Putin bleibt auch nach 2008 in der PolitikRUSSLAND

Putin bleibt auch nach 2008 in der Politik

In seiner alljährlichen Fernseh-Live-Show erklärte der Kreml-Chef, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit politisch aktiv bleiben will. Zur Zeit wird in Russland darüber spekuliert, ob Wladimir Putin dann möglicherweise die Partei „Einiges Russland“ führen werde.

Von Ulrich Heyden

D ie kürzlich durchgeführte alljährliche Frage-Veranstaltung mit Bürgern im Fernsehen dauerte drei Stunden. Sie wurde live auf zwei TV-Kanälen und im Radio übertragen. Zwei Millionen Bürger hatten in den letzten fünf Tagen per Telefon und Internet Fragen eingereicht. Fernsehteams in verschiedenen Städten Russland übermittelten Bürger-Fragen live an den Präsidenten. Vieles wirkte einstudiert, aber keineswegs alles. Einer Frau gelang es per Telephon den Kreml-Chef zur Thema Vergewaltigung zu befragen. Putin hatte während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Kreml dem wegen Vergewaltigung angeklagten israelischen Präsidenten herzliche Grüße ausrichten lassen und als die Mikrophone abgeschaltet waren erklärt Moshe Katsav sei ein „starker Kerl“. In der Fernseshow erklärte er unmissverständlich, Gewalt gegen Frauen und Kinder müsse bestraft werden. „Frauen brauchen besondern Schutz“.

Die Bürger stellten vor allem Fragen zu sozialen Problemen. Es ging auch um die Spannungen mit Georgien, um ethnische Konflikte, Friedhofschändungen durch Rechtsradikale und Auftragsmorde.

Der Präsident versprach, das wichtigste zu bewahren: „Ihr Vertrauen“

Thema war auch die Amtszeit des Präsidenten, welche 2008 ausläuft. Ein Mann aus dem südrussischen Gebiet Orenburg, der „Fahrer“ als seinen Beruf angab und sich als „Arkadi“ vorstellte, wollte wissen, „was wird aus uns nach dem Jahr 2008 ?“ Putin antwortete, die Verfassung gäbe ihm nicht das Recht ein drittes Mal zu kandidieren. „Aber selbst wenn ich die Amtsvollmachten und die Hebel der präsidialen Macht verliere, denke ich, dass ich das Gesetz nicht nach meinen persönlichen Interessen anpassen werde, dass es mir gelingt, das Wichtigste zu bewahren, was ein Mensch, der Politik macht, schätzen soll, ihr Vertrauen.“

Nach dem Fernsehauftritt erklärte Putin gegenüber Journalisten, das Schicksal Russlands solle nicht „von einem Menschen abhängen.“ Er wolle den Namen seines Nachfolgers nicht nennen. „Ich weiß nur, dass dieser Mensch über 35 Jahre alt ist, dass er eine bestimmte Anzahl von Jahren in Russland lebt, wie es das Gesetz vorschreibt“.

Bisher sind für die Nachfolge des russischen Präsidenten drei Personen im Gespräch: der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende des Gasprom-Aufsichtsrates Dmitri Medwedjew, der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und ein „Kandidat X“. Mitte Juni hatte Putin am Rande einer Konferenz in Peking diesen dritten, namenlosen Kandidaten ins Spiel gebracht. Der Kandidat werde „nicht sehr bekannt“ sein aber auch nicht „völlig unbekannt“, hatte Putin damals erklärt.

Putin als Parteiführer oder Parlamentssprecher ?

