Nicht nur „scharfe Dolchhiebe“NORDKAUKASUS

Nicht nur „scharfe Dolchhiebe“

Dmitri Medwedew will den Nordkaukasus auch mit verstärkter Wirtschaftsförderung voranbringen. Bisher jedoch ohne sichtbaren Erfolg.

Von Ulrich Heyden

D ass in nordkaukasischen Teilrepubliken Bürgerkrieg herrscht und fast täglich geschossen wird,  wurde den Moskauern erst durch die grausamen Selbstmord-Anschläge, die kürzlich in der Metro verübt wurden, wieder so richtig bewusst. Bisher fühlte man sich von dem was „da unten“ im Kaukasus passiert, weder betroffen noch dafür zuständig. Tschetschenien scheint vielen Russen heute fast so weit weg wie Europa, obwohl im Nordkaukasus immer wieder russische Polizisten und Geheimdienst-Leute sterben, aber auch hohe örtliche Beamte wie letztes Jahr der Innenminister von Dagestan Adilgerei Magomedtagirow. Er wurde auf einer Hochzeitsfeier von einem Scharfschützen mit einem Schuss ins Herz getötet.

Kontrollen bei Tschetschenen

Die Entfremdung zwischen dem russischen Kernland und dem Nordkaukausus wird von Jahr zu Jahr tiefer. Tschetschenische Gesichter sieht man auf Moskauer Straßen immer seltener und über den Alltag, geschweige denn über die Kultur und die Geschichte der Völker im Nordkaukasus erfährt der durchschnittliche Russe in den Medien so gut wie nichts. In diesem Informationsvakuum gedeihen antikaukasische Stimmungen besonders gut. „Die Presse heizt die Konflikte zwischen den Nationalitäten an“, meint der Tschetschene Ruslan Chasbulatow, der Anfang der 1990er Jahre Vorsitzender des russischen Parlaments war.

Wie immer nach Terrorakten kontrolliert die Polizei in Moskau die Wohnungen von Tschetschenen. Zur Überprüfung der Dokumente, wie es heißt. Die Polizei war auch bei Ruslan Chasbulatow, dem berühmten Wirtschaftsprofessor, der von 1991 bis 1993 Vorsitzender des russischen Parlaments war. „Ich war schon auf der Arbeit. Meine Familie ist entsetzt, “ berichtet der Professor, für den die gewaltsame Auflösung des russischen Parlaments 1993 mit einer der Gründe ist, warum es zu zwei Tschetschenien-Kriegen gekommen ist.

Die latent-antikaukasische Stimmung in Moskau kochte nach den Metro-Anschlägen wieder hoch. Am Tag der Selbstmordanschläge gab es in der Metro Schläge und Fausthiebe gegen Kaukasier. Auf der Metro-Station Awtosawodskaja wurden zwei Frauen mit Kopftüchern von Unbekannten geschlagen. Auf der Metro-Station Kunzewo forderten Passagiere von zwei kaukasischen Männern eine Taschenkontrolle. Als diese sich wehrten, kam es zu einer Schlägerei, berichtet das Analyse-Zentrum Sova.

„Man muss sie bestrafen“

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin rutschte in seinem Kommentar zu den Metro-Anschlägen wie üblich bei derartigen Vorfällen in den Straßen-Slang. Man müsse die Terroristen „aus der Kanalisation kratzen“, erklärte der Premier. Medwedew verzichtete auf derart derbe Worte, war aber nicht weniger hart im Auftreten. Gegen die Terroristen müsse man „grausam und präventiv“ vorgehen. „Man muss bestrafen“, erklärte der Präsident. Medwedew forderte eine „Vervollkommnung“ der Anti-Terror-Gesetze, warnte aber vor Pauschalurteilen gegen den Islam. Bei einer Beratung mit hohen Beamten in Dagestan stellte Medwedew einen Fünf-Punkte-Plan vor: 1. Stärkung der Sicherheitsstrukturen, 2. „scharfe Dolchhiebe“ gegen die Terroristen, 3. Hilfe für die, welche sich von den Terroristen lösen wollen, 4. Entwicklung sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Projekte im Kaukasus, 5. Unterstützung der moslemischen Geistlichkeit. Nur bei Berücksichtigung aller fünf Punkte könne man Erfolge erreichen, erklärte der Präsident.

Begeisterungsstürme löst Medwedew mit seinem Fünf-Punkte-Plan nicht aus, denn das Alles haben die Russen schon x-mal gehört. Nach jedem größeren Terroranschlag kommen die immer wieder die gleichen Ankündigungen, nun würden die Terroristen endgültig vernichtet. Hoffnungen haben die Menschen nicht. Im Gegenteil. Bei Gesprächen auf der Straße hört man Meinungen wie „Alle rausschmeißen, aus Moskau“. Sollen doch die Kaukasier in ihrer Region glücklich werden, wir wollen damit nichts zu tun haben, so die weit verbreitete Meinung in Moskau. Das hört sich so an, als ob man Tschetschenien für das Tausende russische Soldaten ihr Leben gaben, eigentlich aufgegeben hat. Hat diese Haltung damit zu tun, dass der Anteil der Russen im Nordkaukasus immer mehr abnimmt?

