„Im Transnistrien-Konflikt wäre ein Kompromiss in sechs bis zwölf Monaten möglich“EM-INTERVIEW

„Im Transnistrien-Konflikt wäre ein Kompromiss in sechs bis zwölf Monaten möglich“

„Im Transnistrien-Konflikt wäre ein Kompromiss in sechs bis zwölf Monaten möglich“

Nur wenige Kilometer vor den Pforten der Europäischen Union beginnt Transnistrien – ein Staat, den es eigentlich gar nicht gibt. Im Osten der Republik Moldau gelegen, hat sich die Region Anfang der 90er-Jahre in einer blutigen Auseinandersetzung von der Zentralregierung gelöst. Doch die internationale Anerkennung bleibt Transnistrien bis heute verwehrt. Claus Neukirch, Sprecher der OSZE-Mission in Moldau, gibt einen Einblick in Perspektiven und Probleme des bis heute ungelösten Konflikts. Er erklärt im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin außerdem, wie Schmuggler statt mit Drogen oder Waffen mit simplem Hühnerfleisch bis zu 35 Millionen Euro im Jahr verdienen.

Von Johannes Wetzinger

  Zur Person: Claus Neukirch
  Claus Neukirch ist stellvertretender Missionsleiter und Sprecher der OSZE-Mission in der Republik Moldau. Zuvor war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für OSZE-Forschung (CORE) in Hamburg tätig.

Im Jahr 2001 hat Neukirch seine Dissertation über Konfliktmanagement und Konfliktprävention im Rahmen von OSZE-Langzeitmissionen abgeschlossen.
Claus Neukirch  
Claus Neukirch  

E urasisches Magazin: Das Kosovo hat sich vor wenigen Wochen für unabhängig erklärt. Welche Auswirkungen hat das auf den Konflikt um Transnistrien? Gibt es hier schon Reaktionen?

Claus Neukirch: Es gab verschiedene Erklärungen von transnistrischer Seite, dass diese Prinzipien nun auch für andere gelten sollten. Es gab aber keine explizite neue Unabhängigkeitserklärung. Es hat in der Geschichte dieses Konflikts allerdings bereits verschiedene Unabhängigkeitserklärungen von transnistrischer Seite gegeben – keine davon hat jedoch eine positive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft nach sich gezogen. Die moldauische Regierung hat ganz klar gemacht, dass sie mit der Entscheidung, das Kosovo anzuerkennen, nicht einverstanden ist und diesen Schritt nicht vollziehen wird. Gleichzeitig hat sie auch klar gemacht, dass es sich bei der Kosovo-Problematik und der Transnistrien-Problematik um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt.

Auch die OSZE-Mission geht davon aus, dass es sich dabei um zwei verschiedene Fragen handelt. Wir arbeiten mit einem Mandat, das ganz klar sagt: Es geht darum, eine Lösung zu finden, die die territoriale Integrität der Republik Moldau stärkt und einen Sonderstatus für Transnistrien innerhalb der Republik Moldau festlegt – und keine Unabhängigkeit.

„Es gibt keinerlei Probleme zwischen der Bevölkerung auf beiden Seiten“

EM: Denken Sie, dass es noch möglich ist, eine Lösung zu finden, die die territoriale Integrität Moldaus nicht verletzt? Hat sich die de facto-Staatlichkeit Transnistriens nicht schon zu sehr verfestigt?

Neukirch: Wir denken, dass es sehr wohl realistisch ist, eine Lösung zu finden, die die territoriale Integrität der Republik Moldau respektiert und einen Sonderstatus für Transnistrien vorsieht. Man muss allerdings einen Unterschied machen zwischen der Situation, die wir momentan haben – wo das in der Tat etwas weit weg scheint – und der generellen Konstellation. Es gibt im Fall von Transnistrien zum Beispiel keinerlei Probleme zwischen der Bevölkerung auf beiden Seiten. Es gibt Kontakte, es gibt keinen Hass oder ähnliches.

Sie können beispielsweise mit einem transnistrischen Nummernschild in Chisinau herumfahren und umgekehrt. Das wird sie von Seiten der Bevölkerung nicht in irgendwelche Probleme bringen. Es gibt leider hin und wieder Situationen, in denen die Autoritäten beider Seiten über gewisse Beschränkungen nachdenken, weil jeder seine Souveränität unterstreichen möchte: Die Republik Moldau will ihre Souveränität über das gesamte Staatsgebiet hervorheben, während die transnistrische Region die de facto Autorität betont, die sie momentan ausübt. Aber abgesehen davon gibt es keine Probleme. Es ist in erster Linie ein politischer Konflikt, der auch politisch gelöst werden kann.

