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Land auf dem Weg zur islamischen Republik

Der Sieg beim Eurovision Song Contest löste in Kreisen der westlich orientierten Elite Aserbaidschans eine neue nationale Euphorie aus. Der Stolz wird zusätzlich dadurch beflügelt, dass das Land durch den Sieg das Recht erwarb, den Wettbewerb im kommenden Jahr auf heimischen Boden auszutragen. Der Erfolg wird von der Regimepropaganda im Dienste der Staatsraison präsentiert und als Ergebnis der staatlichen Jugend- und Kulturpolitik dargestellt.

Von Matthias Adolf und Nima Feyzi Shandi
02.08.2011 Drucken Senden Kommentieren

E uphorie und Propaganda spiegeln sich auch in den Worten von Ali Hasanov wider, dem Leiter der politischen Abteilung der Präsidialverwaltung: „Es ist das Ergebnis der Aufmerksamkeit, die die Regierung und die Haidar Alijev Stiftung [geleitet durch First Lady Mehriban Alijeva] der Entwicklung der Jugend und Kultur widmen.“  Dem Ereignis der Austragung des Song Contest wird auch deswegen entgegengefiebert, weil es aufgrund der erwarteten Infrastrukturinvestitionen in Baku in Höhe von 500 Millionen Euro den Bauboom weiter florieren lassen wird.
  
Bisher wurde Aserbaidschan in europäischen Medien hauptsächlich als rohstoffreiches Land dargestellt, welches potentiell eine bedeutende Rolle in der zukünftigen Energieversorgung der EU übernehmen könnte. Nun ist zu erwarten, dass die Austragung des Wettbewerbes das Land in Europa auch aus einer anderen Perspektive zeigen wird. Aserbaidschan bemüht sich bereits seit Längerem intensiv, im Ausland ein modernes kunst- und kulturorientiertes Image zu präsentieren. Dies bestätigt eine Vielzahl verschiedener Veranstaltungen, welche mehrmals jährlich in unterschiedlichen europäischen Hauptstädten organisiert werden. Ob es sich hierbei um Vorführungen von klassischer aserbaidschanischer Musik und Tänzen handelt, um Aufführungen der nationalen Philharmonie, um Veranstaltungen der bildenden Künste oder der Malerei: Aserbaidschan soll in Europa als moderner westlich orientierter Staat wahrgenommen werden. Das Ziel der politischen Führung ist ihr Land als europäischen Staat mit westlichen Normen und Werten darzustellen. Es bleibt jedoch die Frage, wie westlich bzw. europäisch Aserbaidschan tatsächlich ist.

Matthias Adolf
Zur Person: Matthias Adolf
Matthias Adolf, Jahrgang 1970, arbeitet beim Berlin Centre for Caspian Region Studies (BC CARE) und dem Forschungszentrum für Umweltpolitik (ffu) der Freien Universität Berlin.

Adolf hat am Otto-Suhr-Institut sein Diplom in Politikwissenschaften gemacht und promoviert. Die Forschungsfelder des Autors sind Energie- und Sicherheitspolitik in der Kaspischen Region und der VR China. Seine Promotionsarbeit, die Ende letzten Jahres im VS-Verlag erschienen ist, befasst sich ausführlich mit der Energiesicherheitspolitik der VR China in der Kaspischen Region.

Verweigerung von Rechten – Nährboden für Widerstandsbewegungen

Zu den Grundprinzipien der europäischen Wertegemeinschaft gehören schließlich auch weitreichende politische Rechte, wie das auf freie Meinungsäußerung, politische Partizipation, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. In dieser Hinsicht präsentiert sich Aserbaidschan jedoch von einer ganz anderen Seite. Politische Parteien werden verboten, Facebook-Nutzer und Blogger, die den Präsidenten kritisieren, verhaftet, die säkulare Opposition unterdrückt. Durch das Abschaffen politischer Ventilierungskanäle bereitet das Regime jedoch lediglich den Nährboden für eine weitere Stärkung der Widerstandsbewegungen und deren Verbindung mit radikalen und islamisch-fundamentalistischen Elementen unterschiedlichster Schattierungen.

