Machtkampf zwischen den „Rosenrevolutionären“GEORGIEN

Machtkampf zwischen den „Rosenrevolutionären“

In Georgien überschlagen sich die Ereignisse. Zwischen den einstigen „Rosenrevolutionären“ ist ein erbitterter Streit ausgebrochen. Zwei Tage nachdem der ehemalige georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili dem Präsidenten Michail Saakaschwili Korruption und Mord-Pläne gegen politische Gegner vorgeworfen hatte, wurde er von der Polizei verhaftet.

Von Ulrich Heyden

E er 33jährige Irakli Okruaschwili, welcher Anfang der letzten Septemberwoche die Oppositionspartei „Für ein einiges Georgien“ aus der Taufe gehoben hatte, wurde wenige Tage später direkt in der Parteizentrale verhaftet. Einen Tag vorher hatte sich Okruaschwili noch mit dem amerikanischen Botschafter in Tiflis, John Tefft, getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Okruaschwili hatte mit amerikanischer Hilfe die georgischen Streitkräfte modernisiert. Dabei hat der ehemalige Verteidigungsminister nach Meinung der georgischen Staatsanwaltschaft in großem Maßstab Geld entwendet.

Vor dem Parlament in Tiflis versammelten sich am Wochenende mehre Tausend Anhänger der Opposition. Giga Bokeria, Sprecher der Präsidenten-Partei „Einige nationale Bewegung“ warnte die Opposition vor „gewalttätigen Aktionen“.

Für den ehemaligen Verteidigungsminister Okruaschwili war der Boden in Georgien heiß geworden. In den letzten Tagen waren mehrere Personen aus dem Umfeld Okruaschwilis, ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen, verhaftet worden, unter ihnen der Pressesprecher des georgischen Präsidenten, Dmitri Kitoschwili.

„Wie Rafik Hariri in die Luft sprengen“

Offenbar unter dem Druck der Ermittlungen ging Okruaschwili mit schweren Vorwürfen gegen Präsident Saakaschwili an die Öffentlichkeit. In einer einstündigen Fernseh-Talk-Show des Privatsenders „Imedi“ berichtete der ehemalige Verteidigungsminister ausführlich über Korruption und angebliche Mord-Pläne des georgischen Präsidenten. Der TV-Sender gehört dem einflussreichen georgischen Geschäftsmann Badri Patarkatsischwili, einem Freund des in London lebenden russischen Oligarchen Boris Beresowski. Angeblich wollte der georgische Präsident Patarkatsischwili umbringen lassen, „wie Rafik Hariri“, der ehemalige libanesische Ministerpräsident, dessen Auto in die Luft gesprengt wurde. Von seinem Mord-Plan – so der ehemalige Verteidigungsminister – habe der georgische Präsident erst abgelassen, nachdem er (Okruaschwili) „die Amerikaner“ über das Vorhaben informiert habe.

Doch damit nicht genug. Okruaschwili deutete an, dass der georgische Präsident auch hinter dem Tod des georgischen Ministerpräsidenten Surab Swanija steckt. Der Premier war im Februar 2005 angeblich an einer Gasvergiftung gestorben war. „Er starb nicht in der Wohnung, wo man ihn fand“, erklärte Okruaschwili. Mehr wollte der ehemalige Verteidigungsminister nicht verraten.

Saakaschwili schweigt

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili schweigt zu den Vorwürfen seines ehemaligen Beraters Irakli Okruaschwili. Für den Präsidenten sprang der Fraktionsführer der Präsidentenpartei „Einige nationale Bewegung“, Giga Bokeria, in die Bresche. Die Äußerungen des Ex-Verteidigungsministers brauche man „nicht ernst zu nehmen“, so Bokerija. Da habe Jemand die „Fassung  verloren“, weil es „gegen seinen Clan“ Korruptions-Ermittlungen gibt.

Für Moskau „nützlich und gefährlich“

Im russischen Fernsehen wurde der ehemalige georgische Verteidigungsminister Okruaschwili über Nacht zum Fernsehstar. Dass der ungeliebte georgische Präsident, der mit seiner „Rosenrevolution“ den Reigen der bunten Volksbewegungen in Russlands Nachbarstaaten angestoßen hatte, nun in Bedrängnis ist, kommt dem Kreml gelegen, selbst wenn die Vorwürfe von einem Politiker kommen, der einen noch härteren Ton gegenüber Russland anschlägt, als Saakaschwili. Die „Nesawisimaja Gaseta“ kommentierte vieldeutig, die Attacke auf Saakaschwili sei für Moskau „nützlich und gefährlich“ zugleich.

Die Spannungen zwischen Moskau und Tiflis halten unverändert an. Mal ist es eine russische Rakete, die angeblich in Georgien niedergegangen ist, mal sind es ausgemusterte russische Offiziere, die angeblich in der von Tiflis abgefallen Provinz Abchasien Separatisten ausbilden, mal gibt es Schießereien in der ebenfalls von Tiflis abgefallen Provinz Süd-Ossetien. Die Zwischenfälle und gegenseitigen Vorwürfe nehmen kein Ende.

Nun endlich kann Moskau aufatmen. Das Image Georgiens ist durch die Vorwürfe des ex-Verteidigungsministers schwer angeschlagen. Der Leiter des Auswärtiges Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschow, forderte denn auch prompt die Vorwürfe Okruaschwilis müssten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Sprache kommen.

Streit um Süd-Ossetien

Das Vertrauen zwischen dem georgischen Präsidenten und seinem ehemaligen Verteidigungsminister ist schon seit längerem zerbrochen. Okruaschwili, der in der abtrünnigen georgischen Provinz Süd-Ossetien geboren wurde, hatte dem georgischen Präsidenten „Feigheit“ vorgeworfen. Saakaschwili sei 2006 „im letzten Moment“ vor einer militärischen Wiedereroberung der von Tiflis abgefallenen Provinz Süd-Ossetien zurückgeschreckt. Es habe einen Plan gegeben, wie man die Provinz „unter minimalen Verlusten“ hätte zurückgewinnen können. Das Neujahrsfest 2007 wollte Okruaschwili schon in Süd-Ossetien feiern. Doch dazu kam es nicht. Am 11. November 2006 wurde Verteidigungsminister Okruaschwili vom georgischen Präsidenten seines Postens enthoben. Das hat der Heißsporn Saakaschwili nicht verziehen.

Der verhaftete Okruaschwili gilt nach dem Präsidenten als der populärste Politiker Georgiens. Er hätte das Charisma und offenbar auch das Geld, um Saakaschwili bei den Präsidentschaftswahlen 2008 vom Thron zu stürzen.

Zentralasien

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