Transnistrien – ein „eingefrorener Konflikt“, der lösbar ist

EM: Woran ist es dann bisher gescheitert? Transnistrien galt ja lange als jener Konflikt unter den so genannten „eingefrorenen Konflikten“, der am ehesten lösbar sei.

Neukirch: Es gilt auch weiterhin als der Konflikt, der am ehesten zugänglich ist. Das sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es natürlich im Detail schon schwierig ist, eine politische Lösung zu finden. Wenn alle, die hier involviert sind, das Problem wirklich lösen wollten, dann könnte man vermutlich relativ leicht einen Kompromiss finden. Ein derartiger Kompromiss könnte dann innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von sechs bis zwölf Monaten zu Papier gebracht werden, von beiden Seiten unterzeichnet und entsprechend implementiert werden. Aber es gibt natürlich durchaus verschiedene Denkweisen und Interessen. Momentan sieht man sich in Tiraspol nicht gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Auf der anderen Seite zieht auch Chisinau eine rote Linie und sagt: Wir sind nicht bereit einer Lösung zuzustimmen, die der transnistrischen Region einen zu starken Einfluss gewährt.

EM: In den letzten Jahren hatte es den Anschein, als würden sich Spaltungstendenzen in der transnistrischen Elite auftun – Evgeny Shevchuk, ein Vertreter der Wirtschaftselite, schien „Präsident“ Igor Smirnov herauszufordern. Eine Chance für den Verhandlungsprozess?

Neukirch: Shevchuk und seine Erneuerungsbewegung Obnovlenye sind die stärkste Fraktion im obersten Sowjet in Transnistrien. In vielen Bereichen verfolgen sie eine andere Politik als die de facto Regierung unter Smirnov. Igor Smirnov hat andererseits wieder die so genannten Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, bei denen Shevchuk nicht angetreten ist. Man sollte Transnistrien also politisch nicht als Monolith betrachten, sondern hinschauen, was dort von verschiedenen Gruppen gesagt wird. Da bestehen durchaus Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Interessen. In welcher Form das bei einer Konfliktlösung helfen kann, wird man sehen. Shevchuk wird jedenfalls von vielen Beobachtern als flexibler und moderater eingeschätzt als Smirnov.

Auch der Abzug der russischen Truppen ist möglich

EM: Neben der Statusfrage Transnistriens bemüht sich ihre Mission auch um den Rückzug der russischen Truppen aus der abtrünnigen Region. Nach der Suspension des KSE-Vertrags durch Russland scheint ein derartiger Rückzug unwahrscheinlich. Gibt es hier Fortschritte?

Neukirch: Auch diesbezüglich sind wir eigentlich optimistischer und würden Worte wie „unwahrscheinlich“ nicht benutzen. Es ist allerdings richtig, dass es momentan keine konkrete Perspektive für die Wiederaufnahme dieses Rückzugsprozesses gibt. Aber zum einen finden Verhandlungen über das ganze Thema KSE weiterhin statt. Das ist in erster Linie eine Verhandlung zwischen Washington und Moskau – das Thema ist also nicht für alle Zeit beendet. Die zweite Sache ist, dass es von Tiraspol und der Russischen Föderation ganz klare Hinweise gibt, dass so ein Truppenrückzug im Rahmen einer Gesamtlösung für den Transnistrienkonflikt möglich ist.
Letztlich muss man auch unterstreichen, dass wir hier momentan von insgesamt 1200 russischen Soldaten sprechen, von denen ungefähr die Hälfte in die Friedenstruppen eingebunden ist. Die andere Hälfte ist beauftragt, die Munition zu überwachen, die noch in Transnistrien gelagert ist. Es handelt sich dabei ungefähr um 20.000 Tonnen. Auch hier gilt wieder: Wenn man zu einer entsprechenden politischen Einigung über die Frage kommt, dann könnte man Munition und zumindest die Truppen, die sich mit der Munition befassen, innerhalb eines überschaubaren Rahmens abziehen.

