Nach der „Rosenrevolution“ eine neue „Revolution“?GEORGIEN

Nach der „Rosenrevolution“ eine neue „Revolution“?

Nach der „Rosenrevolution“ eine neue „Revolution“?

Woher rühren die Konflikte in Georgien und wie wird die Entwicklung des Landes weitergehen? Darüber hat unser Autor eine umfangreiche Arbeit verfasst, die wir hier in journalistischer Überarbeitung leicht gekürzt wiedergeben.

Von Stefan Bernhardt

S eit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 steht die Kaukasusrepublik Georgien in besonderer Weise im Interesse der Weltpolitik. Dies lässt sich vor allem auf die bis heute ungelösten Sezessionskonflikte in Abchasien und Südossetien zurückführen, aber auch auf seine gestiegene internationale Bedeutung als Transitland für Öl und Gas aus dem Kaspischen Raum nach Europa. Hinzu kommt seine neue Rolle seit der „Rosenrevolution“ als „Vorbild“ für friedliche Regimewechsel im postsowjetischen Raum, wie beispielsweise bei der „Orangenrevolution“ in der Ukraine.

Die Rolle Georgiens gewinnt außerdem durch die Involvierung der Russischen Föderation in die Sezessionskonflikte besonderes Gewicht. Seit den Sezessionskriegen Anfang der 90er Jahre wird der Russischen Föderation von georgischer Seite vorgeworfen die Separatisten zu unterstützen und sie gegen die georgische Zentralregierung auszuspielen. Die Russische Föderation wirft dagegen der georgischen Zentralregierung vor, die tschetschenischen Kämpfer zu unterstützen, um auf diese Weise die Russische Föderation unter Druck zu setzen.

Versechsfachung des georgischen Militärbudgets

Anfang November 2007 haben neue Massenproteste begonnen, die seit der „Rosenrevolution“ 2003 als die größten Georgiens gelten. Die Demonstranten und die Opposition haben den Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili sowie neue Parlamentswahlen gefordert. Betrachtet man den Zeitraum von der „Rosenrevolution“ bis zu diesen Massenprotesten, können die Forderungen der Opposition und der Demonstranten nicht überraschen. Saakaschwilis Versprechungen seit der „Rosenrevolution“ konnten bisher nicht erfüllt werden. Das primäre Ziel, die Wiederherstellung der territorialen Integrität, wurde nicht erreicht, obwohl Saakaschwili es geschafft hat, das Gebiet Adscharien wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis zu bringen.

Die primären Konfliktgebiete und de facto unabhängigen Gebiete Abchasien und Südossetien konnten bisher aber nicht näher an die Positionen bzw. Angebote der georgischen Zentralregierung herangeführt werden, vielmehr beharren sie weiterhin auf ihrer Unabhängigkeit. Darüber hinaus erweckte die georgische Zentralregierung den Anschein als wolle sie die Konflikte auch militärisch lösen, ungeachtet der verheerenden Folgen, die ein gewaltsamer Konflikt wieder mit sich bringen würde.

Im Bereich der Wirtschaft setzte sich unter Präsident Saakaschwili das Wachstum fort, das bereits unter Schewardnadse begonnen hatte. Der ökonomische Erfolg Georgiens kam der Bevölkerung jedoch kaum zugute. Ein Großteil lebt weiter in Armut. Die allgemeinen Lebensumstände für die breite Masse der Bevölkerung haben sich nicht spürbar verbessert. Stattdessen wurde das Militärbudget von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf drei Prozent des BIP versechsfacht.

Die Korruption blüht

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung konnten bisher ebenfalls keine nennenswerten Erfolge verbucht werden. Diese Bilanz macht deutlich, dass die neuen Massenproteste nicht überraschend gekommen sind. Bisher wurden sie noch immer gewaltsam von der Polizei mit Tränengas, Gummiknüppeln und Wasserwerfern aufgelöst. Der georgische Präsident hat darüber hinaus im Herbst den Ausnahmezustand ausgerufen, welcher vom georgischen Parlament bestätigt wurde sowie die Erstürmung eines oppositionellen Fernsehsenders befohlen und die Unterbrechung der Übertragung.

