Im Zentrum des Bebens - nation-building im KomaKURDISTAN

Im Zentrum des Bebens - nation-building im Koma

Parallel zu den spontanen Revolutionsbewegungen und Massendemonstrationen im Nahen Osten und in Nordafrika hat sich die politische Lage im irakischen Kurdistan ebenfalls destabilisiert. Hier streiten sich allerdings organisierte politische Bewegungen. Eine neu ins Leben gerufene Protestpartei trägt den Namen: Goran (Veränderung). Die Richtungskämpfe in Kurdistan reichen bis in die Zeit des Bürgerkriegs der 1990er Jahre zurück.

Von Behrooz Abdolvand und Michael Liesener

E s passierte nach einer Rede des Gründers und Anführers der neu ins Leben gerufenen Oppositionsbewegung Goran, Nosherawan Mustafa Amin. Er ging auf die korrupten Praktiken der regierenden Koalition der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ein. Anschließend  fanden in den letzten Wochen in den südlichen Provinzen Kurdistans, insbesondere in Suleimania, mehrere Demonstrationen gegen den durch die DPK repräsentierten Barsani-Klan statt. Diese mündeten auch in gewalttätige Auseinandersetzungen. So wurden bei einer Demonstration in Suleimania vor dem Büro der DPK drei Demonstranten erschossen und 54 verletzt. Mittlerweile beläuft sich die traurige Bilanz der Proteste auf insgesamt 37 Tote, 123 Verletzte und 34 Vermisste.

Nicht nur in Kurdistan sondern auch in einigen EU-Ländern kam es zu Demonstrationen von Anhängern der Goran-Bewegung gegen die Machtmafia der Barsanis.

Differenzen zwischen politischen Führern

Obwohl die Demonstrationen in Kurdistan zeitgleich mit denen in Nordafrika und im Nahen Osten stattfinden, kann zwischen diesen ein relevanter Unterschied festgestellt werden. Im Gegensatz zu den Volksaufständen in Teilen der arabischen Welt, die ohne Führer und Organisation stattfinden, gibt es in Kurdistan bereits seit mehreren Jahren eine Protest- und Reformbewegung, die die Unterstützung der breiten Masse genießt. Diese Bewegung bzw. Partei, die unter der Bezeichnung Goran (Veränderung) bekannt ist, besteht aus unzufriedenen Politikern unter der Führung Nosherawan Mustafa Amins, des ehemaligen Stellvertreters Jalal Talibanis in der Patriotischen Union Kurdistans.

Die Differenzen zwischen der aktuellen politischen Führung Kurdistans und Mustafa Amin haben eine längere Vorgeschichte und reichen bis in die Phase des kurdischen Bürgerkrieges 1994-96 zurück. Bereits 1996 veröffentlichte Mustafa Amin ein Buch, in dem er die Vertreibung Barsanis als einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in der Region Kurdistan forderte. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen den beiden verfeindeten Bürgerkriegsparteien – DPK und PUK – im Jahr 1997, zog er sich aus Protest aus der Politik zurück und siedelte nach London um. 2001 kehrte Amin jedoch in seine Heimat zurück und folgte später dem Aufruf von Talabani, um als Abgeordneter der PUK an der Arbeit des irakischen Übergangsparlaments teilzunehmen.

Amin und die Gründung der Goran-Bewegung

Bald jedoch wurde er zum Kritiker. Seine Missbilligung an Talabani entzündete sich an der parteiinternen Vetternwirtschaft und Korruption. Diese Verfehlungen brachten Amin schließlich dazu, dass er schon im Verlauf der ersten Wahlperiode aus der Partei ausgetreten ist. Talabani unterstützte Mustafa Amin mit einer großzügigen Spende (14 Millionen US-Dollar), von der er sich erhoffte seinen einstigen Mitstreiter vom weiteren politischen Engagement abzuhalten. Mustafa Amin gründete in der Folgezeit ein Kulturzentrum, einen Verlag und eine Zeitung, er nutzte die Mittel jedoch auch zum Aufbau einer neuen Partei, der Goran.
 
