Im Sicherheitsapparat gärt esRUSSLAND

Im Sicherheitsapparat gärt es

Ist es schon ein Vorgeplänkel auf die Präsidentenwahlen von 2012 oder ein Nachhall der Forderungen von Präsident Medwedjew, Russland müsse sich modernisieren? Polizisten proben den Aufstand, Politiker erklären, die Innenbehörde sei unreformierbar krank, man könne sie eigentlich nur auflösen. So etwas hat es in Russland bisher nicht gegeben.

Von Ulrich Heyden

I n Russlands gelenkter Medienlandschaft tun sich in diesen Tagen überraschend große Lücken für kritische Berichte auf. Manchmal werden diese Lücken groß wie Fußballplätze. Was jetzt gerade passierte, hat Russland noch nie erlebt: drei Polizisten beschwerten sich nacheinander via YouTube über unhaltbare Arbeitsbedingungen, Korruption bei der Polizei und fabrizierte Strafverfahren gegen Unschuldige. Den Anfang der öffentlichen Beschwerden machte der Kriminalbeamte Aleksej Dymowski aus der südrussischen Stadt Noworossisk. Sein Beschwerde-Video schaffte es nach wenigen Tagen auf 690.000 Klicks. Polizei-Major Dymowski wurde wegen seiner öffentlichen Kritik umgehend von seiner Dienststelle gefeuert. Aus Angst vor der Rache seiner ehemaligen Vorgesetzten heuerte er einen Leibwächter an.

Der Vorgang, dass sich gleich mehrere Polizisten per YouTube an die Öffentlichkeit wenden, ist im autoritär regierten Russland einmalig und wirft die Frage auf, ob es sich bei dem Polizisten-Protest um eine Art Echo handelt, auf die Aufrufe von Kreml-Chef Dmitri Medwedjew, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Medwedjews hatte gefordert, Russland müsse sich schleunigst modernisieren, wenn es nicht wirtschaftlich zurückfallen wolle. Diese Äußerungen wecken Erinnerungen an den Versuch von Michail Gorbatschow den Staat von oben zu modernisieren. Gorbatschows Aufrufe zu Glasnost (Transparenz) und Perestroika (Umgestaltung) lösten in der damaligen Sowjetunion eine breite Debatte über die Fehler des Systems aus.

Riesen-Skandal in der Polizeibehörde

Der „Fall Dymowski“ hat sich inzwischen zu einem Riesen-Skandal ausgewachsen. Innenminister Raschid Nurgalijew, der noch von Putin eingesetzt wurde, könnte möglicherweise darüber seinen Posten verlieren.

Fast täglich berichtet jetzt die russische Presse über neue Skandale unter russischen Polizisten. Die russische politische Klasse diskutiert über die Folgen. Am weitesten vorgewagt hat sich der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Haushaltskomitees, Andrej Makarow, der auch Mitglied der kremlnahen Partei Einiges Russland ist. Er erklärte: „Man kann das Innenministerium nicht modernisieren oder reformieren, man kann es nur auflösen.“ Wegen der stark verbreiteten Korruption müsse der Polizeiapparat von Grund auf neu aufgebaut werden.

Auch der russische Innenminister, Raschid Nurgalijew, spart nicht mit weitgehenden Äußerungen. In einer öffentlichen Veranstaltung beantwortete der Minister die Frage eines jungen Polizeibeamten, ob sich ein friedlicher Bürger gegen einen angreifenden Polizisten wehren dürfe so: „Wenn der Bürger kein Verbrecher ist, wenn er sich ruhig verhält und keine Regeln verletzt, dann ja.“

Nach Meinung von Beobachtern befindet sich der Innenminister wegen immer neuer Polizei-Skandale in einer verzweifelten Lage. Nur so sei diese sensationelle Äußerung zu deuten. Einige Beobachter meinen auch, dass es im Innenministerium zurzeit einen Machtkampf gibt. Nurgalijew gilt als Mann Putins. Die „Nesawisimaja Gaseta“ („Unabhängige Zeitung“) schrieb von einer zielgerichteten Kampagne gegen Nurgalijew. Wenn Nurgalijew zurücktreten muss, werde ein Vertrauter von Präsident Medwedjew den Posten des Innenministers bekommen. Der ganze Polizeiskandal sei ein Vorgeplänkel auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2012.