Als Analogie für das heutige Aserbaidschan könnte das iranische Schah-Regime dienen. Auch der Iran pflegte zu seiner Zeit enge Beziehungen mit dem Westen und bemühte sich nach außen um ein modernes Image. In der Kulturhauptstadt Shiraz traf sich alljährlich unter der Schirmherrschaft der damaligen Königin Farah Diba die europäische und amerikanische Kunstavantgarde, im Basar der Stadt wurden Theaterstücke von Moris Bejar aufgeführt, in den alten Moscheen spielten wegen der guten Akustik westliche Philharmonien und nach Persepolis lud man die weltweit besten Opernsänger ein. Gleichzeitig waren die Gefängnisse überfüllt mit Regimekritikern und die politischen Parteien des Landes wurden verboten. Die Lehre aus der iranischen Geschichte lautet, dass das Verbot politischer Oppositionsströmungen in autokratisch-patrimonialen Gesellschaften religiösen Institutionen ermöglicht, dank ihrer gesellschaftlicher Netzwerke, die Stabilität derartiger Regime zu untergraben. Das beste Beispiel dafür, dass diese Norm immer noch gültig ist zeigt sich im arabischen Frühling, wie in Ägypten, wo der westlich-liberale Mubarak abgedankt hat und der fundamentalistischen Muslimbruderschaft der Weg bereitet wurde. Anscheinend wiederholen sich die geschichtlichen Fehler in ihren tragischen Zügen auch in Aserbaidschan.

Junge Blogger als Staatsfeinde

Mitte November 2009 wurden zwei junge aserbaidschanische Blogger verhaftet, wegen der Verbreitung eines satirischen Videos, welches die politische Führung des Landes „diffamierte“. Adenane Hadschisade und Amin Milli wurden jeweils zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Während die Blogger den Grund für ihre Verhaftung in ihren politischen Überzeugungen sahen, behaupteten offizielle Stellen, dass sie wegen einer Auseinandersetzung in einem Café in Baku verurteilt wurden. Nach BBC Angaben soll Hadschisade ein Video ins Netz gestellt haben, in dem ein Esel die Sitzung des aserbaidschanischen Kabinetts leitet.

In der Öffentlichkeit waren beide Blogger als Kritiker der Regierung Alijev bekannt. Menschenrechtsorganisationen verlangen vergeblich ihre Freilassung und beschuldigen die Regierung der Beschränkung der Meinungsfreiheit.

In Gesprächen mit der aserbaidschanischen politischen und wirtschaftlichen Elite, behauptet diese vehement Teil des europäischen Wertesystems zu sein. Wenn sich allerdings in Deutschland ein Kabarettist über die Bundeskanzlerin lustig macht, wird er nicht verhaftet. Es wäre zumindest vorstellbar, dass Merkel über die Parodie der eigenen Person mit lachen würde. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijev ist in dieser Beziehung offenbar weniger zu Scherzen aufgelegt.

Das zeigt sich nicht nur im Umgang mit Satirikern, sondern auch mit politischen Parteien. Am 4. April organisierten zwei säkulare aserbaidschanische Oppositionsparteien, Musawat und Volksfront, eine Demonstration an der etwa dreihundert Menschen teilnahmen und die von westlichen Diplomaten, darunter dem amerikanischen Botschafter und seiner Frau beobachtet wurde. Das Innenministerium des Landes erklärte sie für illegal, woraufhin die Demonstranten von der städtischen Polizei auseinandergetrieben wurden. Nach Angaben der BBC wurden in diesem Zusammenhang 75 Personen verhaftet.

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Protestierende Studenten mit Exmatrikulation bedroht

Die Demonstranten protestierten gegen die weitverbreitete Vetternwirtschaft und Korruption, und auch gegen die Einschränkungen bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Unter den Verhafteten befanden sich auch Isa Ghambar, der Leiter der den Sozialdemokraten nahestehenden Musawat-Partei, der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Aserbaidschans und dessen Sohn. Da Studenten entschieden hatten, aus Protest die Universität von Baku zu blockieren, drohte die Regierung mit der Exmatrikulation der Studenten, welche aufgrund von Protestaktivitäten nicht am Unterricht teilnehmen würden.

