In Russland bläst den NGOs der Wind ins GesichtNICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN

In Russland bläst den NGOs der Wind ins Gesicht

Fast hundert Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Arbeit vorläufig einstellen. Aber auch für die zugelassenen wird es viel unangenehmer als bisher, in Russland zu arbeiten. Für sie hat quasi ein neues Zeitalter begonnen. Sie müssen künftig einen großen Teil ihrer Arbeitszeit für die Erstellung von Anträgen und Arbeitsplänen aufwenden.

Von Ulrich Heyden

D r. Matthes Buhbe, Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau hatte lange auf diesen  erlösenden Anruf gewartet. Die Registrierungsbehörde für Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatte den Antrag der Stiftung für eine Weiterarbeit in der Russischen Föderation positiv beschieden. Buhbe war gerade auf dem Weg zum Flughafen. Er hätte eigentlich ausreisen müssen, denn sein Visa lief aus. Nun erklärte ihm ein russischer Beamter überraschend, er könne im Land bleiben, der Antrag der Stiftung werde genehmigt.

Am 18. Oktober um 24 Uhr lief die Frist für die Registrierung der rund 200 ausländischen NGOs ab. Die Organisationen mussten sich nach einem Ende letzten Jahres beschlossenen Gesetzes neu registrieren lassen. Dafür mussten die Organisationen in den letzten Monaten einen ganzen Berg von Antragspapieren und Dokumenten bearbeiten, ins Russische übersetzen und notariell beglaubigen lassen.

Prophylaxe gegen den orangenen Virus

Wladimir Putin hatte erklärt, dass die Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Organisationen beendet werden müsse. Der Kreml sieht in den ausländischen NGOs potentielle Förderer einer orangenen Revolution. Da Russland von solch einer Revolution weit entfernt ist, hat das Gesetz rein prophylaktischen Charakter.

Hart traf es Falk Bomsdorf, den Vertreter der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein Anruf eines russischen Beamten, die Naumann-Stiftung würde nun doch registriert, erreichte Bomsdorf erst, als er bereits ausgereist war.

Dass die Registrierungsbehörde mit ihrer Zusage praktisch bis auf die letzte Minute wartete, habe ihn schon „ein bisschen nervös“ gemacht, bekannte der Vertreter der Friedrich-Ebert- Stiftung, Buhbe, freimütig. Seine Organisation hatte ihren Antrag bereits am 20. September eingereicht. Am Tag des Fristablaufs war Buhbe noch auf der offiziellen Sprechstunde der Registrierungsbehörde gewesen. „Da hieß es, es ist noch nicht so weit, wir sollten auf einen Telefonanruf warten.“ Ein „bisschen sonderbar“ sei das Ganze schon, meint Buhbe, „denn wir wurden am Tag vorher bereits als registrierte Stiftung in der Iswestija prominent aufgeführt.“

Monatelanger Papierkrieg

Wie die Nachrichtenagentur Itar- Tass am Freitag mitteilte, wurden bis zum Stichtag 113 Organisationen registriert. 88 Organisationen müssen bis zur endgültigen Überprüfung der Anträge ihre Arbeit einstellen. „Wir arbeiten zur Zeit mit den Dokumenten der Organisationen, die noch nicht registriert wurden, aber, ich glaube, bei ihnen wird es keine Probleme geben“, beruhigte Anatolij Pantschenko, einer der für die Registrierung zuständige Beamten.
Zu den Nichtzugelassenen gehören so namhafte Organisationen wie „Amnesty International“, „Human Rights Watch“ sowie einige Unterabteilungen von „Ärzte ohne Grenzen“. Alle drei Organisationen waren in den vergangenen Jahren in Tschetschenien aktiv gewesen.

Auf die NGOs kommt nach dem neuen Gesetz ein immenser bürokratischer Aufwand zu. Jede Organisation muss einen Jahresplan vorlegen. Abweichungen vom Plan können mit Verwarnungen bestraft werden. Alle drei Monate muss ein Finanzbericht vorgelegt werden. Der Kreml beruft sich gerne darauf, dass es ähnliche Regelungen für ausländische Organisationen auch in anderen Ländern gibt.

Die Umweltorganisation World Wide Fund versuchte die Schwierigkeiten galant zu umgehen. Man löste die Organisation auf und gründete gleich anschließend eine Neue mit ausschließlich russischen Gründungsmitgliedern. Der Aufwand wart gewaltig, wie Jekaterina Paul gegenüber der Internetzeitung aktuell.ru berichtete. „Mitarbeiter, Bankkonten, unser gesamtes Eigentum mussten von der alten auf die neue Organisation umgeschrieben werden.“.

Für die Nichtregierungsorganisationen hat ein neues Zeitalter begonnen. Sie müssen nun einen großen Teil ihrer Arbeitszeit für die Erstellung von Anträgen und Arbeitsplänen aufwenden.

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