaschenko ist seit 1994 im Amt und will sein Amt zu Lebzeiten offensichtlich nicht mehr hergeben. Vor kurzem erklärte der Präsident im staatlichen Fernsehen, er werde „bis zur letzten Patrone“ kämpfen, um seine Macht zu verteidigen. Bisher haben die im Ausland umstrittenen Präsidentschaftswahlen immer das gewünschte Ergebnis gebracht.

Milinkewitsch – Lukaschenkos schärfster Kritiker

Außer Lukaschenko wurden drei Kandidaten zur Wahl zugelassen: Aleksandr Milinkewitsch wird von einem Bündnis aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen unterstützt und tritt als „gemeinsamer Kandidat der Opposition“ an. Außerdem tritt Sergej Gajdukewitsch für die Liberaldemokratische Partei an, Aleksandr Kosulin für die sozialdemokratische Partei „Gramada“.

Milinkewitsch ist zweifellos der schärfste Kritiker von Lukaschenko. Im staatlichen Fernsehen werde er mit keinem Wort erwähnt, berichtete der Oppositionskandidat auf einer Pressekonferenz in Moskau. Einen richtigen Wahlkampf, wie man ihn im Westen kennt, wird es in Weißrußland nicht geben. Fernsehdebatten sind nicht vorgesehen. Nur zweimal dürfen die Kandidaten eine halbe Stunde lang monoton ihr Programm vortragen.

Milinkewitsch hofft, daß wenigstens die russischen Fernsehkanäle, die auch in Weißrußland zu empfangen sind, über ihn berichten. Deswegen war er nach Moskau gereist. Für die Pressekonferenz hatte die kleine russische Partei Union der Rechten Kräfte (SPS) einen Saal in ihrer Parteizentrale zur Verfügung gestellt. Die liberale Partei, die mit dem Chef des russischen Stromkonzerns RAOJEES Anatolij Tschubais immerhin ein prominentes Mitglied in der russischen Führungselite hat, unterstützt schon seit Jahren die weißrussische Opposition und deren Zeitung „Volkswille“.

Wahlkampf von „Tür zu Tür“

Der Oppositionskandidat Milinkewitsch ist im Westen bisher kaum bekannt. Bis 1994 war er stellvertretender Bürgermeister seiner Heimatstadt Grodno. Der ehemalige Physikprofessor gehört der polnischen Minderheit an, spricht mehrere Sprachen und hat in den USA studiert.

Milinkewitsch hat nichts Aufrührerisches. Im Gegenteil, er spricht ruhig und bedächtig, ganz im Gegensatz zu Amtsinhaber Lukaschenko, der in seinem Jähzorn oft zu explodieren scheint. Milinkewitsch will keinen revolutionären Umbau, sondern eine „ruhige und dynamische Entwicklung“. Angesichts der Lage in Weißrußland scheint alles andere auch aussichtslos. Die Opposition ist in ihrer Arbeit weitgehend eingeschränkt. Menschen, die Milinkewitsch öffentlich unterstützten, riskieren ihren Studienplatz oder ihre Arbeitsstelle. Flugblattverteiler bekommen Geldstrafen. Die Polizei löst jede Straßenaktion der Opposition auf. Zahlreiche Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis. Das Schicksal der in den letzten Jahren spurlos verschwundenen Oppositionsführer Juri Sacharenko, Viktor Gontschar und Anatoli Krasowski ist bis heute nicht aufgeklärt.

Unter diesen Bedingungen bleibe der Opposition nur der Wahlkampf „von Tür zu Tür, von Haus zu Haus“, erklärt Milinkewitsch. „Wir wollen keine Straßenaktionen,“ erklärt der Kandidat, als er von Journalisten auf die orangene Revolution in der Ukraine angesprochen wird. Aber wenn die Wahlen nicht demokratisch verlaufen, werde das Volk auf die Straße gehen und dann stehe er natürlich auf der Seite des Volkes. Die Lage der Opposition in Weißrußland – so Milinkewitsch – sei in etwa mit der Lage der Solidarnosc in den 80er Jahren in Polen zu vergleichen. In Weißrußland hätten Unternehmer Angst, die Opposition zu unterstützen. Das sei während der orangenen Revolution in der Ukraine anders gewesen.

Er werde nicht nur totgeschwiegen, man verbreite auch Lügen über ihn, sagt Milinkewitsch. Es wird verbreitet, daß er Sanktionen gegen Weißrußland fordere. Doch das sei eine Verleumdung. „Ich glaube nicht an die Effektivität von Sanktionen. Sie wirken sich vor allem auf die einfachen Leute aus.“ Es heißt auch, er sei „antirussisch“. „Doch ein antirussischer Politiker kann in Weißrußland keine Wahlen gewinnen.“

Nein zur Vereinigung von Weißrußland und Rußland

Im Falle seines Wahlsieges bleibe Rußland „strategischer Partner“, sagt Milinkewitsch. Doch man müsse die Verbindung zu Europa wieder aufbauen. Weißrußland habe sich isoliert. Weitere Standpunkte des Oppositionskandidaten: Weißrußland soll Mitglied der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) bleiben. Der Vertrag mit Rußland über das kollektive Sicherheitssystem soll bestehen bleiben. Aber Weißrußland muß – wie es die Verfassung vorsieht - ein neutraler Staat bleiben und darf keinem Militärblock angehören.

Die geplante Vereinigung von Weißrußland und Rußland zu einem gemeinsamen Staat lehnt Milinkewitsch ab. „Eine solche Stimmung gibt es in Weißrußland nicht“. Eine Integration von Rußland und Weißrußland sei nur auf rein wirtschaftlicher Grundlage möglich. Und auch das sei nicht einfach. Immerhin gäbe es in Weißrußland eine Staatswirtschaft und in Rußland Marktwirtschaft.

Er hoffe, daß der Kreml seine Unterstützung für Lukaschenko irgendwann zurückzieht, sagt Milinkewitsch mit bedächtiger Stimme. Anlässe gäbe es genug. Aus der Sicht des Oppositionskandidaten hält Moskau an Lukaschenko nur fest, weil man Angst vor dem „orangenen Virus“ hat. Immerhin wurden Vertreter der weißrussischen Opposition schon zweimal auf höchster Ebene in Moskau empfangen, in der Duma und der Präsidialverwaltung. Das stimmt Milinkewitsch hoffnungsvoll.

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