Potemkinsche MilitärreformGEORGIEN

Potemkinsche Militärreform

„Weit verbreitetes Missmanagement, unqualifizierte Führung und Bedarf an weitreichender Reform“ – mit diesen drastischen Worten fasste die New York Times einen vertraulichen Bericht des Pentagon über den Zustand der georgischen Armee zusammen, welcher der renommierten Tageszeitung in Auszügen zugespielt wurde. Nachdem die Streitkräfte der Südkaukasusrepublik bereits im August 2008 durch einen „Fünf-Tage-Krieg“ gegen Russland in ihren Grundfesten erschüttert worden waren, kratzt dieser Bericht weiter am einstigen Prestigeprojekt der georgischen Führung. Trost spenden sollen nun allerdings fortgesetzte US-Militärhilfe und ein bilaterales Partnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten, dessen Unterzeichnung noch vor dem Amtsantritt Barack Obamas geplant ist.

Von Johannes Wetzinger

E in vertraulicher Bericht des Pentagon, der im Dezember in Auszügen an die Öffentlichkeit gelangte, rückt die Entwicklung der georgischen Streitkräfte in ein schlechtes Licht: „Weit verbreitetes Missmanagement, unqualifizierte Führung und Bedarf an weitreichender Reform“, fasste die New York Times die Einschätzungen des Pentagon zusammen. Dabei hatte sich der georgische Präsident Michail Saakaschwili alles anders vorgestellt, als er im Jahr 2004 die Macht übernahm: Georgien müsse die eigenen Streitkräfte stärken, um das Image eines Sicherheitsproblems loszuwerden – und um gleichzeitig eine bessere „Verhandlungsposition“ im Konflikt mit den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien zu erlangen. Nach nunmehr fünf Jahren im Amt ist davon nicht viel geblieben: Ein fataler Krieg gegen Russland im August 2008 hat die Streitkräfte in ihren Grundfesten erschüttert. Die abtrünnigen Gebiete sind nach den Kampfhandlungen vom vergangenen Sommer und der einseitigen Anerkennung durch Moskau wohl dauerhaft verloren, und ein von Saakaschwili sehnlich erhoffter Nato-Beitritt ist mittelfristig nicht in Sicht.

Flucht nach vorne – Georgien rüstet auf

Als Michail Saakaschwili im Jahr 2004 die Macht in der Südkaukasusrepublik übernahm, stand er sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen. Zu einem der großen Probleme gehörte dabei der Zustand des Militärapparats: Unter seinem Vorgänger Eduard Schewardnadse hatte der Verteidigungsetat weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Infolge der chronischen Unterfinanzierung wurden Löhne an Armeeangehörige, wenn überhaupt, nur verspätet ausbezahlt. Selbst eine elementare Grundversorgung der Soldaten galt nicht als gesichert: Mangelernährung, unzureichende medizinische Versorgung und desaströse Zustände in den Unterkünften führten wiederholt zu Aufständen. Auch die Ausrüstung befand sich in einem katastrophalen Zustand. Michail Saakaschwili setzte hier auf eine Flucht nach vorne: Hatte der Verteidigungshaushalt im Jahr 2003 noch rund 30 Millionen US-Dollar betragen, waren im Jahr 2007 bereits 922 Millionen US-Dollar erreicht – ein Verteidigungsetat, der mit mehr als 7 Prozent des Bruttoninlandsprodukts weit über Nato-Standards von zwei bis drei Prozent liegt. Mit diesen großzügigen Finanzmitteln wurde Militärgerät angekauft, in eine Modernisierung der Infrastruktur investiert und das Lohnniveau angehoben.

Aufrüstung sorgte für Angst in abtrünnigen Gebieten

Am Höhepunkt des Rüstungsprojekts hatte das Verteidigungsbudget beinahe ein Drittel des Staatshaushalts erreicht. Während Georgien versuchte derartige hohe Ausgaben mit einem angestrebten Nato-Beitritt zu legitimieren, zeigte man sich beim nordatlantischen Militärbündnis weniger erfreut über derartig unbalancierte Ausgaben. In georgischen Medien wurde wiederholt über die unsachgemäße Verwendung von Geldern spekuliert. Diese Mutmaßungen wurden dadurch begünstigt, dass es sich bei den so genannten „Machtministerien“ um äußerst geschlossene Strukturen handelt und eine Kontrolle der Prozesse von außen kaum möglich ist. Ein georgischer Sicherheitsexperte identifizierte im vertraulichen Gespräch gar einen „Staat im Staat“. Unter internationalen Beratern sorgte ein weiterer Aspekt für Beunruhigung: Georgien erhöhte unter Michail Saakaschwili die Personalstärke seiner Armee von rund 20.000 auf knapp 30.000 Mann, was für ein Land in der Größe der Südkaukasusrepublik wiederholt als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Doch die georgische Führung ließ sich in ihrem Aufrüstungsvorhaben nicht beirren. Das ambitionierte Projekt wurde in Verbindung mit der nationalistischen Rhetorik Saakaschwilis in den separatistischen Gebieten Abchasien und Südossetien zweifellos mit Argusaugen beobachtet – begann Tiflis doch mit dem Bau neuer Basen nur unweit der beiden Gebiete, die sich Anfang der 90er-Jahre in blutigen Kriegen von der Zentralregierung losgesagt hatten.