Lada-Montage in Tschetschenien

Schon nach früheren Terroranschlägen hatte Medwedew die Unterstützung der moslemischen Geistlichkeit und verstärkte Wirtschaftsförderung für den verarmten Nordkaukasus angekündigt. Der Fünf-Punkte-Plan ist also im Grund nur eine Zusammenfassung alter Forderungen. Ein wirtschaftlicher Durchbruch ist im Nordkaukasus bisher nicht in Sicht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei weit über 50 Prozent. Es gibt nur zarte, junge Pflanzen, wie etwa die Lada-Montage in der Fabrik Pischemasch in der tschetschenischen Stadt Argun.

Medwedew hofft man könne die Krisenregion durch das Implantieren von erfahrenen Unternehmern voran bringen. In der Presse tauchten die Namen von Oligarchen auf, welche der Kreml für das Sponsoring  der Krisenregion verpflichten will. Tschetschenien soll der ehemalige Besitzer des Moskauer Tscherkisow-Marktes, Telman Ismailow, sponsern, Inguschetien Michail Guzerijew, der frühere Besitzer des Öl-Unternehmens Russneft.

Große Hoffnungen setzt Medwedew auch auf Aleksandr Chloponin, den Unternehmer und ehemaligen Gouverneur des sibirischen Krasnojarsk-Gebietes. Er wurde Anfang des Jahres zum neuen Bevollmächtigen der gesamten Nordkaukasus-Region ernannt. Doch bisher hat Chloponin, auf den auch die außerparlamentarischen russischen Liberale große Hoffnungen setzen, in der Krisenregion kein Profil gewinnen können.

Vorwürfe gegen Moskauer Zeitungen

Moskauer Politiker debattieren nun über Gesetzesverschärfungen, wohl wissend, dass die terroristische Bedrohung dadurch nicht gemindert wird. Und wie schon nach früheren Terrorakten sieht sich die kritische Presse der Hauptstadt mal wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, sie helfe den Terroristen. Beweise für die angebliche Unterstützung werden nicht genannt. Duma-Sprecher Boris Gryslow erklärte, bestimmte Artikel der Wirtschaftszeitung Wedomosti und des Massenblattes Moskowski Komsomolez seien „im gleichen Saft“ gekocht, wie die Video-Botschaft von Doku Umarow, dem tschetschenischen Top-Terroristen, der die Verantwortung für die Metro-Anschläge übernommen hatte. Die angegriffenen Journalisten drohten mit Klage.

Robert Schlegel, Duma-Abgeordneter der Kreml-Partei Einiges Russland, will den Medien nun verbieten, Äußerungen von Terroristen zu zitieren. Die staatlichen Organe bleiben derweil nicht untätig. Die Online-Ausgabe der Wochenzeitung Argumenti nedeli bekam von der Presse-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor eine Verwarnung, weil auf der Website des Blattes die Bekenner-Erklärung von Top-Terrorist Doku Umarow zu den Metro-Anschlagen erschien.

Präsident Dmitri Medwedew unterstützt die Stimmungsmache gegen die kritische Presse ausdrücklich nicht. Angesichts der „schweren Verbrechen“ in der Moskauer Metro sei es „nichts Besonderes“, dass die Medien die Sicherheitsorgane kritisieren, erklärte Medwedew bei einem Treffen mit den Fraktionsführern der Parteien.

Der russische Präsident forderte, die Anti-Terror-Gesetze müssten „vervollkommnet“ werden, ging aber nicht ins Detail. Medwedew erließ einen Ukas der den Aufbau eines kompletten Sicherheitssystems für den öffentlichen Nahverkehr und die Eisenbahn in den nächsten Jahren vorsieht. Das Justiz-Komitee des Föderationsrates schlug die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Organisatoren von Selbstmordattentaten an. Doch der Vorschlag stieß nicht auf  Resonanz. „Selbstmordattentäter kann man damit nicht ängstigen“, erklärte der Vorsitzende des Duma-Komitee für Strafrecht, Pawel Krascheninnikow. Der Chef des Russischen Ermittlungskomitees Aleksandr Bastyrkin hatte bereits vor den Metro-Anschlägen gefordert, von allen Russen Fingerabdrücke zu nehmen. Damit könne die Ermittlungsarbeit nach Terrorakten erheblich beschleunigt werden.

Heftige Diskussionen im Internet

Im russischen Internet wird zurzeit nicht mehr über die Frage diskutiert ob, sondern nur noch inwieweit der russische Geheimdienst in die Anschläge verwickelt war. Das Motiv des Geheimdienstes sei, so die Diskutanten, die wachsende Unzufriedenheit der Menschen über die Folgen der Finanzkrise. Diese Unzufriedenheit soll von Putin und Medwedew auf die Kaukasier abgelenkt werden. Diese These ist jedoch höchst fragwürdig, denn noch haben die sozialen Proteste in Russland nicht das Niveau erreicht, dass sich der Kreml um seine Macht ernsthaft Sorgen machen müsste.

Kaukasus Russland

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