Beobachter in Moskau gehen davon aus, dass sich am politischen Kurs Russland nach dem Auslaufen von Putins Amtszeit 2008 nichts ändern wird. Diese Ansicht vertrat auch die Politologin Olga Kryschtanowskaja. Gegenüber „Radio Echo Moskwy“ erklärte die Politologin, der Nachfolger von Putin werde unter dem Einfluss des engen Machtzirkels stehen, der jetzt die Geschicke Russlands lenkt. Sie spielte damit auf die starken Männer Russlands an, die Putin nach seinem Amtsantritt aus St. Petersburg und aus dem Geheimdienst in den Kreml geholt oder ihnen leitende Posten in der Regierung und in den Staatsunternehmen verschafft hat. „Wahrscheinlich wird Putin Vorsitzender einer Partei, Parlamentspräsident oder Ministerpräsident,“ meinte Kryschtanowskaja.

Der Kreml-nahe Politologe Wjatscheslaw Nikonow, Präsident der Stiftung „Politika“, erklärte „Putin wird eine der einflussreichsten politischen Figuren, das steht außer Frage.“ Dass Putin Ministerpräsident wird, sei „unwahrscheinlich“. Es sei auch nicht wahrscheinlich, dass der amtierende Präsident eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnimmt. Solche eine Tätigkeit „sei nicht geeignet für einen Menschen, der eine politische Karriere machen will.“ In Russland werde so eine Person als „Oligarch“ angesehen. Eine „reale Variante“ wäre, dass Putin eine Partei führt. Welche Partei das wäre, sagte der Politologe nicht aber es handelt sich wohl um die Kremlnahe Partei „Einiges Russland“. Nikonow wollte auch nicht ausschließen, dass Putin 2012 erneut zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert.

Hauptaufgaben der kommenden Jahre

Putin erklärte, eine Hauptaufgabe der nächsten Jahre sei es, den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern und die Industrie umzustellen („ zu diversifizieren“). Auf die Frage eines Mitarbeiters der Lastwagenfabrik „Kamas“ in der russischen Teilrepublik Tatarstan erklärte der Kreml Chef, er sei gegen ein Importverbot für Gebrauchtwagen. Nur der Import sehr alter Autos sollte verboten werden. Nicht alle Bürger könnten sich Neuwagen leisten. In einigen Jahren – so Putin - würden in Russland jährlich zwei Millionen Autos produziert. Das entspreche der hohen Nachfrage. Die ausländischen Autofirmen wüssten, dass die Zollgebühren für eingeführte Einzelteile steigen, deshalb wachse das Interesse der Ausländer in Russland selbst zu produzieren. 15 ausländische Autofirmen hätten ihr Interesse an einer Fertigung im Land bekundet. In den Vereinbarungen mit den ausländischen Partnern werde festgeschrieben, dass 50 Prozent der Einzelteile in Russland hergestellt werden müssen. Dieser Anteil soll später auf 70 Prozent steigen. Ein zweiter Entwicklungsweg für die russische Automobilindustrie sei der Kauf ausländischer Lizenzen. „In diesem Fall bleibt die Philosophie der Entwicklung in Russland“, was für die technologische Entwicklung im Land von Vorteil sei.

Nordkorea  wurde in die Sackgasse getrieben

Ein Bürger aus der Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten sagte dem Kreml-Chef zu dem Atombombenversuch in Nordkorea, „uns gefällt das nicht“. Darauf meinte Putin, auch er sei der Meinung, „dass diese Handlungen nicht zulässig sind.“ Aber man müsse „verstehen, was passiert ist“. „Einer der Gründe“ für den Atombombentest bestehe darin, dass „nicht alle Teilnehmer des Gesprächsprozesses die richtige Tonlage gefunden haben“. Man dürfe die Situation „niemals in eine Sackgasse treiben“ und Niemanden „in eine Lage bringen aus der es praktisch keinen Ausweg gibt, außer dem  – die Situation zu verschärfen.“ Der Kreml-Chef erklärte, es beständen aber gute Chancen zu dem sechsseitigen Gesprächsprozess zurückzukehren. Aus Nordkorea höre man „Signale, dass das Land bereit ist zum Verhandlungsprozess zurückzukehren“. Allerdings müssten die nationalen Interessen Nordkoreas hinsichtlich der friedlichen Entwicklung der Atomenergie berücksichtigt werden.

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