Nach der Präsidentenwahl: Klares Ergebnis – ungewisse ZukunftUKRAINE

Nach der Präsidentenwahl: Klares Ergebnis – ungewisse Zukunft

Viktor Jutschtschenko ist der neue Präsident der Ukraine. So weit ist alles klar. Aber wie geht es weiter in dem jungen Staat an der Ostgrenze der EU? Ein Kommentar des Osteuropaspezialisten Wolf Oschlies.

Von Wolf Oschlies

ak, Juschtschenko – Jawohl, Juschtschenko! Der Slogan der ukrainischen Orange-Opposition wurde Realität: Am 11. Januar 2005 erklärte die Zentrale Wahlkommission ihren Kandidaten Viktor Juschtschenko zum Sieger. Bei einer Wahlbeteiligung von über 77 Prozent bekam er 53 Prozent der Stimmen und ist neuer Präsident der Ukraine. Der unterlegene Viktor Janukowitsch versuchte juridische Nachhutgefechte: In den 225 Wahlkreisen hatten seine Emissäre insgesamt 621 Unregelmäßigkeiten ausgemacht und diese auf über 200 Audio- und Videokassetten festgehalten. Das Oberste Gericht der Ukraine wies alle Klagen rasch zurück, aber Janukowitsch plant nun eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Grunde ist Janukowitsch ein Mann von gestern, nachdem der amtierende Präsident Leonid Kučma am 5. Januar als letzte Amtshandlung seine Entlassung vom Amt des Premiers signierte.

Juschtschenko siegt trotz dürftigem politischen Programm

So weit ist alles klar, anderweitig gar nichts. Juschtschenko gilt in Moskauer Augen als slabyj politik, als schwacher Politiker, was sich in nächster Zeit erweisen könnte: Außer ein paar Parolen von „neuer Zeit“, „großer Demokratie“, „Mitteleuropa“ etc. hat er kein Programm. Das Lager seiner Anhänger ist in „Wirtschaftsoligarchen“, antirussische Nationalisten und prowestliche Demokraten zerrissen. Die Ukraine scheint nach der Wahl faktisch in den russischen Südosten und den ukrainischen Westen gespalten zu sein, was Juschtschenko wohl nur mit Konzessionen an russische Ukrainer kitten könnte, etwa mit der Erhebung des Russischen zur zweiten Staatssprache und der Russisch-Orthodoxen Kirche zur zweiten Staatskirche in der Ukraine. Täte er das, dann hätte er faktisch einige Kernpunkte aus Janukowitschs Pogramm erfüllt – eine unbequeme Lage, die Juschtschenkos Wahlkampfmanager Igor’ Grinev aber gelassen abtat: Die ethnische Teilung bestand in der Ukraine immer, erst Janukowitsch hat versucht, den politischen Kampf zum ethnischen Konflikt zu stilisieren und mit einer „Spaltung der Ukraine“, gar mit einem „Bürgerkrieg“ zu drohen. Das hat ihm zwar ein paar Stimmen gebracht, aber er verlor dennoch deutlich. Jetzt haben alle Ukrainer die Möglichkeit, sich vom qualitativen Unterschied der neuen Machthaber gegenüber deren korrupten Vorgängern zu überzeugen. Und Grinev hatte recht: Selbst ukrainische Medien staunten, mit welcher „in der Geschichte der Ukraine nie gekannten Korrektheit“ die Wahlen abliefen und wie wenig Effekt die vom Janukowitsch-Lager aufgewendeten Unsummen – schätzungsweise zwei Milliarden US-Dollar – letztlich auf das Wahlergebnis hatten.

Viktor Juschtschenko hatte noch am 29. Dezember 2004 in einem Fernsehinterview seine drei Hauptziele genannt: „Auf dem ersten Platz“ steht der Kampf gegen die Korruption, die die ganze Administration infiziert hat, dann die Sozialpolitik, „damit die Leute wissen, was 2005 auf sie zukommt und wie viel sie in der Tasche haben“, und drittens die „Eurointegration“. Die ihm vom Westen so gern attestierte Reformfreudigkeit muß er erst beweisen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen über ukrainische Grenzen regeln. Wenn Juschtschenko wirklich der Demokrat ist, als den ihn das Ausland vielfach ansieht, dann muß er das von seinem Amtsvorgänger Kučma fest gezimmerte System vertikaler Machtverteilung hinter demokratischer Fassade gründlichst reformieren. Das alles und weiteres muß rasch und gründlich geschehen, denn nach den jetzigen Präsidentenwahlen folgen Parlamentswahlen, in denen manche Rechnung zur Begleichung anstehen wird. Juschtschenko gewann, sagen russische „Polittechnologen“ (wie die Spezies der Politberater und Wahlkampfmanager in Rußland genannt wird), nicht dank eigener Überzeugungskraft, sondern wegen der allgemeinen Enttäuschung an dem nun gescheiterten Ministerpräsidenten Janukowitsch. Und wenn Juschtschenko nicht rasch politische Erfolge vorweist, könnte sich auch gegen ihn Enttäuschung anhäufen.

