Irak-Krieg: überflüssig, ungerechtfertigt und ein Bruch des Völkerrechts

Irak-Krieg: überflüssig, ungerechtfertigt und ein Bruch des Völkerrechts

Dr. Jens Fischer, Lehrbeauftragter fur Internationale Politik an der Universität Dortmund und Autor des Buches „Eurasismus: eine Option russischer Außenpolitik?“ (Siehe EM 3/02) uber die russische Außenpolitik unter Putin, die Zukunft der GUS, die amerikanische Hegemonie, das Verhältnis der EU zu Rußland und den geplanten Krieg der USA gegen den Irak.

Von Hartmut Wagner

Eurasisches Magazin: Herr Fischer, was hat Sie dazu bewogen, über Eurasismus als eine mögliche außenpolitische Leitlinie der Russischen Föderation (RF) zu promovieren?

Jens Fischer: Ich habe meine Diplomarbeit 1993 über die Elitenpolitik Michail Gorbatschows geschrieben. Damit sich das Erlernen der russischen Sprache nachhaltiger bezahlt machte und weil ich mir mit Reimund Seidelmann einen ausgewiesenen Sicherheitspolitiker zum Doktorvater gewählt hatte, ergab sich in Abstimmung mit diesem die eurasismusbezogene Thematik. Diese fand damals wenig Beachtung, und daran hat sich bis heute noch nicht viel geändert.

EM: In Ihrer Dissertation unterscheiden Sie vier Idealtypen russischer Außenpolitik nach dem Ende der UdSSR: Kooperativer Republikanismus, Geopolitischer Realismus, Eurasismus sowie Imperialer Russismus. Der russische Präsident Wladimir Putin ist inzwischen gut zweieinhalb Jahre im Amt. Welchen der genannten vier Rubriken würden Sie die russische Außenpolitik unter seiner Ägide zuordnen?

Fischer: Meine Kategorisierung halte ich auch vier Jahre nach der Dissertation immer noch für gültig. Wladimir Putin ordne ich in die zweite der vier Kategorien ein, also Geopolitischer Realismus.

Putin strebt nach einem internationalen System mit fünf großen Mächten

EM: Heißt das konkret, Sie sehen die Politik Wladimir Putins durch folgende Charakteristika geprägt: ein Anknüpfen an zaristische und sowjetische Traditionen wird von ihm abgelehnt; er tritt für einen multiethnischen, säkularisierten und föderativen Staat mit starker Zentralmacht ein; die russische Außenpolitik unter Putin zielt regional auf Kooperation mit den GUS-Staaten und international auf die Wiedererlangung des Supermachtstatuses ab. Ist das so korrekt?

Fischer: Ihre Zusammenfassung der Charakteristika ist korrekt, wenn einerseits unter dem föderativen Staat die Existenz selbstverwalteter Föderationssubjekte verstanden wird, deren Zuständigkeiten jedoch in Moskau definiert werden. Andererseits muß ergänzt werden, daß Putin nicht nach einem bipolaren System der Supermächte strebt, wie es während des Kalten Krieges bestand, sondern ihm schwebt ein internationales System mit den fünf Machtpolen Rußland, USA, China, Japan und der Europäischen Union vor.

EM: Was hat Wladimir Putin nach Ihrer Ansicht dazu veranlaßt, vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik immer enger mit den USA zu kooperieren?

Fischer: Putins außenpolitisches Ziel ist das eben angesprochene internationale System der fünf großen Mächte. Normativer Anspruch und außen- bzw. sicherheitspolitische Realität fallen augenblicklich deutlich auseinander. Es gibt mit den Vereinigten Staaten momentan lediglich ein unipolares Machtzentrum, und Rußland verfügt bezogen auf den Hegemon über eine Skala von Handlungsoptionen, die von Konfrontation auf der rechten bis zu Anbiederung auf der linken Seite reicht. Kooperation liegt auf dieser Skala links von der Mitte, bleibt aber doch deutlich von Anbiederung unterscheidbar.
Langfristig kalkuliert Putin durchaus plausibel. Seiner außenpolitischen Strategie liegt die Überlegung zu Grunde, daß derzeit für Rußland eine konfrontative Politik gegenüber den USA auf Grund mangelnder Ressourcen keine ernsthafte Handlungsoption darstellt. Das sich aus dieser Einschätzung ableitende kooperative Verhalten Rußlands gegenüber den USA könnte dann sogar dazu führen, daß Amerika gewissermaßen als Gegenleistung die Machtposition der Russischen Föderation im GUS-Raum nicht in Frage stellt. Das wäre natürlich ganz im russischen Sinne.
Putin gibt sich gegenwärtig allein mit der Hoffnung zufrieden, eine multipolare Weltordnung würde langfristig entstehen. Insbesondere dann, wenn die Europäische Union, wie das von Moskau schon lange erwartet wird, ihren Platz als eigenständiger Akteur in der internationalen Politik reklamiere. Das Prinzip Hoffnung ist gewiß keine optimale, aber derzeit die beste Strategie für Rußland. Diese realistische Ansicht Putins teile ich.