Bei den ersten Wahlen zur Besetzung des Parlaments der Kurischen Autonomieregion (2005) konnten die zwei führenden Parteien, die als Vertreter der Clan der Talabanis (PUK) und Barsanis (DPK), betrachtet werden können, den absoluten Großteil der Parlamentssitze für sich gewinnen.  Wirkliche Oppositionsparteien waren zu dieser Zeit nicht im kurdischen Parlament vertreten und die geringe Anzahl von Abgeordneten, welche nicht von den beiden Koalitionsparteien gestellt wurde, ging auf Vertreter der ethnischen und religiösen Minderheiten zurück. Diese zogen auf der Grundlage der durch die kurdische Verfassung verankerten Rechte der Minderheiten ins Parlament ein.

Organisation von Protesten mit Ziel Parlamentsauflösung

Vor zwei Jahren nahm nun die Protestpartei Goran erstmalig an den Parlamentswahlen in Kurdistan teil und konnte gleich 25 der 111 Sitze für sich gewinnen. Sie agiert nun als Oppositionspartei gegen die Neuauflage der alten Koalition der DPK und PUK. In jüngster Zeit sind die Entscheidungsträger der Goran-Partei jedoch zum Schluss gelangt, dass ihre Rolle als parlamentarische Opposition nicht ausreicht, um die Korruption im Land zu bekämpfen. Sie organisierten daher Proteste in denen sie die Auflösung des Parlamentes und anschließende Neuwahlen verlangten.

Diese Entwicklungen deuten darauf, dass die jetzigen Führer der Autonomiebehörde, die sich deklaratorisch das Ziel gesetzt haben, sich im Rahmen eines pluralistischen demokratischen Systems der Belange der kurdischen Bevölkerung anzunehmen, gescheitert sind. Die Reaktionen der DPK und PUK auf die Demonstrationen unterscheiden sind jedoch grundsätzlich. Talabani als irakischer Präsident und leitende Persönlichkeit der PUK reiste im Anschluss an die Unruhen nach Kurdistan. Er hielt dort Treffen mit Vertretern der Demonstranten und der Goran-Partei ab. Dabei stellte er Neuwahlen in Kurdistan in Aussicht. Barsani dagegen setzt auf eine gewalttätige Unterdrückung der Demonstrationen.

Zwar spielen bei den vorherrschenden kurdischen Auseinandersetzungen nach Ansicht der Autoren externe Faktoren durchaus eine relevante Rolle, müssen die bestehenden innerkurdischen Clan- und parteipolitischen Differenzen diesmal jedoch als Hauptursache für die Verschärfung der Lage im Land wahrgenommen werden.

Unterstützung der Proteste durch Iran?

Barsani wirft Goran gerne vor, als Handlanger der iranischen Regierung zu handeln, wobei er gleichzeitig auch seinem Koalitionspartner vorwirft die Goran gegen die DPK zu instrumentalisieren. Die verbalen Angriffe gegen die PUK sind dadurch begründet, dass sich die Partei anders als die DPK nicht zum groben Umgang mit der Opposition bereit zeigt, und vielmehr auf eine Strategie der Beruhigung durch Kooperation setzt.

Da die Barsani-Partei die Präsenz der iranfeindlichen Peschak duldet, versucht die iranische Regierung anscheinend durch die Unterstützung der Gegner Barsanis – Goran – die Position der DPK zu schwächen. Die Nachrichtenagentur Pajaum Nir, welche offiziell die Demokratische Partei Barsanis vertritt, schrieb am 21. Februar 2011, dass sich der Führer von Goran, Nosherawan Mustafa Amin, in jüngster Zeit dreimal mit einem Offizier der Quodz-Armee der iranischen Revolutionswächter getroffen haben soll. Trotzdem fällt es schwer zu glauben, dass die Ursachen für die Demonstrationen nur im Ausland oder im Willen Talabanis zur Schwächung seines Koalitionspartners zu suchen sind.

In der Tat besteht die Möglichkeit, dass im Macht- und Interessengeflecht des Nahen Ostens Schwächen der Regierungsparteien durch die Instrumentalisierung der Oppositionskräfte seitens interessierter externer Mächte, darunter auch des Irans, genutzt werden können. Solche interne Auseinandersetzungen auf die Einmischung auswärtiger Akteure zu reduzieren, würde jedoch eine Vereinfachung der tatsächlichen Problemlage darstellen.

Das Experiment der Autonomie
Vielmehr liegt hier ein strukturelles Problem der kurdischen Verfassung vor, welche kein funktionierendes System von „Checks and Balances“ vorsieht und den Barsanis stattdessen ermöglicht, einen Personenkult aufzubauen, der noch auf die Rolle der Partei als Widerstandorganisation während des Regimes von Saddam Hussein zurückgeht.