Die Bevölkerung spürt, dass etwas nicht stimmt

Der Skandal um den Polizei-Major Dymowski, der mit seinem öffentlichen Bekenntnis via youtube die öffentliche Debatte über den Zustand der russischen Polizei ins Rollen brachte, zeigt zudem, dass es in den russischen Medien durchaus Platz für kritische Berichte gibt. Möglicherweise hängt das auch damit zusammen, dass sich jetzt wieder verschiedene Lager im Kreml (die Kreise um Putin, Medwedjew und Gasprom) über die Medien bekämpfen.

Putin hatte vor acht Jahren begonnen, die Medien unter strenge staatliche Kontrolle zu stellen. Heute werden drei von vier  nationalen Fernsehkanälen vom Kreml an kurzer Leine geführt. Nur beim privaten Kanal Ren TV kommt die Opposition zu Wort. Doch heute gibt es Zeitungen in der russischen Provinz und Anzeigenblätter in Moskau und St. Petersburg, die ausführlich über die Opposition berichten. (Siehe EM 11-09 „In Russland werden immer mehr Artikel bestellt“).

Die Zensur wie zu sowjetischen Zeiten sei vorbei. Stattdessen gäbe es eine „kolossale Selbstzensur“, befand Star-Moderator Wladimir Posner in einem Interview. Der bekannte Journalist interviewt in seinem mäßig-kritischen Programm „Posner“ im „Ersten Kanal“ Oligarchen und Politiker. Die staatlichen Fernsehkanäle hätten eine Glaubwürdigkeitslücke, erklärte Posner. „Tabu-Themen greifen sie (die staatlichen Kanäle) nicht auf“. Und die Bevölkerung fühle, „dass da irgendetwas nicht stimmt“.

Deshalb lässt der Kreml gelegentlich die Zügel etwas lockerer. So brachte der Fernsehsender NTW kürzliche aus St. Petersburg mehrere Reportagen über erfolgreiche Anwohner-Proteste gegen den Bau eines Hochhaus-Projekts der gehobenen Preisklasse. Der Erste Kanal zeigte den in St. Petersburg geplanten 400 Meter hohen Gasprom-Wolkenkratzer in einer ungünstigen Einstellung, die nur einen Schluss zuließ: Das Gasprom-Monstrum wird das klassische, gewachsene Stadtbild der Newa-Stadt für immer zerstören. Prompt gab es Kritik aus der Gasprom-Zentrale. Russkij Newsweek – ein Wochenmagazin aus dem deutschen Springer-Verlag (Auflage: 51.000) - vermutet hinter dem Fernsehbericht eine Intrige des Kremls gegen den selbstherrlichen Gasprom-Chef Aleksej Miller und die selbstbewusste Gouverneurin von St. Petersburg, Walentina Matwijenko. 

Für die Modernisierung werden kritische Medien gebraucht

Die russischen Journalisten, die sich von dem Ideal der Aufklärung leiten lassen, gehören zum Großteil dem liberalen Lager an. Linke Journalisten, wie die im Januar ermordete Antifa- Expertin, Anastasija Baburowa – sie schrieb für die Novaya Gazeta -, sind noch die Ausnahme. Die liberalen Journalisten hat Putin 2001 aus den nationalen Fernsehsendern verdrängt. Doch das liberale Lager hat immer noch wichtige Schlachtschiffe auf See. Dazu gehört die dreiwöchentlich erscheinende Nowaya Gazeta (Auflage 280.000), die Tageszeitung Kommersant (Auflage 80.000) das Wochenmagazin The New Times (50.000), das Info-Radio „Echo Moskwy“ mit einer täglichen Hörerschaft von 900.000 Menschen, sowie die populären Internetzeitungen newsru.com und gazeta.ru.

Die kritischen Medien völlig mundtot zu machen, daran hat der Kremls kein Interesse. Für sein Projekt, Russlands Wirtschaft und Verwaltung zu modernisieren, hofft Präsident Medwedjew auch auf die Unterstützung der kritischen Medien. Denn Rohstoff-süchtige Oligarchen und eigensüchtige Beamten werden sich den Modernisierungs-Plänen widersetzen, prognostizierte Medwedjew in seinem Grundsatz-Artikel „Vorwärts Russland“.

Erste Kontakt-Aufnahme mit der Opposition von Seiten des Kreml gab es bereits im Januar. Nach dem Doppel-Mord an dem linken Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa lud Präsident Medwedjew Dmitri Muratow (Chefredakteur der Novaya Gazeta) und Michail Gorbatschow (einer der Eigentümer der dreiwöchentlich erscheinenden Zeitung) zu einem Gespräch in den Kreml, wo er ihnen sein Beileid für die Ermordeten aussprach. Selbst diese Geste wäre unter dem Präsidenten Wladimir Putin undenkbar gewesen.