Die vorzeitigen Präsidentschaftswahlen fanden am 5. Januar 2008 statt. Das Ergebnis von rund 53 Prozent für den amtierenden Präsidenten lässt zwei verschiedene Interpretationen zu: Saakaschwili wurde zwar Amt bestätigt, hat aber im Vergleich mit dem Wahlergebnis nach der „Rosenrevolution“, wo er über 90 Prozent erzielte, erhebliche Vertrauensverluste hinnehmen müssen.

Der Konflikt mit Abchasien ist der blutigste

Einer der bedeutendsten und auch der blutigste unter den Sezessionskonflikten in Georgien ist der Konflikt mit Abchasien, welches an der georgisch-russischen Grenze und am Schwarzen Meer liegt. Abchasien war in der Sowjetunion eine eigene Sozialistische Sowjetrepublik (SSR), es hatte also denselben Status wie Georgien oder die Russische Föderation innerhalb der Sowjetunion. Unter Stalin, selbst gebürtiger Georgier, wurde Abchasien 1931 dann als eine autonome Republik in die SSR Georgien eingegliedert. Damit wurde Abchasien wieder ein Teil von Georgien wie bereits vor 1921.

Als 1989 der Zusammenbruch der Sowjetunion begann und sich nationale Bewegungen in den Unionsrepubliken bildeten, forderten die Abchasen den Austritt aus dem Staatsverbund mit Georgien und die Wiederherstellung der abchasischen Unionsrepublik. Begleitet und unterstützt wurde dies mit einer Kundgebung von 30.000 Menschen in Abchasien. Dies hatte daraufhin in Georgien zu anti-abchasischen Manifestationen geführt. In Georgien gab es zu diesem Zeitpunkt starke nationalistische Strömungen und diesen gelang es, in der georgischen Öffentlichkeit und Politik an Einfluss zu gewinnen.

Aufteilung der abchasischen Universität

Zu diesem Zeitpunkt zeichneten sich bereits erste Teilungstendenzen ab. So wurde die abchasische Universität unter nationalen Gesichtspunkten aufgeteilt. Man unterschied zwischen Georgiern und Abchasen. Dadurch kam es dann zu den ersten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Volksgruppen mit 17 Toten und 448 Verletzten. Eine Eindämmung der Zusammenstöße gelang nur durch das Eingreifen der Moskauer Machtorgane, die mit ihren Sicherheitskräften die Auseinandersetzungen beendetem.

Am 25.08.1990 spitzte sich die Lage weiter zu. Die Volksdeputierten von Abchasien gaben in Abwesenheit ihrer georgischen Kolleginnen und Kollegen eine Deklaration zur Souveränität Abchasiens bekannt und waren zu diesem Zeitpunkt entschlossen, mit Georgien über den Status Abchasiens zu verhandeln. Diese Frage sollte allerdings der Oberste Sowjet der UdSSR klären. Georgien reagierte darauf mit einer Erklärung, in der alle Beschlüsse von abchasischer Seite, die die Verfassung Georgiens verletzen, für null und nichtig erklärt wurden. Der Konflikt wurde dadurch weiter verschärft.

In Georgien und in Abchasien gewannen nationalistische Kräfte die politische Oberhand und auf beiden Seiten zeichnete sich eine Nicht-Bereitschaft zu Dialogen und Kompromissen ab. In Georgien verstärkten sich Repressionen gegen die Separatisten und man begann die Regierung in Moskau zu beschuldigen, die Separatisten zu unterstützen und sogar zu steuern. In Abchasien begannen parallel dazu die Verdrängung und die Umgehung der georgisch-stämmigen Minister und Abgeordneten. Somit wurde am 23.07.1992 vom abchasischen Parlament ohne die Anwesenheit der georgisch-stämmigen Abgeordneten beschlossen, die Verfassung aufzuheben und stattdessen provisorisch die Verfassung von 1925 wieder einzusetzen. In der Verfassung von 1925 war die Union Abchasien mit Georgien gleichgestellt und ihr nicht untergeordnet. Eine formelle und offizielle Verkündung der Unabhängigkeit von Abchasien erfolgte jedoch nicht.