Präsident Ilham Alijev, der die Macht als Nachfolger seines Vaters im Jahr 2003 übernahm, veränderte die Verfassung im Jahr 2004 und sicherte damit verfassungsrechtlich seine lebenslange Herrschaft. Beobachter gehen davon aus, dass die aserbaidschanische Führung ähnliche Proteste, wie die in Folge des arabischen Frühlings befürchtet. Bei weiteren Demonstrationen, die von den Parteien Musawat und Volksfront organisiert worden waren, hatte die aserbaidschanische Regierung schließlich zwei schwedische Journalisten verhaftet, die von den Protestmärschen berichteten. Interessanterweise nahmen erneut auch der amerikanische Botschafter, Matthew J. Bryza, und seine Frau an der Demonstration teil, was von Präsident Alijev scharf kritisiert wurde. Wenig später kam es auch zum Treffen zwischen dem Botschafter und der Opposition.

Internationale Kritik an der Unterdrückungspolitik Aserbaidschans

Nach Angaben von Voice of America bezeichneten die Demonstranten Alijev als Diktator und forderten seinen Rücktritt. Sie beschuldigten den Präsidenten des Weiteren, die Wahlen im Jahre 2003 und 2007 zu Gunsten der eigenen Partei gefälscht zu haben. Amnesty International verlangt von Alijev die Unterdrückung der Opposition zu beenden und bestätigt die Manipulation der Wahlen der Jahre 2003 und 2007. Auch westliche Wahlbeobachter sprachen, sehr diplomatisch, von „Unregelmäßigkeiten“ bei den Abstimmungen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition ist die Korruption. Hierbei wird Alijev beispielsweise. der Vetternwirtschaft bezichtigt. Das führte dazu, dass er in einer Politik der Flucht nach vorne den öffentlich Kampf gegen die Korruption erklärte, ohne daran zu denken, das eine solche Kriegsdeklaration in einem von ihm geleiteten Staat einer Anklage der eigenen Person gleichkommt. Nach Angaben der BBC hatte Alijev Vetternwirtschaft und Korruption als ernst zu nehmende Krankheiten des aserbaidschanischen Staates bezeichnet. Laut Transparency International ist Aserbaidschan eines der korruptesten Länder der Welt – es steht auf Platz 134 der Rangliste der Nichtregierungsorganisation, obwohl die Regierung auf internationaler Ebene zumindest fünf Antikorruptionsvereinbarungen unterzeichnet hat. Beobachter beschuldigen den Staat des Missmanagements der durch den Verkauf von Öl erzielten Gelder und betonen, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft.

In Gesprächen mit Vertretern des aserbaidschanischen Staates über politische Rechte, Demokratie oder Gerechtigkeit werden oft Aussagen getätigt, wie der Ausspruch des verstorbenen Ex-Präsidenten Heidar Alijev, dass Demokratie ein Prozess mit einem Anfang und keinem Ende sei und das Land Zeit bräuchte, um weiter auf dem Pfad der Demokratisierung voranzuschreiten. Allerdings ist im Falle Aserbaidschans fraglich, wo der Anfang dieses Demokratisierungsprozesses zu verorten ist. Mit demokratischen Werten jedenfalls ist die Vorstellung unvereinbar, der parlamentarischen Opposition ein Demonstrationsverbot zu erteilen und die Führer der Opposition kurzerhand inhaftieren zu lassen.