Aleksej Dymowski ist in Russland ein Held

Unter Boris Jelzin gab es mehr Freiheit in den Medien, aber gefahrlos war die Arbeit der Journalisten auch damals nicht. Unter Jelzin wurden 100 Journalisten ermordet, ebensoviel wie unter Putin. Viele Reporter starben im Tschetschenien-Krieg. Ausländer sind nur selten unter den Opfern. Dass die Auslands-Korrespondenten in Moskau von den oft riskanten Recherchen ihrer russischen Kollegen enorm profitieren, ist im Westen kaum bekannt. Der Fall von Polizei-Major Aleksej Dymowski zeigt, dass es in Russland immer noch furchtlose Kritiker und Lücken für kritische Berichte gibt.

Jedenfalls hat Russland mit Aleksej Dymowski nun einen neuen Helden. Der Polizei-Major aus der südrussischen Stadt Noworossisk beschuldigte in  YouTube -Videos seine Vorgesetzten, sie würden Untergebene zur Korruption anhalten und Unschuldige mit „fabrizierten“ Strafverfahren ins Gefängnis befördern. Auf diese Weise wollten sie sich mit einer hohen Aufklärungsrate rühmen. 

Dymowski, der in Moskau auf einer Pressekonferenz im „Unabhängigen Pressezentrum“ aufgetreten war, fühlt sich offenbar ziemlich sicher. Er habe noch 150 Stunden Gespräche mit Polizisten aufgezeichnet, erklärte er. Über seine Vorwürfe will er jetzt mit niemand anders mehr reden als mit Wladimir Putin. 

Der 32jährige Polizist musste sich nach Moskau regelrecht durchschlagen. Er sei verfolgt worden, berichtete Dymowski. Einmal habe er das Auto wechseln müssen, weil man ihn verfolgt habe. Seine Kreditkarte sei gesperrt worden. Am Flughafen habe man ihn unter fadenscheinigen Gründen festgehalten. 

In Moskau hofft Dymowski nun auf offene Ohren. Innenminister Raschid Nurgalijew hat eine Untersuchungskommission nach Noworossisk geschickt. Sie soll die Vorwürfe von Polizei-Major Dymowski prüfen. In einer Fernsehansprache zum „Tag der Polizei“, der in Russland mit Festveranstaltungen begangen wurde, erklärte der Innenminister, ohne den Fall Dymowski direkt anzusprechen, wer aus seinem Dienst bei der Polizei „ein kriminelles Business“ mache, habe keinen Platz bei den Sicherheitskräften. „Diese Leute“ werde man „nicht decken“. Der stellvertretende Leiter des Duma-Ausschusses für Innere Sicherheit, Gennadi Gudkow,  nahm Dymowski sogar in Schutz. Gudkow sprach von einem „mutigen und verzweifelten Schritt“. Dass man versucht habe, Dymowski an der Reise nach Moskau zu hindern und ihn aus dem Dienst entlassen habe, zeige, dass nicht einzelne Verantwortliche in der Polizei „krank“ seien, sondern „das ganze System der Innenbehörde.“

Drogen und Erpressung gang und gäbe

Seit Jahren gibt es immer wieder Versuche vom Kreml, die Korruption unter Polizisten einzudämmen. Besonders bekannt wurde der Fall einer Bande von sechs Moskauer Kriminalbeamten, die im Juni 2003 verhaftet wurden, weil sie in Erpressungsgeschäfte verwickelt waren. Die Mitglieder der Bande hatten unschuldigen Bürgern „Pistolen und Drogen zugesteckt, Strafverfahren eingeleitet und dann Geld für die Einstellung der Verfahren erpresst“, gab der damalige Innenminister Boris Gryslow nach der Verhaftung der sechs Männer bekannt.

Um die Korruption in den Reihen der Polizei noch entschiedener zu bekämpfen, ernannte Wladimir Putin im März 2004 den stellvertretenden Direktor des Inlandgeheimdienstes FSB, Raschid Nurgalijew, zum neuen Innenminister. Doch aus Sicht der Bevölkerung hat sich seitdem nicht spürbar etwas verändert. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Lewada“ im April 2009 waren 45 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Polizei. Die Einschätzung, welche Ermittler der Moskauer Kriminal-Polizei im Mai gegenüber dem Magazin The New Times (TNT) abgaben, war wenig hoffnungsvoll. Danach wollten nur zehn Prozent der Polizisten normal arbeiten, 40 Prozent wollten sich im Dienst bereichern. 50 Prozent der Polizisten seien im Prinzip bereit nach dem Gesetz zu handeln, müssten sich aber den fragwürdigen Spielregeln im Polizeiapparat anpassen. 