Das Experiment der Autonomie hatte sowohl positive als auch negative Folgen für das Land. In der Tat gibt es in Kurdistan positive Errungenschaften. Dazu gehören beispielsweise die verbesserte Sicherheitslage und zu einem gewissen Maß die Stärkung der Zivilgesellschaft. So werden in Kurdistan im Gegensatz zu anderen Landesteilen des Iraks kaum noch Terroranschläge verübt und die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, wie der Jeziden, Turkmenen und Christen sind in der Verfassung garantiert. Allerdings muss betont werden, dass keine ökonomische Transparenz vorhanden ist und die Autonomiebehörde durch Korruption und Vetternwirtschaft geprägt wird.

Korruption und Vetternwirtschaft

Vertreter des Barsani-Clans kontrollieren das politische und wirtschaftliche Geschehen in Gesamt-Kurdistan und konzentrieren sich bei weitem nicht nur auf ihre traditionellen Hochburgen im Norden des Landes. Die Verflechtung des Clans mit den politischen Macht- und Wirtschaftsstrukturen wird deutlich, wenn die Besetzung der wichtigsten Posten im Land in Betracht gezogen wird. So heißt der Präsident von Kurdistan Masud Barsani, der Posten des Chefs des Geheimdienstes wird durch seinen Sohn Masrour Barsani bekleidet und der DPK-Parteivorsitzende, ehemaliger Premiermister und weiterhin einer der einflussreichsten Akteure der Wirtschaft heißt Nitschravan Barsani.

Eine große Zahl der Parlamentarier, entscheidende Stellen in der lokalen Administration, wie auch die Posten der Auslandsvertreter der kurdischen Autonomieregierung, werden durch Angehörige des Barsani-Clans und seiner engen Verbündeten bekleidet. Es erweckt den Anschein, als ob die verbleibende kurdische Elite nicht die Fähigkeiten besitzen würde, am politisch-administrativen Leben des Landes teilzunehmen. Vor dem Hintergrund dessen, dass im Einklang mit dem innerirakischen Verteilungsschlüssel 17 Prozente der gesamten Einnahmen aus den Öl- und Gasverkäufen Iraks in das Budget der kurdischen Autonomieregierung überwiesen werden, zeigt sich deutlich, wie enorm die Mittel sind, um welche der Allokationskampf tobt. Die Kontrolle über die Mechanismen zur Vergabe dieser Gelder im Rahmen von lokalen Ausschreibungen zwingt die Barsanis andere Akteure aus den politisch-administrativen Entscheidungsposten zu verdrängen.

Errungenschaften der Autonomie

Beobachter zweifeln nicht daran, dass die Autonomiebehörde im Bereich der regionalen Sicherheit im Verhältnis zum Rest Iraks positive Errungenschaften vorweisen kann. Die sicherheitspolitische Lage hat sich aufgrund der langjährigen Erfahrung der nun ehemaligen Widerstandskämpfer, die dieses Wissen und die Erfahrungen nun auch in der Situation nach dem Ende des Regimes von Saddam Hussein zu nutzen wissen, deutlich verbessert.

Vereint durch ihren Widerstand gegen das Regime von Saddam Hussein, das nahezu alle politischen Gruppierungen unterrückt und verdrängt hatte, haben die ehemaligen Widerstandsgruppen eine Koalitionsfähigkeit mit in die Autonomierepublik mitgebracht, die ein kooperatives Verhalten aller Ideologien ermöglicht. Das regionale Parlament spiegelt die gesellschaftliche Pluralität wieder und repräsentiert fast alle politischen Strömungen von den Linken bis hin zu den Islamisten. Die Kooperationsfähigkeit führt dazu, dass es bis zu einem gewissen Grad möglich war die Herausforderungen des Landes zu verwalten. Sehr positiv ist vor allem zu bewerten, dass im kurdischen Parlament alle Minderheiten vertreten sind.

Finanzpolitische Intransparenz

Trotz der positiven Errungenschaften handelt die Autonomiebehörde finanzpolitisch intransparent und tendiert zur Vetternwirtschaft. Auch hierbei handelt es sich um eine Erblast der Widerstandsbewegung. Aus der Zeit des Widerstandes sind alle politischen Parteien gewohnt von verschiedenen ausländischen Geldgebern Unterstützung zu verlangen. Bedingung für jede politische Unterstützung ist jedoch die Geheimhaltung. Dies führte dazu, dass die politischen Führungspersönlichkeiten eigennützig die Summe der ihnen zur Verfügung stehenden Gelder geheim gehalten haben und die Quellen ihrer finanziellen Mittel nicht preisgaben. Nach der Machtübernahme behielt die Autonomieregierung dieses Prinzip bei.