Aus dem Westen hat Juschtschenko (noch) nichts zu erwarten. Immerhin sprach EU-Kommis­sionschef Barroso aber vom nunmehr „freien Weg für die verstärkte Kooperation“ und mit 467 gegen 19 Stimmen verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die Juschtschenkos Sieg begrüßte und ihn einlud, in Straßburg eine Rede zu halten. Diese Rede sollte aufklärend sein, da Brüssel sich noch unschlüssig ist, ob die Ukraine überhaupt eine Marktwirtschaft hat und in die WTO gehört. Die EU kennt die Ukraine nicht und hat keine Konzeption für das Land. Sie weiß nicht, „wo diese Ukraine überhaupt liegt, vielleicht in Afrika oder Asien“, wie Juschtschenko bei einer der großen Wahlkundgebungen auf dem Majdan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, zu Recht geklagt hatte.

Warschauer Außenpolitik: proukrainisch oder antirussisch?

Hier schlägt die Stunde Polens, dessen Medien Juschtschenko flugs zum „Mann des Jahres 2004“ proklamierten und dessen Politiker sich dafür einsetzen wollen, „daß für Brüssel die EU-Integration der Ukraine mindestens so wichtig wird wie die Integration der Türkei“. Meint Polen das ehrlich, oder sucht es nur einen Verbündeten für seinen grundsätzlich antirussischen Kurs? Warschau hat die ukrainische Opposition seit langer Zeit unterstützt und fordert von Brüssel nun, den Beziehungen zur Ukraine „erhöhten Status“ einzuräumen. Was das bedeuten soll, ließ eine unbedachte Erklärung des polnischen Präsidenten Kwaśniewski erahnen: Rußland sei „ohne die Ukraine besser dran als mit ihr“. Vorsichtiger äußerten sich die USA: Zwar feierte Außenminister Powell den „historischen Moment für die Demokratie in der Ukraine“, schlug Moskau aber umgehend Konsultationen darüber vor, ob und welche gemeinsame Hilfe die Ukraine wohl benötige. Auch die EU möchte sich nicht vor den Karren polnischer Affekte spannen lassen, denn sie will die Ukraine überall dort nutzen, wo sich die Interessen Brüssels mit russischen überschneiden. Und eine Ukraine, die mit Rußland in eskalierenden Konflikten lebt, kann die EU überhaupt nicht gebrauchen. Auch Juschtschenko weiß bestens, daß „die EU keine Neulinge haben will, die mit einem Koffer voll ungelöster Probleme ankommen“.

Juschtschenkos erster Auslandsbesuch wird ihn Anfang Februar 2005 wohl nach Moskau führen, und das aus gegebenem Anlaß: Rußland plant, sich mit Belarus, Kazach­stan und der Ukraine zu einem „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ (Edinoe ėkonomičeskoe prostranstvo, EĖP) zusammen zu tun. Und eben das gefällt denjenigen überhaupt nicht, die in Viktor Juschtschenko eine Art Vorkämpfer gegen russische Dominanz sehen.

Rußland und die Ukraine können nicht ohne einander

Ob mit oder ohne EĖP – Rußland und die Ukraine sind wirtschaftlich und anderweitig aneinander „gefesselt“. Über 40 Prozent aller ukrainischen Importe kommen aus Rußland, was gegenwärtig einen Wert von 6,4 Milliarden US-Dollar ausmacht und steigende Tendenz offenbart. 53 Prozent dieser Importe bestehen aus Öl und Gas, 17 Prozent aus Maschinen. Im Klartext heißt das, daß die Ukraine ohne russischen Rückhalt wirtschaftlich erledigt wäre und Moskau schon darum nicht übermäßig reizen darf. Umgekehrt verlaufen 80 Prozent aller Ölleitungen Rußlands zu seinen westlichen Partnern über ukrainisches Territorium, was auch den Russen pfleglichen Umgang mit Kiew gebietet.

Juschtschenko war zwischen Januar 2000 und April 2001 bereits einmal ukrainischer Premier und hat in dieser Zeit bewiesen, daß er sich der neuralgischen Natur des russisch-ukrainischen Verhältnisses sehr wohl bewußt ist. Dessen eherne Wirtschaftsfakten werden wohl auch die zahllosen Fehler vergessen lassen, die der Kreml 2004 im Umgang mit der Ukraine begangen hat. Stanislav Belkovskij, Präsident des „Instituts für nationale Strategie der Russischen Föderation“, listete diese zu Jahresbeginn in einem Interview fast schadenfroh auf: Moskau habe zu massiv auf den mehrfach vorbestraften Janukowitsch gesetzt, den eigenen Einfluß auf die Ukraine überschätzt und diese dem „Diktat des Donbass“, also den russischen Oligarchen aus der Ostukraine, ausgeliefert. Endlich habe sich der Kreml mit OSZE, EU und NATO überworfen, als man diesen vorwarf, die Ukraine „mit einer pseudodemokratischen Phraseologie dem Kasernen-Reglement einer monopolaren Welt“ (Putin) unterwerfen zu wollen.