Sippenhaft für Andersdenkende

In Aserbaidschan stehen Übergriffe gegen oppositionelle und Regimekritiker hingegen auf der Tagesordnung. Diese werden für gewöhnlich auf der Grundlage von konstruierten Anklagen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wobei oft auch Familienangehörige den staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. So bspw. im Fall von Sakit Zahid, eines landesweit bekannten Dichters und Satirikers der Oppositionszeitung Azadliq (Freiheit), der im Jahr 2006 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Offizieller Anklagegrund waren der Besitz und der Vertrieb von Drogen. Er wurde nach fast drei Jahren Haft durch einen Parlamentsbeschluss begnadigt, da die Behörden unfähig waren Unstimmigkeiten bei den Beweismitteln und im Rahmen des Gerichtsverfahrens aufzuklären. Eynulla Fetullaeyev, der Gründer von zwei Oppositionszeitungen – Realny Azarbaydzhan (Wahres Aserbaidschan) und Gündelik Azarbaycan (Aserbaidschan Täglich) – wurde im Jahr 2007 verhaftet und zu einer Freiheitstrafe von insgesamt achteinhalb Jahren verurteilt. Die Anklage warf ihm Terrorismus, Diffamierung, Anstiftung zu ethnischen Unruhen und Steuerhinterziehung vor. Beide Zeitungen wurden daraufhin geschlossen. Qenimet Zahid, der Bruder des Freigelassenen Sakit Zahid und Herausgeber der Zeitung Azadliq, wurde im Jahr 2008 für Hooliganismus zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem er angeblich eine Passantin und ihren Begleiter angegriffen hatte. Vor dem Hintergrund solcher Nachrichten könnte der Eindruck entstehen, als ob in Aserbaidschan die Führer der Opposition sowie die Dichter, Denker und Künstler von Natur aus eine Disposition zu permanenten kriminellen Aktivitäten besitzen würden.

Eine religiöse Opposition entsteht

Jedoch führen Verbote, Repression und das Fehlen von Freiheiten für säkulare Parteien zur Bildung einer religiösen Opposition, die nicht wie der auf der politischen Ebene stattfindenden Widerstand unterdrückt werden kann, da die Religion keine Partei ist, sondern eine Idee, die in fast jedem aserbaidschanischen Haushalt fest verankert ist. Sie gehört zum Alltag der Bevölkerung und ermöglicht dadurch eine perfekte Vernetzung und Organisation. In Gesprächen mit Teilen der aserbaidschanischen Elite über die kulturelle und religiöse Ausrichtung des Landes, wird auf eine panturkistische Ausrichtung verwiesen, bei der die Türkei und die türkische Gesellschaft als Vorbild für einen Staat antireligiöser und säkularer Ausrichtung dienen.

Wird das aserbaidschanische Präsidentenpaar allerdings dem türkischen Premierminister Erdogan oder Präsident Abdullah Gül und dessen Frau gegenüber gestellt, fällt ein prägnanter Unterschied auf. Denn letztere sind im Gegensatz zu ihren aserbaidschanischen Counterparts erstens praktizierende Muslime, die die Vorschriften des islamischen Hijab (Kopftuch) streng befolgen, obwohl der Staat von Verfassungswegen her säkular ist und zweitens gemäß den Wünschen der Bevölkerung demokratisch gewählt, auch wenn Teile des Staatsapparats nicht unbedingt damit einverstanden sind, wie die gescheiterten Pläne für einen Militärputsch von Ergenekon deutlich zeigen. Zusätzlich zeigt sich die Türkei außenpolitisch in alle Richtungen hin offen, pflegt kaum Feindbilder und hat keine Gebietsansprüche gegenüber den Nachbarländern. Die türkische Regierung hat die letzte grenzüberschreitende Problematik bezüglich Zyperns von den vorhergehenden Militärputschisten geerbt und bemüht sich um eine Lösung des Problems. Nun ist die Frage, ob sich Aserbaidschan tatsächlich nach seinem Vorbild richtet oder die Fehler wiederholt, die alle patrimonialen Systeme a la Schah oder Mubarak traditionell begehen.

Innenpolitisch wünscht sich die aserbaidschanische Führungsriege eine Entkoppelung von Staat und Religion, die allerdings in starkem Gegensatz zu den religiösen Überzeugungen des Großteils der Bevölkerung steht und sich daher schwer umsetzen lassen wird. Ein Beispiel hierfür ist eine Demonstration am 6. Mai 2011 vor dem Bildungsministerium, auf der die Teilnehmer, hunderte nahezu ausschließlich junge Männer, den Rücktritt des Bildungsministers Misir Mardanov wegen dessen strikter Haltung zum Verbot des Tragens von Hijabs in Schulen und Universitäten, forderten. Die Demonstration gipfelte in einem etwa einstündigen Handgemenge mit der Polizei, nach dem etwa 45 „radikale Gläubige“ festgenommen wurden. Vierzig von ihnen wurden am kommenden Tag freigelassen, fünf zu Strafen zwischen 12 und 15 Tagen verurteilt.

