Nasarbajew regiert weiterPRÄSIDENTENWAHL IN KASACHSTAN

Nasarbajew regiert weiter

Nasarbajew regiert weiter

Anfang Dezember wurde in Kasachstan ein neuer Präsident gewählt. Wie erwartet hat der Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew die Wahl klar gewonnen. Er wird das zentralasiatische Land weitere sieben Jahre regieren.

Von Gunter Deuber

„Wir stimmen für Nasarbajew!“ – Wahlwerbung für den Präsidenten in der nordkasachischen Stadt Kostanai.  
„Wir stimmen für Nasarbajew!“ – Wahlwerbung für den Präsidenten in der nordkasachischen Stadt Kostanai.
(Foto: OSZE, Almaty)
 

A m 4. Dezember wählten die Kasachen ihren neuen Präsidenten. Bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent stimmten offiziell 91,15 Prozent für Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew. Platz zwei erreichte mit 6,61 Prozent der Stimmen Scharmachan Tujakbai, der Kandidat des wichtigsten Oppositionsbündnisses „Für ein gerechtes Kasachstan“. Alichan Baimenow von der gemäßigten Oppositionspartei Ak Schol landete mit 1,61 Prozent auf Platz drei. Zwei weitere Kandidaten, Erasil Abilkasamow von der kommunistischen Partei und Mels Eleussisow von der grünen Bewegung, erreichten 0,34 respektive 0,28 Prozent der Stimmen. Die meisten Stimmen, rund 95 Prozent, erhielt Nasarbajew in den Bezirken Nordkasachstan und Almaty-Land. Am wenigsten Zuspruch bekam er im Kysylorda- und im Mangistau-Bezirk. Aber auch dort stimmten über drei Viertel der Wähler (81,59 bzw. 77,20 Prozent) für ihn.

Lange vor dem Urnengang hatten unabhängige Meinungsumfragen einen eindeutigen Sieg Nasarbajew vorausgesagt. Sie prognostizierten für den 65jährigen Amtsinhaber einen Stimmenanteil zwischen 68 und 78 Prozent. Für Tujakbai wurde mit acht bis 14 Prozent der Wählerstimmen gerechnet. Es war demnach keine Überraschung, daß die Wahl der Kasachen auf den seit 1991 regierenden Präsidenten Nasarbajew fiel. Nach der Verfassung der Republik Kasachstan ist fast alle Macht im Präsidentenamt konzentriert. Dieses soll Nasarbajew nun für weitere sieben Jahre bekleiden.

„Standardrepertoire an Wahlschikanen“

Bei seiner medienwirksamen Stimmabgabe in der kasachischen Hauptstadt Astana gab Nasarbajew bekannt, daß dieser Urnengang „demokratischer sei als jemals zuvor.“ Dem stimmen die 460 Wahlbeobachter der OSZE nur mit Abstrichen zu. Sie rügen Ungerechtigkeiten im Wahlkampf und Wahlrechtsverstöße in jedem vierten Wahllokal. Auch die Opposition machte ein „Standardrepertoire an Wahlschikanen“ aus. Sie kritisierte Einschüchterungen im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe. Einzelne Wähler hätten nicht abstimmen können, weil sie nicht registriert waren, während die Stimmen andere Wähler doppelt gezählt worden sein sollen. Zudem sei die Wahlbeteiligung höher gewesen. Ungeklärt sind bis heute gewaltsame Übergriffe auf Oppositionelle im Vorfeld der Wahl.

Ganz anderer Meinung sind die etwa 1000 Wahlbeobachter der GUS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Sie beurteilten die Präsidentenwahl als fair. Positiv fällt auch das Urteil der amerikanischen OSZE-Delegation aus: „Das Wahlergebnis spiegelt den Willen des kasachischen Volkes wider.“

Nasarbajew orakelte bei seiner Stimmabgabe, er sei sich sicher, die Kasachen würden für die Stabilität des Landes stimmen. Nach seinem Selbstverständnis ist er allein in der Lage, diese zu garantieren. Und auch der Großteil der Kasachen sieht dies offensichtlich so. Der wirtschaftliche Aufschwung des zentralasiatischen Landes, von dem mehr und mehr auch die breite Bevölkerung profitiert, gilt größtenteils als Verdienst des Präsidenten. Andrej Illarionow, wirtschaftspolitischer Berater Wladimir Putins, stellte in der Moskauer „Nowaja Gazeta“ kürzlich fest, daß das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Astana bereits höher sei als in Moskau. Das eindeutige Wahlergebnis zugunsten Nasarbajews kann vor diesem Hintergrund nicht überraschen.