Die USA sind an ökonomischem Profit, nicht an Verantwortung für die Menschen in der GUS interessiert

EM: Sie haben gerade Rußlands Beziehungen zu den GUS-Staaten angesprochen. Im Zuge ihres sogenannten „Feldzuges gegen den Terrorismus“ haben die USA erstmals umfangreiche Truppenverbände in den zentralasiatischen GUS-Republiken stationiert. Mit dem Ende des afghanischen Bürgerkrieges scheint es darüber hinaus möglich zu werden, die von den GUS-Staaten nördlich Afghanistans und nicht zuletzt von den Vereinigten Staaten lange geforderten Ölpipelines zum Arabischen Meer zu bauen. Die großen Ölvorkommen beispielsweise in Usbekistan und Turkmenistan könnten somit auf die Weltmärkte gelangen, ohne zuvor über russisches Territorium transportiert werden zu müssen. Führt diese militärstrategische und wirtschaftliche Schwächung Rußlands langfristig zur Auflösung der GUS?

Fischer: Diese Ableitung wäre nur dann zwingend, wenn die USA bereit wäre, nicht nur das angesprochene Öl zu kaufen, sondern den zentralasiatischen Staaten auch Sicherheitsgarantien zu geben. Eine solche Konzeption US-amerikanischer Außenpolitik ist derzeit nicht zu erkennen. Meine These ist, daß es in GUS-Eurasien zu einer Art Arbeitsteilung zwischen Rußland und den USA kommen wird. Rußland wird die Nachfolgerepubliken der Sowjetunion sicherheitspolitisch integrieren. Aber im ökonomischen Bereich wird es wohl darauf hinauslaufen, daß in diesen Staaten multinationale Joint-Ventures gegründet werden, die das Gros ihres Nettogewinns in die USA transferieren. Die GUS wird wahrscheinlich als Garant dieser Form von Joint-Ventures etabliert werden. Die USA sind an ökonomischem Profit und nicht an Verantwortung für die Menschen in der Region interessiert, sodaß auch in Zukunft ausreichend Betätigungsraum für die GUS oder einer ähnlich strukturierten Institution bestehen bleibt.

Die amerikanische Hegemonie ist nicht in einem Akt des Showdowns zu überwinden

EM: Was halten Sie von der Überlegung der amerikanischen Politkwissenschaftler Stephen Brooks und William Wohlforth (EM 03/2002), nur eine eurasische Allianz aus China, Rußland, Japan und Deutschland könnte das US-amerikanische Imperium herausfordern?

Fischer: Wenn Sie Deutschland durch Europäische Union ersetzen, entdecken Sie die Pole wieder, um die alle Multipolaritätsdiskussionen in Rußland kreisen und die ich zuvor bereits angesprochen habe.
Bipolaren Modellen, wie demjenigen von Brooks und Wohlforths, stehe ich immer skeptisch gegenüber. Eine Allianz aus Rußland, China, Japan und Deutschland (EU) erscheint mir nicht opportun. Es geht hier nicht um Fordern oder Herausfordern, sondern um eine Form der abgestimmten Politik gegenüber dem Hegemon USA. Die amerikanische Hegemonie ist nicht in einem Akt des Showdowns zu überwinden, sondern durch wiederholte konzertierte Aktionen derjenigen Staaten - bzw. Staatenverbünde im Falle der EU -, die in der Lage sind, die Parameter ihres Wirtschaftens, des Erhalts ihrer Lebensgrundlagen und der Struktur ihrer Gesellschaften soweit selbst zu bestimmen, daß gegenwärtige Abhängigkeiten von den USA minimiert werden können. Auf diese Weise würde den USA die eigene Überflüssigkeit in großen Teilen der nichtnordamerikanischen Welt vor Augen geführt.
Sollten sich die USA dann tatsächlich – wie mehrfach angedroht – auf ihre Insel zurückziehen, müßten die anderen Staaten/Staatenverbünde aber auch umgehend für ihre eigenen Probleme einstehen, damit es den Menschen in den betroffenen Teilen der Welt besser ginge als heute im Angesicht US-amerikanischer hegemonialer Dominanz.
Derartige gemeinschaftliche Aktionen, beispielsweise im Bereich des globalen Klimaschutzes, der Terrorismusbekämpfung oder auch hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofes sind derzeit nicht abzusehen. Es geht den angesprochenen Staaten offensichtlich gut im Schatten der USA.

Ein reintegratives Zeichen Rußlands an die Nachfolgerepubliken der UdSSR würde es der EU erleichtern, den Schlußpunkt des europäischen Integrationsraumes festzulegen

EM: Sie schreiben in Ihrer Arbeit, die Europäische Union benötige unbedingt ein Feindbild, um ihre Integrationsarbeit vorantreiben zu können. Heißt das, Sie halten unter den derzeitigen weltpolitischen Bedingungen eine EU-Osterweiterung bis an die russische Westgrenze für möglich, schließen die Aufnahme Rußlands, das dem europäischen Einigungsprozeß traditionell als Feindbild diente, in die Europäische Union jedoch aus?

