Indonesien: Joko Widodo übernimmt die MachtINDONESIEN

Machtwechsel in Jakarta

Ein politischer Außenseiter wird neuer Staatspräsident Indonesiens: Joko Widodo (53). Wie es im größten muslimischen Land der Welt weitergehen wird ist auch eine Frage der Machtbalance mit den alten Oligarchien des Inselarchipels.

Von Wilfried Arz

Joko Widodo (Foto: Øystein Solvang/NHD)
Joko Widodo (Foto: Øystein Solvang/NHD)

Am Ende war es denkbar knapp. Nach Schließung der 478.000 Wahllokale prophezeiten Prognosen ein Kopf an Kopf Rennen der beiden Präsidentschaftskandidaten - doch mit unterschiedlichen Resultaten. Bei knapp 190 Millionen Wahlberechtigten lag die Beteiligung bei rund 75 Prozent. Zwei Kandidaten waren angetreten - mit jeweils einem Mitstreiter als Vizepräsidenten: der Reformer Joko Widodo (53) mit Jusuf Kalla (72) und Ex-General Prabowo Subianto (62) mit Hatta Rajasa (60). Zwei Kandidaten - unterschiedlich in Biografie, Stil und politischer Agenda. Die Präsidentschaftswahlen standen auch als Entscheidung über Indonesiens künftigen Kurs in Politik und Wirtschaft.

Indonesiens Parlamentswahlen im Mai hatten kein klares Ergebnis hervorgebracht. Keine Partei erreichte 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Resultat zäher Verhandlungen: zwei Parteienblöcke mit unterschiedlicher Mandatsverteilung: die Gerindra-Partei (Kandidat: General Subianto) verfügt im Parlament (560 Sitze) nun über knapp 60 Prozent der Abgeordneten, die PDI-P (Kandidat: Widodo) nur über knapp 40 Prozent. Der neue  Staatspräsident Widodo wäre somit zur Bildung einer Minderheitsregierung gezwungen (keine guten Voraussetzungen für eine stabile Politik) oder müsste eine Partei aus Subiantos Koalitionsbündnis zum Übertritt bewegen.

„Demokratie“ - ein Projekt der indonesischen Oligarchie

Indonesiens alte Oligarchien sitzen in Wirtschaft und Politik noch immer fest im Sattel und wollen sich ihren Einfluss keineswegs beschneiden lassen. So wundert es nicht, dass sich die Golkar-Partei (von Ex-Dikator Suharto) für einen Beitritt zur Regierungskoalition unter Widodo bereitzuhalten scheint. Amtierender Golkar-Parteichef ist Indonesiens Multi-Milliardär Aburizal Bakrie. Dieser dürfte dem anstehenden Machtpoker in Jakarta zum Opfer fallen. Strippenzieher dieses Parteienwechsels: Jusuf Kalla, der 2004-2009 das Amt des Vizepräsidenten bekleidete und damals gleichzeitig Golkar-Parteichef war. Damit würden Vertreter der Oligarchie mit im Boot des Reformers Widodo sitzen.   

Seit Unabhängigkeit von jahrhundertelanger Kolonialherrschaft Hollands (1949) wurden die politischen Spielregeln in Indonesien von der Oligarchie des Inselarchipels bestimmt. Ob Diktatur oder „formale Demokratie“ - an den realen Machtverhältnissen hat sich bis heute wenig geändert. Indonesiens Systemkonfiguration ist ein Projekt seiner Oligarchie: Wahlrecht und Zugangsbedingungen für Parteien, Verpflichtung auf die unter Diktator Suharto formulierte Staatsideologie und die Rolle des Militärs - das für seine brutalen Menschenrechtsverletzungen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden ist.
Oligarchien kontrollieren Wirtschaft und Politik

Wirtschaftlich wurde das rohstoffreiche Indonesien unter gewaltsamen Umständen dem Weltmarkt geöffnet: nach dem blutigen Sturz von General Sukarno (1965) durch General Suharto. 1966-1998 bestimmte eine Gruppe von US-Ökonomen (die „Berkeley -Mafia“) wirtschaftspolitische Entscheidungen in Indonesien. Ein zweiter Regimewechsel wurde  im Zuge der Asiatischen Finanzkrise (1997/98) erzwungen, die unter Führung von US-Hedgefonds ins Rollen gebracht worden war. General Suhartos Sturz (1998) und eine neue Parteienlandschaft verstellte den Blick auf die Metamorphose der alten Oligarchien: enge Gefolgsleute der Suharto-Diktatur mutierten zu Demokraten. Hinter Indonesiens großen Parteien stehen heute jene Familien-Cliquen, die mit Suharto kollaborierten.

Wofür stehen Widodo und Subianto?

Bei Durchsicht der Wahlprogramme beider Kandidaten bleiben viele Fragen unbeantwortet. Subiantos Manifesto erschöpft sich auf neun Seiten weitgehend in inhaltsleerer Rhetorik. Diese offenbart den festen Willen von Stärke nach innen und außen, die konsequente Durchsetzung (nicht konkret benannter) nationaler Interessen Indonesiens. Unterstützung erhält Subianto von konservativen Muslimen. Auslandsinvestoren  befürchten neuen Protektionismus, politische Beobachter eine Neuauflage autoritärer Staatsführung.

Widodo setzte in seinem Wahlprogramm konkrete Akzente im sozialen Bereich: neben dem Ausbau der Infrastruktur Verbesserungen bei Bildung und sozialer Versorgung. Zielgruppe: Indonesiens Mittelschicht und Millionen von Modernisierungsverlierern in Stadt und Land. Seine Projekte will Widodo teilweise durch Einnahmen von 18 Milliarden US-Dollar finanzieren, die als Subventionen für Benzin und Diesel 2013 Indonesiens Staatshaushalt belasteten und schrittweise gestrichen werden sollen.

Konflikte mit Oligarchien und Handlungsspielräume

Widodo übernimmt sein Amt ohne politische Berufserfahrung auf nationaler Ebene.  Komplexe Entscheidungen auf Landesebene für eine 240 Millionen-Bevölkerung verlangen sicher eine andere Kompetenz als soziale Vermittlungsleistungen und Problemlösungen in Stadtverwaltungen von Solo und Jakarta. Widodo wird sich zudem mit Forderungen oligarchischer Interessengruppen konfrontiert sehen. Dazu zählt in erster Linie auch der Sukarno-Clan unter Führung von Megawati Sukarnoputri (67), die Parteichefin von PDI-P, unter deren Fahne sich Widodo in den Wahlkampf stürzte. Megawati wird es sich nicht nehmen lassen, Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu nehmen.

Widodos Handlungsspielräume werden sich in einem engen Koordinatensystem von Politik und Wirtschaft bewegen. Widodos politisches Geschick wird darüber entscheiden, ob es gelingt eine Balance zwischen Reformen und oligarchischen Interessengruppen Indonesiens zu managen. Aber einen wirklichen Machtwechsel hat Indonesien mit der Wahl des neuen Präsidenten Joko Widodo noch lange nicht vollzogen.  

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Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler und berichtet regelmäßig aus Südostasien.

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