Zieht die verbotene Islamische Partei Aserbaidschans die Fäden?

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits im Dezember 2010, als sich etwa 1.000 Protestierende vor dem Ministerium versammelten. Die Behörden bemühen sich bis heute vergeblich die Organisatoren der Proteste zu identifizieren, aber vermuten aufgrund des hohen organisatorischen Niveaus der Proteste die verbotene Islamische Partei Aserbaidschans (IPA), die von Teheran unterstützt wird, hinter der Demonstration. Zum Schutze der Parteiführung, verwiesen die Demonstranten jedoch darauf, dass sie an den Protesten freiwillig teilnahmen und auch die Partei bestritt ihrerseits sich an der Durchführung der Aktionen beteiligt zu haben. Regierungsnahe Analytiker, wie Mubariz Akhmendoglu vom Centre of Political Technologies and Innovations, gehen jedoch davon aus, dass die IPA mit der Unterstützung Irans, der mit der Gruppierung sympathisiert, im Hintergrund die Fäden ziehen. Andere bestreiten diese Verbindung und weisen auf die Möglichkeiten zur spontanen Organisation hin, welche durch die neuen Medien geboten werden. Die Behörden hingegen konzentrieren sich bei deren Ermittlungen auf die IPA, die sich seit Ende März vergeblich um die Durchführung einer Kundgebung in Baku bemühte. Die Partei strebte auch ein Treffen mit dem Präsidenten an, um über die Lösung des Karabach-Konfliktes zu diskutieren.

Die IPA ist eine religiöse Partei, die nach dem Zerfall der UdSSR im Jahre 1992 vom inzwischen verstorbenen Ali Akram Aliev, einem schiitischen Gläubigen, gegründet wurde. Von Anfang an hatte diese Partei die Wiederherstellung des schiitischen Islam in Aserbaidschan auf ihrer politischen Agenda. Die Partei schiitischer Orientierung ist das Gegenteil zur stark nationalistisch, laizistisch und pro-westlich orientierten Volksfront und betont, dass die aserbaidschanische Bevölkerung aus 98 Prozent Muslimen besteht, von denen 85 Prozent Schiiten sind. Die Partei wurde 1996 verboten und zahlreiche Anhänger und politische Führungspersönlichkeiten verhaftet. Trotzdem haben die Aktivitäten der Partei zugenommen, da insbesondere die religiösen Teile der Bevölkerung, die in Kleinstädten leben, sich sehr stark mit dem Islam identifizieren.

Der Einfluss der Partei ist im Laufe der Zeit so sehr gestiegen, dass die Regierung in bestimmten Fragen ihren Wünschen gegenüber Konzessionen machen musste. Bspw. wurde der Bau von seitens der Regierung nicht genehmigten Moscheen, aufgrund des politischen Drucks der IPA vollendet. Massive Proteste der Partei gegen die Publikation des Buches „Die Satanischen Verse“, das in Episoden in einer Zeitung veröffentlicht wurde, führten zur Unterbrechung des Vorhabens. Die Kundgebungen gegen das Hijab-Verbot der Regierung, Proteste gegen die Eröffnung der israelischen Botschaft und jährliche Demonstrationen im Zuge des vom Iran initiierten und von der Regierung in Baku verbotenen Jerusalem-Befreiungs-Tages, gehen ebenfalls auf das Konto der IPA.

Verhaftungen von Aktivisten

In Folge der von der IPA organisierten Demonstrationen sind in bester Tradition der Zentralregierung auch die führenden Persönlichkeiten der Partei wegen des Besitzes von Drogen und Waffen verhaftet worden. Darunter Mohsen Samadov, der Leiter der IPA, wie auch zwei seiner Mitstreiter, Shahin Hasandli und der Kleriker (Ajatollah) Zolfaghar Mikhailsade. Samadov ist einer der wichtigsten Kritiker der Regierung in Fragen des islamischen Hijabs.

