Kopfschmerzen vor lauter RevolutionenGUS

Kopfschmerzen vor lauter Revolutionen

Um den schwindenden Einfluß in Nachbarstaaten zu stoppen, will Moskau in Zukunft selbst als „Träger europäischer Werte“ auftreten.

Von Ulrich Heyden

Revolutionen wohin das Auge reicht. Nervös und hilflos reagiert der Kreml auf die Umwälzungen in den früheren Sowjetrepubliken. Das „nahe Ausland“, wie Rußland seine Nachbarn gern nennt, lebt zunehmend nach eigenem Rhythmus. Die im Jahr 1991 als Auffangbecken für die ehemaligen Sowjetrepubliken gegründete „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) erwies sich als handlungsunfähig. Über demokratische Werte wurde in der GUS schon lange nicht mehr gestritten. Immer mehr ehemalige Sowjetrepubliken gerieten in den Sumpf von Korruption und Clan-Herrschaft.

Eine beispiellose Kette von Volksbewegungen entmachtete seit Herbst 2003 korrupte Herrscher, die alle versucht hatten, sich mit plumpen Wahlfälschungen an der Macht zu halten. Es begann in Georgien. Präsident Eduard Schewardnadse beugte sich in der „Rosen-Revolution“ dem Druck der Straße und trat zurück. Ein Jahr darauf bereitete die „orangene Revolution“ in der Ukraine der Herrschaft von Staatspräsident Leonid Kutschma und dessen Clan ein Ende. Wenige Monate später, im März 2005, stürzt der kirgisische Präsident, Askar Akajew, unter dem Druck einer ausgehungerten Volksbewegung. Noch vor nicht allzu langer Zeit war er auch im Westen als Demokrat gepriesen worden. In Moldawien hat sich der kommunistische Präsident schnell selbst in die Kette der neuen Volksbewegungen eingereiht, indem er den baldigen Anschluß seines Landes an die EU und den unverzüglichen Abzug der russischen Truppen aus der Provinz Transnistrien forderte.

Putinsche Pragmatik

Der Kreml schickte mit reichlichen Mitteln ausgestattete Polittechnologen in den ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf. Aber sie kamen zu spät. Denn seit dem Mord an dem Journalisten Grigori Gongadse im Herbst 2000 hatte sich in der Ukraine eine politisch breit gefächerte Anti-Kutschma-Bewegung gebildet, die unermüdlich für den Sturz des Kutschma-Clans demonstrierte. Die Verantwortlichen im Kreml hatten zu spät erkannt, wie weit sich die Mittelschicht in der ukrainischen Hauptstadt schon vom Clan des Präsidenten abgewandt hatte.

Mit offener Einmischung hat Moskau selbst in Regionen Sympathien verloren, in denen es bisher auf treue Anhänger setzen konnte. Beim Präsidentschaftswahlkampf in dem von Georgien abtrünnigen Abchasien unterstützte Putin den ehemaligen Geheimdienstoffizier Raul Chadschimba. Prompt verlor dieser die Wahl. Es siegte der selbstbewußte Oppositions-Kandidat Sergej Bagabsch.

Moskaus Außenpolitik im postsowjetischen Raum ist offensiv, aber nach Niederlagen auch erstaunlich pragmatisch. Zum pragmatischen Teil gehört die Reise des ehemaligen Außenministers Igor Iwanow während der Hochphase der „Rosenrevolution“ nach Tiflis. Iwanow verhandelte mit Schewardnadse und überredete ihn, abzutreten. Rußland schützte den „weißen Fuchs“ damit vor möglichen Racheakten und demonstrierte gleichzeitig Präsenz in Georgien. Erstaunlich pragmatisch war auch Putins erster Auftritt in Kiew nach dem Sieg der „orangenen Revolution“. Während seines Besuchs war der Kreml-Chef im Ton weich und erklärte, mit der neuen Führung in Kiew gäbe es „keinerlei“ Meinungsverschiedenheiten.

Konkurrenz mit dem Westen

Den stürmischen Ereignissen in den Nachbarrepubliken will man in Moskau nun nicht länger tatenlos zusehen. Am Dienstag ernannte Wladimir Putin den Polittechnologen Modest Kolerow zum Leiter einer neuen Unterabteilung in der Präsidialverwaltung, die sich um „regionale und kulturelle Beziehungen“ zum Ausland und insbesondere zu den Ländern der GUS kümmern soll. Der Moskauer „Kommersant“ schrieb, Kolerow soll weiteren Revolutionen im postsowjetischen Raum „vorbeugen“. Kolerow ist gelernter Historiker und Leiter zahlreicher Internet-Projekte. Er will mit den „Waffen“ „Kultur und Geistigkeit“ für die russischen Interessen im „nahen Ausland“ eintreten.

In der Vergangenheit hatte sich Kolerow für russische Militärbasen in Mittelasien und im Kaukasus ausgesprochen. Auch müßten die Interessen der Russen in den anderen Nachbarländern geschützt werden. Die Ukraine dürfe auf keinen Fall eine Marionette Amerikas werden.

Der bekannte Moskauer Politberater Gleb Pawlowski, der schon Putins ersten Wahlkampf organisiert hat, erklärte, Kolerow hätte im postsowjetischen Raum „die Aufgaben zu lösen“, an denen das russische Außenministerium „gescheitert“ sei. Rußland müsse in punkto Demokratie – so Pawlowski weiter – mit dem Westen in eine „reale Konkurrenz“ treten und seinen Nachbarn in der GUS zeigen, daß es in einem größeren Maße Träger europäischer Werte ist als die Europäische Union selbst.

Gefahr aus Brüssel

Die Versuche des Kremls, den „bunten Revolutionen“ zu trotzen, wirken hilflos, denn über die Ursachen der Volksbewegungen – Korruption, Wahlfälschung und Verarmung – will man in Moskau nicht offen sprechen. Nun darf man gespannt sein, ob „Kultur und Geistigkeit“, die „Waffen“ von Modest Kolerow, sich zur Verteidigung der „gelenkten Demokratie“ Putinschen Typs eignen.

Die neue alte Gefahr für Rußland scheint auf jeden Fall erkannt: Sie kommt aus dem Westen. In der von Kolerow geleiteten Internetzeitung Regnum.ru war unter dem Titel „Front gegen Rußland“ zu lesen, man müsse verhindern, daß Rußland entlang der Wolga (dort leben viele muslimische Völker) aufgebrochen und der europäische Teil Rußlands von der „sozialistischen Bürokratie“ in Brüssel ferngesteuert wird.

GUS Russland

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