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„Opposition gegen das System Putin“ von Ulrich Heyden und Ute Weinmann.

Gibt es sie – eine wirkliche Opposition gegen das System Putin in Russland? Und wenn ja, von wem wird sie organisiert, was sind ihre Forderungen und wie stehen ihre Chancen?

Von Hans Wagner
31.12.2009 Drucken Senden Kommentieren
„Opposition gegen das System Putin – Herrschaft und Widerstand im modernen Russland“, Ulrich Heyden und Ute Weinmann  
„Opposition gegen das System Putin – Herrschaft und Widerstand im modernen Russland“, Ulrich Heyden und Ute Weinmann  

V ielleicht ist es noch zuviel gesagt, von „der Opposition“ gegen das „System Putin“ zu reden und zu schreiben. Die Autoren jedenfalls konstatieren: „Diese Opposition besitzt keine einheitlichen Führungsorgane und strebt weniger einen Machtwechsel an als den Aufbau einer lebenswerten  Gesellschaft, in der die Einmischung in gesellschaftlich relevante Belange kein Staatsmonopol mehr darstellt.“

Und woraus speist sich eine Opposition gegen das System Putin? Es ist eine Opposition von unten, wie sie in den westlichen Medien noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen wurde. Also das, worüber Ulrich Heyden im Eurasischen Magazin schon wiederholt berichtet hat: Protestbewegungen gegen Protzbauten in Wohngebieten, Umweltgruppen und anarchistische Protestierer, wie es sie seit jeher in Russland gibt. Auch ein paar „Ewiggestrige“ sind darunter – wie man in Deutschland sagen würde: das sind die, die mit Stalinporträts herumziehen und der Sowjetunion nachtrauern.

Vor dem Hintergrund der untergegangenen Sowjetunion

So manches wird aus westlicher Sicht nur verständlich, wenn man die Herkunft des heutigen Russlands aus der Sowjetunion berücksichtigt. Dafür ist das einleitende Kapitel „Mit Schocktherapie zum Kapitalismus“ sehr hilfreich. Es schildert, „was damals geschah“ – damals in den wilden Jahren des Umbruchs und Zusammenbruchs, nachdem die Sowjetunion am 31. Dezember 1991 nach 70 Jahren aufgehört hatte, zu existieren. 

Das waren die dramatischen Tage, als mit Panzern auf das Parlament geschossen wurde, als der Rubel zusammenbrach, die Fabriken unter die Nägel gerissener Geschäftemacher gerieten. Die Monate, als  Boris Jelzin Präsident wurde, als amerikanische Berater die Politik bestimmten bis hin zu den Wahlprogrammen des Kremls.

Nur wenn man sich erinnert, wie „der große Raubzug“ vonstatten ging und welche Rolle der Westen spielte, vermag man etwas von der wirklichen Opposition der Russen zu verstehen. Es sind tatsächlich Proteste von unten, wie das Autorengespann herausarbeitet und nicht etwa ideologische Scharmützel um Neoliberalität und ähnliches.

Vorgestellt: drei Oppositionsköpfe

An drei Köpfen innerhalb der russischen Opposition wird dies manifest. Einer ist der Linkssozialist Boris Kagarlizkij. Ein anderer der Anarchist Wlad Tupkin. Und schließlich noch der Radikaldemokrat Lew Ponomarjow, ein Menschenrechtler.

Ihre Ansichten und ihre Oppositionsarbeit, die sie leisten, die Bedingungen, unter denen sie sich artikulieren, sind aufschlussreich.  Aber für den Rezensenten erwies sich vor allem das Kapitel über „die neue Arbeiterbewegung“ als wahre Fundgrube für das Verständnis des oppositionellen Russlands.

Selbstbewusste Arbeiter

Wenn Arbeiter in Westsibirien selbstbewusst Löhne wie im westlichen Europa einfordern, westliche Normen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und das auch noch mit Erfolg, dann ist es wohl richtig, was die Autoren schreiben: „Ein neuer Machtfaktor – dessen Kraft noch schwer abzuschätzen ist – war am Horizont aufgetaucht.“

Einer der Helden dieser neuen Arbeiterbewegung ist Alexej Etanow, der im Ford-Werk von Wsewoloschsk bei St. Petersburg als Streikführer eine unabhängige Gewerkschaft aufbaute. Es gibt derer inzwischen schon eine Handvoll: bei Awtoframos Renault in Moskau, bei VW in Kaluga, bei Nestlé in Moskau. Nicht alle waren erfolgreich und keineswegs wurden alle Forderungen erfüllt, aber allein dass Weltfirmen russische Arbeiterkraft zu spüren bekamen, war ja ein Novum.

Russische Protestkultur

In Russland entwickelt sich eine Protestkultur. Wohin ihr Weg führt ist nicht klar. Auf jeden Fall zunächst  in die Konfrontation mit den Staatsorganen und den Einrichtungen der Macht. Was die neue Arbeiterbewegung erreicht, steht noch ein wenig in den Sternen. Aber wenn Opposition in Russland etwas erreicht, dann diese, und nicht die von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow.

Ein hoch informatives Buch, das im Anhang auch einen Überblick über Organisationen und Personen bietet, das eine Fülle von bibliographischen Anmerkungen liefert, aber leider kein Register aufweist.

*

Rezension zu „Opposition gegen das System Putin – Herrschaft und Widerstand im modernen Russland“, Ulrich Heyden und Ute Weinmann, Rotpunktverlag, Zürich, 2009, 326 Seiten, 24,00 Euro, 978-3858693891.

Siehe dazu auch EM-Interview mit Ulrich Heyden: „Allmählich begreifen selbst die Russen, dass sich zivilgesellschaftliches Engagement lohnt.“

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