Hajmohsen Samadov, der einstige Mitbegründer und heutige Vorsitzende der IPA, wurde 1956 in der Stadt Gaba, 170 km von Baku, geboren. Er hat an der Universität in Baku Medizin studiert. Im Jahr 1996 ging er in die Heilige Stadt Ghom im Iran, studierte dort bis 2001 islamische Theologie und besitzt jetzt den Rang eines Hojatoleslam. Im Jahr 2007 wurde er mit absoluter Mehrheit zum Vorsitzenden der IPA gewählt – 96 von 118 Mitgliedern des Zentralkomitees der Partei stimmten für ihn. Er betrachtet die Aufgaben der IPA in zwei Dimensionen. Die Partei soll innenpolitisch danach streben, eine auf dem schiitischen Islam basierende Republik herzustellen, außenpolitisch profiliert sie sich gegen den Imperialismus und Zionismus.

Unterstützung aus Teheran

Interessanterweise verpassen die Kleriker in Teheran kaum eine Gelegenheit die IPA zu unterstützen. Beispielsweise hatte Anfang Februar 2011 der Teheraner Freitagsprediger, Ayatollah Janati, in einer Rede das Vorgehen der Regierung gegen den Hijab (Kopftuch) in Aserbaidschan in aller Öffentlichkeit kritisiert. Dem in Prag ansässigen und von den USA finanzierten Radio Farda zufolge, sagte er: „Welchen Vorteil haben die Staatsmänner, in einem Land in dem die Masse der Bevölkerung Muslims sind und sich den islamischen Gesetzen fügen wollen, dies zu verbieten?“ Diese Protestaktion wurde auch von mehreren anderen Ayatollahs unterstützt.

Das ist nicht das erste Mal, dass schiitische Ayatollahs die Wünsche der ihnen nahestehenden religiösen Partei unterstützen. Der inzwischen verstorbene Ayatollah Lankarani hatte bspw. zwei aserbaidschanische Journalisten, Rafigh Taghi und Samir Sedarat Ughlu, wegen eines antireligiösen Artikels, der in ihrer Zeitschrift „Europa und wir“ erschienen war, per Fatwa (religiöse Rechtsprechung) zum Tode verurteilt.

Vor allem die mediale Unterstützung aus Teheran ist für die religiöse Bewegung entscheidend. Ein Beispiel dafür ist der in aserbaidschanischer Sprache sendende Fernsehsender Sahar (Morgendämmerung), der mit seinen religiösen Programmen 24 Stunden am Tag die politische Linie der IPA propagiert. Laut der aserbaidschanischen Regierung, zielt dieser Fernsehsender auf die politische Stabilität in Aserbaidschan. Ali Hassanov, der einflussreiche Leiter der politischen Abteilung des aserbaidschanischen Präsidialamtes sagte diesbezüglich: „Wir haben der iranischen Regierung offiziell erklärt, dass wir diesen Fernsehsender als unannehmbar und als Einmischung in die nationalen Angelegenheiten unseres Landes betrachten.“

Die Unterstützung der IPA führte sogar dazu, dass die islamische Republik Iran gewissermaßen eine ihrer heiligen Kühe geopfert hat, was vermutlich strategische Folgen nach sich ziehen wird. Da viele aserbaidschanische Nationalisten den Iran der Unterstützung Armeniens beschuldigen, hat die Regierung in Teheran zum ersten Mal ein Staatsgeheimnis gelüftet und erklärt, dass das iranische Militär im Karabach-Konflikt aserbaidschanische Einheiten mit Waffen unterstützt hat. Viele aserbaidschanische Kämpfer sind sogar zur Ausbildung für den Guerillakrieg in den Iran gebracht worden. Diese Unterstützung ist nach ausdrücklichem Wunsch des damaligen Kommandanten der aserbaidschanischen Armeeeinheiten, Roshan Javadov und Rahim Ghaziof, erfolgt. Nach Aussagen von Roshan Javadov war die Kooperation auf Wunsch des damaligen Präsidenten Ilchibey auf Eis gelegt worden, da er als aserbaidschanischer Nationalist von einem Großaserbaidschan träumte und es als Hindernis auf dem Weg zur Durchsetzung seiner Gebietsansprüche sah, sollte Karabach mit iranischer Unterstützung befreit werden.