Georgische Truppen marschieren in Abchasien ein

Im August 1992 eskalierte der Konflikt schließlich weiter. In der Nacht vom 13. auf den 14. August überschritten Truppen der georgischen Regierung (5000 Soldaten mit 53 Panzern und vier Kampfhubschraubern) die Grenze zu Abchasien. Als offizielle Begründung diente allerdings nicht die für Abchasien wieder in Kraft getretene Verfassung von 1925. Sondern es ging um Aktionen, die Swiad Gamsachurdia inszenierte, der erste Präsident Georgiens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Er war zwar Anfang des Jahres 1992 gestürzt worden, doch es gab noch eine Reihe von Anhängern, über die er in Georgien verfügte. Vor allem der Westen Georgiens erwies sich als eine Hochburg seiner bewaffneten Anhänger.

Am 11. August 1992 hatte eine Gruppe von Ihnen den Innenminister sowie weitere hohe Beamte des Innen- und Außenministeriums von Georgien entführt und nach Abchasien verbracht. Vor diesem Hintergrund wurde dann am 14. August offiziell bekannt gegeben, dass man die militärische Operation in Abchasien durchführe, um das Banditentum zu bekämpfen und den Schutz der Eisenbahnlinien sicherzustellen. Mit der Militäroperation wollte die georgische Zentralregierung die Aufstände der Anhänger Gamsachurdias im Westen Georgiens niederschlagen und gleichzeitig auch das „Abchasien-Problem“ militärisch lösen.

Plünderungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung

Die georgischen Militäreinheiten konnten sehr schnelle militärische Erfolge erzielen. Bereits am 17. August 1992, drei Tage nach dem Beginn der militärischen Operation, war die abchasische Hauptstadt Suchumi und die komplette Schwarzmeerküste Abchasiens erobert. Aufgrund der schnellen und präzisen Durchführung schien die militärische Lösung des Konfliktes schon länger geplant gewesen zu sein. Das Überraschungsmoment der Operation leistete einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg.

Abchasien wertete diesen Angriff als Aggression, mobilisierte alle Männer zwischen 18 und 40 Jahren und bat die Regierung der Russischen Föderation in Moskau um Hilfe. Während der georgischen Militäraktion kam es zu Plünderungen und Akten der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Zunächst bei den Georgiern, im weiteren Verlauf auch auf abchasischer Seite. So sollte der jeweilige Anspruch der eigenen Volksgruppe in Abchasien durchgesetzt oder zumindest demonstriert werden.

Eskalation zum transkaukasischen Konflikt

Der Konflikt blieb jedoch nicht nur auf Abchasien und die georgische Regierung in Tiflis beschränkt. Die Konföderation der Bergvölker des Kaukasus (KGNK), die sich aus den nordkaukasischen autonomen Republiken der Russischen Föderation zusammensetzt, hatte sich mit Abchasien solidarisiert und erklärte der georgischen Regierung den Krieg.  Am 21. August 1992 schickte die Konföderation bewaffnete Freischärler über die russisch-georgische Grenze. Damit eskalierte der Konflikt zu einem transkaukasischen Konflikt. Dieser drastische Schritt der autonomen Republiken im Nordkaukasus überraschte sowohl die Regierung in Moskau als auch die in Tiflis. Die Russische Föderation reagierte jedoch sehr zurückhaltend auf die Einmischung seitens seiner eigenen Staatsbürger. Zu Beginn gab es nur eine einfache Aufforderung der russischen Regierung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen. Aber solche Appelle zeigten keinerlei Wirkung.

Das ineffektive Handeln der Russischen Föderation ist auch auf die Angst zurückzuführen, dass sich die nordkaukasischen autonomen Republiken in dieser Situation von der Russischen Föderation abspalten könnten und sich somit der Konflikt auch auf das Gebiet der Russischen Föderation ausdehnen würde. Dies hätte, so die Befürchtung, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch beschleunigen können.

