Moskau erhöht den Druck auf GeorgienGEOPOLITIK

Moskau erhöht den Druck auf Georgien

Moskau erhöht den Druck auf Georgien

Solange Georgien in die NATO dränge, werde es seine Probleme mit den Abchasen und Südosseten nicht lösen können, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow unmissverständlich. Jetzt hat Moskau gezeigt, welchen Druck es in dieser Angelegenheit aufzubauen gewillt ist. Es nimmt konsularische Beziehungen zu den abtrünnigen Gebieten auf und stärkt den Separatisten damit gehörig den Rücken. Keine Frage: Der Kreml ist zurück im großen eurasischen Spiel und offenbar nicht mehr gewillt, die Ausbreitung der NATO bis an seine unmittelbaren Grenzen ohne Gegenwehr hinzunehmen.

Von Hans Wagner

Russland hat die von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien faktisch anerkannt  
Russland hat die von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien faktisch anerkannt  

R ussland hat die von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien faktisch anerkannt. Anders ist die demonstrative Anordnung des scheidenden russischen Präsidenten und zukünftigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin von Mitte April nicht zu verstehen,  die Beziehungen zu den Separatistenstaaten „zu intensivieren“.

Georgien bezeichnete diesen Schritt als Versuch der Annexion. Im Kreml heißt es dazu lapidar, Putins Dekret diene nur dem Zweck, die beiden Provinzen wirtschaftlich zu unterstützen und die Lebensbedingungen für die dort lebenden Menschen zu verbessern. Sehr viele hätten russische Pässe.

Im Süden Russlands werden Konsulate eingerichtet

Mit seinem Dekret hatte der Kreml-Chef das Kabinett beauftragt, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den abtrünnigen Regionen enger zu gestalten und dabei mit den Behörden der Separatisten zusammenzuarbeiten. Moskau tritt in Konsularbeziehungen mit den beiden De-facto-Staaten. Die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente werden anerkannt und künftig uneingeschränkt akzeptiert. Derzeit besitzen über 90 Prozent der Einwohner von Abchasien und Südossetien russische Pässe.

Im Süden Russlands ist die Einrichtung von Konsulaten zur Betreuung von Abchasen und Südosseten im Gange. Die Ankündigung Moskaus, man werde sich nun verstärkt um den Schutz dieser russischen Bürger in den umstrittenen Gebieten kümmern, wird in einer russischen Zeitung bereits entsprechend kommentiert: „Wladimir Putin erkennt die nicht Anerkannten an“.

Der Kreml intensiviert das große strategische Spiel wieder

Das große geostrategische Spiel in Eurasien wird vom Kreml intensiviert. Aber wer konnte denn nach der Anerkennung des Kosovos, der Raketenpläne in Polen und Tschechien und der offen gehaltenen Einladung der NATO an Georgien und die Ukraine anderes erwarten? Immer wieder hatten russische Politiker und Militärs Konsequenzen angekündigt. Jetzt werden sie sichtbar.

Seit dem Untergang der Sowjetunion ist die NATO ja nicht zimperlicher geworden. Von einer Verteidigung der Ostgrenzen  ist sie zur Verschiebung dieser Grenzen angetreten: immer weiter, soweit wie irgend möglich. Im Jahr 2004 nahm die Allianz die größte Erweiterung ihrer Geschichte vor: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien – Länder, die früher alle Teil der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes waren, wurden in das Bündnis aufgenommen, die Grenzen der NATO entsprechend ausgeweitet. Und es sieht nicht danach aus, dass die NATO genug hätte. Fünf weitere Staaten stehen auf der NATO-Beitrittsliste. Neben der Ukraine und Georgien auch Albanien, Kroatien und Mazedonien.

„Die NATO ist kein Demokratisierer“

„Das Erscheinen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen wird von Russland als eine direkte Gefahr seiner Sicherheit betrachtet“, sagte Putin beim NATO-Gipfel in Bukarest.  Er bestritt das Argument der Westallianz, dass Russland von stabilen westlich gesicherten Demokratien als Nachbarn profitieren würde. „Der Beitritt Lettlands zur NATO hat für die vielen Tausend Menschen des Landes nichts geändert“, sagte Putin. „Die NATO ist kein Demokratisierer.“

Nun also ergreift der Kreml konkrete Gegenmaßnahmen. Die Führungen der Separatisten in Abchasien und Südossetien verspüren den Rückenwind. Kühl wiesen sie dieser Tage eine Offerte des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zurück, der seinerseits ein engeres Zusammenwirken, wirtschaftliche Vorteile und eine weitgehende politische Autonomie für die beiden Provinzen angeboten hatte. Für Saakaschwili ist die Wiedereingliederung Abchasiens und Südossetiens erklärtes Ziel seiner zweiten Amtszeit. Hier ist ihm Moskau gehörig in die Parade gefahren. Eine Wiedereingliederung kann er vergessen. Es geht nun erkennbar andersherum.

Eine Politik der Nadelstiche

Auch die Atmosphäre zwischen Georgien und seinen beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien heizt sich weiter auf. Gegenseitige Beschuldigungen nehmen an Schärfe zu. Der Präsident des international nicht anerkannten Abchasiens stellte der georgischen Führung ein Ultimatum. Sollte sie ihre militärischen Einheiten, die sie widerrechtlich in die Region Sugdidi und den oberen Teil der Chodori-Schlucht verlegt habe, nicht innerhalb von 24 Stunden abziehen, würden „Gegenmaßnahmen“ ergriffen. Die Regierung in Tiflis reagierte empört. Sie dementierte, zusätzliche 800 Soldaten in die Regionen entsandt zu haben, und kündigte an, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Georgiens Außenminister David Bakradse erklärte, das „Separatistenregime“ in Abchasien erlaube sich seine Drohgebärden nur deshalb, weil es die Unterstützung Russlands spüre. - Da dürfte er Recht haben.

Zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien am östlichen Schwarzmeerufer findet derzeit eine Politik der Nadelstiche statt. Nachdem Russland den beiden abtrünnigen georgischen Provinzen, Abchasien und Südossetien, Unterstützung zugesichert hatte, hat Georgien die Stromversorgung für das russische Friedenskontingent im Gebiet des georgisch-abchasischen Konfliktes eingestellt.

Kurz darauf kam es zum Abschuss einer georgischen Drohne über Abchasien. Georgiens Präsident Michaeil Saakaschili beschuldigte die Russen und warf ihnen eine Verletzung der „territorialen Integrität“ seines Landes vor. Russland erklärte, mit dem Abschuss nichts zu tun zu haben. Moskau zufolge haben abchasische Kämpfer der Luftabwehr das unbemannte Aufklärungsflugzeug vom Himmel geholt, der im Übrigen von den Vereinten Nationen für den Flugverkehr gesperrt sei.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte inzwischen deutlich, dass die Lösung der Konflikte zwischen dem georgischen Mutterland und den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien kaum möglich sei, solange die Regierung in Tiflis in die nordatlantische Allianz strebe. Russland hoffe, dass auch jene das verstehen mögen, „die Georgien künstlich in die NATO ziehen“ und wandte sich damit ganz offensichtlich vor allem an die Adresse des Westens.

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