Traum von Großaserbaidschan

Allem Anschein nach träumt auch Präsident Alijev den Traum von einem Großaserbaidschan. Er hatte sich am 31.12.2010 am so genannten Tag der Solidarität der Aserbaidschaner als Führer „aller Aserbaidschaner“ bezeichnet. In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der Aserbaidschaner im Iran leben, ist es kaum verwunderlich, dass Teheran Alijevs Führungsanspruch als Affront betrachtet. Tatsächlich manövriert sich Präsident Alijev mit seiner bisherigen Politik in eine Sackgasse, da die schiitischen Fundamentalisten verkünden die Fähigkeit zu besitzen, nach dem Vorbild der Hisbollah im Südlibanon, Karabach zu befreien. Präsident Alijev hingegen erhöht kontinuierlich den Militäretat um seine Armee aufzurüsten, ohne tatsächlich für die Befreiung Karabachs irgendetwas tun zu können oder zu wollen.

Wafa Gholizadeh, der während der Ära Haidar Alijev der Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen war, erklärte gegenüber Radio Farda, dass Armenien Karabach mit Hilfe Russlands erobert hatte und solange Russland Armenien unterstütze, es nicht möglich sei Karabach militärisch zu befreien. Er sagt Aserbaidschan solle wieder wie in der Ära der Zaren oder der Sowjetunion auf den Zusammenbruch Russlands warten. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass Aserbaidschan von den jüngsten Verträgen zwischen Armenien und Russland eingeschüchtert worden ist. In der Tat hat Russland seinen Militärvertrag für die Nutzung der Militärbasis M-102 in der armenischen Stadt Gomri für weitere 50 Jahre verlängert. Die militärische Einrichtung soll nicht nur im russischen Interesse genutzt werden, sondern ausdrücklich auch im Sinne der „nationalen Interessen“ Armeniens verwendet werden.

Wenn man den Äußerungen von Gholizadeh Glauben schenken mag und Aserbaidschan für seine wichtigste innenpolitische Frage keine Lösung findet, dies mit Vetternwirtschaft und politischer Unterdrückung, die vor allem die Fähigkeiten säkularer Parteien einschränkt, kombiniert, bleibt nur eine Möglichkeit für die Zukunft. Die Zukunft Aserbaidschans unter diesen Bedingungen heißt Islamische Republik, da die Schiiten diese Schwäche ausnutzen werden, um ihren Einfluss zu erhöhen. Auch die Türkei als politisches Vorbild kann Alijev nicht retten, da sie sich selbst in Richtung eines nicht säkularen Staates entwickelt und die AKP in einem Referendum dafür gesorgt hat, dass das Verbot von religiösen Parteien aufgehoben wurde. Wenn man ähnliche Länder wie das Ägypten der Ära Mubarak berücksichtigt, das auch säkulare Parteien unterdrückte und sich zu einem Einparteiensystem entwickelte, war das Ergebnis das Entstehen von einer starken religiösen Partei, wie der Muslimbruderschaft.

Aufhebung des präsidialen Machtmonopols als Lösung

Die einzige Lösung für Präsident Alijev bleibt die Aufhebung seines bisherigen Machtmonopols und die Beteiligung der säkularen Opposition an den politischen Geschehnissen des Landes. Die Musawat Partei und die Volksfront sind berechtigt und gewillt am politischen Leben des Landes teilzuhaben. Abgesehen davon wird zwar die politische Macht, jedoch nicht die Lösung der politischen Probleme vom Präsidenten gepachtet. Zwar könnte auch eine religiöse Partei den Karabach-Konflikt nicht lösen. Aber allein eine darauf abzielende Rhetorik verschafft schiitischen Gruppierungen nach Vorbild der Hisbollah politisches Kapital. Die Eingrenzung der Aktivitäten von Volksfront und Musawat ist eine Einladung für die IPA, sich als Märtyrer der politischen Unterdrückung und des Präsidenten Alijev zu profilieren. Aber die Machtsucht und die Kontrolle über die staatliche Ölrente, lassen an der politischen Vernunft der aserbaidschanischen Eliten zweifeln. Bei dem im nächsten Jahr stattfindenden Eurovision Song Contest könnte das volle Ausmaß der Fehlkalkulationen des politischen Pseudomodernismus Alijevs deutlich werden.

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