Nach 17 Verhandlungsjahren: Freihandelsabkommen mit der EU greifbar naheGOLFSTAATEN

Nach 17 Verhandlungsjahren: Freihandelsabkommen mit der EU greifbar nahe

Die Europäische Union steht nach langen und überaus zähen Verhandlungen vor dem Abschluss eines Abkommens für eine strategische Partnerschaft mit den Ländern des Golfkooperationsrats. Allerdings gibt es noch immer keine klare europäische Strategie für diese Region. Die Golfstaaten beginnen deshalb den Blick nach Asien zu wenden.

Von Loay Mudhoon

E in Freihandelsabkommen soll künftig die Grundlage für eine weitere Vertiefung der politischen Beziehungen zwischen der EU und den Länder des Golfkooperationsrats bilden. Die Wirtschaftsministerin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sheikha Lubna Khaled Al-Qassimi, will dieses Abkommen mit der Europäischen Union „noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnen. Ich denke, das könnte im Mai oder Juni passieren“, sagte die Ministerin in einem Interview mit der Deutschen Welle am 10. Mai 2007.

Zwei Tage zuvor hatte das 17. Gemeinsame Rats- und Ministertreffen der EU und der Länder des Golfkooperationsrats (GKR) in Riad stattgefunden. Die Unterzeichnung jenes Freihandelsabkommens zwischen beiden Wirtschaftsblöcken, über das sage und schreibe seit 17 Jahren verhandelt wird, stand dabei im Mittelpunkt.

Die angestrebte Freihandelszone mit der Europäischen Union sollte eigentlich schon 2006 verwirklicht werden. Die Gespräche zwischen beiden Seiten waren jedoch im vergangenen Sommer abgebrochen worden, weil die EU den GKR- Staaten eine unzureichende Öffnung ihres lukrativen Finanzsektors und ihres Baugewerbes für europäische Investitionen vorwarf. Nach Beseitigung der Meinungsverschiedenheiten könnte nun, so die optimistische Einschätzung ranghoher Diplomaten, ein Freihandelsabkommen im Januar 2008 in Kraft treten.

Europas vitale Interessen in der Golfregion

Die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und dem GKR beruht in erster Linie auf der starken wirtschaftlichen und energiepolitischen Abhängigkeit. Schon 2003 hatte der EU- Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, in der von ihm vorgelegen ersten, Europäischen Sicherheitsstrategie diese Abhängigkeit deutlich gemacht: „Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 Prozent durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 Prozent erreichen. Der größte Teil der Energieeinfuhren stammt aus der Golfregion sowie aus Russland und Nordafrika.“

Die EU ist somit faktisch auf die Energielieferungen aus den Ländern des GKR angewiesen. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten des Rates ein wichtiger Absatzmarkt für die Europäische Union. 2004 lagen die Exporte der EU in die Staaten des Golfkooperationsrates bei 40 Milliarden Euro. Die EU ihrerseits importierte Waren und Güter aus dem GKR-Raum im Wert von 25 Milliarden Euro. Mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens könnte sich nach Einschätzung der EU-Kommission das Volumen des Außenhandels der beiden Blöcke in kurzer Zeit mehr als verdoppeln. Und auch die Investitionen von europäischen Unternehmen am Golf würden den Prognosen zufolge weiter wachsen. Schon heute ist die EU einer der größten Investoren in den Ländern des GKR.

Bildung einer Währungsunion nach dem Vorbild der Euro-Zone

Der Golfkooperationsrat, dem Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman angehören, wurde 1981 als Reaktion auf die Bedrohung durch Irans bekundeten Willen zum Export seiner Revolution gegründet. Das Ziel der Organisation besteht in der Verbesserung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Förderung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Mitgliedern.

Obwohl sich die Integrationsdynamik dieses wichtigen subregionalen Kooperationsmechanismus als begrenzt erwies, da das Generalsekretariat des GKR in Riad nur mit geringen Kompetenzen ausgestattet ist, bleibt er viel versprechend. Nach dem Vorbild der Euro-Zone wollen sich die GKR- Staaten zu einer Währungsunion zusammenschließen. Sollte dieses Vorhaben bald realisiert werden, könnten sich die Absatzmöglichkeiten für Europa in einem bis dato kaum vorstellbaren Maße steigern.

Das Machtvakuum muss gefüllt werden – Europa braucht dafür endlich eine Strategie

Das ausgehandelte Freihandelsabkommen soll auch die Grundlage für eine weitere Vertiefung der politischen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des Golfkooperationsrats bilden. Sicherlich stellt dies langfristig einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des GKR dar. Allerdings hat die EU für diese geopolitisch so wichtige Region keine überlegte Gesamtstrategie. Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Golfregion gerecht zu werden - und vor allem Europas vitale Interessen am Golf zu wahren -, bedürfte es längst mehr als bloßer Handelsliberalisierung.

Der vom Bundesaußenminister Steinmeier propagierte „Wandel durch Verflechtung“ erweist sich angesichts des immensen Reformbedarfs und Konfliktpotentials in den Ländern der Region als störungsanfällig und deshalb nicht tragfähig. Hinzu kommt: Das offensichtliche Scheitern der USA im Nachkriegsirak, das ihre Gestaltungsmöglichkeiten und die Kreditwürdigkeit in der Region erheblich begrenzte, hat dazu geführt, dass die Erwartungen an die Rolle der Europäischen Union ständig großer werden. Dies auch deshalb, weil das entstandene Machtvakuum derzeit von keinem regionalen Akteur  aufgefüllt werden kann.

Europa benötigt eine umfassende, kohärente Strategie, die den Strukturwandel der GKR- Staaten in seiner ganzen Komplexität unterstützt: also Förderung einer Öffnung der Märkte und deren Deregulierung, Diversifizierung der Wirtschafsstrukturen, Stärkung der Bildungsangebote und der Humanentwicklung, aber auch Förderung der Kernelemente der Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, Unabhängige Justiz und Meinungs- und Pressefreiheit.

Wollen die Europäer ihre momentane, günstige Ausgangsposition am Golf ausbauen, müssen sie sich auf eine konsistente Gesamtstrategie für diese aufstrebende Region einigen und an der Lösung ihrer Konflikte aktiver als bisher arbeiten. Dies dürfte ihnen umso leichter fallen, als die GKR- Staaten sich dieses stärkeres Engagement der EU zur Stabilisierung der Region selbst dringend wünschen. Weil es bislang noch nicht ausreichend ist, richten sie nun zunehmend den Blick nach Asien. Das sollte die EU endlich aufrütteln.

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Loay Mudhoon ist Nahostsexperte, Politik- und Islamwissenschaftler. Der gebürtige Palästinenser ist Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln und Redakteur der Deutschen Welle.
Sie erreichen Loay Mudhoon unter
E-Post: l.mudhoon@gmx.net
Netzseite: http://www.politik.uni-koeln.de/jaeger/mitarbeiter/mudhoon.html

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