Fischer: Ich bitte, meine Aussagen nicht im konfrontativen oder gar kriegerischen Sinne mißzuverstehen. Es geht mir um die Verdeutlichung der Tatsache, daß Identitätsbildung über Mechanismen negativer Fremdabgrenzung funktioniert. Die Europäische Union bildet keine Ausnahme von dieser Regel. Momentan steckt die EU in dem Dilemma, den EU-Bevölkerungen nicht klar sagen zu können, wo die europäische Integration im Rahmen der EU zu Ende sein soll. Ein deutliches reintegratives Zeichen Rußlands an die 14 Nachfolgerepubliken der UdSSR, gerade auch gegenüber den baltischen Staaten, würde es der EU erleichtern, die Ostgrenze des Baltikums, Polens, der Slowakei und Ungarns als Schlußpunkt des europäischen Integrationsraumes festzulegen. Dann blieben nur noch der Balkan und die Türkei als letzte schwer zu behandelnde Patienten.
Spekulationen um eine Aufnahme der Russischen Föderation in die EU verschieben die Schaffung von Klarheit auf Sanktnimmerlein oder auf das Nirvana des allintegrierten und befriedeten Eurasiens vom Atlantik bis hinter Wladiwostok, wobei im zweiten Fall unklar bleibt, ob die Integration nach EU- oder RF-Duktus erfolgen soll.
Feindbild ist also nicht im Sinne von Aggressor, sondern im Sinne von Modus der negativen Fremdabgrenzung zu verstehen. In dieser Hinsicht kann die Integrationspolitik Rußlands in eurasischer Stoßrichtung die EU-Integration befördern. Die Integrationsgrenze Europas wäre dann auch nicht die Westgrenze der Russischen Föderation, sondern die Westgrenze des von Rußland integrierten eurasischen Raumes.
Ich habe an verschiedenen Stellen der Dissertation betont, daß dieses kein wünschenswertes Szenario im normativen Sinne ist, sondern die analytische Ableitung eines Szenarios, das ich für wissenschaftlich wahrscheinlich und unter den gegebenen Strukturbedingungen des internationalen Systems für praktikabel halte.

EM: Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, daß in 10 Jahren ein anderer Staat die Rolle Rußlands als integrationsnotwendiges Feindbild der EU ausfüllen wird?

Fischer: Mit meiner Antwort auf die vorhergehende Frage ist sicherlich deutlich geworden, in welcher Dimension der Sprachgebrauch vom integrationsnotwendigen Feindbild zu interpretieren ist.
In der derzeitigen politischen Konstellation Europas ist nach meiner Auffassung kein anderer Akteur als eine mit eurasischem Schwerpunkt ausgerichtete Russische Föderation vorstellbar, der als Basis für die negative Fremdabgrenzung der EU dienen könnte. Zumindest solange Szenarien der Revitalisierung von Totalitarismen in Russland, in Staaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten außer Betracht bleiben. Wissenschaftler sollten derartige Optionen jedoch niemals ausschließen, sondern nur auf Relevanz, Plausibilität und Wahrscheinlichkeit abklopfen und in eine Rangfolge bringen.

„Irak-Krieg: überflüssig, ungerechtfertigt und ein Bruch des Vökerrechts“

EM: Abschließend noch eine persönliche Frage. Ein groß angelegter Militärschlag gegen den Irak unter der Führung der USA wird immer wahrscheinlicher. Halten Sie diesen Krieg, wenn er denn geführt wird, für notwendig und gerechtfertigt?

Fischer: Mit der Notwendigkeit und Rechtfertigung von Kriegen stehe ich generell auf Kriegsfuß. Im speziellen Fall des US-amerikanischen ‚Krieges‘ gegen den Terrorismus hat leider eine internationale Verwirrung der Begrifflichkeiten und Politiken eingesetzt. Seit dem 11. September herrscht in der internationalen Politik Kritiklosigkeit und Opportunismus vor, wo doch eigentlich kontrovers diskutiert werden sollte, um die aktuellen Probleme basierend auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einer Lösung zuzuführen.
Ein Militärschlag gegen den Irak ist nicht nur überflüssig und ungerechtfertigt, er bricht auch Völkerrecht und ist damit ein verbrecherischer Akt, der sanktioniert werden müßte. Gegenwärtig ist dies allerdings wenig realistisch. Eine Absolution für die ebenfalls verbrecherischen Akte Saddam Husseins ist das im übrigen nicht. Gemäß dem Völkerrecht müssen auch sie sanktioniert werden. Dafür ist der Internationale Strafgerichtshof zuständig, dessen Statut aber leider weder die Regierung des Irak noch die Administration der Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen. Hier wird neuerlich eine große Chance für das zivilisierte Zusammenleben der Menschheit vertan.

EM: Vielen Dank für dieses Gespräch.

GUS Interview Irak Russland

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