Kasparow-Demonstration – seine Schachfiguren wirkten mattRUSSLAND

Kasparow-Demonstration – seine Schachfiguren wirkten matt

Kasparow-Demonstration – seine Schachfiguren wirkten matt

Trotz eines Aufgebots von 8.500 Polizisten und Soldaten kamen die Anhänger der russischen Opposition zu einer Demonstration zusammen. Nach Ansicht des Moskauer Bürgermeisters ist der „Marsch der Unzufriedenen völlig in sich zusmmengebrochen“. Das Staatsfernsehen nannte die Demonstranten „Liberale und Faschisten“. In der Tat wirkte die bunte politische Palette aller Couleur nicht sehr schlagkräftig.

Von Ulrich Heyden

Russische Sicherheitskräfte marschieren bei der Anti-Putin-Demonstration auf  
Russische Sicherheitskräfte marschieren bei der Anti-Putin-Demonstration auf  

D amit hatte die Polizei nicht gerechnet. Rund um den Platz vor dem Majakowski-Denkmal im Stadtzentrum von Moskau hatte man 8.500 Polizisten, Gefangenentransporter und zahlreiche Schneeräumfahrzeuge zusammengezogen. Den von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow geplanten „Marsch der Unzufriedenen“ hatte die Stadtverwaltung verboten. Nur eine Kundgebung war erlaubt. Der Marsch fand dann nach Abschluss der Kundgebung in einer Seitenstraße doch noch statt. Die offenbar überraschte Polizei musste ihre Kräfte schnell umgruppieren und setzte dann den Gummiknüppel ein. Über 70 Anhänger der Nationalbolschewistischen Partei und der Avantgarde Kommunistischer Jugend wurden verhaftet.

Trotz zahlreicher Behinderungen waren etwa 3.000 Menschen zur Kundgebung der Opposition gekommen. Die Demonstranten riefen „Freiheit, Freiheit“, „Gebt uns die Wahlen zurück“ und „Russland ohne Putin“. Ein Demonstrant hielt ein kleines Plakat hoch mit der Aufschrift „Pupkin, trink´ Polonium-210“.

Neben Kasparow sprachen verschiedene Redner der liberalen, rechten und linken Opposition, die bereits im Sommer - parallel zum G 8- Gipfel – gemeinsam die Oppositionskonferenz „Das andere Russland“ abgehalten hatten. Das Bündnis will zu den Präsidentschaftswahlen 2008 einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Der von Putin im Frühjahr 2004 geschasste liberale Ministerpräsident Michail Kasjanow rief von der Rednertribüne dazu auf, schon jetzt mit der Vorbereitung auf die Wahl zu beginnen. Doch die Demokraten sind gespalten. Die Union der Rechten Kräfte und die Partei Jabloko (Apfel) beteiligten sich nicht an der Kundgebung Kasparows. Kasparow-Sprecher Denis Belunow warf den beiden Parteien vor, sie würden antidemokratische Entscheidungen des Präsidenten abnicken.

Umstrittene Nationalbolschewisten

Zu den Rednern gehörte auch der Schriftsteller und Vorsitzende der Nationalbolschewistischen Partei (NBP), Eduard Limonow (Autor des Bestsellers „Fuck Off America“). Als er sprach, entfalteten auf einem gegenüberliegenden Dach Mitglieder der Kreml-nahen Jugendorganisation „Junge Garde“ ein Transparent mit der Aufschrift „Gruß an den Marsch der politischen Valuta-Prostituierten“. Als Kasparow sprach, schrien einige - offenbar bestellte Provokateure - „Sieg heil“. Kasparow rief dazu auf, nicht auf die Störer zu reagieren. Es kam dennoch zu einer Schlägerei als ein paar Trotzkisten mit dem Plakat „Putin, schlag die Neoliberalen“ auftauchten. Sie wurden von Anhängern der NBP vertrieben.