Die Suche nach der militärischen Lösung des Konflikts

Die Spannungen zwischen der russischen Regierung und den nordkaukasischen autonomen Republiken wuchsen. Die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der russischen Regierung  zeigten sich dann bei dem ersten Vermittlungsversuch der Russischen Föderation durch Präsident Jelzin. Schewardnadse und der abchasische Präsident Ardsinbas vereinbarten am 3. September 1992 einen Waffenstillstand unter russischer Vermittlung und den Abzug der Freischärler aus Abchasien. Jedoch hielt sich keine der Konfliktparteien an diese Vereinbarung.

Dies war eines der Indizien, die darauf hinwiesen, dass beide Seiten wohl eine militärische Lösung für den Konflikt suchten. Die danach vereinbarten Waffenstillstände wurden jedenfalls von Beginn an nicht eingehalten.

Die georgische Regierung beschuldigte die Regierung in Moskau die Separatisten zu unterstützen. Dabei hatte die Russische Föderation weiß Gott eigene innere Probleme genug (Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Parlament der Russischen Föderation sowie der Versuch der Konsolidierung und Errichtung eines russischen Staates). Moskau musste außerdem befürchten, bei einer Abspaltung Abchasiens könnten sich auch die autonomen Republiken im Nordkaukasus abspalten.

Auf der anderen Seite bat die georgische Regierung die KSZE und die NATO um Hilfe, diese warteten aber erst einmal ab. Für die Zivilbevölkerung brachte der Krieg immer schlimmere Folgen mit sich. Die Dörfer an den Frontlinien, wo sich abchasische und georgische Soldaten gegenüber standen, wurden vernichtet, die Infrastruktur, wie Brücken und Transportwege, zum größten Teil zerstört, die Wirtschaft kam vollkommen zum erliegen. Clan-Konflikte und Blutrache fanden in den Wirren des Krieges ebenso statt wie Geiselnahmen, Söldnertum, Plünderungen, Vertreibungen und ethnische Säuberungen.

Russland gab die Rolle eines neutralen Vermittlers auf

Am 14. Mai 1993 kamen Jelzin und Schewardnadse erneut zusammen um eine Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen für den 20. Mai 1993 vorzubereiten. Der Status Abchasiens sowie der Verbleib der georgischen Truppen wurden dagegen nicht erörtert. Dennoch markierte diese Zusammenkunft das Ende der russischen Rolle eines neutralen Mittlers. Seit diesem Zeitpunkt übte die Russische Föderation auf beide Seiten Druck aus, um den Konflikt zu beenden. Dies war vorher nie der Fall.

Über den Status Abchasiens verhandelte die russische Regierung hinter den Kulissen. Ziel war es, die territoriale Integrität Georgiens wie auch die Autonomie Abchasiens zu bewahren. Das Unterfangen blieb erfolglos. Abchasien wollte den georgischen Staatenverbund verlassen und der Russischen Föderation beitreten. Der Waffenstillstand wurde ebenfalls ignoriert. Nachdem die russische Regierung schließlich offen mit Sanktionen gegen beide Seiten drohte und die abchasische Seite trotz kleinerer militärischer Erfolge das Kriegsgeschick nicht zu seinen Gunsten wenden konnte, lenkte Abchasien ein. Am 20. Juli 1993 begannen neue Verhandlungen. Dabei wurden ein Waffenstillstand, eine trilaterale Kommission zur Überwachung der Feuereinstellung und eine 88 Mann starke Beobachtertruppe der UNO (UNOMIG) sowie der Rückzug der Freischärler und der georgischen Truppen vereinbart. Dies war der erste eingehaltene Waffenstillstand.