Juschtschenko: „Auf keinen Fall entweder EU oder Rußland“

Was also bringt die Zukunft der Ukraine? Im Wahlkampf tauchte das interessante Neuwort „našizm“ auf, eine unübersetzbare Substantivierung des Possessivpronomens „naš“ (unser). Wenn dieser „našizm“ die konzeptionelle Chiffre dafür ist, daß alle Ukrainer ungefähr und die neuen Führer genau wissen, was für die Ukraine gut und nützlich ist, und wenn er die künftige Handlungsanweisung ukrainischer Politik ist, dann dürften pessimistische Zukunftsszenarien wie ein Zerbrechen des Staates oder eine Ukraine als Bettler vor Brüsseler Türen gegenstandslos sein. Juschtschenko gab Anfang Januar 2005 der polnischen Wochenzeitung „Wprost“ ein Interview, in dem er sich offenbar ganz vom Geist des „našizm“ leiten ließ: Die EU präsentiert zunächst für die Ukraine nur ein „Wertesystem“, das zwar akzeptabel ist und der ukrainischen Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ entspricht, auf keinen Fall aber darf die Ukraine in eine Position des „entweder EU oder Rußland“ geraten. Vielmehr „muß die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa konfliktfreie Verhältnisse zum russischen Nachbarn haben“.

Juschtschenko mag in russischen Augen als „schwach“ erscheinen, aber gemäß seiner politischen Marschroute ist er gerade dabei, durch Schwächung der eigenen präsidialen Position neue Stärke zu gewinnen: Die Ukraine bleibe eine „parlamentarische Präsidial-Demokra­tie“, aber mit „veränderter Balance“ – der Präsident werde einen „Teil seiner Kompetenzen“ an das Parlament abgeben und so politische Entscheidungen mit größerem konsensualem Gewicht versehen. Die Probe aufs Exempel dürfte bald kommen, nämlich dann, wenn der neue Premier zu bestimmen ist. Um diesen Posten rangeln einige, die sich auf besondere „Verdienste“ im Wahlkampf berufen, allen voran die ehemalige „Gas-Prinzessin“ Julija Timoschenko. Noch unterstützt Juschtschenko deren Kandidatur, aber da die Politikerin auf Moskauer Fahndungslisten steht (und damit auch auf denen von Interpol), wird er sie wohl fallen lassen. Auch der Sozialist Oleksandr Moroz und der Arbeitgeberpräsident Anatolij Kinach dürften es schwer haben, im Parlament die nötigen 226 Stimmen zu bekommen. Es wird wohl auf Juschtschenkos langjährigen treuen Schildknappen Petr Porošenko hinauslaufen.

Rußland muß lernen, jedes frei gewählte Regime zu akzeptieren

Juschtschenko ist jeder Premier recht, der seine Politik unterstützt. Schon jetzt ist klar, daß im scheinbar so fragilen ukrainisch-russischen Verhältnis eine Entwicklung begonnen hat, die scharfsinnige russische „Polittechnologen“ für die allein realistische halten: Rußland muß endlich lernen, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft jedes frei gewählte Regime zu akzeptieren – was es indessen nur tun kann, wenn es die eigene Bürokratie und die mächtigen „Oligarchen“ in ihren politischen Ambitionen bremst und ihre Einflußmöglichkeiten kappt. In diesem besten Falle sollte der Sieg Juschtschenkos die politischen Partnerschaften und die Mühen zum Wandel politischer Systeme von Grund auf neu bestimmen, in Rußland, in der Ukraine und in der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Postskriptum: Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine haben in Deutschland, wo man sich um dieses Land nie sonderlich gekümmert hat, eine gesteigerte Aufmerksamkeit und eine Flut von Veröffentlichungen ausgelöst. Doch buchstäblich niemand von denen, die sich da äußerten, hat die augenfällige Nähe von Russen und Ukrainern zur deutschen Sprache bemerkt. Die Debatten vor Ort haben diese charmante Besonderheit vielfach bewiesen. Wie oft lästerten russische Blätter über Janukowitschs „galstuk“ – sein „Halstuch“, also seine Krawatte. Und als die Juschtschenko-Getreuen erfuhren, ihre Gegner hätten russische Matrosen der Schwarzmeer-Flotte als Schlägertrupp engagiert, da fragten sie höhnisch an, ob die „zonder-komandi gotovi“ seien, die „Sonderkommandos fertig“. Das schönste Diktum prägte kürzlich die Moskauer „Literaturnaja gazeta“: Man solle doch endlich die „ėrzac-revoljucionnye vremena“ vergessen, also die „ersatz-revolutionären Zeiten“, und sich an das halten, was die einfachen Menschen wollen und in Wahlen ausdrücken.

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Der Autor: Prof. Dr. Dr.h.c. Wolf Oschlies (*1941) ist Osteuropa- und Balkanexperte und lehrt an der Universität Gießen. Unter dem Titel „Makedonien 2001-2004: Kriegstagebuch aus einem friedlichen Land“ veröffentlichte er 2004 im Berliner Xenomos-Verlag eine Sammlung von neun Analysen zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Demographie, sowie innen- und außenpolitischen Konflikten der Balkan-Republik.

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