Präsident in der ZwickmühleKIEW

Präsident in der Zwickmühle

Die ukrainische Opposition befürchtet, Präsident Janukowitsch werde die Bombenanschläge von Dnjepropetrowsk nutzen, um die Rechte der Regierungsgegner einzuschränken. Manche vermuten sogar, offizielle Stellen stünden hinter den Anschlägen. Doch macht diese These Sinn, wenige Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft?

Von Ulrich Heyden

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gab sich nach den vier Bombenanschlägen in Dnjepropetrowsk, bei denen Ende Mai 27 Menschen, darunter neun Kinder, verletzt wurden, wortgewaltig: „Für uns ist das eine erneute Herausforderung für das ganze Land, wir werden darauf eine würdige Antwort finden.“

Die Opposition verdächtigt den Präsidenten, er werde die Anschläge nutzen, um die Daumenschrauben weiter anzuziehen und die Parlamentswahlen im Oktober zu verschieben. Aber selbst wenn Janukowitsch solchen Plänen nachhinge, könnte er wohl kaum Interesse daran  haben, dass wegen der Terror-Angst weniger Fans zur Fußball-Europameisterschaft kommen.

Für das Image von Janukowitsch in der eigenen Bevölkerung sind die Terroranschläge auf jeden Fall schädlich, denn die Menschen in der Ukraine sind Terroranschläge nicht gewohnt und sie haben Janukowitsch im Februar 2010 ja gerade deshalb gewählt, weil er nach den Wirren der „orangenen Revolution“ soziale Sicherheit und Ordnung versprochen hatte. Einen Notstand wollte der ukrainische Justizminister Aleksandr Lawrinowitsch nach den Bombenanschlägen denn auch nicht ausrufen. Der Minister erwähnte, dass der Notstand nicht in einer bestimmten Region sondern nur im ganzen Land ausgerufen werden könne.

Starke Polizeikräfte und Soldaten des Innenministeriums versuchten das Chaos, welches die Anschläge in Dnjepropetrowsk angerichtet hatten, einzudämmen. Die Plätze der Explosionen wurden abgesperrt, der Bahnhof wegen einer Bombenwarnung geräumt. Dabei soll es zu Panik und Gedränge gekommen sein. Nach Mitteilung des ukrainischen Innenministers, Vitali Sachartschenko, explodierten alle vier Bomben in Abfallbehältern, wie sie in der Ukraine an belebten Straßen aufgestellt werden. Unklar sei bisher, so der Minister, wie die Bomben gezündet wurden. Der Inhalt aller Abfalleimer im Umkreis von einem Kilometer um die Orte der Explosionen wurde für Untersuchungen entnommen.

Letztes Jahr wurde ein Finanzdirektor Opfer eines Anschlages.

Die Justizbehörden leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen „Terroranschlägen“ ein. Der ukrainische Innenminister, Vitali Sachartschenko, teilte mit, dass die Terroristen „keine Forderungen gestellt“ haben. Er halte es für möglich, dass die Verantwortlichen für die Terrorakte vom Freitag „die gleichen Leute“ sind, die auch hinter einem Anschlag stehen, der sich am 16. November vergangenen Jahres in Dnjepropetrowsk ereignete. Damals war ein 27jähriger Finanzdirektor einer Baufirma, der gerade in seinen Porsche Cayenne einsteigen wollte, getötet worden. Auch damals explodierte die Bombe in einem Abfalleimer. Die anonymen Schreiber eines im Internet veröffentlichten Bekennerbriefes kündigten weitere Anschläge in Städten an, in denen die Fußball-Europameisterschaft stattfinden soll. Dnjepropetrowsk ist jedoch kein Austragungsort der Europameisterschaft.

Zunahme von Anschlägen

Seit dem letzten Jahr gibt es in der Ukraine eine Zunahme von Anschlägen. Im Januar 2011 wurden zwei Bombenanschläge in Makejew verübt, das im Donezk-Gebiet liegt. Im Oktober explodierten Bomben in Charkow und Saparoschje.

Der Fraktionsvorsitzende der Oppositions-Partei Batkywschina (Vaterland), Andrej Koschemjakin, erklärte, die Verantwortung für die Terrorakte trage einzig und allein die Macht. Anstatt gegen die Kriminalität zu kämpfen, kämpfe sie gegen die Opposition. Nach Meinung des Oppositionspolitikers gäbe es zwei mögliche Gründe für die Bombenanschläge, erstens eine neue Welle von Verteilungskämpfen in der Geschäftswelt, wie es sie Anfang der 1990er Jahre gab, oder zweitens politische Gründe. Möglicherweise werde versucht, die Verantwortung für die Explosionen „auf die Opposition zu schieben.“ Sicher sei auf jeden Fall, dass man versuchen werde, von den Haftbedingungen der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko abzulenken.

Der Direktor des Soziologischen Dienstes „Ukrainisches Barometer“, Viktor Neboschenko, hält es für möglich, dass die Macht Julia Timoschenko mit dem Terrorakt in Verbindung bringt. Für den Westen sei klar, dass Timoschenko aus politischen Gründen verfolgt werde. Deshalb würden die Ermittler Timoschenko jetzt als „kriminelle Autorität“ bezeichnen, die angeblich in den 1990er Jahren Auftragsmorde in Dnepropetrowsk und Donezk in Auftrag gab. Timoschenko muss sich demnächst in einem zweiten Prozess verantworten, in dem es um Steuerhinterziehung, Betrug und Auftragsmorde geht.

Kampf um Geschäfts-Terrains?

Stehen die Bomben in Dnjepropetrowsk also in direktem Zusammenhang mit dem Prozess gegen Julia Timoschenko? Oder handelt es sich um einen neu aufgeflammten Krieg zwischen verschiedenen Wirtschaftskreisen? Diese Frage ist bisher offen. Der in Dnjepropetrowsk lebende Journalist Juri Raichel erklärte gegenüber Radio Liberty, die Bombenanschläge gingen vermutlich auf einen Streit zwischen den Geschäftskreisen der zwei großen ostukrainischen Städte Donezk und Dnjepropetrowsk zurückzuführen.  Die Geschäftskreise dieser beiden Städte kämpften um die Kontrolle der Wirtschaft im ganzen Land.

Delikat dabei: Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko stammt aus Dnjepropetrowsk. Donezk ist die Heimat von Präsident Viktor Janukowitsch.

Osteuropa Ukraine

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