Truppenrückzug und neue Überraschungsangriffe

Beide Seiten begannen daraufhin mit dem Rückzug ihrer Truppen und es wurde eine politische Lösung vorbereitet, die bei einer Konferenz in Genf gefunden werden sollte. Die abchasische Seite nutzte den Rückzug der georgischen Seite aber für ihre eigenen Zwecke und begann eine militärische Operation. Am 16. September 1993 erfolgte eine Überraschungsoffensive Abchasiens. Man schaffte es bereits am 27. September 1993 die abchasische Hauptstadt Suchumi wieder zurückzuerobern, einige Tage später am 1. Oktober 1993 waren bereits alle georgischen Truppen vom abchasischen Territorium vertrieben worden. Die Reaktion der russischen Regierung war jedoch verhalten, sie verhängte ein Wirtschaftsembargo, welches bei der zerstörten Wirtschaft Abchasiens jedoch ohnehin keine Wirkung erzielen konnte.

Verheerende Folgen für Georgien

Die Folgen für Georgien aus dieser Niederlage waren verheerend. Kurz nach dem Krieg brach die staatliche Struktur nahezu vollständig zusammen. Neben den Separatisten in Abchasien hatte sich Südossetien bereits während der kurzen Präsidentschaft Gamsachurdias abgespalten und die Anhänger Gamsachurdias revoltierten außerdem im Westen des Landes und drohten, das Georgien in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Die Wirtschaft kam durch die Konflikte zum erliegen. Gegen die Bandenkriminalität, die private Gewaltakteure sowie rivalisierende Milizen konnte das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr durchgesetzt werden. Dies führte mit zum Zerfall der sozialen Ordnung.

Durch den Krieg wurde auch die demographische Landschaft in Abchasien völlig verändert. Nach den Kämpfen mussten 250.000 Georgier aus Abchasien fliehen oder wurden vertrieben. Seitdem durfte zwar ein Teil zurückkehren, aber ethnisch in der Mehrheit ist bis heute die einstige abchasische Minderheit.

Schewardnadse und die teilweise Souveränitätsaufgabe

Um den endgültigen Zerfall des georgischen Staates zu verhindern, trat Schewardnadse 1993 der GUS und dem Taschkenter-Vertrag bei, als Zugeständnis an die russische Regierung. Er versuchte auf diese Weise Hilfe aus Russland zu erhalten. Sein Vorgehen kam einer teilweisen Souveränitätsaufgabe an die Russische Föderation gleich. Schewardnadse musste zudem noch die Eröffnung von vier russischen Militärstützpunkten in Georgien für die nächsten 25 Jahre akzeptieren und die Übernahme der Führung bei der GUS-Friedensmission in Abchasien durch Moskau. Als „Gegenleistung“ half die Russische Föderation Schewardnadse bei seiner Machtkonsolidierung.

In den 90er Jahren versuchten die Regierungen Georgiens und Abchasiens mit einem gemeinsamen Koordinationsrat unter dem Vorsitz des UNO-Sonderbeauftragten für Georgien die Verhältnisse zu entspannen. Die Zusammenarbeit sollte neue Chancen für den Frieden eröffnen. Dies reichte aber nicht um das Misstrauen von beiden Seiten zu mildern oder um das Verhältnis neu zu gestalten. Die Lage eskalierte sogar wieder und 30.000 Georgier, die in ihre Dörfer in Abchasien im Rahmen der Arbeit des Koordinationsrates zurückgekehrt waren, wurden von den Abchasen erneut vertrieben.

Der bekundete Verzicht auf Gewalt hielte beide Seiten außerdem nicht davon ab, sich verbal zu bedrohen. Dabei beriefen sich sowohl Georgier als auch Abchasen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Krieg der jeweils anderen Seite, mit der sie ihre aktuelle Gewalt legitimieren wollen. Zudem sahen sich beide Seiten als eine Bedrohung für die jeweils eigene Existenz und vertraten beinahe unvereinbare Positionen. Abchasien setzte sich beispielsweise für eine Konföderation ein. In dieser Konföderation sollten beide Seiten ihre Souveränität behalten und die Beziehungen zu einander sollten auf einem internationalen Vertrag beruhen. Außerdem durfte es keine gemeinsame Zentralregierung geben, sondern nur eine Konföderationsregierung. Sie  sollte nur einige repräsentative Funktionen in einigen internationalen Organisationen durchführen. Alle übrigen Entscheidungen müssten demnach nur im Konsens getroffen werden. Auf diese Weise müsste Abchasien als ein souveräner Staat anerkannt werden.