Immer wieder berichten Zeitungen darüber, dass Polizisten ihre Amtsvollmachten überschreiten, Unschuldigen Drogen zustecken, um sie dann festnehmen zu können oder willkürlich Gewalt anwenden. So soll am 17. November vor dem Gericht der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Stupino, der Polizei-Major Vitali Babkin sprechen. Dieser hatte im April den Bürger Wachid Gusejnow festgenommen. Angeblich hatte Gusejnow keine Registrierungsbescheinigung für die Stadt Stupino. Weil der Festgenommene sich weigerte, ein leeres Protokoll-Blatt zu unterschreiben, soll Polizei-Major Babkin dem Festgenommenen mit einem Baseballschläger auf die Finger geschlagen haben. Gusejnow musste sich mit Knochenbrüchen einen Monat lang im Krankenhaus behandeln lassen. Nach Angaben des Magazins TNT wurden von Ordnungshütern im letzten Jahr 4.600 Straftaten begangen. 

Besonders niedrig ist das Ansehen der Verkehrspolizisten. Eine Straßenpatrouille der Verkehrspolizei verdient pro Schicht 1.000 Dollar, ermittelte das Magazin TNT bei Befragungen Moskauer Polizisten. Kassiert wird für kleine Verkehrsdelikte oder technische Mängel am Auto direkt beim Fahrer. Das Geld landet dann in der Brusttasche des Verkehrspolizisten. Eine Quittung gibt es nicht.

Polizeimajor Alexej Dymowski, der seine Kollegen aufforderte, ebenfalls an die Öffentlichkeit zu gehen, um die schlimmen Praktiken bei der Polizei „zu besiegen“, erklärt, er habe am eigenen Leibe erlebt, wie Recht gebrochen wird. So habe ihm sein Vorgesetzter versprochen, dass man ihn zum Major befördern werde, wenn er einen unschuldigen Menschen ins Gefängnis bringen werde. Doch Dymowski erklärte jetzt, er habe die Erpressung abwenden können. Nach seiner Beförderung habe er das Strafverfahren gegen die unschuldige Person sofort eingestellt.

Schmiergelder erreichen schwindelerregende  Höhen

Major Alexej Dymowski aus der Provinzstadt Noworossisk erklärte, er habe trotz Wochenendarbeit nie mehr als 14.000 Rubel (325 Euro) verdient. Die Vorgesetzten hätten gesagt, man müsse sich eben mit Schmiergeldern etwas dazuverdienen. In den großen Städten hat das Geschäft mit Schmiergeldern inzwischen schwindelerregende Höhen erreicht. Bei Polizisten besonders begehrt sind die Bezirke rund um die großen Märkte von Moskau, schreibt das Magazin TNT in seiner Ausgabe vom 18. Mai 2009. Ein Marktstand werfe für eine Polizei-Streife im Monat 4.000 Dollar ab. Für den Posten des Polizeichefs in einem Moskauer Wohnbezirk werden angeblich zwischen 100.000 und eine Million Dollar bezahlt. In einem Bezirk in der Moskauer Innenstadt könnte die Polizei im Monat 250.000 Dollar Schmiergeld abkassieren, schreibt das Blatt.

Alexei Dymowski trifft mit seiner öffentlichen Kritik einen wunden Nerv und trifft auf Verständnis bei den Bürgern. Sein ehemaliger Vorgesetzter, Sergej Kutscheruk, reagierte nervös. Dymowski sei ein „Hochstapler“ und „Abenteurer“, seine Vorwürfe seien „haltlos“. Der Sicherheitsdienst des Innenministeriums stellte die Behauptung auf, Dymowski arbeite mit  einer von den USA finanzierten Menschenrechtsorganisation zusammen. Die sei vom amerikanischen Geheimdienst gesteuert. Mit Ausländern habe er sich nur zweimal im Leben getroffen, beteuerte Polizei-Major Dymowski dagegen: einmal auf einem Chinesen-Markt im Fernen Osten und dann als Fünfjähriger, als er mit seiner Großmutter die Städte Dnjepopetrowsk in der Ukraine und Alma Ata in Kasachstan besuchte.

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