Damit würde man wieder auf die Frage zurückkommen, was mit den Friedenstruppen geschehen soll. Da gab es in den letzten Jahren verschiedene Diskussionen, dass die derzeitige trilaterale Friedenstruppe – die russische, moldauische und transnistrische Soldaten umfasst – in eine internationale Mission unter internationalem Mandat umgewandelt werden sollte. In so eine Truppe würden vermutlich auch russische Soldaten mit aufgenommen werden. Diese Truppen würden dann aber unter einem klaren internationalen Mandat operieren. Das wäre von daher eine andere Dimension als das, was wir momentan haben.

„Die Russische Föderation ist sicher ein ganz wichtiger Spieler in diesem Konflikt“

EM: Doch Russland weigert sich nicht nur seine Truppen zurückzuziehen. Gleichzeitig erhält Transnistrien tatkräftige Unterstützung aus Moskau, z.B. in Form von Energielieferungen. Transnistrien hat damit wenig Grund sich kompromissbereit zu zeigen. Liegt der Schlüssel für die Lösung des Konflikts in Russland?

Neukirch: Ich würde das mal so sagen: Die Russische Föderation ist sicher ein ganz wichtiger Spieler in diesem Konflikt. Russland hat als Vermittler zwischen den beiden Seiten erhebliche Einflussmöglichkeiten. Das heißt natürlich nicht, dass man in Moskau sagen kann: So und so wird das gemacht. Auf der anderen Seite hat auch die Europäische Union eine zusehends stärkere Rolle in der Region eingenommen – insbesondere mit der Border Assistance Mission (EUBAM), mit dem Sonderbeauftragten, aber auch mit den neuen Regelungen über die Registrierung transnistrischer Unternehmen in Moldau – aber auch durch die Handelspolitik mit Moldau insgesamt.

Das hat letztlich dazu geführt, dass transnistrische Unternehmen von diesem ganzen Konstrukt sogar profitieren können. Wenn sie sich als moldauische Unternehmen registrieren, fallen sie nämlich unter die Handelspräferenzen der Europäischen Union. So bekommen sie unter Umständen sogar einen Zugang zum europäischen Markt, der besser ist als vorher.

Auch mit Schmuggel von Hühnerfleisch kann man reich werden

EM: Die EUBAM hat allerdings nur wenige Kompetenzen und kann den örtlichen Grenzbeamten lediglich assistieren. Hat diese Mission tatsächlich einen signifikanten Einfluss?

Neukirch: Es hat einen signifikanten Einfluss auf das, was wir heute über den Schmuggel wissen, der über das transistrische Segment der ukrainisch-moldauischen Grenze abgewickelt wird. Es hat auch einen signifikanten Einfluss auf die Kooperation zwischen den moldauischen und den transnistrischen Grenz- und Zollbehörden, auf die Ausrüstung, die diese Institutionen haben, aber auch auf das Training.

Jedenfalls können wir sagen, dass wir bereits einige Hinweise auf Schmuggel hatten, bevor die EUBAM da war. Inzwischen wissen wir allerdings ziemlich genau, wie diese Sachen funktionieren – dass zum Beispiel Hühnerfleisch in Odessa, angelangt mit Containern, dann für Tiraspol deklariert wird, eingeführt wird nach Transnistrien und dann mit Kleinlastern wieder über die Grenze zurück gebracht wird. In erster Linie in die Ukraine, aber vermutlich auch nach Moldau. Die Steuern, die die Schmuggler dabei sparen, machen das Ganze zu einem 35 Millionen-Euro-Geschäft im Jahr. Man kann auch mit Sachen, die weniger aufregend sind als Drogen, Waffen und Menschen viel Geld verdienen.

EM: Besteht mit einer größeren Rolle der EU die Gefahr von Doppelgleisigkeiten mit der OSZE?

Neukirch: Nein. Mit den Kollegen von der Europäischen Union sprechen wir zwar nicht täglich, aber zumindest ein paar Mal in der Woche. Und genauso reden wir natürlich oft mit den anderen Partnern im Verhandlungsprozess, sprich mit russischen Vermittlern, den Ukrainern, genauso wie mit den Amerikanern. Wir versuchen natürlich mit allen in Kontakt zu sein und genau diese Form von Doppelgleisigkeit oder Forum-shopping zu verhindern. Wichtig ist dabei, dass man sich gut koordiniert.

Chisinau, 21. Februar 2008

Außenpolitik Interview Osteuropa

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