Die Kundgebungsteilnehmer verabschiedeten eine Resolution, in der die Rückgabe, der bei der Hyperinflation Anfang der 90er Jahre entwerteten Sparguthaben gefordert wurde. Außerdem wurde die Erhöhung der Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Wissenschaft, sowie die Rücknahme der Veränderungen im Wahlrecht gefordert. Wladimir Putin hatte einschneidende Änderungen durchgesetzt. Gouverneure werden nicht mehr gewählt, sondern vom Kreml-Chef bestimmt. Bei den Parlamentswahlen gibt es keine Direktkandidaten mehr, sondern nur noch Parteilisten. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auf acht Prozent heraufgesetzt.

Sergej Mitrochin, Sprecher der sozialliberalen Oppositions-Partei „Jabloko“, erklärte, man habe sich wegen den Nationalbolschewisten nicht an der Aktion beteiligen können. Die NBP hat in den letzten Jahren mit sozialen Forderungen und Hausbesetzungen der Putin-Administration, sowie verschiedener Ministerbüros auf sich aufmerksam gemacht. Von ihren traditionellen Forderungen – dem Aufbau eines russischen Imperiums – sowie dem Kokettieren mit faschistischer Symbolik haben sich die Nationalbolschewisten bisher nicht verabschiedet. Die liberale Journalistin Jewgenija Albatz charakterisierte die Anhänger der NBP als Jugendliche, die sich nach dem Zerfall des Imperiums verirrt und von der demokratischen Opposition zurückgewonnen werden müssten. Andere Beobachter meinen, die Liberalen seien auf die NBP angewiesen, weil sie selbst nicht genug Menschen auf die Straße bringen.

Säuberungen in Bussen und Zügen

Die Sicherheitsbehörden waren schon Tage vor der geplanten Aktion der Opposition tätig gewesen. Am Dienstag hatte die Polizei das Büro der von Garri Kasparow gegründeten Vereinigten Bürgerfront durchsucht und Broschüren kommunistischer Gruppen beschlagnahmt, die auf der Demonstration am Sonnabend verteilt werden sollten. Mitarbeiter der Polizei hatten Mitglieder kommunistischer Gruppen und der NBP zuhause besucht und mit Strafverfolgung gedroht, wenn es zu einer verbotenen Demonstration kommen sollte. Zahlreiche anreisende Demonstranten wurden aus Bussen und Zügen geholt und festgenommen. Die genaue Zahl der auf dem Anfahrtsweg Festgenommen ist nicht bekannt.

Die staatlichen Fernsehkanäle hatten den Marsch zunächst totgeschwiegen. Als sich dann trotz der Behinderungen mehrere Tausend Menschen im Stadtzentrum versammelten, ließ sich die Aktion nicht mehr verschweigen. Der Staatskanal RTR machte sich über das breite Spektrum der Demonstranten lustig. Unter Hinweis auf die Liberale Irina Chakamada und den Vorsitzenden der Nationalbolschewisten, meinte der Sprecher, auf der Rednertribüne hätten „Liberale und Faschisten“ gestanden. Man zitierte auch den Sprecher des Moskauer Bürgermeisters, der selbst nicht immer mit Putin im Reinen ist. „Der sogenannte Marsch der Unzufriedenen“ sei „völlig in sich zusammengebrochen“, so der Sprecher des Bürgermeisters.

Putin-Jugend darf demonstrieren

Die Moskauer Behörden sind bei Demonstrationen äußerst wählerisch. Eine geplante Demonstration zum Andenken an die über 200 Journalisten, die in Russland in den letzten 15 Jahren starben, wurde verboten. Erlaubt wurde dagegen am gleichen Tag eine Kundgebung von 70.000 Anhängern der Putin-nahen Jugendorganisation „Die Unseren“. Sie nahmen als Weihnachtsmänner und Schneemädchen verkleidet an einer Aktion zum Andenken an die Kriegsveteranen teil, die vor 65 Jahren den Angriff der Wehrmacht vor Moskau zurückschlugen.

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