Die kasachische Regierung hat derzeit die finanziellen Mittel, um Fortschritt und Modernisierung im Lande spürbar werden zu lassen. Besonders die ältere Generation, die die Krisenjahre der 1990er noch in Erinnerung hat, schätzt die gegenwärtige Stabilität Kasachstans. Ähnlich urteilen kasachische Jugendliche. Typisch ist der Standpunkt der 24jährigen Iljana, die in Almaty für einen koreanischen Großkonzern arbeitet. „Mir geht es sehr gut hier. Besser als in Rußland. Ganz zu schweigen von Usbekistan oder Kirgisien. Warum soll sich etwas ändern?“ Nikolai Kuzmin vom Institut für außenpolitische Analysen in Almaty kleidet den Optimismus der Kasachen in Zahlen: „Etwa 65 Prozent der Bevölkerung sind mit ihrer augenblicklichen ökonomischen Situation zufrieden. Und drei Viertel der Menschen erwarten eine weitere Verbesserung unter Nasarbajew.“

Evolution nicht Revolution

Ein OSZE-Beobachter überwacht den Urnengang in einem Wahllokal in Astana.  
Ein OSZE-Beobachter überwacht den Urnengang in einem Wahllokal in Astana.
(Foto: Urdur Gunnarsdottir)
 

Unmittelbar nach dem Urnengang verkündete Nasarbajew, er werde seinen Kurs der graduellen Liberalisierung weiterverfolgen. Außenpolitisch will der neue und alte Präsident seine multipolare Orientierung fortsetzen – d.h. gute Beziehungen zu Rußland, China und dem Westen. Bundeskanzlerin Merkel übermittelte dem Wahlsieger per Telegramm, daß Kasachstan bei zukünftigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen auf die Unterstützung Deutschlands zählen könne. Und tatsächlich deutete Nasarbajew noch am Wahltag begrenzte Erneuerungen an. „In einigen Bereichen braucht Kasachstan sicherlich neue Leute mit neuen Ideen“, so Nasarbajew. Aber es gehe hier nicht um Revolution, sondern um Evolution. Da er 2009 den prestigeträchtigen OSZE-Vorsitz für Kasachstan anstrebt, muß er in seinem Land Reformen durchführen oder diese zumindest ankündigen.

Die Wiederwahl Nasarbajews nach 15 Jahren an der Macht verdeutlicht strukturelle Schwächen der kasachischen Demokratie. Das ganze politische System des jungen Staates ist auf die Person Nasarbajews ausgelegt. Er ist bisher der einzige Präsident des unabhängigen Kasachstans. Eine entwickelte Parteienlandschaft und damit eine handlungsfähige Opposition gibt es nicht. Scharmachan Tujakbai, der einflußreichste Oppositionspolitiker, entspringt selber, wie alle seine ernstzunehmenden Vorgänger, dem System Nasarbajew. Der 58jährige vom Bündnis „Für ein gerechtes Kasachstan“ war früher Generalstaatsanwalt und Sprecher des Unterhauses (Majilis). Nach den von der OSZE scharf kritisierten Parlamentswahlen 2004 brach er mit Nasarbajew und wechselte zur Opposition. Doch für das Gros seiner Landsleute ist Tujakbai keine ernstzunehmende Alternative zum amtierenden Präsidenten. Denn eine politische Karriere ohne die Unterstützung Nasarbajews ist in Kasachstan so gut wie unmöglich. Hinzu kommt, daß die Opposition klein und in sich zerstritten ist. Ihr politischer Einfluß ist deshalb gering.

Die Personalisierung der Politik kann für den jungen Staat zur Gefahr werden

Nasarbajews Omnipräsenz im Alltagsleben der Kasachen und die mächtige Nasarbajew-Bürokratie lassen keinen fairen politischen Wettbewerb zu. Die staatlichen Medien und die politisch korrupte Führungselite verknüpfen jeglichen Fortschritt und alle politischen Programme in Kasachstan mit einem Namen: Nursultan Nasarbajew. Die politische Kultur des Landes ist extrem personalisiert. Besonders heikel ist, daß Nasarbajew die Personalisierung der kasachischen Politik weiter fördert. Keine Straßenecke, keine abendliche Fernsehsendung ohne den Präsidenten und seine Verheißungen. Oppositionelle politische Arbeit, die sich auf Inhalte konzentrieren will, hat unter diesen Umständen so gut wie keine Aussicht auf Erfolg. Zu einem wirklichen Problem kann die große Personalisierung in der kasachischen Politik werden, wenn Nasarbajew am Ende seiner neuen Amtszeit im Jahr 2012 von der politischen Bühne abtritt. Als Gründervater ist der Präsident für den jungen, multiethnischen Staat zugleich Integrationsfigur und Stabilitätsgarant. Ob sich am Ende der Ära Nasarbajew ein Nachfolger finden läßt, der diese Doppelrolle übernehmen kann, ist heute noch völlig ungewiß.

GUS Zentralasien

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