Abgesehen davon ist die Clanstruktur der Gesellschaft auf den Verwaltungsapparat übertragen worden. Persönliche Inkompetenzen spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Die nun ehemaligen Widerstandskämpfer sollen als Minister oder Abgeordnete regieren, obwohl sie maßgeblich zur Zerstörung des Landes beigetragen haben und über keine Erfahrungen bezüglich des Wiederaufbaus des Landes verfügen. Die gegenwärtige Realität zeichnet sich durch das fehlende Vertrauen der alten Widerstandskader gegenüber den neuen Technokraten aus. Sie streben selbst nach der Kontrolle über die Verwaltung des Landes und verweigern den Verzicht auf die von ihnen eroberten Zuständigkeiten. Die Spannungen, die sich heute in Form von Demonstrationen äußern, spiegeln teilweise die Diskrepanz zwischen den neuen Technokraten, die eine moderne Verwaltung anstreben und den alten Widerstandskadern, die ihre Privilegien aufrechterhalten versuchen, wieder.

Die Chancen von Goran

Goran ist unter diesen Umständen zu einer ernstzunehmenden Oppositionsbewegung geworden, die die Herrschaft der alten Kader in Frage stellt. Mustafa Amin erklärte, dass die dringend notwendigen Reformen im Rahmen der bestehenden Regierung und des Parlamentes nicht möglich seien und verlangte nach Neuwahlen. Die Bewegung hat offensichtlich den Nerv der Zeit getroffen, und wurde durch die Proteste und Demonstrationen in anderen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas weiter verstärkt. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob die neue Bewegung die notwendige Erfahrung zur Implementierung der versprochenen „demokratischen“ Reformen mit sich bringt, da Demokratie in der Region meist unter dem Motto erfolgt: Ich muss realisieren was ich für richtig halte, während die Konsenssuche ein Fremdwort ist.

Es hat den Anschein, dass die Protestbewegung im Rahmen der innerkurdischen Auseinandersetzung auch auf die Unterstützung der Patriotischen Union stößt. Dies deutet darauf, dass sich die PUK von ihrem bestehenden Koalitionspartner Barsani distanziert und sich eine neue Koalition mit der Goran-Bewegung vorstellen kann. Bisher wurden jedoch keine öffentlichen Schritte in diese Richtung unternommen, da die Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg zu groß ist. Denn es ist zu bezweifeln, dass die Barsanis die Macht in ihrem Hoheitsgebiet, welches sich überwiegend in den drei nördlichen Provinzen Kurdistans befindet, widerstandslos an die Goran-Bewegung und die PUK abgeben würden. Dies spiegelt sich bereits in der militärischen Kontrolle der Hauptstadt Erbil wieder, welche auch zur Machtbasis der Barsanis gehört und gegenwärtig durch die massive Präsenz von Sicherheitskräften in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt worden ist.

Militärische Aktionen des Widerstands

Trotz der erwähnten Tatsachen, können die Zerwürfnisse in den innenpolitischen Strukturen nicht allein als Ursache für die zunehmenden Auseinandersetzungen gelten. Das politische Gesamtbild wird dadurch ergänzt, dass kurdische Widerstandsgruppen, wie Peschak und PKK, vom Gandilgebirge aus gegen den Iran und die Türkei militärisch vorgehen. Die Regierungen beider Länder sehen die kurdische Autonomiebehörde dafür verantwortlich, dass sie für die Einstellung solcher Aktivitäten verantwortlich ist. Da sie dies nicht zu leisten vermochte, reagierten Teheran und Ankara mehrfach mit gemeinsamen militärischen Operationen gegen die Widerstandsgruppen im irakischen Teil Kurdistans.

Die iranische Regierung beschuldigte sogar den Barsani-Klan und die US-Regierung, dass sie die Peschak aktiv unterstützen. Zwar wurden solche Vorwürfe von der amerikanischen Regierung prompt dementiert und als absurd bezeichnet. Aber Untersuchungen der New York Times, und von BBC in einem Dokumentarfilm aus dem irakischen Teil Kurdistans, zeigten einen Vertreter der Peschak, Biryar Gabr, welcher offen zugab, finanzielle und militärische Unterstützung der USA erhalten zu haben.