Das Misstrauen ist unüberwindlich

Ein weiteres Problem ist das mangelnde Vertrauen von Abchasien gegenüber der georgischen Führung und der georgischen Verfassung. Diese kann nach abchasischer Argumentation mit Gewalt abgeschafft werden. Präsident Gamsachurdia und auch Schewardnadse wurden nicht abgewählt sondern gestürzt. Alle Zugeständnisse die man bekommen hatte, waren damit wieder obsolet. So gesehen wurden die instabilen Verhältnisse in der georgischen Politik selbst zu einem Hindernis. Alle bisherigen Angebote von der georgischen Regierung aus Tiflis für eine föderale Reform und maximale Autonomie wurden von den Abchasen abgelehnt, da sie auch ein Verzicht auf Souveränität gewesen wären.

Ein weiteres Hindernis ist die georgische Verfassung, die Georgien zu einem zentralistischen Staat macht und die Autonomien innerhalb dieses zentralistischen Staates nur stark eingeschränkt zulässt. Ein zusätzlicher Streitpunkt zwischen Abchasien und Georgien ist die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge. Die georgische Regierung sieht die Rückkehr als Vorrausetzung für weitere Verhandlungen über den Status von Abchasien. Die abchasische Konfliktpartei sieht es genau umgekehrt.

Aktuell kommt hinzu, dass die georgische Regierung unter Präsident Saakaschwili den Militäretat um den Faktor sechs erhöht hat und der Wiederherstellung der territorialen Integrität alle Priorität einräumt. Dies sowie das militärische Vorgehen gegen Adscharien und Südossetien im Jahr 2004 haben zu noch mehr Misstrauen geführt. Erschwerend kommt hinzu, dass an der Grenze zu Abchasien, im Kodori-Tal, ebenfalls Militäraktionen von georgischen Truppen durchgeführt wurden, um angeblich örtliche Milizen zu entwaffnen, wobei von den Friedenstruppen in Abchasien illegale Waffenlager entdeckt wurden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete unterdessen im Oktober 2006 eine Resolution, die unter anderem Georgien auffordert seine Truppen und die Waffenlager an der Grenze zu Abchasien abzuziehen.

Die Loslösung Südossetiens

Einen weiteren Sezessionskonflikt in Georgien gibt es um das Gebiet Südossetien. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Beziehungen zwischen der georgischen Regierung und Südossetien friedlich. Aber bereits seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts strebt Südossetien nach einer Vereinigung mit Nordossetien innerhalb der Russischen Föderation. Die Beziehungen verschlechterten sich aber erst mit dem aufkommenden minderheitenfeindlichen Nationalismus unter dem damaligen Präsidenten Gamsachurdia. Der Konflikt eskalierte schließlich 1991 und es kam zu Kampfhandlungen. Diese wurden am 24. Juni 1992 mit einem Waffenstillstand beendet. Südossetien erklärte daraufhin seine „Unabhängigkeit“ und lehnte sich an die Russische Föderation an.

Der Waffenstillstand wird seitdem von einer Joint Control Commission (JCC) überwacht, bestehend aus Vertretern Georgiens, Südossetiens, Nordossetiens und der Russischen Föderation. Der JCC untersteht eine Friedenstruppe unter russischem Kommando. Problematisch an der JCC ist die dreifache Vertretung der südossetischen Position: einmal durch Südossetien selbst, zum andern durch Nordossetien und schließlich auch durch die  Russische Föderation. Daher sieht Georgien die JCC als überholt an und versucht die Konfliktbearbeitung zu internationalisieren, bislang aber ohne Erfolg. Der Waffenstillstand erwies sich im Gegensatz zu dem Waffenstillstand zwischen Abchasien und Georgien seitdem dennoch als stabil. Auch die russischen Friedentruppen und die russische Konfliktbearbeitung werden international als unerlässlich und relativ erfolgreich gewertet.