Millionenschwere US-Hilfe

Auch Moskau blickte mit zunehmender Sorge an seine südliche Flanke: Die USA sahen in Michail Saakaschwili einen treuen Verbündeten und machten sich daran, dauerhaft im Südkaukasus Fuß zu fassen. Bereits unter Eduard Schewardnadse hatten die Vereinigten Staaten damit begonnen, in die Stärkung des georgischen Militärs zu investieren. Im Rahmen des so genannten „Georgia Train and Equip Program“ (GTEP) flossen 64 Millionen US-Dollar in Ausbildung und Ausrüstung ausgewählter Einheiten. Hintergrund des 2002 gestarteten Projekts war die sich verschlechternde Lage im nordgeorgischen Pankisi-Tal, das von tschetschenischen Kämpfern – und einigen Berichten zufolge auch von internationalen Terrornetzwerken – als Rückzugsraum genützt wurde. Unter dem neuen Präsidenten Michail Saakaschwili wurde die Militärhilfe weiter ausgebaut. Nach dem Auslaufen von GTEP im Jahr 2004 wurde rasch ein Folgeprojekt mit dem Titel „Sustainment and Stability Operations Program“ (SSOP) aus der Taufe gehoben. Ziel war die Ausbildung von georgischen Soldaten für den Einsatz im Irak, wo sich die ehemalige Sowjetrepublik selbst in schwierigen Zeiten zu einem engagierten Geber entwickelte: Mit 2000 Soldaten stellte Georgien im Vergleich zur eigenen Landesgröße eines der umfassendsten Kontingente.

Ein Blick hinter die potemkinsche Fassade

Die Modernisierungsbemühungen wurden durch eine PR-Kampagne begleitet, die das schlechte Ansehen der Armee in der Bevölkerung verbessern sollte – etwa durch eine vom regierungsnahen Fernsehsender Rustawi-2 übertragene Reality-Show aus dem Stützpunkt Muchrowani. Dass hinter dieser potemkinschen Fassade jedoch ein anderes Bild vorherrscht, offenbarte der im Dezember in Auszügen bekannt gewordene Pentagonbericht über den Zustand des georgischen Militärs: Kritisiert werden etwa impulsive Entscheidungsfindung und unklare Kommandoketten. Die Personalrekrutierung beruhe nicht auf Qualifikation, sondern auf persönlichen Loyalitäten und in der Führungsetage stünden häufige Wechsel an der Tagesordnung. Dem georgischen Militär fehle es bisher noch an elementaren Grundlagen einer modernen Militärbürokratie. Der Bericht habe laut New York Times implizit klargemacht, dass die georgischen Streitkräfte trotz langjährigem US-Training und intensiven Investitionen unter Saakaschwili weiter„unterentwickelt und schlecht vorbereitet“ blieben – eine Einschätzung, die sich auch im „Fünf-Tage-Krieg“ Anfang August 2008 offenbart hatte: Nach Saakaschwilis fatalem Entschluss zum Vormarsch auf das abtrünnige Gebiet Südossetien erlebte die ehemalige Sowjetrepublik ein blaues Wunder. Russland, das Südossetien zu Hilfe eilte, zwang die georgische Armee binnen kürzester Zeit in die Knie. Der renommierte Think-Tank „International Crisis Group“ berichtet von Mängeln bei Planung, Versorgung und Kommunikation, die in eine rasche Demoralisierung der Truppen geführt habe.

Rüstungspolitik hat Chancen verbaut

Georgien hat mit den hohen Aufwendungen für den Sicherheitsapparat bisher wenig gewonnen. Die forcierte Aufrüstung in Verbindung mit einer nationalistischen Rhetorik hat das Verhältnis zu den beiden abtrünnigen Gebieten nachhaltig gestört und den Weg einer friedlichen Konfliktlösung verbaut – mit dem Ergebnis, dass Abchasien und Südossetien fünf Jahre nach dem Amtsantritt von Michail Saakaschwili weiter von georgischer Kontrolle entfernt sind als je zuvor. Gleichzeitig hat die einseitige Westorientierung und enge Bindung an Washington die Möglichkeiten für eine Entspannungspolitik mit Moskau eingeschränkt. Umso schwerer wiegt, dass mit der starken Fokussierung auf Investitionen im Militärapparat andere entscheidende Themen ins Hintertreffen geraten sind: Denn während sich der Verteidigungshaushalt vervielfacht hat, blieben die schwerwiegenden sozialen Probleme im Land in den letzten Jahren weitgehend bestehen.

Neues Abkommen mit den USA geplant

Ein Strategiewechsel der georgischen Führung ist allerdings vorerst nicht in Sicht. Zwar sind die Verteidigungsausgaben im Budgetentwurf für 2009 geringer als im Vorjahr, doch wurde bereits ein weiterer Ausbau der Militärkapazitäten angekündigt, um im Falle einer zukünftigen Konfrontation mit Russland besser abzuschneiden. Dabei war bereits im Sommer 2008 abzusehen, dass Tiflis bei einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Moskau den Kürzeren ziehen würde. Der unbedachte georgische Vormarsch auf Südossetien hat dazu beigetragen, dass einige Nato-Mitglieder einem Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zum Militärbündnis derzeit reserviert gegenüber stehen. Die Vereinigten Staaten, einer der wichtigsten Fürsprecher Georgiens in der nordatlantischen Allianz, scheinen Tiflis jedenfalls vorerst weiter unter die Arme zu greifen: So autorisierte der US-Kongress im Oktober 50 Millionen US-Dollar für „Sicherheits-Assistenz“ in Georgien für das kommende Finanzjahr. Kurz vor dem Ende der zweiten Amtszeit von George W. Bush ist bereits ein weiterer Coup geplant: Im Januar 2009 soll ein „Abkommen über eine Strategische Partnerschaft“ zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden, das Berichten zufolge auch eine Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beinhalten wird. Am 19. Dezember hatte die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits ein entsprechendes Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

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