Es scheint, dass diese Diskrepanzen gegenwärtig eine neue Stufe erreicht haben. Insbesondere in Folge der Demonstrationen in der arabischen Welt zeigt sich, dass die Eskalation der Lage in Kurdistan gezielt von innen- und außenpolitisch interessierten Akteuren vorangetrieben wird.

Die Rolle Teherans

Nach der Hinrichtung eines Peschak-Mitgliedes im Iran, das eines Terroranschlages beschuldigt worden ist, kam es zu Demonstrationen gegen das iranische Konsulat in der kurdischen Stadt Erbil, bei denen das Gebäude mit Steinen und Farbe beworfen worden ist. Gleichzeitig scheint sich auch der Vorwurf zu bestätigen, dass Teheran die kurdische Opposition unterstützt. Laut Masud Barsani fördern iranische Revolutionswächter die Goran-Bewegung sowohl ideologisch als auch materiell. Dies wird beispielsweise durch die Berichterstattung der iranischen Nachrichtenagentur Tabnak bestätigt, die dem iranischen Geheimdienst nahesteht, und Goran forciert unterstützt.

Es scheint, dass auch die US-Regierung den Ernst der Lage erkannt hatte, was sich darin zeigt, dass die regierende Koalition von Barsani und Talibani aufgefordert worden ist, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden, um so eine weitere Eskalation zu verhindern. Die jüngste Rede von Barsani, in der er Verständnis für die Demonstranten zeigte, sollte daher als Folge des Drucks der US-Regierung verstanden werden.
Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass dies zur Entspannung der Lage führen wird, da die Goran-Bewegung mittels einer Unterschriftenkampagne versucht, die Regierung abzusetzen und Neuwahlen zu erzwingen. Auch zwischen der Goran und der PUK herrscht eine gewisse Spannung. Da die Goran-Bewegung die Talibanis aufgrund der zahlreichen Opfer der Auseinandersetzungen des Mordes an Kurden beschuldigt.

Die Einmischung der USA

Es zeichnet sich zunehmend ab, dass die Diskrepanzen in der innenpolitischen Lage Kurdistans durch die Einmischung der USA und des Irans, welche ihre eigenen regionalen strategischen Interessen verfolgen, verstärkt werden. Berücksichtigt man zusätzlich, dass die USA Kurdistan in jüngster Zeit als möglichen Gaslieferanten für die Nabucco-Pipeline in Betracht ziehen, eröffnet sich dadurch eine neue Eskalationsebene.

Dies zeigt sich nicht zuletzt in Äußerungen der US-Außenministerin Hillary Clinton, die die iranische Regierung davor warnte, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Dem Iran wurde von ihr vorgeworfen, die Länder im Nahen Osten und seiner Nachbarschaft für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Sie warnte den Iran davor, Gruppierungen wie die Hisbollah oder Hamas einzusetzen um Einfluss auf revolutionäre Bewegungen, wie beispielsweise die in Ägypten, auszuüben. Auch in anderen Ländern des Nahen Ostens wie Bahrain und Jemen soll Teheran seinen Einfluss stärken. Clinton zufolge nutzt der Iran direkte und indirekte Verbindungen, um Oppositionsparteien in der Region für eigene Ziele einzusetzen.

Die Bestätigung der Aussagen von Clinton, ließ nicht lange auf sich warten. Als Ajatollah Khamenei vor kurzem einen Besuch beim iranischen Geheimdienst abstattete, zeigte er sich mit den langfristigen Plänen zu Gegenmaßnahmen in den Nachbarländern zufrieden. Der Iran agiert dabei gänzlich im Einklang mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Dies lässt darauf deuten, dass auch in anderen iranischen Nachbarländern, deren politische Eliten Washington nahe stehen, zunehmende Auseinandersetzungen zu erwarten sind. Das betrifft nicht nur Kurdistan und den Irak, sondern neben anderen offensichtlichen Konfrontationsschauplätzen auch Aserbaidschan und Bahrain. Ganz anders reagiert der Iran auf Demonstrationen in Syrien und Oman, da die Machthaber beider Länder als Verbündete Teherans gelten. Die Oppositionsbewegungen dort, werden sehr kritisch betrachtet.

Türkei

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