Ein ungelöster Konflikt

Der Konflikt wurde bis heute zwar nicht gelöst, ist aber einer der „entspanntesten“ Konflikte im gesamten postsowjetischen Raum. Südossetien und Georgien waren bis 2004 auch wieder dabei eine gemeinsame Infrastruktur sowie gemeinsame Verwaltungs- und Sicherheitsorgane aufzubauen. Sogar die Peacekeeping Mission der Russischen Föderation wurde daher international als erfolgreich bewertet. Nachdem aber eine georgische „Charmeoffensive“ mit dem Angebot für humanitäre Hilfe und der Auszahlung der Pensionen gescheitert war, kam es im Sommer 2004 zu einer erneuten Eskalation. Die georgische Regierung startete zu diesem Zeitpunkt eine Offensive und verschob seine Kontrollposten an der Grenze in südossetisches Gebiet hinein. Als Grund für die Offensive wurde die Bekämpfung von Schmugglern deklariert, da Südossetien eine Schmugglerhochburg war und als „schwarzes Loch der Ordnungslosigkeit“ galt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der georgische Präsident Saakaschwili, nachdem die Kontrolle über Adscharien wieder erlangt wurde, diese auch über Südossetien und Abchasien wiederzugewinnen versuchte.

2005 versuchte der georgische Präsident Saakaschwili mit Südossetien erneut zu verhandeln. Diesmal bot er Südossetien weit reichende Autonomie an mit eigener Verfassung und eigener Regierung. Die südossetische Regierung ignorierte aber dieses Angebot. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass Südossetien seit 1992 de facto unabhängig ist. Außerdem ist das Ziel Südossetiens die Wiedervereinigung mit Nordossetien sowie der Beitritt in die Russische Föderation.

Der Konflikt mit Adscharien

Der Konflikt mit Adscharien ist anders. Im Gegensatz zu den Sezessionsgebieten Abchasien und Südossetien stellt Adscharien kein Sezessionsgebiet dar, in dem interethnische Differenzen politisiert und die Unabhängigkeit deklariert wurden. Außerdem kam es während des Konfliktes zwischen der georgischen Regierung und adscharischen Regierung nie zu einer gewaltsamen Eskalation. Der Konflikt stellte aber die Integrität des georgischen Staates ebenso in Frage wie die anderen Konflikte. Er wurde aus privaten Herrschaftsinteressen und privaten wirtschaftlichen Interessen geführt. Dieser Konflikt bestand aus einer privaten Angelegenheit zwischen Aslan Abaschidse, dem mächtigsten Clanführer in Adscharien und der georgischen Regierung. Abaschidse nutzte die Schwäche des georgischen Staates und weigerte sich Steuern und erhobene Zölle im Hafen von Batumi am Schwarzen Meer an die zuständigen Stellen in Tiflis weiter zu leiten.

Adscharien verstand sich aber weiterhin als ein Bestandteil des georgischen Staates. Der Konflikt wurde dann im Jahr 2004 „gelöst“ und Adscharien reintegriert. 2004 bahnte sich zwischen Adscharien und der georgischen Regierung zwar ein bewaffneter Konflikt an. Der georgische Präsident Saakaschwili ließ dafür auch das Militär in Georgien mobilisieren, Truppen aufmarschieren und Wirtschaftssanktionen verhängen. Saakaschwili wollte wohl den Konflikt militärisch lösen. Der Gewaltausbruch konnte aber durch eine Vermittlungsinitiative der Russischen Föderation verhindert werden. Der damalige russische Außenminister Iwanow schaffte es Abaschidse davon zu überzeugen sein Amt in Adscharien als Anführer aufzugeben. Abaschidse wurde dann von der russischen Regierung ausgeflogen, Adscharien wieder in den georgischen Staatenverbund reintegriert.

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In der kommenden Ausgabe des EM wird die Analyse fortgesetzt mit Schwerpunkt der Beziehungen Georgiens zur Russischen Föderation.

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Stefan Bernhardt ist gebürtiger Berliner. Er hat an der Philipps–Universität Marburg Politikwissenschaft, Soziologie sowie Friedens- und Konfliktforschung studiert und absolviert gegenwärtig seine weitere Ausbildung an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau. Der Autor ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

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